Migrantengewalt in Deutschland

Dawn1983 schrieb:Kann aber auch sein dass er zu MS gehört und einfach in dem Trubel die Situation falsch eingeschätzt und gedacht hat es wäre ein weiterer Attentäter.

Nein, der hat sich selbst geäußert, dass er und seine Leute diesen nicht kennen.

Komisch halt, dass dieser ein blaues Oberteil auch hatte.

Hatte mir noch mal die Videoszenen im Vorfeld angesehen. Meine ihn da erkannt zu haben an der Haltestelle. Es kam auch eine Straßenbahn, aber er stieg nicht ein. Keine Ahnung wieviel verschiedene Linien da fahren.

@Lanza
Ah okay danke für die Info. War nur ein Gedanke. Dann ist Zivilbeamter ja doch vielleicht eine Möglichkeit.

Lanza schrieb:Dann schlug ein Mann mit der blauen Jacke (kein Ordner !) auf den Iraker ein und die eigentlich beruhigte Situation

Lanza schrieb:Die Rolle des blauen Jackenmanns ist für mich in der Tataufbereitung die entscheidende Frage.

Ist über den gar nichts bekannt?
Hat er in die Situation eingegriffen, weil er sie nicht überblickt hat?
Mir ist seine Rolle überhaupt nicht klar.

Dawn1983 schrieb:Könnte es net sein, dass das sogar die Ankündigung einer schweren Straftat ist? Wenn er den Typen schon als sein Vorbild bezeichnet? Vorbildern eifert man ja normalerweise nach.

Dazu müsste man wohl den genauen Wortlaut kennen und über die entsprechenden juristischen Kenntnisse verfügen.
Ich weiss es nicht, möglicherweise ist das so, wie du sagst. Wahrscheinlich wird noch ermittelt.

Abahatschi schrieb:Vielleicht müssen wir noch abwarten, ich setze auf den Arbeitgeber dass er ihn entlässt, so ein Mitarbeiter schädigt doch auch das Unternehmen.

Ja, sofern er überhaupt arbeitet und sein Arbeitgeber nicht im gleichen islamistischen Milieu verortet ist, sollte da etwas passieren.

fischersfritzi schrieb:Dazu müsste man wohl den genauen Wortlaut kennen und über die entsprechenden juristischen Kenntnisse verfügen.
Ich weiss es nicht, möglicherweise ist das so, wie du sagst. Wahrscheinlich wird noch ermittelt.

Den kennt man jabaus dem Video. Hab nur überlegt, weil mir persönlich Hate speech irgendwie zu wenig ist. Aber ich bin ja auch nur Laie und kein Jurist

fischersfritzi schrieb:Ist über den gar nichts bekannt?
Hat er in die Situation eingegriffen, weil er sie nicht überblickt hat?
Mir ist seine Rolle überhaupt nicht klar.

Er wollte vermutlich helfen, schlug dann aber auf den Iraker ein (wodurch der jetzt gestorbene Polizist sich auf den Blaumann stürzte). In diesem Trubel konnte der Attentäter wieder frei kommen

Ja wie gesagt, die Rolle ist mir momentan auch mysteriös.

Kann natürlich auch einfach ein Passant gewesen sein, der helfen wollte.

Und zieht sich jetzt zurück, weil er sich sicher Schuldvorwürfe machen dürfte.

fischersfritzi schrieb:Es stand doch irgendwo in den Medien, dass der Polizei mittlerweile bekannt ist wer er ist.
Dann wird er vermutlich strafrechtlich verfolgt und auch vorgeladen. Für eine Festnahme bestehen aber offenbar nicht ausreichend Gründe. Für so eine Tat, also das Verherrlichen von Gewalttaten im Internet, wird ja in der Regel auch keine Untersuchungshaft verhängt.
Das heißt nicht, dass er nicht strafrechtlich verfolgt und letztendlich verurteilt wird.

Ja dann kann man ja mal zwei Streifenpolizisten zur Gefährderansprache vorbeischicken. Vielleicht hat er das alles gar nicht so gemeint...

Maari schrieb:Ja dann kann man ja mal zwei Streifenpolizisten zur Gefährderansprache vorbeischicken.

