Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Realo schrieb:Du suchst dir für jeden Bedarf Staaten, wo es in der einen oder anderen Disziplin schlimmer ist als hier, um das Übel hier zu relativieren und damit zu verniedlichen.

Ganz und gar nicht. Diese Aussagen sind nur meine Entgegnung darauf, dass du Deutschland immer so ein Alleinstellungsmerkmal als Stempel aufdrücken möchtest. Ich habe da mittlerweile genug von dir lesen dürfen, um das so feststellen zu können. Zudem muss man die Relationen so oder so betrachten, denn Polizeigewalt bzw- rassistische motivierte Polizeigewalt kommt leider überall vor und wir können die Qualität und Quantität hauptsächlich daran messen, wie es in anderen (bestenfalls) demokratischen Rechtsstaaten aussieht.

Realo schrieb:Auf dere anderen Seite geht in den USA die Bevölkerung auf die Straße und teilweise auch auf die Barrikaden, und keineswegs nur die schwarze, um gegen solche Missstände Einspruch zu erheben und vorzugehen, und hier wird es schweigend und hinter der Hand verborgen teilweise auch gut gelaunt zur Kenntnis genommen, wenn es mal wieder einen "Ausländer" erwischt hat

Das ist nun wirklich Hohn. Hier in Deutschland gibt es ebenfalls starke Gegenbewegungen - und auch hier sind es keineswegs nur Farbige, Muslime etc. die auf die Straße gehen, sondern -siehe da- auch Biodeutsche sowie fast immer eine große Volkspartei.

Realo schrieb:Welches Interesse haben welche einflussreichen Gruppen im Hintergrund daran, dass in Deutschland die politische Mitte immer weiter nach rechts rutscht?

Das geht wieder in Richtung Vt. Den Rechtsruck gibt es in ganz Europa und dieser kann auch einfach von den aktuellen Entwicklungen herrühren. Es ist ja keine neue Erfahrung, dass die Bevölkerung nach rechts oder links rutscht, wenn sich gewisse Entwicklungen vollziehen, wie beispielsweise eine Masseneinwanderung oder Wirtschaftskrisen. Da müssen nicht mal graue Eminenzen irgendwelche Strippen ziehen.

Realo schrieb:Nicht jeder, der in so einer Schlüsselposition ist, outet sich auch als Rechtsaußen, im Gegenteil, er versucht alles zu tun, um diesen Eindruck erst gar nicht entstehen zu lassen

Na, offensichtlich fast niemand. Denn sonst hätten schon extrem viele Menschen ihre Position verloren. Wer in Schlüsselpositionen steht und als rechtsradikal entlarvt wird, wird von den Medien in Grund und Boden gestampft.

@Krimi.
So war das nicht gemeint. Ich wollte schreiben, dass die NPD und die AfD sich Unmut in Bevölkerungsteilen zu Nutze machen, instrumentalisieren und missbrauchen. Die Politik hat den Draht zu Otto Normalbürger und seinem Alltag verloren oder verliert es. In diese Lücke, glaube ich, treten Rechtsextreme.

Ich hab nix davon geschrieben oder schreiben wollen, dass rechtsextreme|rechte Parteien zu gebrauchen sind. Davon distanziere ich mich. So will ich mich auch nicht verstanden wissen.

Ist eine reine Kritik an so mancher Politik und seiner Folgen.

Zu viele Flüchtlinge in dem Sinne auch zum Beispiel, dass die hohe Zahl Verteilunsprobleme verursacht bzw. Ressourcenknappheit ein großes Problem in der Flüchtlingsarbeit verursacht. In Camps mit ca. 3000 Flüchtlingen, wie in Mannheim, haste zu begrenzte Mittel für hohen Aufwand. Mit weniger Flüchtlingen könnten die Helfer|innen in der Flüchtlingsarbeit sehr viel besser mit begrenzten Ressourcen arbeiten.

...hat schon jemand in polen von verhaftungen gehört ?

...euronews ist nun auch erstaunlich nicht unbedarft

@Realo

Zu Deinen zahlreichen Unterstellungen und Anwürfe sage ich HIER nichts mehr, sonst ufert das immer mehr in OT aus, hab dir diesbezüglich eine Pers. Nachricht geschrieben.

Nur noch kurz mal dazu etwas:
Realo:

Realo schrieb:Der Deal mit Erdogan ist so faul, dass er bis hierhin stinkt. 

Es hatten noch vor Vertragsunterzeichnung sehr Viele ihr Unverständnis bekundet (zumindest in meinem Bekanntenkreis einschließlich meiner Wenigkeit), dass Merkel mit jemanden wie Erdogan einen Deal machen konnte.

