Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

warun wird durchgehend der wille der bevölkerubg ignoriert?

und warum merkt es keiner-_-

frag ich mich auch weil es ihnen vieleicht nicht interresiert

Link: www.taz.de (extern) (Archiv-Version vom 01.09.2008)

die polizei, Dein "freund" und "helfer"(bezahlt dafuer werden Sie uebrigens auch von Dir;)


Prügelpolizist auf frischer Tat ertappt

Eine Polizeiattacke auf ein Team des Internetsenders Graswurzel TV sorgt in Hamburg für Wirbel. Die Grünen wollen Klärung, die Linke fordert strafrechtliche Ermittlungen, die Journalisten-Union ist empört.



Der Polizei-Übergriff auf ein Team des alternativen Internetsenders Graswurzel TV bei der Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg hat juristische und politische Konsequenzen. Der leicht verletzte Kameramann Jonathan Happ kündigt gegenüber der taz an, Strafantrag wegen Körperverletzung zu stellen. "Wir erwägen auch eine Klage vorm Verwaltungsgericht", sagt Christine Rambow von Graswurzel TV.

Zwei Reporter des Lüneburger Medienteams hatten am vergangenen Samstag eine Gruppe von DemonstrantInnen beobachtet, die sich durch das grüne Dickicht zum Bauplatz auf dem Weg gemacht hatten. "Wir standen relativ isoliert auf dem Damm, von dem man das umliegende Geschehen gut verfolgen konnte", sagt Jonathan Happ. Von dort aus konnte er filmen, wie ein Beamter der als brutal geltenden Hamburger Beweissicherung- und Festnahme-Einheit (BFE) von hinten mit dem Schlagstock auf den Rücken einer Person einschlug, die sich bereits auf dem Rückweg befand. Als dieser BFE-Beamte Happ bemerkte, kam er direkt auf Happ zu und schlug auf die Kamera. Als sich Happs Kollege Marco Kühne durch seinen Presseausweis als Reporter zu erkennen geben wollte - beide sind in Deutschen Journalisten-Union (DJU) von Ver.di. - riss der Polizist ihn den an einem Halsband befestigten Ausweis vom Hals. Happ sei den Damm heruntergeschubst und mit dem Schlagstock geschlagen worden. Das alles ist auf www.graswurzel.tv gut dokumentiert.

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/pruegelpolizist-auf-frischer-tat-ertappt/ (Archiv-Version vom 01.09.2008)



gegenstrom08: Besetzung Kraftwerksbausstelle Hamburg Moorburg

Am 23. August machen sich 700 Menschen in Hamburg auf den Weg, um die Kraftwerksbaustelle Moorburg zu besetzen. Der Protest richtet sich gegen die geplante Errichtung eines der größten Kohlekraftwerke Deutschlands. Die Organisation macht mit mit dieser Aktion darauf aufmerksam, dass mit einer Inbetriebnahme der CO2-Ausstoß der Stadt Hamburg um 40% steigen würde.

Die Demonstration startete am S-Bahn-Bahnhof Neuwiedenthal. Kurz vor dem Erreichen der Baustelle zerstreute sich der Demozug durch das angrenzende Unterholz in Richtung des Absperrzauns des Geländes.

Ein sehr massives Polizeiaufgebot versuchte die Überwindung zu verhindern. Brutalst wurde dabei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und vereinzelt Reizgas gegen die DemonstrantInnen vorgegangen.

graswurzel.tv selbst wurde während der Wahrnehmung seines öffentlichen Auftrags als Pressevertreter von Beamten einer Hamburger BFE-Einheit tätlich angegriffen. Nachdem wir einen prügelnden Beamten filmten, kam dieser zielgerichtet auf unseren Kameramann zu und entriss ihm seinen Presseausweis. Danach wurde auf ihn mit Schlagstock und Fäusten eingeschlagen. Weder Dienst- noch Zugnummer wurde uns von diesem Beamten mitgeteilt.

http://www.graswurzel.tv/flv_player/flvplayer.php?id=29

... sind das entwicklungen, die wir einfach so wegstecken können? nein - ich gehe zu jeder friedlichen demonstration -nun erst recht -

obwohl ich auch von einigen leuten hörte: dieses aufgebot an schwerbewaffneten polizisten macht mir angst, schüchtert mich ein - ich füge mich und setze mich nicht mehr dieser gefahr aus - mein recht auf freie meinungsäußerung, mein recht gegen unrecht o. mein widerspruch gegen best. entscheidungen wird mit gefährlich wirkender übermacht eingeschränkt . . .

das ist was sie erreichen wollen - dass wir unsere rechte nicht mehr wahrnehmen - u. wenn deutsche polizisten "rechte truppen" schützen (- bekomme ich eine gänsehaut....) und sich mit schutzschild friedlichen gegendemonstranten entgegen-stellen stimmt die welt nicht mehr . . .

"u. wenn deutsche polizisten "rechte truppen" schützen (- bekomme ich eine gänsehaut....) und sich mit schutzschild friedlichen gegendemonstranten entgegen-stellen stimmt die welt nicht mehr . . . "

obs mir oder uns gefällt oder nicht...selbst so ein brauner abschaum hat das recht darauf seine meinung zu sagen und das recht darauf dies ohne beeinträchtigung durch gegen demonstranten zu tun...schließlich stehen sich beide extreme in nichts nach.