Wird sicherlich auch erwogen/gemacht bzw. je nach entsprechend möglicher Rechtslage und Einschätzung. Kriegt man aber nicht immer zwingend im live-feed bzw. ggf. medial erst verzögert mit.

Irgendwas wird da schon passieren. Im Fokus steht die Person auf jeden Fall nun - und üblicherweise heißt medialer Fokus auch automatisch (hier im ja relativ positiven bzw. begünstigenden Sinne) mehr Druck auf Politik und Behörden, "zu liefern".

fischersfritzi schrieb:Es kommt natürlich immer auf den Einzelfall an, aber ich habe eigentlich noch nie davon gehört, dass jemand wegen Hate Speech direkt in U-Haft gegangen ist.

Es ist natürlich auch selten. Auf Belohnung und Billigung von Straftaten steht nicht viel. Bei öffentlichen Aufforderungen sieht es schon ein bisschen anders aus. Es ist halt nicht sehr konkret von ihm gehalten und wenn es ohne Erfolg bleibt, auch nur bis 5 Jahre.

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html#:~:text=(1)%20Wer%20%C3%B6ffentlich%2C%20in,zu%20f%C3%BCnf%20Jahren%20oder%20Geldstrafe.

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
1.
belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
2.
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html



Wie bei Diebstahl. Aber es sind auch schon Ladendiebe in U-Haft gewandert.

Aber jetzt mal unabhängig von U-Haft. Ich hoffe dass Leute von so einem Schlag und die als Gefährder bekannt sind, die ganze EM über weggesperrt werden, zumindest in Bayern. Und dann wieder bei jedem Anderen herausragenden Großereignis. Damit kann man letztendlich nichts verhindern, aber wäre ein Zeichen.

Die oberste Behörde übernimmt:

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat nach SPIEGEL-Informationen das Verfahren gegen den Messerangreifer von Mannheim an sich gezogen. Die Behörde begründet die Übernahme mit der »besonderen Bedeutung« des Falls. Die Tat werde demnach als »religiös motiviert« eingestuft und sei geeignet, die innere Sicherheit zu gefährden. Ermittelt wird wegen Mordes, fünffachen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung.

Die Info war mir nicht bekannt, sprich die Art der Verletzung:

Ein Polizist hatte ihn bei der Attacke durch einen Schuss in den Bauch gestoppt.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/generalbundesanwalt-uebernimmt-ermittlungen-nach-messerattacke-in-mannheim-a-43ad0f1c-2598-46d1-a36b-6acc8066d22c

Hier gibt’s noch ein paar Infos zum Täter. Der gesamte Artikel ist interessant.

Die Bundesrepublik Deutschland, damals regiert von Union und FDP unter der Führung Angela Merkels, ließ den späteren Attentäter Suleiman A. einreisen. Ein Jahr später wurde amtlich festgestellt, dass er keinen Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung nach Grundgesetz-Artikel 16 hatte. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt. Da regierte in Berlin unter Merkels Führung die SPD in der Großen Koalition bereits mit.
Abgeschoben wurde der abgelehnte Asylbewerber nicht, er genoss jetzt, wie die meisten, die aus Afghanistan migriert waren, Abschiebeschutz. Dieser Schutzstatus wurde offensichtlich zu einer Kettenduldung, denn viele Jahre später bekam Suleiman A. einen Duldungs-Status – inzwischen hatte er offenbar mit einer deutschen Frau ein Kind gezeugt, was für einen verfestigten Aufenthaltsstatus als Voraussetzung nach deutschem Recht ausreicht.
In den vergangenen Jahren hat sich Suleiman A. offenkundig radikalisiert, er ließ sich einen längeren Bart stehen und folgte Predigten des Taliban-Kommandeurs Aslamiyar, der zum Krieg gegen den Westen aufrief. Die „Welt“ berichtet darüber. Polizei auffällig wurde Suleiman A. aber nicht. War er also ein „Schläfer“, ein aus Afghanistan nach Deutschland eingeschleuster Islamist, der Jahre nach seiner Migration ein Attentat beging auf zwei deutsche Staatsbürger, den Islamkritiker Michael Stürzenberger, und den 29-Jährigen Polizisten Rouven L., den er in den Hals stach und ermordete?