Konnte man ja nicht ahnen, dass man sich auf einen wie Erdogan nicht verlassen kann?
"Dumme und besorgte Bürger" auf der Straße haben es komischerweise geahnt.

Optimist schrieb:
Was ich nun gemeint hatte: Es könnte vielleicht ziemlich zeitnah in notleidenden Länder finanziell und organisatorisch (Hilfe zur Selbsthilfe z.B) geholfen werden, auch in den großen Lagern wie z.B. in Jordanien - weshalb hat die UNO dafür nicht mehr ausreichende Mittel? Weil viele Länder zu geizig sind genügend ...

--->
Menschen sind keine Viehherden, die man jahrelang in solchen unzumutbaren Lagern halten kann. Sie haben Biografien und wollen was aus ihrem Leben machen, und keiner weiß,

So geht es ALLEN Menschen in prekären Verhältnissen und ohne Perspektive – egal in welchen armen Ländern sie wohnen. Es gibt weltweit genug Slums und Ghettos, also nicht nur z.B. in Jordanien

Wenn du natürlich der Meinung bist, ALLE Menschen aus armen Ländern oder wo auch immer es Menschen wirtschaftlich gesehen schlecht geht (so auch in Jordanien), könnten nach D kommen (denn ist ja nun bekannt, dass die meisten nach D wollen und viele Länder niemanden aufnehmen), dann kann ich es nicht ändern.

Dann sag auch bitte mal, wie das gehen soll, wenn sehr viele auf einmal kommen. Da konnte man von dir noch nie Lösungsvorschläge lesen. Erst mal alle rein, das schaffen wir schon....
Sag vor allem z.B. den Berlinern, wie sie es machen könnten.
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Hat kofi deiner Meinung nach (er hat Migrationshintergrund) auch etwas gegen Flüchtlinge, wenn er z.B. so etwas schreibt? :

Mannheim ist halt gehandicapt von der Politik des Bundes und teilweise des Landes. Von Angies 0 Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen, Verarmung teilweise als Folge der Agenda2010 und Dauereinsparungen bei der Polizei bei erhöhtem Polizeikräftebedarf.
…
Durch so manche Politik des Bundes kommen eben noch quasi Mammutaufgaben wie die Integration von tausenden Neuzuwanderern aus Rumänien und Bulgarien dazu. Viele integrieren sich gut und schnell, andere nicht.

Wenn der Bund über Nacht weitere Mammutaufgaben aufhalst wie die Eingliederung von viel zu viel Flüchtlingen, dann wächst halt Unmut in der Stadtgesellschaft und die NPD sowie AfD sitzen nach der Gemeinderatswahl eben im Gemeinderat.
...
Zu viele Flüchtlinge in dem Sinne auch zum Beispiel, dass die hohe Zahl Verteilunsprobleme verursacht bzw. Ressourcenknappheit ein großes Problem in der Flüchtlingsarbeit verursacht. In Camps mit ca. 3000 Flüchtlingen, wie in Mannheim, haste zu begrenzte Mittel für hohen Aufwand. Mit weniger Flüchtlingen könnten die Helfer|innen in der Flüchtlingsarbeit sehr viel besser mit begrenzten Ressourcen arbeiten.

Von hier und nachfolgende Posts: Beitrag von kofi (Seite 1.638)
Es geht vor allem um den Einschub, dass Mannheim lt. Kofi u.a. AUCH durch die nichtvorhandene 0-Obergrenze bei Flüchtlingen gehandycapt ist.

Gehst du ihn nun auch an und unterstellst ihm Fremdenfeindlichkeit, so wie du das bei MIR machen würdest bei gleicher Aussage?
Glaube ich eher weniger.
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Dem schließe ich mich an (auch vor dem Hintergrund unhaltbarer Unterstellungen mancher user):

Aldaris: Natürlich sehe ich die Gefahr. Sie wird uns doch derzeit in ganz Europa auf dem Teller präsentiert. Das ist aber kein Grund für abstruse Panikmache und Verschwörungstheorien. Das ist doch eher die Masche 'der Rechten'. 

optimist
halts maul

@canuma
sehr niveauvoll, Naja da zeigt sich wes Geistes Kind....

Die Realitäts-Aufzeigung scheint so Manchen weh zu tun

@kofi

Kein Problem so habe ich dich auch nicht verstanden. Meinte damit lediglich das man die NPD eigentlich gar nicht erwähnen braucht. Bei der Afd sieht das wieder anders aus.

