Migrantengewalt in Deutschland

Lanza schrieb:Warum hört man eigentlich nichts weiter vom Täter?
Was hat er seit 2014 gemacht ?

Hat er ALG2 bezogen oder gearbeitet?

Das ist für die Öffentlichkeit irrelevant, oder was würde das ändern, wenn du das wissen würdest?

Lindström schrieb:Das ist für die Öffentlichkeit irrelevant, oder was würde das ändern, wenn du das wissen würdest?

Der Beruf eines Beschuldigten wird eigentlich sogar bei weniger schweren Straftätern angegeben. Dass das hier noch nicht passiert ist, halte ich eher für Zufall bzw. Weil andere Dinge noch wichtiger sind. Aber dieser Typ hat ein Attentat begangen, über das weltweit berichtet wird, natürlich ist es für die Öffentlichkeit nicht irrelevant wovon er gelebt hat und wie er überhaupt die letzten 25 Jahre seine Zeit verbracht hat.

Mich wundert ja schon, dass die Medien alle den Nachnamen abkürzen. Die Bild muss ja wissen wie er heißt, die waren doch vor seiner Haustür. Wie gesagt, das ist ein weltweit relevanter Fall, da passiert gar nichts, wenn man den Namen voll veröffentlicht.

Neben der Familie könnte Arbeit ja eigentlich ein stabilisierender Faktor sein.

Die bisherigen fanatischen Attentäter, waren ja meist unintegrierte, ungebundene Täter.

Aber bis Ross und Reiter benannt wird und das Motiv feststeht, muss ja erst noch eine Woche vergehen.

Einzige Talkshow vom ÖR heute hartaberfair. Angekündigtes Thema: "zweites Sommermärchen"

Sulaiman A. sei im März 2013 nach Deutschland eingereist, im Juli 2014 hätten Behörden sein Asylgesuch abgelehnt, wie aus Dokumenten hervorgeht, über welche die „Welt“ berichtet. Neun Jahre später erteilten ihm die Behörden eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nach Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes. A. hatte demnach mit einer Frau in Deutschland ein Kind bekommen, das die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und für das A. offenbar das Sorgerecht trägt.

Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bericht-asylantrag-von-mannheimer-messerangreifer-2014-abgelehnt-130267.html/amp

Aja, asylantrag 2014 abgelehnt.

Lanza schrieb:Aja, asylantrag 2014 abgelehnt.

Und bis zur Duldung 2023 (9J!),... was? Ich bin etwas verwundert dass man da noch Verfahren einleitet und Papier verbraucht, es hat doch nichts zu bedeuten.

Abahatschi schrieb:Und bis zur Duldung 2023 (9J!),... was? Ich bin etwas verwundert dass man da noch Verfahren einleitet und Papier verbraucht, es hat doch nichts zu bedeuten.

Wenn das so stimmt, ist das mal wieder hochgradig peinlich für unseren Staat. Aber unsere äußerst kompetente Frau Faeser wollte doch jetzt irgendwann mal schneller abschieben. Vielleicht meint sie aber in Wirklichkeit einfach innerhalb von 15 Jahren nach Erstantrag. Das wäre doch ein voller Erfolg.

Seppel22 schrieb:ist das mal wieder hochgradig peinlich für unseren Staat.

Ich denke da wird keiner mehr rot.

Zu seiner Verteigung muss man die Zeit bis 18ten Geburtrag abziehen, Minderjährige dürfen nicht abgeschoben werden(zu recht wie ich finde). Es bleiben genug Jahre wo man das hätte machen können.

Seppel22 schrieb:Aber unsere äußerst kompetente Frau Faeser wollte doch jetzt irgendwann mal schneller abschieben.

Auch der Olaf, aber mittlerweile weiss ich dass das nur "Momentsprüche" sind. Morgen weiss der Olaf nichts mehr davon, und Faeser weiss sowieso nicht wie es geht.

gagitsch schrieb:Die Frage wird sein, was genau zu tun ist? Wer dies tun soll und kann

Ganz einfach:

1. Die Asylpolitik muss geändert werden. 2015 war ein Riesenfehler (es sei denn man wünscht sich französische Banlieus). Man sollte weiterhin Flüchtlingen helfen aber vor Ort. Syrien hat Nachbarstaaten, wo man Flüchtlingseinrichtungen im "luxuriösen Stil" hätte bauen können. Die Kosten wären für EU und D Peanuts zu den aktuellen Kosten. Den Flüchtlingen wäre hierdurch auch geholfen, da sie keine gefährlichen Routen nach Europa nehmen müssen und sie in einer Umgebung wären, die eher ihrer Tradition entspricht.