Quelle: https://m.focus.de/politik/meinung/analyse-von-ullrich-reitz-nach-polizisten-mord-vermeidet-der-kanzler-das-wichtigste-wort_id_260002106.html

Maari schrieb:Mich wundert es, dass dieser "Imam Meta" noch nicht festgenommen wurde und dass es andererseits keine Öffentlichkeitsfahndung gibt.

fischersfritzi schrieb:Es stand doch irgendwo in den Medien, dass der Polizei mittlerweile bekannt ist wer er ist.
Dann wird er vermutlich strafrechtlich verfolgt und auch vorgeladen. Für eine Festnahme bestehen aber offenbar nicht ausreichend Gründe.

Dieserr Imam Meta hat sich schon 2019 in den Untergrund abgesetzt. Der verbreitet schon seit Jahre Hassvideos. Ist unter verschiedenen Identitäten bekannt.

Gelebt hat er von 1991 bis 2019 in Deutschland. Der "Gute" ist serbischer Staatsbürger geb. in Pristina.

Nach SPIEGEL-Informationen haben die Sicherheitsbehörden den Sprecher aus dem Video inzwischen identifiziert. Demnach handelt es sich um den serbischen Staatsbürger Muhamed R., geboren 1988 in Pristina in der heutigen Republik Kosovo.

Der 35-Jährige ist bereits seit Längerem im Visier der Behörden. Schon in der Vergangenheit verbreitete er Sicherheitskreisen zufolge zahlreiche Videos mit islamistischem und antisemitischem Inhalt. Ende vergangenen Jahres etwa soll er dazu aufgerufen haben, nach Israel zu reisen und den israelischen Staat anzugreifen.

Vor einigen Jahren leiteten die Hamburger Behörden zudem ein Ausweisungsverfahren gegen R. ein. Der 35-Jährige, der mehrere Tarnidentitäten benutzen soll, tauchte jedoch unter und wird seitdem von den Behörden gesucht. Sicherheitskreise vermuten ihn im Ausland. Gegen R. besteht nach SPIEGEL-Informationen eine Einreisesperre für den Schengenraum.

Zudem ist R., der sich von 1991 bis 2019 in Deutschland aufhielt und zuletzt in Hamburg gemeldet war, einschlägig justizbekannt: 2018 erließ das Amtsgericht Hamburg einen Strafbefehl gegen ihn – wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung.

Kann mir jemand hier mal erklären, dass wenn ein Haftbefehl vorliegt, es im Schengenraum nicht möglich ist, so einen Typ festzunehmen? Mich macht das Fassungslos.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mannheim-behoerden-identifizieren-urheber-des-hetz-videos-auf-tiktok-a-578fe18d-2c8f-479f-ba79-378ceccf585a

Sory, hier noch die Quelle dazu

jeandArc schrieb:Kann mir jemand hier mal erklären, dass wenn ein Haftbefehl vorliegt, es im Schengenraum nicht möglich ist, so einen Typ festzunehmen?

wo steht da was von Haftbefehl und steht da nicht, dass er im Ausland vermutet wird und nicht in den Schengenraum einreisen darf?
Somit verstehe ich Deine Fassungslosigkeit irgendwie nicht.

Abahatschi schrieb:Ich bin mal gespannt was aus diesen Vorstößen übrig bleibt.

Nachdem hier immer gegen "links" gewettert wird, kaum einer macht hier noch Abstufungen, sollte Dir die Aussagen aus Hamburg und der SPD bezüglich des Themas zeigen, das auch wir "Sozen" bei Straftaten völlig dafür sind, abzuschieben. Natürlich erst nach Verbüssung einer eventuellen Haftstrafe, ich glaube zwei Drittel sind vorgeschrieben.

jeandArc schrieb:Kann mir jemand hier mal erklären, dass wenn ein Haftbefehl vorliegt, es im Schengenraum nicht möglich ist, so einen Typ festzunehmen? Mich macht das Fassungslos.

Also so ganz allgemein ist es nicht immer einfach jemanden trotz Haftbefehls festzunehmen wenn dieser untertaucht, hat man ja auch bei den RAF Terroristen jahrelang gesehen - oder zuletzt Atilla Hildmann. Schon in Deutschland nicht einfach, in Europa erst recht nicht, und wenn dieser ausserhalb des Schengenraumes agiert - ernsthaft?

jeandArc schrieb:Kann mir jemand hier mal erklären, dass wenn ein Haftbefehl vorliegt, es im Schengenraum nicht möglich ist, so einen Typ festzunehmen?