Genau da hast du recht, wir sollten als erstes mal die Flüchtlinge die hier sind ordentlich und zu aller zufriedenheit versorgen, und die Camps breiter fächern, die Zahlen die uns möglicherweise in den nächsten Jahren erwarten bereiten mir nicht gerade Freundensprünge. Es müssen sich noch andere Länder in Europa beteiligen.

Es muss vor ort in den Ländern etwas gemacht werden, und auch in den Nachbar Ländern. Alles andere sind Probleme die sicherlich mit der zeit kommen werden vor sich her schieben.

Und zum Thema integration sei gesagt, wir sollten es tunlichst vermeiden ähnliche Fehler zu begehen wie wir sie schon bei den damaligen Gastarbeiten (und Einwanderungen allgemein) gemacht haben. Denn dann machen wir vorallem eins, wir treiben die Abschottung (Paralellgesellschaft)und Ghettoisierung voran.

Gruß

Realo schrieb:Tja, das mit dem "ohne konkrete Anhaltspunkte" ist immer so ne Auslegesache. Bei der RAF wurde fast der Staatsnotstand ausgerufen, wegen einem Häufchen von Terroristen

Die USA haben wegen eines "Häufchen Terroristen" Kriege geführt. Terror in einer grundsätzlich sicheren Umgebung ist durchaus ein psychologisches Problem für die Bevölkerung.

Realo schrieb:bei den Nazis scheint der Staat permanent in Absenz zu liegen oder gerade im Urlaub.

Oder Du bekommst es einfach nur weniger mit.

Realo schrieb:Und nein, ich mache mir da wirklich nichts vor.

Doch.

Realo schrieb:Leider komm ich an diese Belege nicht dran

Dann bleibt es halt bei einer weiteren Behauptung. Und Du hast Dich nicht gerade damit hervorgetan, dass man Deinen Behauptungen allzu viel blindes vertrauen schenken könnte.

Realo schrieb: Ihr seid Naivlinge.

Immer wieder schön, wenn die argumentative Hilflosigkeit in ad hominem Argumenten endet.

Realo schrieb:Es reicht einmal gegen rechte Terroristen vorzugehen.

Es genügt vollauf, gegen Mörder und Brandstifter (u.a.) vorzugehen.

Realo schrieb:Noch einmal, ich hab dir gesagt, wo du es finden kannst, und wenn du nicht danach suchst, ist es dein Problem. Ich bin nicht dein Mundschenk.

Auch hier gilt: Du hast zu oft hier Halb- und Unwahrheiten gesagt, so dass Du da schon in einer deutlichen Bringschuld bist.

Realo schrieb:Ich weiß nicht wie alt du bist, aber wenn du jung genug bist

Alt genug. Nur musst Du auch richtig lesen.
Ich doch ausdrücklich zwischen Ausführung und Inhalt differenziert und die Ausführung auch angeprangert.

Realo schrieb:Nicht ein einziger Rechter hatte jemals Berufsverbot erhalten.

Kurz gegoogled, erster Treffer:
http://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-berufsverbot-fuer-rechtsextremen-kaminkehrer-/7359740.html

Realo schrieb:Ich weiß nur, dass die Überwachung gegen mich nach 22 Jahren Erfolglosigkeit eingestelltr wurde.

Nachdem keiner hier außer Dir über Deinen konkreten Fall Bescheid weiß, ist das im besten Fall eine Anekdote, die gar nichts belegt.

Realo schrieb:Doch, genau das ist leicht.

Nein. Lies halt das Beispiel mit dem türkischen Geliebten des Nazis.

Realo schrieb:Die weitaus meisten Opfer gab es aber durch die Straftaten von Rechts: 13 Tote beim Oktoberfestanschlag

Wenn dieser politisch motiviert war. Das kann gut sein, aber es kann auch nicht sein.
Das ist eben das Problem, von der Gesinnung auf eine Tat zu schließen.

Realo schrieb:Was für ein himmelschreiender Unfug. Adolf Hitler war ein Psychopath, also sind für seine Taten auch seine pesychische Krankheit verantwiortlich zu machen.

Du hast einfach nur keine Ahnung und bezeichnest Dinge - die Du weder richtig gelesen noch richtig verstanden hast, dann als Unfug.
An dieser Stelle ging es um die Verknüpfung von Ursache und Wirkung.
Und zu Deinem Hitlervergleich: Wenn Hitler nicht Herr seiner Handlungen gewesen wäre, dann wäre er nicht für seine Taten verantwortlich. So einfach ist das.
Es gibt oft Verbrechen ohne Verantwortlichen. Aber dazu müsstest Du wenigstens versuchen, Dich ein wenig mit der Thematik zu befassen, statt kenntnisfrei herumzudiskutieren.

