DIE LINKE

LookAtTheMoon schrieb:Nunja die Grünen und manche Teile der SPD fallen der Polizei nicht weniger in den Rücken als die Linken

Ich glaube hier muss man jetzt schauen welche Partei am wenigsten schlecht für die Polizei wäre. Also Linke, Grüne und (teilweise) SPD fallen weg. Bleiben über CxU, FDP und AfD. Wer von den dreien wäre die beste Partei wenn man Polizist ist?

Und ein Bekannter von mir war bei der Marine. Auf meine Frage welche Partei für ihn am ehesten in Frage komme als Mitglied der Bundeswehr, war seine Antwort entweder FDP oder Grüne.

Wurde auch Zeit, dass die LINKE mit ihrer immerwährenden Robin-Hood-Politik und dem allgegenwärtigen Geschwaller von wegen "Nehmts den Reichen und gebts den Armen!" irgendwann die Quittung bekommt für ihre unfinanzierbaren Phantastereien und der desolaten Außen- und Verteidigungspolitik.

OscarRomeo schrieb:Wer von den dreien wäre die beste Partei wenn man Polizist ist?

Definitiv nicht die AfD, solange sie weiter das mit Füßen treten möchte, auf das jeder Polizist seinen Amtseid schwört.

Noch freuen sich die linksextremisten mit Enteignungsfantasien in Berlin über den Volksentscheid. Aber der wird eh nicht umgesetzt werden können, da spätestens das Bundesverfassungsgericht einen Riegel davor schieben wird.
Es würde Berlin auch nichts bringen, wenn es 270.000 Wohnungen vom Eigentümer enteignen würde, denn neben den etlichen Milliarden wird auch dadurch keine einzige neue Wohnung entstehen. Und der Staat als Eigentümer war ja schon immer ein sehr guter Vermieter, wie man in der DDR sah. Für mich sind die in Berlin mit ihrem linken Wahn und Enteignungsglauben einfach völlig neben der Spur. Gut, dass sich immer mehr von diesen radikalen Spinnern abwenden, denn solche Honks haben in der Politik nichts zu suchen

Seegurke schrieb:Aber der wird eh nicht umgesetzt werden können, da spätestens das Bundesverfassungsgericht einen Riegel davor schieben wird.

Warum sollte das BVG hier eingreifen?

Seegurke schrieb:s würde Berlin auch nichts bringen, wenn es 270.000 Wohnungen vom Eigentümer enteignen würde, denn neben den etlichen Milliarden wird auch dadurch keine einzige neue Wohnung entstehen.

Das ist das eigentliche Problem, was die Politik überall in Deutschland verschlafen hat. Mir ist keine Stadt bekannt, welche ein signifikantes Wohnungsbauprogramm für die Unter- und Mittelschicht angestossen hat.

Seegurke schrieb:Und der Staat als Eigentümer war ja schon immer ein sehr guter Vermieter, wie man in der DDR sah.

Soweit ich weiß, möchte man aus den enteigneten Wohnungen Genossenschaften bilden bzw. an diese übergeben. Damit würde man nicht schlecht fahren.

Seegurke schrieb:Für mich sind die in Berlin mit ihrem linken Wahn und Enteignungsglauben einfach völlig neben der Spur.

Solange Geldwäsche in diesem Land legal ist, brauchen wir uns über diese Thematik nicht unterhalten.

chriseba schrieb:Wurde auch Zeit, dass die LINKE mit ihrer immerwährenden Robin-Hood-Politik und dem allgegenwärtigen Geschwaller von wegen "Nehmts den Reichen und gebts den Armen!"

Ich meine sie haben schon Recht wenn sie sagen dass es wirtschaftliche Ungerechtigkeiten gibt. Nur ist deren Lösungsansatz halt für die Katz wie du schon sagtest.

chriseba schrieb:Definitiv nicht die AfD, solange sie weiter das mit Füßen treten möchte, auf das jeder Polizist seinen Amtseid schwört.