60 - 80jährige sind keine extreme - sondern menschen, die sich ernsthaft sorgen um die zukunft machen - die sind nämlich auch bei diesen demos - und ich mit etwas über mitte vierzig bin auch der meinung, dass ich eine stellung beziehen muss gegen diese rechte haltung -

jo,aber da hindert dich doch keiner dran...wenn du durch polizei präsenz abgeschreckt wirst ist das ja nich die schuld der polizei.letzten endes sind die polizisten da um die gruppen auseinander zu halten und dadurch einen friedlichen demonstrationsverlauf zu garantieren

nun - die art und weise wie sie auftreten ist mir unheimlich - habe dies schon weiter vorn beschrieben -

lol die müssen abschreckend auftretten...oder was meinst du was sonst los wäre? ich glaube kaum das eine gruppe von 30 gewaltbereiten neonazis sich von polizisten mit blumen in der hand und auf schmusekurs beeindrucken lassen...was wiederrum sämtliche anderen bürger gefährden würde...was dann der polizei wieder als fataler fehler vorgeworfen werden würde.

ich denke es verschärft ehr eine situation - ich habe schon respekt, wenn ein polizist in normaler uniform da steht - aber in dieser vollen ausstattung mit helm, schlagstock, schild - und ich als unvermummte, leichtes schuhwerk, kein schild und keinen schlagstock an mir - fühle mich schon arg in die enge getrieben und vorallem eingeschüchtert -

die relationen stimmen nicht mehr . . .

oh mann^^ versetz dich doch mal in die lage der polizisten!!! bei ausschreitungen , mit welchen man nunmal vorsorglich rechnen muss, werden schon mit voller montur beamte verletzt...würdest DU dich da ohne jeden schutz vor 100 - 200 leute stellen?! da will ich dich mal sehen.
die haben auch familien und wollen heile nach hause kommen und nich von ner horde in panik geratener demonstranten tot getrampelt oder von 20 extremisten tot geprügelt werden! ist doch wohl nur logisch!

davon mal abgesehen gibt es zwischen den polizisten in schwerer panzerung auch beamte die für de-eskalation abgestellt sind..mit denen kann man genau solche themen erörtern...wenn man will natürlich.

wer etwas zu sagen hat oder seine meinung auf der strasse wirklich vertretten will, der lässt sich mit sicherheit auch nicht durch polizei davon abhalten.

ich verstehe dein argument - ich selbst gehöre zu jenen, die wirklich nur mit kleinem handgepäck (ausweis, bissel kleingeld für was zu trinken) hingehen -

bereitwillig öffne ich auch die handtasche usw. - kein thema es gibt schon paar irre zeitgenossen, wo ich selbst es gerechtfertigt finde, dass kontrollen stattfinden usw.

allerdings stört mich die art der polizeiausstattung - erst nach mehrfacher aufforderung von mir war, mein gegenüber bereit sein visier wenigsten hochzuklappen, damit ich ihm in die augen sehen kann - schließlich hatte ich auch nicht solch ein ding auf

könnte die liste fortführen - nur noch soviel: was ich bei diesen demos an polizisten erlebe ist nicht immer tolerierbar - manche überziehen maßlos - eine 61jährige frau, wurden gewalttätigst die arme auf den rücken gezerrt, weil sie zum aufstehen sich nach ihrer armstütze nach hinten beugte -

als ich mich bückte, um ihr zu helfen - schubste mich einer zu seite und brüllte mich an - maßlos überzogen - klar hagelte es eine beschwerde allerdings kam nur eine kleine mitteilung, dass diese beamten zur rechenschaft gezogen wurden und dass sie die situation anders einschätzten - usw.

man sollte diese polizisten auch psychologisch schulen damit sie einschätzen können, welche "mittel" wo eingesetzt werden -

polizisten werden psychologisch für solche einsätze geschult,aber das die zu weilen mit etwas übertriebener härte vorgehen mag schon stimmen, doch das ist sicherlich nicht der regelfall...und es bleibt dabei..wer seine meinung wirklich vertretten will,der lässt sich davon nciht abhalten...wenn man uns weiter unsere grundlegenden bürgerrechte entzieht werden wir bald gezwungen sein uns auch einer polizeiübermacht zu stellen um das zu sagen was wir zu sagen haben.
schließlich ist das unser gutes recht und das sollten wir uns nicht nehmen lassen...weder von der gesetzgebenden noch von der ausführenden gewalt im staat!

ich lasse es mir keinesfalls nehmen - aber ich fühle mich eingeschränkt - vor allem weil man in eine schublade geschoben wird - wenn ich als "linker gewaltäter" eingestuft werden - stört mich das schon - denn gewalttätig war ich nie -

das meine haltung als "links" eingeordnet wird - stört mich nicht

ja nun gut..aber ich denke da müssen die persönlichen gefühle einzelner,zum wohle der sicherheit aller zurückstecken :)

zum wohle der sicherheit aller? - zurückstecken -

ich stecke mein bedürfnis nach meinungsfreiheit nicht zurück - aber ich kritisiere einen überdimensionierte polizeipräsenz -

?! drück ich mich wirklich so undeutlich aus?!
dein bedürfniss nach meinungsfreiheit sollst du nicht zurück stellen..sondern deine persönliche abneigung gegen die polizei präsenz

nun - ich versuche es wirklich als unabwendbares anzusehen - meine scheu und skepsis wird bleiben -

ich werde weiterhin -trotz meiner erfahrung- freundlich, entgegenkommend und bereitwillig meine kleine handtasche zeigen und mich abtasten lassen -

manschmal muss man sich eben damit abfinden da madchste nix