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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 11:10
Das Problem beid er permanten Überwachung sehe ich darin, dass hier das Verhältnis aus Freiheit udn Sicherheit massivst gestört wird. Wir sollten in unserer Welt immer einen Kompromiss aus beiden Faktoren haben, aber gerade in der letzten Zeit nimmt die Überwachugn massiv zu udn beginnt die Freiheit einzuschränken.

Dabei werden alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt, wenn sie permanet überwacht werden. Das ist nicht rechtens. Das ist ungefähr so, als würde die Polizei einfach kommen udn mal aus Spass deinen Kleiderschrank durchsuchen. Glücklicher weise wird dafür ein Gerichtsbeschluss benötigt.
Der Staat wird hingegen als Unfehlbar dargestellt udn hat imme rrecht. Die Option, dass die massive Überwachund auch für falsche Zwecke eingesetzt werden kann, wird hier unterschlagen. Wer weiß wie unsere Welt in 70 Jahren aussehen wird? Denn nicht einmal vor 70 Jahren gab es in Deutschland noch ein Nazi Regime. Doch auch heutzutage gibt es noch massive Menschrechtsverletzungen
mehr (Archiv-Version vom 20.07.2013)
Man denke an Guantanamo Bay, den Irak Krieg, Missbrauch von Gefangegen in Afghanistan, Verkauf von persönlichen Informationen

Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, dass Verbrecher, wenn sie moderne Kommunikation nutzen möchten, sich auch über das Thema Datensicherheit informieren werden udn sicherlich durch spezielle Technik und Ideenreichtum eine Überwachung verhindern können.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 12:03
Hier gibt es einen schönen Artikel zu diesem Thema was alles erlaubt ist.

Prinzipiell alles, da Spionage in Deutschland scheinbar offiziell erlaubt ist.

http://www.heute.de/Spionage-Offiziell-erlaubt-29086038.html (Archiv-Version vom 06.08.2013)

So sieht die Wahrheit aus.

Wie kann man sich dagegen am besten wehren. Besteht überhaut die Möglichkeit?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 12:15
@factor
Zitat von factorfactor schrieb:Wie kann man sich dagegen am besten wehren.
Internet aus lassen. :Y:


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 12:29
Also manche hier kann ich nicht verstehen, euer Internetprovider hat genau das gemacht seitdem ihr euch bei ihm angemeldet habt. Er verfolgt euer Surfverhalten, speichert und sortiert eure Surfgewohnheiten, bündelt die Sachen und macht wer weiss was damit, vielleicht verkaufen an Google oder so, damit die das ganze noch verfeinern können. Wie naiv seid ihr die letzten Jahre über gewesen ?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 13:18
@JoschiX
Nur weil etwas möglich ist muss man ja nicht annehmen dass es auch getan wird.
Ich dachte bislang, es müsse ein dringender Tatverdacht bestehen um Daten von Privatpersonen einzusehen und dass es dafür demensprechend eine richterliche Genehmigung braucht.
Genauso kann man anhanden des Datenschutzes annehmen, dass Daten vertraulich bzw. anonym behandelt werden.
Ja vielleicht war es etwas naiv zu glauben der Geheimdienst handle rechtstaatlich und dass sich die Konzerne an den Datenschutz halten.


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«Die Juristen Floyd Abrams und Yochai Benkler warnen in einem Gastbeitrag für die «New York Times» vor der abschreckenden Wirkung des Manning-Schuldspruchs für Enthüller, Informanten und den investigativen Journalismus.

«Wer die Pressefreiheit schätzt, sollte zittern angesichts der Gefahr, die die Theorie der Staatsanwaltschaft für Journalisten, deren Informanten und die darauf angewiesene Öffentlichkeit darstellt.»

Nicht nur beim Whistleblowing im grossen Stil wie vom Obergefreiten Manning, der auf einen Schlag Tausende Informationen enthüllte, könnten weitreichende Konsequenzen drohen, fürchten Abrams und Benkler. Stattdessen könnte jede Weitergabe von Dokumenten, die die nationale Sicherheit der USA betreffen, die Todesstrafe oder lebenslange Haft nach sich ziehen.