Serbien gehört nicht zum Schengenraum. Ist auch glaube ich nur Beitrittskandidat zur EU. Also so einfach ist es nicht.
Ich bin über einen Artikel gestolpert in dem geschrieben steht, das er sich scheinbar in einer Klinik aufhält, im serbischen Niska Banja.
Und wenn ich mir den Artikel durchlese keimt in mir der Verdacht auf, das dieser Imam Methi nicht mehr alle Latten am Zaun hat.
Wer will kann sich durch den Link wühlen...

https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/messer-terror-in-mannheim-jagd-auf-den-hass-islamisten-665c35edc34cbc2d431bf927

Was ich mich frage, kann man seine Kanäle in den SM nicht irgendwie blockieren? Mir fehlt in dem Bereich die Kenntnis über die Machbarkeit.

Tussinelda schrieb:wo steht da was von Haftbefeh

Du hast Recht, es war "nur" ein Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung

Also "nur" ein Verfahren zur Bewältigung von leichter Kriminalität, wo mittlerweile eine vorsätzliche Körperverletzung auch schon darunter fällt. Passiert jeden Tag - wir müssen uns nur daran gewöhnen. Und das fällt mir eben etwas schwer.

Gwyddion schrieb:Serbien gehört nicht zum Schengenraum. Ist auch glaube ich nur Beitrittskandidat zur EU. Also so einfach ist es nicht.
Ich bin über einen Artikel gestolpert in dem geschrieben steht, das er sich scheinbar in einer Klinik aufhält, im serbischen Niska Banja.
Und wenn ich mir den Artikel durchlese keimt in mir der Verdacht auf, das dieser Imam Methi nicht mehr alle Latten am Zaun hat.
Wer will kann sich durch den Link wühlen.

Danke für die Antwort. Den Artikel habe ich dann später auch gelesen und dass er sich in Serbien aufhalten soll.
Aber dieser Mensch hat 28 Jahre lang in Deutschland gelebt. Ist hier jahrelang mit seinen Hasskommentaren schon im Fokus gewesen. Und?.. nichts.

Aber ob er jetzt seine Hetzkampanien von Deutschland oder Serbien aus losschickt macht schon keinen Unterschied mehr auf SM. Vielleicht bin ich auch nur etwas angefressen.

Wikipedia: Strafbefehlsverfahren (Deutschland)

cejar schrieb:Nachdem hier immer gegen "links" gewettert wird, kaum einer macht hier noch Abstufungen, sollte Dir die Aussagen aus Hamburg und der SPD bezüglich des Themas zeigen, das auch wir "Sozen" bei Straftaten völlig dafür sind, abzuschieben.

Ich wettere gegen "blöd", da sind viele Sozen dabei -> zum Thema, bis sich nichts tut, glaube ich schon mal gar nix, Olaf wollte endlich im großen Still abschieben. Die Zahlen sind leicht gestiegen, die Linke hat es als "Abschiebewahn" bezeichnet.

cejar schrieb:Natürlich erst nach Verbüssung einer eventuellen Haftstrafe, ich glaube zwei Drittel sind vorgeschrieben.

Die Verbüßung im Heimatland würde mir besser gefallen, bei speziellen Kandidaten kann gerne die selbst gewünschte Scharia angewendet werden...aber ich vermute das wollen die dann doch nicht und es wird auf den Menschenrechten in Deutschland gepocht.

jeandArc schrieb:Aber dieser Mensch hat 28 Jahre lang in Deutschland gelebt. Ist hier jahrelang mit seinen Hasskommentaren schon im Fokus gewesen. Und?.. nichts.

