Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Juhuuu, Zitate. :D

"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.
(Aristoteles)"

*nick, nick*

Irgendwann... vielleicht nach vielen vielen Jahren, wenn der Überwachungsstaat wiederabgeschafft worden ist und wieder echte Freiheit herrscht, werden unsere Kinder undKindeskinder uns wieder einmal fragen: Warum habt ihr so etwas zugelassen? Warum habt ihrnichts dagegen getan?

word!

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 26.08.2007)

Ein interesanter Artikel bei heise vom 20.7.07:

SchäublesAnti-Terrorpläne finden wenig Rückhalt in der Bevölkerung

BundesinnenministerWolfgang Schäuble (CDU) findet für seine jüngsten Überlegungen zur Terrorbekämpfung undzum Umgang mit "Gefährdern" wenig Unterstützung bei den Bundesbürgern. Lediglich 33Prozent halten diese laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer vom heutigen Freitag fürrichtig. Für 45 Prozent der Befragten gehen die Vorschläge zu weit, für 6 Prozentallerdings auch noch nicht weit genug. 16 Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema.Während Kanzlerin Angela Merkel trotz Rückendeckung für ihren Innenminister und derForderung nach einer raschen Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen auf einerSympathiewelle schwimmt, erzielte Schäuble bei der Gesamtschau schlechtere Werte als imJuni: Er rutschte von 0,5 auf 0,2 ab. Weiter im Minusbereich sind GesundheitsministerinUlla Schmidt (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber.

ganzer Artikel mit weiterenLinks:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93060/ (Archiv-Version vom 26.08.2007)

Link: www.schaeuble-wegtreten.de (extern)

"Ex-Verfassungsrichter hält Online-Durchsuchungen für möglich

Der ehemaligeBundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein sieht mit den heftig umstrittenen heimlichenOnline-Durchsuchungen keinen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich der privatenLebensgestaltung verbunden. Ihm leuchte nicht ein, dass die vor allem von der Unionbefürwortete verdeckte Durchforstung von Festplatten in Privat-PCs und vonSpeicherplattformen im Netz "nicht möglich sein soll", sagte der Ex-CDU-Abgeordnete derFrankfurterRundschau."

weiterlesen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93258


und eine Aktion GEGEN SSchäuble:

http://www.schaeuble-wegtreten.de/

Das amerikanische Ermächtigungsgesetz?
Gerrit Wustmann

24.07.2007

EinJahr vor dem Ende seiner Amtszeit erlässt US-Präsident George W. Bush eine Direktive, dienichts Gutes ahnen lässtDie Umfragewerte sind im Keller, der Krieg im Irak ist nur mehrein verzweifeltes Ringen um Durchhaltevermögen, und in den USA selbst ist derVorwahlkampf in vollem Gange. Nach zwei Legislaturperioden wird George W. Bush 2008 einLand hinterlassen, dessen Ansehen in der Welt einen unvergleichbaren Tiefpunkt erreichthat. Der nächste Präsident wird sich vor allem mit Schadensbegrenzung befassen müssen.Aber wird es einen nächsten Präsidenten geben? Eine still und ohne sonderlicheMedienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete Direktive des Weißen Hauses gibt demamtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näherdefinierten "katastrophischen Notfalls, am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter,der Ende vergangener Woche mehr zu erfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf dieGeheimhaltung barsch abgewiesen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25796/1.html

Link: www.heise.de (extern)

Die politische Technologie der Pein

Mikrowellen, Laser-, und Plasmawaffen,E-Bomben: unsichtbare Zerstörungsstrahlen und Waffen mit Lichtgeschwindigkeit gehörtenbislang ins Arsenal von Hollywoods "Sternenkriegern". Jetzt werden mit dem "Active DenialSystem" der amerikanischen Firma Raytheon und vergleichbaren Prototypen der deutschenFirmen Diehl und Rheinmetall zunehmend neue Geräte für Polizei und Militärmarktreif.

Im Irak fährt in Kürze der "Sheriff" Patrouille: der auf einem Jeepmontierte 95-Gigahertz-Hitze-Strahler hat bis zu 500 Metern Reichweite. Ähnlich wie dasbereits weit verbreitete "elektronische Personen-Kontroll-Gerät TASER" erzeugt derSheriff "maximale Schmerzen".

