Lanza schrieb:3 Wochen, 50 Straftaten. Geht's noch? Was ist hier bloß los? Und die Frau liegt schwerverletzt im KH.
Wo ist hier der Aufschrei?
Man will weinen und lachen.
Lanza schrieb:Da machen die viel und der Richter lässt ihn dann frei. Schuld beim Richter? Oder Gesetze zu lasch?
Gute Frage. Allgemein und abstrakt las ich in anderen Fällen, dass oftmals zumindest die rechtliche Handhabe zu restriktiv bzw. gering sei, trotz Willem der Richter einen Riegel vorzuschieben.
Hier müsste man notfalls ansetzen. Dann hängts aber vom politischen Willen ab es zu ändern. Wenn der Richter hier die Möglichkeit hatte, dann liegts eher beim Richter.
Ganz ehrlich, mir wäre lieber die Richter hätten per Gesetz schon die Möglichkeiten und es lag in dem Einzelfall beim Richter. Denn alternativ ist es strukturell rechtlich nicht (so leicht) möglich und dann haben wir einen Strukturfehler, der mit mehr Aufwand (und pol. Willen) behoben werden müsste.
Es ist traurig, dass man so ... hilflos wirkt. Es erzeugt so viel Unverständnis. 50 Straftaten in 3 Wochen. Ständig Ingewahrsamnahme. Abschiebetrend erkennbar. Da muss es doch dann auch in dem Fall möglich sein, ihn in eine Art Abschiebehaft nehmen zu können wenn man immer nur mit Ärger rechnen muss und die dauerhafte Bleibeperspektive schon erkennbar nicht absehbar ist.
Es ist oft gut und wichtig, dass Gesetze komplex und balanciert anhand gewisser Grundparameter und -mentalitäten im Rechtsstaat oft gewisse Hürden für behördliche Maßnahmen vorgeben und Richter auch oft entscheiden müssen. Gewaltenteilung, checks and balances, klar.
Es wirkt aber langsam in gewissen Bereichen so, dass es einen Missstand gibt, wenn gewisse Akteure zu oft in relativ kurzer Zeit immerwährend eskalieren (können). Augenscheinlich könnte man gewisse Eingriffsmöglichkeiten zumindest über Kann-Regeln und erweiterten Ermessensspielraum erhöhen um solche dauerhaften Problemfälle eher zu sanktionieren oder der Freiheit länger zu entziehen um dann was weiß ich, Therapiemaßnahmen oder sonstige Behandlungen zuzuführen wo sie denn erkennbar notwendig erscheinen. Der Schutz der Rechtsgüter der vielen anderen (Opfer) die sonst vom Täter negativ betroffen wären wiegt für mich schon rein quantitativ höher.
Legislative und partiell Judikative müssen hier überlegen wo es in gewissen Fällen Probleme gibt und sollten diese beheben, respektive im Zweifel für die Sicherheit von Bürgern, sonstigen Aufhältigen und Touristen entscheiden, die durch diese Menschen sonst beeinträchtigt werden könnten. Es geht auch nicht darum jemand bei vielleicht situativ entstandenden Affekt-Taten und überschaubarem Schaden (wo auch niemand starb oder so) sofort mit massivsten Maßnahmen und Sanktionen zu überziehen.
Aber wenn offenkundig massiver Kontrollverlust einer Person immer wieder Straftaten begünstigt (50 in 3 Wochen. Leute. Lasst euch die Zahl mal auf der Zunge zergehen.) muss man irgendwann vielleicht etwas resoluter oder schneller die Reissleine ziehen. Da müssen dann auch alle Stellen entsprechend mitspielen. Das fängt in der Kette unten an mit jenen die damit direkt zutun haben: Exekutive. Dann die Judikative. Wenn die nicht rechtlich kann, muss die Legislative ran.
vx110 schrieb:Verstehe Ich nicht. Warum soll das nicht gehen.