2. Einbürgerungen nur für integrierte Personen, die seit mind. 5 Jahren hier arbeiten und einen echten Integrationstest bestehen und die unterschreiben, dass das deutsche Recht über religiösen oder kulturellen Regeln steht.

3. Polizeibeamte müssen mit einem Genickschutz ausgestattet sein. Das grausame Attentat von Mannheim hat hier Schwächen gezeigt.

4. Polizisten sollten auf bewaffnete Angreifer direkt schießen dürfen. Hier ist natürlich darauf zu achten, dass diese nicht lebensbedrohlich sind.

5. Extremisten mit Doppelstaatsbürgerschaft können die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren und somit auch ihre Aufenthaltstitel.

Das wären meine ersten Ideen.

Lanza schrieb:Die bisherigen fanatischen Attentäter, waren ja meist unintegrierte, ungebundene Täter.

In Deutschland. In Frankreich sah das anders aus. Dass die unintegriert und ungebunden waren, liegt einfach daran, dass sie gerade erst angekommen sind. Ich glaube, dass die höchst zufrieden mit ihrem Leben waren, aber das muss man bereit sein aufzugeben. Sonst hättest du auch gar nicht die Energie dazu. Die Flüchtlinge die traumatisiert sind und aus Angst fliehen mussten, begehen keinen Terroranschlag.

fassbinder1925 schrieb:Mich wundert ja schon, dass die Medien alle den Nachnamen abkürzen. Die Bild muss ja wissen wie er heißt, die waren doch vor seiner Haustür. Wie gesagt, das ist ein weltweit relevanter Fall, da passiert gar nichts, wenn man den Namen voll veröffentlicht

Das hat sich mittlerweile geändert. Der Täter ist Suleiman Ataee aus Heppenheim.

Lindström schrieb:Das ist für die Öffentlichkeit irrelevant, oder was würde das ändern, wenn du das wissen würdest?

Ich finde die Information überhaupt nicht irrelevant und die Frage von @Lanza durchaus berechtigt.

Lanza schrieb:Neben der Familie könnte Arbeit ja eigentlich ein stabilisierender Faktor sein

Das wird in der Regel auch so gesehen bzw ist Arbeit/Berufstätigkeit ein wichtiger Faktor der zur Integration beiträgt

Seppel22 schrieb:Wenn das so stimmt, ist das mal wieder hochgradig peinlich für unseren Staat. Aber unsere äußerst kompetente Frau Faeser wollte doch jetzt irgendwann mal schneller abschieben. Vie

Dir ist aber schon klar, dass die meiste Zeit dieser vielen Jahre nicht Frau Faeser zuständig war oder?
Falls ja, warum benennst du nicht auch die anderen Zuständigen?

Maari schrieb:Mich wundert es, dass dieser "Imam Meta" noch nicht festgenommen wurde und dass es andererseits keine Öffentlichkeitsfahndung gibt.

Es stand doch irgendwo in den Medien, dass der Polizei mittlerweile bekannt ist wer er ist.
Dann wird er vermutlich strafrechtlich verfolgt und auch vorgeladen. Für eine Festnahme bestehen aber offenbar nicht ausreichend Gründe. Für so eine Tat, also das Verherrlichen von Gewalttaten im Internet, wird ja in der Regel auch keine Untersuchungshaft verhängt.
Das heißt nicht, dass er nicht strafrechtlich verfolgt und letztendlich verurteilt wird.

fischersfritzi schrieb:Für eine Festnahme bestehen aber offenbar nicht ausreichend Gründe. Für so eine Tat, also das Verherrlichen von Gewalttaten im Internet, wird ja in der Regel auch keine Untersuchungshaft verhängt.
Das heißt nicht, dass er nicht strafrechtlich verfolgt und letztendlich verurteilt wird.

Das stimmt schon, aber in Anbetracht davon, dass man von "strafrechtlicher Verfolgung mit aller Härte“ spricht, hat es schon wieder einen Beigeschmack.