Die CDU ist als Kanzlerpartei seit 16 Jahren auch mitverantwortlich für das Chaos bei der Polizei. Bleibt eigentlich nur die FDP über.

SvenLE schrieb:Solange Geldwäsche in diesem Land legal ist

Geldwäsche ist legal??

SvenLE schrieb:Warum sollte das BVG hier eingreifen?

Weil Enteignungen nicht einfach so beschlossen werden können, da es hier keinem allgemeinen übersteigendem Wohl des Staates dient, sondern nur der Befriedigung von Spinnern, die in eneergetisch sanierten Häusern zu 6 Euro den Quadratmeter wohnen möchten.
Das Vorhaben ist unverhältnismäßig und wird kassiert werden.

SvenLE schrieb:Das ist das eigentliche Problem, was die Politik überall in Deutschland verschlafen hat. Mir ist keine Stadt bekannt, welche ein signifikantes Wohnungsbauprogramm für die Unter- und Mittelschicht angestossen hat.

Berlin, wie auch andere Städte, haben sogar ihre Bestände veräußert um sich finanziell zu entlasten. Und nun sollen die neuen Eigentümer und die Bürger der anderen bundesländer dafür zahlen? Ne ne, die in Berlin sind einfach bescheuert.

SvenLE schrieb:Soweit ich weiß, möchte man aus den enteigneten Wohnungen Genossenschaften bilden bzw. an diese übergeben. Damit würde man nicht schlecht fahren.

In Genossenschaften die vom Land geführt werden. In 2 Genossenschaften, deren Namen ich aber auch nicht mehr auf dem schirm habe

SvenLE schrieb:Solange Geldwäsche in diesem Land legal ist, brauchen wir uns über diese Thematik nicht unterhalten.

Geldwäsche ist nicht legal

SvenLE schrieb:Solange Geldwäsche in diesem Land legal ist

Lol. Ja, Du darfst 10er,20er,50er,100er in der Waschmaschine waschen, ist in der Tat legal.

SvenLE schrieb:Soweit ich weiß, möchte man aus den enteigneten Wohnungen Genossenschaften bilden bzw. an diese übergeben. Damit würde man nicht schlecht fahren.

Waren die Wohnungen die runtergewirtschaftet waren nicht Händen von Genossenschaften als sie verkauft werden mussten?

@Seegurke
Das ist genau das Problem bei diesem Volksentscheid. Es wird davon nicht eine einzige neu gebaute bezahlbare Wohnung geben in Berlin. Unser Wohnungsbau diesbezüglich hat leider einen historischen Abwärtstrend genommen. Immer mehr Interessenten beim Kampf um den Platz am Futternapf um den letzten Knochen.
Hier hilft nur bauen bauen bauen und nicht enteignen und umverteilen. Das Geld (wieviel 30 Milliarden?) was an Entschädigungen aufgewendet werden muss, (nochdazu unter Marktwert),
das wäre besser in Neubauten zu investieren. Aber leider steht zwischen Bauen in Berlin und Realität immer noch der Amtsschimmel mit bürokratischen Hürden und elendig langen Bearbeitungszeiten der Anträge. Das einzige was hier jemals super schnell genehmigt wurde (innerhalb weniger Stunden) und genauso schnell gebaut wurde, war das Corona Notfall Krankenhaus, was nie zum Einsatz kam und nun wieder rückgebaut wird.
Man hat beim sozial Experiment Mietendeckel gesehen, wohin solche Alleingänge und Blitzbirnen Ideen hinführen. Und die Verantwortlichen für das alles, zucken mit den Schultern und als Antwort bekommt man in Berlin: so schlecht war die Idee nicht und deshalb wollen wird das Experiment auch auf Bundesebene gerne noch mal probieren.
Mietendeckel? Nein danke, nie wieder denn am Ende haben wir gerade die Quittung dafür bekommen. Jetzt müssen wir nachzahlen plus Mieterhöhung im Rahmen vom zulässigen.
Wünscht euch bitte keine Berliner Verhältnisse, es sei denn ihr gehört zu den wirklich gut verdienenden in der Mutterstadt.