Vor dem internationalen Einsatz soll er "zu Hause"in den USA an Demonstranten erprobtwerden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25684/1.html

Das stört keinen großen Geist...

http://blog.kairaven.de/archives/1245-Protest-und-Widerstand-im-Netz-und-uebers-Netz-hinaus.html

Protest und Widerstand im Netz und über's Netz hinaus

Eine kurze Abgabe meinerpersönlichen Meinung zu den Aktionen "NoPSIS", "82 Megaohm" und "Ein Grundgesetz fürSchäuble", mit der ich auch den Hinweisen auf die Aktionen nachgehe bzw. der Bitte umHinweis auf die Aktionen nachkomme ;-)

Eines vorweg: Der Ideenreichtum, dieKreativität und der Humor, mit der sich Einzelne und Gruppen aus der Blogosphäre heraus– auch ins Real Life hinein – gegen einzelne Aspekte oder die Gesamtheit derÜberwachungs- und Kontrollinfrastruktur – im Schäubleschen Neusprech"Sicherheitsinfrastruktur" genannt, positionieren, überrascht mich persönlich immerwiederpositiv.

http://blog.kairaven.de/archives/1245-Protest-und-Widerstand-im-Netz-und-uebers-Netz-hinaus.html

weil verbrechen auch zur menschheit gehoeren,seitdem es uns gibt.Ich bin nichtdafuer,aber sie gehoeren dazu und eine perfekte bluemchen Welt gibt es nicht wo alle gutleben.Ich bin dagegen ich habe ein recht equal zu leben und dafuer nehme ich auch dieGefahr auf mich!

Mit äusserlichen Mitteln kann man auch nur äusserliche Wirkungen erzielen, also Symptomebekämpfen. Die Gedanken sind frei. Es wäre langfristig eher zu überlegen wie man aufpostitive Weise prophylaktisch dazu beitragen kann, dass Menschen erst gar nichtsonderlich daran interessiert sind, sich zu Terrortaten oder Verbrechertaten hinreißen zulassen. Verbrechen hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben. Einenabsoluten Schutz gibt es nicht, auch nicht bei einem Überwachungsstaat. Nur macht es inso einem Staat auch keine Freude mehr, ein anständiger und ordentlicher Bürger zu sein.So ein Staat wird leider für den rechtschaffenen Menschen uninteressant und unattraktiv.

Der Ansatz ist schon in sich falsch. Weil mit solchen Maßnahmen dem Übel durchSanktionen immer nur hinterhergelaufen wird. Auch das Übel mit drastischen Mittelneinzudämmen und zu verfolgen, ist ein hinterherlaufen ohne dieses je einholen zu können.Man muss schon ganz woanders ansetzen, das fängt bei der Erziehung an, um sozialePrägungen die sich positiv auf die gesamte Gesellschaft auswirken, zu erzielen. auch musssich Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit lohnen. Weitestgehend ist der Ehrliche immer nochder Dumme und der Betrüger kommt all zu oft noch mit einem blauen Auge davon. Wo sind dieAnreize, wo das staatliche Engagement, sein Beitrag dazu, das Gute zu belohnen? Nur dasÜbel zu bestrafen, schreckt den Ganoven wenig und der Gutmensch hat auch nichts davon.

Link: www.golem.de (extern)

Bundesweite Gehaltsdatei aller Beschäftigten in der Kritik

Widerstände gegen dievon der Regierung geplante Zentraldatenbank

Die Erosion staatlicher Zurückhaltungbei der Durchmusterung der Bevölkerung nimmt zu. Der baden-württembergischeJustizminister Ulrich Goll (FDP) hält die geplante bundesweite Gehaltsdatei für denelektronischen Einkommensnachweis aber für "gefährlich". Elena - wie die geplanteDatenbank heißt, soll die Einkommensverhältnisse des Einzelnen bis zu vier Jahre langzurückverfolgen lassen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- undWeihnachtsgeld.

http://www.golem.de/0707/53786.html

Link: www.ccc.de (extern) (Archiv-Version vom 18.07.2007)

In einem umfassenden Bericht für das Bundesverfassungsgericht hat der Chaos Computer ClubWahlcomputer der Firma NEDAP getestet.

quelle:
http://www.ccc.de/updates/2007/wahlcomputergutachten

derbericht:
http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf (Archiv-Version vom 18.07.2007)