U-Haft ist keine Strafe und die Unschuldsvermutung ein hohes Gut, aber auch da hat die Justiz in Wirklichkeit schon einen ziemlichen hohen Spielraum. Da bekommt man schon manchmal das Gefühl, dass manche mit der U-Haft ein bisschen rausgenommen werden sollen, wo die Begründung der Fluchtgefahr ein bisschen übertrieben wirkt und die dann auch mit 4 Wochen Arrest oder 6 Monate auf Bewährung dann letztendlich freikommen.

Und dieser „Imam“ hat bestimmt Unterstützer oder gar Angehörige im Ausland. Und auch wenn das Strafmaß für die Tat ziemlich begrenzt ist, hoffe ich doch, dass der nicht mehr mit einer Geldstrafe davon kommt, sondern natürlich eine Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung bekommt. Und dann wäre es auch nicht unverhältnismäßig ihn jetzt mal 4-6 Monate in der U-Haft schmoren zu lassen.

Es tut sich was, Faeser macht angeblich mit:

Senator: Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim will sich Hamburg auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) für eine Abschiebung schwerkrimineller Ausländer nach Syrien und Afghanistan einsetzen. „Die IMK bekräftigt ihre Erwartung, dass auch für afghanische und syrische Staatsangehörige, die aufgrund der Begehung schwerer Straftaten oder aufgrund der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen muss“, heißt es nach Angaben der Hamburger Innenbehörde vom Montag in einem Beschlussvorschlag.

„Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt. Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Er forderte: „Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/innenministerkonferenz-senator-straftaeter-nach-syrien-und-afghanistan-abschieben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240603-99-261734

Wir müssen keinen Weg finden, der ist bekannt, hatte ich oft zitiert, Genfer Konvention §33:

Abahatschi schrieb am 01.05.2024:Artikel 33
Verbot deR Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine weise über die grenzen von gebieten ausweisen oder zu- rückweisen, in denen sein leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Quelle: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf

Ich bin mal gespannt was aus diesen Vorstößen übrig bleibt.

fassbinder1925 schrieb:aber in Anbetracht davon, dass man von "strafrechtlicher Verfolgung mit aller Härte“ spricht, hat es schon wieder einen Beigeschmack.

@fassbinder1925
Was hast du dir denn erhofft? Das man ihm die Tür eintritt, ihn an den Haaren auf die Straße schleift und erstmal mit mehreren Beamten auf ihn einprügelt, bevor man ihn gefesselt und geknebelt in eine Zelle bringt?

Dr.Edelfrosch schrieb:Was hast du dir denn erhofft? Das man ihm die Tür eintritt, ihn an den Haaren auf die Straße schleift und erstmal mit mehreren Beamten auf ihn einprügelt, bevor man ihn gefesselt und geknebelt in eine Zelle bringt?

Was für ein polemischer Blödsinn.

Da dieser Typ im Netz öffentlich Gewalt verherrlicht hat, kann man ihm durchaus beikommen. Um so schlimmer wenn er beim Abfeiern der Messerattacke diese auch noch im Hintergrund hat laufen lassen, das kann man schon mit Hate Speech benennen. Siehe Link, man muss nicht die Türen eintreten... aber man könnte seine Festplatten ect. zur Durchsicht einziehen... denke mal das wäre rechtlich möglich.

Hass im Internet, sogenanntes Hate Speech, ist ein Phänomen, das seit Jahren existiert und auch nicht an Häufigkeit abzunehmen scheint. Scheinbar hält sich der Mythos, „das Internet sei ein rechtsfreier Raum“ weiterhin. Dabei ist es nicht mehr als das. Ein Mythos.

Ob im konkreten Fall das in Frage stehende Verhalten strafbar ist, muss aber gerade für den konkreten Einzelfall beurteilt werden. Eine pauschale Aussage über die Strafbarkeit und die Strafhöhe von Hate Speech kann nicht getroffen werden.

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt und bereits gewisse Erweiterungen der einschlägigen Straftatbestände und bestimmte Strafschärfungen eingeführt. Auch wurde mit einer Gesetzesänderung (das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität), die im April 2021 in Kraft trat beispielsweise eine die Betreiber sozialer Netzwerke treffende Meldepflicht zu 2022 an das Bundeskriminalamt im Hinblick auf bestimmte Straftaten im Zusammenhang mit Hasspostings eingeführt.