Da kann sich vielleicht die Faeser äußern, sie hat 2022 den Islamismus Expertenkreis aufgelöst und nicht wieder eingesetzt, sah keinen Bedarf:

Anlässlich des Terror-Angriffs der Hamas und antisemitischen Jubelrufen auf den Straßen Berlins haben namhafte Islam-Experten einen offenen Brief geschrieben. Darin wird die Wiedereinsetzung des aufgelösten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ gefordert....
Der Expertenkreis war als Beratergremium an das Bundesinnenministerium angegliedert und wurde 2022 von Ministerin Nancy Faeser (SPD) aufgelöst. Als Begründung wurde mitgeteilt, dass man für eine Verstetigung des für ein Jahr geplanten Gremiums keinen Bedarf sehe und eine weitergehende Institutionalisierung nicht vorgesehen sei.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article247898974/Forderung-an-Faeser-Experten-fordern-Wiedereinsetzung-von-Islamismus-Expertenkreis.html
Danach waren Kalifat Demos schwer erträglich oder sie forderte Täter hart zu bestrafen.

Übrigens, die Forderungen Täter "härter" zu bestrafen finde ich unmöglich: sind die Politiker der Meinung die Justiz ist zu lasch? Wenn die Bevölkerung härtere Strafen will, wird da auf die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen.

HorstHamster schrieb:Ganz einfach:

Ich denke weder einfach, noch ganz einfach, egal wie man zu deinen Ideen steht.

HorstHamster schrieb:1. Die Asylpolitik muss geändert werden. 2015 war ein Riesenfehler (es sei denn man wünscht sich französische Banlieus). Man sollte weiterhin Flüchtlingen helfen aber vor Ort. Syrien hat Nachbarstaaten, wo man Flüchtlingseinrichtungen im "luxuriösen Stil" hätte bauen können. Die Kosten wären für EU und D Peanuts zu den aktuellen Kosten. Den Flüchtlingen wäre hierdurch auch geholfen, da sie keine gefährlichen Routen nach Europa nehmen müssen und sie in einer Umgebung wären, die eher ihrer Tradition entspricht.

Ich sehe 2015 nicht als Fehler an. Die Umsetzung und Kontrolle ist eher das wichtige Thema. Hast du Zahlen die deine Idee als realistisch untermauern? luxuriöse Camps und Peanuts sind ja tolle worte, aber ohne Zahlen wären diese erstmal hohe .... ;)

HorstHamster schrieb:2. Einbürgerungen nur für integrierte Personen, die seit mind. 5 Jahren hier arbeiten und einen echten Integrationstest bestehen und die unterschreiben, dass das deutsche Recht über religiösen oder kulturellen Regeln steht.

nicht schlecht, aber was ist ein echter Test? Wie weit sollte der gehen, hier steht sicher Abwegung zwischen realistischen Forderungen, Integrationsabfrage und Diskriminierung sich gegenüber.

HorstHamster schrieb:3. Polizeibeamte müssen mit einem Genickschutz ausgestattet sein. Das grausame Attentat von Mannheim hat hier Schwächen gezeigt.

Das kann viel helfen und sollte überlegt werden. Technisch und vom Komfort habe ich da aber keinen Einblick.

HorstHamster schrieb:5. Extremisten mit Doppelstaatsbürgerschaft können die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren und somit auch ihre Aufenthaltstitel.

Eine Staatsbürgerschaft und den Aufenthalt verlieren wird zumindest bei hier geborenen dann unmöglich. Extremismus, muss aber definitv stärker, viel stärker bekämpft werden und härter bestraft werden.

HorstHamster schrieb:2. Einbürgerungen nur für integrierte Personen, die seit mind. 5 Jahren hier arbeiten und einen echten Integrationstest bestehen und die unterschreiben, dass das deutsche Recht über religiösen oder kulturellen Regeln steht.

hm, das sind die jetzigen Voraussetzungen

Einbürgerungsvoraussetzungen
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung:

unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung
geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
grundsätzlich Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
mündliche und schriftliche deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen
Nachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest)
eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen
Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere keine Verheiratung gleichzeitig mit mehreren Ehegatten
keine Verurteilung wegen einer Straftat

Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/einbuergerung/einbuergerung-node.html

HorstHamster schrieb:4. Polizisten sollten auf bewaffnete Angreifer direkt schießen dürfen. Hier ist natürlich darauf zu achten, dass diese nicht lebensbedrohlich sind.

das dürfen sie ja, wenn der Angreifer nicht mit einem milderen Mittel aufzuhalten wäre......wie soll das mit dem "nicht lebensbedrohlich" funktionieren, in einer solchen Situation?