Link: www.heise.de (extern)

Das NSA-Lauschprogramm war nur die Spitze des Eisbergs

Florian Rötzer02.08.2007

Das heimliche NSA-Lauschprogramm war nur ein Teil einer Reihe vonGeheimdienstaktivitäten, die US-Präsident Bush in einer bislang unbekannten Anordnungnach dem 11.9. genehmigt hatte

Als Ende 2005 bekannt wurde, dass die NSA heimlichseit Jahren und ohne richterliche Genehmigung Telefongespräche von den USA ins Auslandoder umgekehrt abgehört hat, war die Entrüstung groß. Zunächst versuchte das Weiße Haus,den Umfang klein zu reden und die Heimlichkeit zu rechtfertigen, musste dann aberzugeben, dass es sich keineswegs um Einzelfälle gehandelt hat. Seit Januar muss dasLauschprogramm vom FISA-Gericht genehmigt werden. In seiner letzten Rundfunkanspracheforderte US-Präsident Bush erneut vom Kongress, endlich einem Gesetz zuzustimmen, das esder NSA ohne richterliche Überprüfung zumindest ermöglichen würde, die Telefon- undInternetkommunikation von Ausländern abzuhören. Jetzt stellte sich allerdings nach einerMitteilung von Mike McConnell, dem Director of National Intelligence (DNI), heraus, dassdie Lauschaktion nur eine Maßnahme unter zahlreichen anderen gewesenwar.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25860/1.html

es gibt tausend gründe , einer ist z.b. wenn die kranken kasse deine daten hatt daskönnte dein chef kucken ob du raucher bist, und wenn ja dann nimmt er dich nicht weil erzu viel in die kranken kasse einzahlt,

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Britisches Innenministerium will Gendatenbank massiv ausbauen

Florian Rötzer02.08.2007

Großbritannien hat schon die weltweit größte Gendatenbank, nun sollennach den Wünschen der Regierung Genproben auch auf der Straße bei kleinen Vergehengenommen werden können
Schon länger hatten britische Polizisten gefordert, dieDNA-Datenbank zu erweitern. Es wurden bereits Wünsche laut, Genprofile von allen Menschenin Großbritannien abzunehmen und so auch den genetischen Fingerabdruck schon vonNeugeborenen abzunehmen. Die britische Regierung hat der Polizei schon weitgehendeMöglichkeiten gegeben, DNA-Proben von verdächtigen Straftätern zu nehmen, auch wenn sienur des "antisozialen Verhaltens" bezichtigt werden. . Damit hat Großbritannien dieweltweit größte Datenbank. Jetzt denkt man im Innenministerium darüber nach, sie nocheinmal drastisch zu erweitern.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25863/1.html

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Bundestrojaner" heißt jetzt angeblich "Remote Forensic Software"

DasBundeskriminalamt (BKA) wirbt weiter für heimliche Online-Durchsuchungen und gibt dabeian, die Schnüffelsoftware hauptsächlich physisch nach dem Eindringen in die WohnungVerdächtiger installieren zu wollen. Im Endeffekt soll es sich bei dem Programm lautjüngsten Verlautbarungen der Wiesbadener Polizeibehörde um einen aufgebohrten, mit einerSpyware-Komponente ausgerüsteten Keylogger handeln. Mit einer solchen Überwachungswanze,die von Ermittlern heimlich direkt auf Zielcomputern installiert wird, lassen sich unteranderem die Tastatureingaben für Passwörter, Login-Daten und PINs vor einer möglichenVerschlüsselung von Informationen aufzeichnen. Davon erhofft sich das BKA, alleZugangsdaten für genutzte Dienste per Fernübertragung frei Haus geliefert zubekommen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93807

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Auf dem Weg zum gläsernen Steuerzahler

Peter Nowak 11.08.2007
Gemischte Reaktionen auf die Einführung der Steuernummer und der zentralen Steuerdatenbank

Die papierene Lohnsteuerkarte aus Papier soll bald der Vergangenheit angehören und komplett durch ein elektronisches Verfahren ersetzt werden. Das sieht das Jahressteuergesetz 2008 vor, das vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch verabschiedet worden ist. Danach wird jeder Bürger eine bundeseinheitliche elfstellige Steuernummer erhalten, die ihn bis zum Tod begleiten soll.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25933/1.html