Quelle: https://www.kanzlei.law/strafrecht/vorladung/hate-speech/

Vlt. sollte man auch einen möglichen Aufenthaltsstatus checken... nur zur Vorsicht, falls er keinen deutschen Pass hat.

Dr.Edelfrosch schrieb:Was hast du dir denn erhofft? Das man ihm die Tür eintritt,

Ist ja durchaus realistisch.

Dr.Edelfrosch schrieb:ihn an den Haaren auf die Straße schleift und erstmal mit mehreren Beamten auf ihn einprügelt, bevor man ihn gefesselt und geknebelt in eine Zelle bringt?

Was von diesem Rest zu halten ist, hat ja der User über mir schon benannt. Anscheinend hast du nur die ersten Zeile meines Beitrags gelesen oder den Rest bewusst überlesen.

MANNHEIM: "Ich habe ihn festgehalten!" Er ging dazwischen - dann stach der Mörder auch auf ihn ein!

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Bei 1:18 Min spricht der Iraker, welcher den Täter fixiert hatte und alles gut gewesen wäre.

Dann schlug ein Mann mit der blauen Jacke (kein Ordner !) auf den Iraker ein und die eigentlich beruhigte Situation eskalierte von neuem.

Die Rolle des blauen Jackenmanns ist für mich in der Tataufbereitung die entscheidende Frage.
Dieser stand später neben einem Polizisten und es wirkte als sprächen diese vertraut. Von Aufnehmen von Personalien erkenne ich da nichts.
Ggf. könnte der Blaujackenmann ein Zivilpolizist gewesen sein ?

Gwyddion schrieb:das kann man schon mit Hate Speech benennen.

Ja sicher, ich glaube daran besteht auch gar kein Zweifel.

Gwyddion schrieb:aber man könnte seine Festplatten ect. zur Durchsicht einziehen... denke mal das wäre rechtlich möglich.

Ich gehe davon aus, dass das auch passiert. Ich denke nicht, dass wir über jeden einzelnen Schritt der Polizei informiert werden.

fassbinder1925 schrieb:Und auch wenn das Strafmaß für die Tat ziemlich begrenzt ist, hoffe ich doch, dass der nicht mehr mit einer Geldstrafe davon kommt, sondern natürlich eine Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung bekommt. Und dann wäre es auch nicht unverhältnismäßig ihn jetzt mal 4-6 Monate in der U-Haft schmoren zu lassen.

Hmm ok, du kennst dich mit diesen rechtlichen Sachen sicherlich besser aus als ich.
Es kommt natürlich immer auf den Einzelfall an, aber ich habe eigentlich noch nie davon gehört, dass jemand wegen Hate Speech direkt in U-Haft gegangen ist.
Die vergleichsweise geringe Haftstrafe, die ihm dafür blühen könnte, rechtfertigt vermutlich nicht die Annahme der Fluchtgefahr. Man müsste aber natürlich mehr darüber wissen, ob er z.B schon auf Bewährung draußen ist, ähnliche Straftaten auf seinem Konto hat etc

Lanza schrieb:Bei 1:18 Min spricht der Iraker, welcher den Täter fixiert hatte und alles gut gewesen wäre.

Der zum Glück lebende Beweis, dass net alle so sind! Sehr gut!

Lanza schrieb:Ggf. könnte der Blaujackenmann ein Zivilpolizist gewesen sein ?

Klingt plausibel. Kann aber auch sein dass er zu MS gehört und einfach in dem Trubel die Situation falsch eingeschätzt und gedacht hat es wäre ein weiterer Attentäter.

fischersfritzi schrieb:wegen Hate Speech

Könnte es net sein, dass das sogar die Ankündigung einer schweren Straftat ist? Wenn er den Typen schon als sein Vorbild bezeichnet? Vorbildern eifert man ja normalerweise nach.

Gwyddion schrieb:Um so schlimmer wenn er beim Abfeiern der Messerattacke diese auch noch im Hintergrund hat laufen lassen, das kann man schon mit Hate Speech benennen. Siehe Link, man muss nicht die Türen eintreten... aber man könnte seine Festplatten ect. zur Durchsicht einziehen... denke mal das wäre rechtlich möglich.

Vielleicht müssen wir noch abwarten, ich setze auf den Arbeitgeber dass er ihn entlässt, so ein Mitarbeiter schädigt doch auch das Unternehmen.