Die Juristen sind sicher: «Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Terrorismusängste uns in ein Land verwandeln, wo die Kommunikation mit der Presse als Kapitalverbrechen verfolgt werden kann.»
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Whistleblower-in-Gefahr/story/20143205
Also merke: Die Wahrheit veröffentlichen, kann Dir eine lebenslange Haft einbringen.
Den Kongress bei einer Anhörung anzulügen hingegen hat keine Konsequenzen... zumindest wenn man James Clapper heisst. Da reicht eine formelle Entschuldigung.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 13:25
@Glünggi
Es ändert aber nichts daran das deine, zumindest seit dem du für dich persönlich einen Internetprovider ausgesucht hast, Daten gespeichert wurden. Ob sie für immer gespeichert werden oder nicht, ob sie weitergegeben wurden oder nicht weiss niemand. Letztenendes ist es doch wumpe ob eine Acor Mitarbeiter sieht was deine Lieblingssexseiten sind, ob ein Mitarbeiter irgendeiner Cloud die Nacktfotos deiner Frau sieht oder ob ein Geheimdienstmann sieht das du Al-Jazeera guckst. Du wirst es nie erfahren :D


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 13:29
@Glünggi
Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz
"Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Aus der Verbindung beider Artikel hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt. Somit ist der Datenschutz zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz geregelt, kann aber aus den oben genannten Artikeln gelesen werden.

„Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Mehr muss ich nicht zu deinem Kommentar sagen.

Quelle:http://de.wikibooks.org/wiki/Datenschutz/_Rechtliche_Grundlagen


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 13:46
@JoschiX
Also Dir wärs egal wenn Dein Nachbar, Deine Frau beim Duschen filmt, solange Du nichts davon erfährst und er die Daten nicht publik macht?
@factor
Zitat von factorfactor schrieb:grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Also strenggenommen, müsste der Geheimdienst mich um Erlaubnis fragen, ansonsten bräuchte es ein individuelles richterliches Urteil um eine Ausnahmesituation zu schaffen.
Ich finds etwas bedenklich , wenn man davon ausgehen muss, dass sich nicht alle Organe eines Rechtstaates ans Recht halten müssen.
Man noch vorgeworfen bekommt man sei naiv, weil man davon ausgeht.
Dass Leute die diese Rechtsbrüche aufdecken bestraft werden, wärendem diejenigen die den Rechtsbruch begangen haben keine Konsequenzen zu befürchten haben.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 14:11
X-Keyscore wird von der NSA vollständig auf australischem und neuseeländischem Hoheitsgebiet betrieben. Die mehr als 700 benötigten Server werden vom australischen Nachrichtendienst Defence Signals Directorate in vier Anlagen (Pine Gap, Shoal Bay, ADSCS & HMAS Harman) und vom neuseeländischen Nachrichtendienst Government Communications Security Bureau in einer Anlage in Waihopai unterhalten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen X-Keyscore ebenfalls in großem Umfang einsetzen. Von den 500 Millionen aus Deutschland stammenden Datensätzen, welche im Rahmen der gesamten Überwachungsaktivitäten im Dezember 2012 anfielen, stammten 180 Millionen Einträge von X-Keyscore.[3] Offiziell wird dieser Pressebericht dementiert. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen bestätigte aber, dass das BfV die Software teste, dabei aber keine Daten zur weiteren Verarbeitung gesammelt werden.[5]

Aus den Dokumenten zum Programm stammen auch Aussagen der NSA zur Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten und der Beeinflussung der deutschen Bundesregierung durch den BND
Wikipedia: X-Keyscore
Also sind nun neben der USA, auch Australien, Kanada, Deutschland, Frankreich, England (und weitere) in die Sache involviert.
In diesem zusammenhang folgende Schlagzeile:
In den USA beginnt der Kampf um die totale Überwachung
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/In-den-USA-beginnt-der-Kampf-um-die-totale-Ueberwachung/story/17581019
Ja es mag stimmen, dass der Kampf in den USA beginnt, doch er wird global geführt.
Jetzt geht es darum diese illegalen Aktivitäten zu legalisieren.
Nun wird der Grundstein für die totale Überwachung gelegt.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 14:44
@Glünggi
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Also Dir wärs egal wenn Dein Nachbar, Deine Frau beim Duschen filmt, solange Du nichts davon erfährst und er die Daten nicht publik macht?
Nein natürlich nicht, da es Leute sind die ich persönlich kenne. Es macht dir ja auch nichts aus wenn jemand negative Dinge über dich weiss den du persönlich nichts kennst, keine Ahnung... negativer Kontostand, irgendwelche Vorstrafen, beim Grundstückskauf zum Honk gemacht usw...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 14:52
@JoschiX
Ich finde deine Aussage bedenklich. Denk mal nach. Warum werden die Daten gespeichert? Nach einer Auswertung der Daten könnte man doch diese löschen. Es stand ja nichts drin außer das A mit B fremd ging. Oder A und B homosexuell sind. Was glaubst du was passiert wenn wir in DE einen Stimmungswechsel bekommen und dieser wie in Russland abdriftet.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 14:53
@factor
Wird dan enthült das der Deutsche ausenminister schwul ist? :O
Das währe eine schreckliche enthüllung..