Gwyddion schrieb:Geldwäsche ist legal??

Seegurke schrieb:Geldwäsche ist nicht legal

Wenn ich Eigentumswohnungen jenseits von 100.000 € in bar bezahlen kann, dann ist das Geldwäsche.
https://www.waz.de/politik/geldwaesche-gruenen-chef-habeck-fuer-bargeld-obergrenze-id231184506.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-immobilien-deutschland-1.4655801

Seegurke schrieb:Weil Enteignungen nicht einfach so beschlossen werden können,

Na klar geht das. Klappt wunderbar bei Umgehungsstraßen, Autobahnen und Tagebaugebiete.

Seegurke schrieb:Und nun sollen die neuen Eigentümer und die Bürger der anderen bundesländer dafür zahlen?

Berlin liegt schon lange nicht mehr in dieser Dimension den anderen auf der Tasche. Das Problem ist für Berlin eben die Ausgaben für die ganzen Behörden vom Bund. Daher ist hier ein Ausgleich mehr als gerechtfertigt.

calligraphie schrieb:Das Geld (wieviel 30 Milliarden?) was an Entschädigungen aufgewendet werden muss, (nochdazu unter Marktwert),
das wäre besser in Neubauten zu investieren

Und genau deswegen wird das Bundesverfassungsgericht die Unverhältnismäßigkeit feststellen, da der Eingriff in das private Eigentum nicht erforderlich ist, weil dem Gesetzgeber andere Maßnahmen zur Steuerung des Wohnungsmarktes zur Verfügung stehen um Wohnraum zu leistbaren Mieten zu schaffen.

Des Weiteren ist fraglich ob dem Berliner Senat überhaupt die Gesetzgebungskompetenz dafür zustehen würde und -last but not least- spricht das Europarecht dagegen, weil eine Enteignung in die Kapitalverkehrsfreiheit eingreifen würde, obwohl erheblich mildere Mittel zur Verfügung (neu Wohnungen bauen lassen) stehen.

SvenLE schrieb:Warum sollte das BVG hier eingreifen?

@SvenLE

Vielleicht weil Enteignungen nur dann zulässig sind, wenn kein geringerer Eingriff in andere Rechte möglich wären um das gleiche staatliche Ziel zu erreichen.

Und das wird selbstverständlich möglich sein.

Zudem bringen Enteignungen nicht eine einzige Wohnung zusätzlich.

Ich wette Dollar gegen Peso dass der linksradikale Scheissdreck kassiert wird, da wir einen Rechtsstaat haben. Das ist nur RGR Berlin und ihren Fan Boys nicht klar.

Erfreulicherweise steht die Linke ohnehin vor dem lange überfälligen Ende. Dann werden solche Idiotien auch weniger.

SvenLE schrieb:Wenn ich Eigentumswohnungen jenseits von 100.000 € in bar bezahlen kann, dann ist das Geldwäsche.

Peinlich.
Nein, wenn Du mit unversteuerten Geld aus schwarzen Quellen was kaufst bzw. in Umlauf bringst, ist es Geldwäsche.
Mit legal versteuerten Geld oder bekannter legaler Herkunft kann ich auch eine 1 Mio Wohnung in bar kaufen und es ist keine Geldwäsche.

SvenLE schrieb:Wenn ich Eigentumswohnungen jenseits von 100.000 € in bar bezahlen kann, dann ist das Geldwäsche.
https://www.waz.de/politik/geldwaesche-gruenen-chef-habeck-fuer-bargeld-obergrenze-id231184506.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-immobilien-deutschland-1.4655801

Mit Bargeld zahlen ist keine Geldwäsche, auch wenn es die potentielle Möglichkeit dazu bietet.

SvenLE schrieb:Na klar geht das. Klappt wunderbar bei Umgehungsstraßen, Autobahnen und Tagebaugebiete.