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 15:00
Ich glaube Ihr sein zu jung um die Tragweite zu verstehen.
Wer aus der Geschichte nicht lernt muss sie wiederholen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 15:00
Naja...
Die von der Polizei der Weimarer Republik gesammelten Datenbestände fielen nach 1933 den Nazis in die Hände. Sie waren ein wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung der Homosexuellen durch Gestapo und Kripo. Diese historische Erfahrung ist einer der Gründe, warum Homosexuelle später in der Bundesrepublik außerordentlich sensibel waren und sind, was die Erfassung ihrer Daten angeht.
Wikipedia: Rosa Liste


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 16:21
@factor
Zitat von factorfactor schrieb:Ich glaube Ihr sein zu jung um die Tragweite zu verstehen.
Vielleicht bist du zu alt um zu verstehen das im Internet alles auf dich zurückführbar ist, dazu bedarf es keines Geheimdienstes. Wenn dein Internetprovider, oder auch nur irgendein systemrelevanter Mitarbeiter dessen, mit deinem Profil Geld verdienen will kann er es tun.
Was wenn dort ein Nazi arbeitet und er heimlich deine Daten sammelt ? Wenn er aus Überzeugung heraus Datenbanken welcher Art auch immer anlegt ? Verhindern kann das niemand.
Naiv ist es sich im Netz anonym zu wähnen.

Ausgenommen hiervon sind natürlich diejenigen die eben was schlechtes aushecken, sich darüber bewusst sind und Massnahmen durchführen um nicht erwischt (bei was auch immer) zu werden.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 16:26
@Glünggi
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Nur weil etwas möglich ist muss man ja nicht annehmen dass es auch getan wird.
Ich dachte bislang, es müsse ein dringender Tatverdacht bestehen um Daten von Privatpersonen einzusehen und dass es dafür demensprechend eine richterliche Genehmigung braucht.
Genauso kann man anhanden des Datenschutzes annehmen, dass Daten vertraulich bzw. anonym behandelt werden.
Ja vielleicht war es etwas naiv zu glauben der Geheimdienst handle rechtstaatlich und dass sich die Konzerne an den Datenschutz halten.
Nja das dachte ich anfangs auch. Aber wenn heute schon Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss (Gefahr im Verzug nennt man das), möglich sind, zeigt das schon, dass wie weit wir schon sind. Da reicht kein dringender Tatverdacht mehr, da der Polizist das vor Ort entscheidet und jeder weiß, dass da gerne schnell übertrieben wird... Man kann sich also alles zurechtbiegen.

Und eines Tages wird die Überwachung noch weitergehen (nein das keine VT), dass prophezeie ich schon jetzt. Erinnert ihr euch noch? Damals alles im Dienste der Terrorabwehr. Heute liegen schon Gedanken und Wünsche vor, IP Abfragen bei "schweren Ordnungswiedrigkeiten" zu machen. Welche das sind, wird aber nicht genannt.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 16:40
@Spark30
Zitat von Spark30Spark30 schrieb:IP Abfragen bei "schweren Ordnungswiedrigkeiten" zu machen. Welche das sind, wird aber nicht genannt.
Kann ich dir sagen.

http://www.sueddeutsche.de/medien/strafanzeige-gegen-foren-nutzer-polizei-beschlagnahmt-nutzerdaten-der-augsburger-allgemeinen-1.1585725