Das geht es um das Allgemeinwohl im Staatsinteresse aller Bürger des Landes. Das ist nicht vergleichbar

SvenLE schrieb:Berlin liegt schon lange nicht mehr in dieser Dimension den anderen auf der Tasche. Das Problem ist für Berlin eben die Ausgaben für die ganzen Behörden vom Bund. Daher ist hier ein Ausgleich mehr als gerechtfertigt.

Die Behörden des Bundes werden vom Bund finanziert. Berlin bekam letztes Jahr 3,5 Milliarden, also 3 Mal so viel wie ganz NRW

@SvenLE

Es wird auch irgendwie lustig wenn RRG schon wieder nicht verfassungskonformen Mist produzieren, wie beim Mietendeckel.

Dann werden auch die schmerzfreien Berliner Bürger merken, was ihre sogenannte Regierung wert ist.

Sollte keiner sonst klagen, klage ich. Für so eine eindeutige Sache brauche ich einen Anwalt nur wegen des Anwaltszwangs. Den Prozess würde auch meine Oma gewinnen.

Seegurke schrieb:Das geht es um das Allgemeinwohl im Staatsinteresse aller Bürger des Landes. Das ist nicht vergleichbar
SvenLE schrieb:

@Seegurke

Absolut richtig. Und linksradikale Vergesellschaftungsfantasien haben natürlich nichts mit Allgemeinwohl zu tun.

Ist ähnlich wie beim Mietendeckel auch wenn der erwarteterweise nur wegen Unzuständigkeit abgeschossen wurde.

Wahrscheinlich braucht das BVerfG bald einen eigenen Senat für Berliner RRG Schwachsinn.

Vor allem sollten diese enthirnten linksradikalen Sozialismusspinner mal die Folgen überdenken. Was glauben die denn wie viele Investoren dann noch Interesse hätten in Berlin zu investieren? Kein Wunder dass Berlin mittlerweile als politisch abscheuliches Molloch gesehen wird.

sacredheart schrieb:Vielleicht weil Enteignungen nur dann zulässig sind, wenn kein geringerer Eingriff in andere Rechte möglich wären um das gleiche staatliche Ziel zu erreichen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/enteignung-wohnungskonzerne-berlin-101.html
Das liest sich nicht so eindeutig, da hier ein ganz anderer Artikel aus dem GG genannt wird.

sacredheart schrieb:Zudem bringen Enteignungen nicht eine einzige Wohnung zusätzlich.

Das sagte ich bereits. Daher sehe ich diesen Entscheid auch skeptisch. Es gibt da bessere und subtilere Lösungen.

Abahatschi schrieb:Mit legal versteuerten Geld oder bekannter legaler Herkunft kann ich auch eine 1 Mio Wohnung in bar kaufen und es ist keine Geldwäsche.

Wie willst du bitte nachweisen, dass dieses Bargeld nicht aus schwarzen Kassen kommt? Wer hebt vorher Geld vom Konto ab, nur um damit etwas bar zu bezahlen? Mit so einem Haufen Geld rennst du draussen herum? Nie im Leben!

Seegurke schrieb:Das geht es um das Allgemeinwohl im Staatsinteresse aller Bürger des Landes. Das ist nicht vergleichbar

Seit wann sind Tagebaue im Allgemeinwohl des Staates? Umgehungsstraßen nützen auch nur einer bestimmten Teilgruppe der Gesellschaft.

Seegurke schrieb:Die Behörden des Bundes werden vom Bund finanziert

Es geht um die Kosten um die Behörden herum. Die sitzen ja schliesslich nicht im Baucontainer am Tiergarten.

Seegurke schrieb:Kein Wunder dass Berlin mittlerweile als politisch abscheuliches Molloch gesehen wird.

Gibt es dafür auch Belege oder existiert das nur in der rechten Filterblase?

Letztlich ist das Ergebnis der Abstimmung auch ohne rechtliche Relevanz, denn es bindet niemanden an irgend etwas. Es geht nur um eine unverbindliche Aufforderung an den Senat, dass er Maßnahmen zur Vergesellschaftung überprüfen soll. Und ich glaube kaum, dass Frau Giffey zu so einem Scheiß bereit sein wird