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 16:46
@factor

Nix neues, dass habe ich damals schon mitbekommen. Schön fand ich das nicht! Es zeigt einmal mehr, dass man das System auch nutzt. Wenn es Rufmord oder Drohung von Gewalt wäre, würd ichs noch verstehen. Aber wenn jetzt schon bei Beleidigung die Herren ausfahren um zu durchsuchen.. nja...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 18:13
@Spark30
Zitat von Spark30Spark30 schrieb:Und eines Tages wird die Überwachung noch weitergehen (nein das keine VT),
Nein das ist einfach die logische Konsequenz wenn man den Gedanken, auch in Betracht auf die öffentliche Meinung, zu ende denkt- Aber nun ja da müssen wir wohl durch


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Usul ehemaliges Mitglied

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 19:12
https://www.youtube.com/watch?v=mmAQOBco1WQ



Man kann sich dem offenen Brief von Juli Zeh in einer Petition anschließen.

https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re (Archiv-Version vom 30.07.2013)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 22:35
Zitat von factorfactor schrieb:Wie kann man sich dagegen am besten wehren. Besteht überhaut die Möglichkeit?
Je mehr ich drüber nachdenke, desto interessante finde ich den Gedanken:

bastelt euch möglichst bunt, tauscht eure Handys im Freundeskreis und betreibt Info-Guerilla-Trolltaktiken was eure Netzaktivitäten angeht. Immerhin machen die den Fehler uns auf unsere virtuellen Identitäten reduzieren zu wollen, diese Lücke im System is vl. unsere einzige Chance.

Keine Ahnung wie gut deren Narreteifilter in den Algorithmen sind, aber nen Versuch wärs wert. :trollbier:


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 23:12
@Glünggi
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Aber nun ja da müssen wir wohl durch
Also ehrlich gesagt, ich hab keine Lust auf STASI 2.0. Warte ja nur darauf, bis man ganz Mundtot gemacht wird.

@kurvenkrieger
Zitat von kurvenkriegerkurvenkrieger schrieb:Je mehr ich drüber nachdenke, desto interessante finde ich den Gedanken:

bastelt euch möglichst bunt, tauscht eure Handys im Freundeskreis und betreibt Info-Guerilla-Trolltaktiken was eure Netzaktivitäten angeht. Immerhin machen die den Fehler uns auf unsere virtuellen Identitäten reduzieren zu wollen, diese Lücke im System is vl. unsere einzige Chance.

Keine Ahnung wie gut deren Narreteifilter in den Algorithmen sind, aber nen Versuch wärs wert. :trollbier:
Also es vergeht kein Tag ohne den ich nciht mit Chatkollegen über die NSA lästere und den Überwachungswahn. Sollte ich mal deswegen Besuch bekommen, kann man sagen, es ist soweit. :troll:


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 23:40
@Spark30
Zitat von Spark30Spark30 schrieb:ich hab keine Lust
Tja Du nicht, ich auch nicht, aber so wies aussieht reprässentieren wir nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Ich denke auch nicht dass die Mehrheit der Bevölkerung nichts von den Risiken weiss und sie nur aufgeklärt werden müssen. Sie blenden diese Risiken einfach aus weil sie so geil auf das Gefühl von mehr Sicherheit sind. Dabei geht's ihnen nicht um 100% Sicherheit, Aber 80% sind besser als 60%. Das ist ne Einstellungssache. Die Leute zu bekehren ein Ding der Unmöglichkeit


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 23:53
@Glünggi

Man sieht es auch an den Wahlergebnissen. Viele trauen der CDU, obwohl da nachweislich gerne mal gelogen wurde, was das mit dem "nix gewusst" angeht. Es wird einfach so hingenommen und das ist das Problem. Leider geben viele Bürger der Politik die Macht dazu. Sie meckern zwar, aber richtig gewehrt wird sich nicht.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.08.2013 um 23:59
@Spark30
Weil es uns zu gut geht.
Auch reden wir hier nur von möglichen Risiken.
Der Mensch merkt noch nichts davon.
Das ist bloss blabla. Wird schon gut gehen.
Wenn es dann mal nichtmehr so gut geht, ist es zu spät.


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