Realo schrieb:Den haben wir doch schon seit einigen Jahrzehnten. wenn dein Telefon abgehört wird oder in deiner Wand eine Wanze steckt, erfährst du das entweder nie oder rein durch Zufall.

Auch hier: Anekdoten.
Ich bestreite auch nicht, dass es fälle gibt, in denen zu Unrecht (also nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen) überwacht wird.
Aber in der Regel geschieht das nicht. Es gibt einen Richtervorbehalt (was eine Lehre aus dem 3. Reich ist) und dem Grunde nach funktioniert das.

Realo schrieb:Aha, das ist also deiner Meinung nach der Grund, warum man nicht gegen Nazis vorgeht.

Es ist der Grund, warum ich gegen ein Gesinnungsstrafrecht bin. Aber das schrieb ich ja schon - nur kann ich wenig machen, wenn Du das Geschriebene durch Deine Vorstellung ersetzt.

@Realo
Auch wenn Neonazis an sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind genießen sie ebenso wie alle Mitglieder der deutschen Gesellschaft deren Privilegien. Der Staat muss ja selber Demokratie vorleben und kann selbst bei Neonazis nicht Sonderausnahmen oder Sondergesetze machen. Verweigerung der Versammlungsfreiheit, Verweigerung Organisationen, Parteien und Vereine zu bilden, solange sie ein Minimum an demokratischen Kriterien erfüllen ist das doch kaum machbar.

Es gibt eigentlich gar keine Alternative als Neonazis aus staatlicher Sicht demokratisch zu bekämpfen. Nur, dass eben die Demokratie zahlreiche Schlupflöcher hat.

kleinundgrün schrieb:Und zu Deinem Hitlervergleich: Wenn Hitler nicht Herr seiner Handlungen gewesen wäre, dann wäre er nicht für seine Taten verantwortlich. So einfach ist das.

Richtig. Wenn man Hitler eine psychische Erkrankung unterstellt, und das impliziert beispielsweise der Begriff des Psychopathen, dann würde ihn das mehr oder weniger von seiner Schuld freisprechen. So wird es ja auch vor Gericht gehandhabt. Ob man sich diskursiv in diese Gefilde begeben möchte ...

Wobei man fairerweise sagen muss, dass der Begriff im mainstream eine gewisse Erweiterung erfahren durfte und sich auch auf Wahnsinnige bezieht, bei denen der Wahnsinn nicht pathologisch zu erklären ist.

kofi schrieb:Es gibt eigentlich gar keine Alternative als Neonazis aus staatlicher Sicht demokratisch zu bekämpfen.

Die gibt es in der Tat nicht. Es sei denn, der Staat würde zusammenbrechen.

Optimist schrieb:Konnte man ja nicht ahnen, dass man sich auf einen wie Erdogan nicht verlassen kann?
"Dumme und besorgte Bürger" auf der Straße haben es komischerweise geahnt.

Die Sorge der besorgten Bürger ging in eine ganz andere Richtung, nämlich dass Erdogan trotz Deals die Flüchtlinge weiter nach Europa ausreisen lässt. Aber keinesfalls in die Richtung, dass er sie nach Syrien zurück schickt. Das würde auf die Lippen der besorgten Bürger wohl eher ein leichtes Grinsen zaubern.

Optimist schrieb:Konnte man ja nicht ahnen, dass man sich auf einen wie Erdogan nicht verlassen kann?
"Dumme und besorgte Bürger" auf der Straße haben es komischerweise geahnt.

Die das Pech hatten dort geboren worden zu sein. Syrter sind aber Syrer und haben ein Recht auf Asyl hier, da in Syrien Krieg ist.
Also sind sie nicht verpflichtet, Jahre oder gar Jahrzehnte wie Tiere in Massensammellagern zu hausen, Punkt.

Optimist schrieb:Dann sag auch bitte mal, wie das gehen soll, wenn sehr viele auf einmal kommen. Da konnte man von dir noch nie Lösungsvorschläge lesen. Erst mal alle rein, das schaffen wir schon....

Wie oft soll ich das denn noch sagen? Die müssen bundesweit gleichgmäßig verteilt werden erst mal in leer stehende Gebäude. Gleichzeitig muss weiter an die EU appelliert werden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Ich kann euch Neinsager einfach nicht mehr hören, diese unbarmherzige Einstellung widert mich an. Wir haben eine huimanitäre Verpflichtung, und wenn Pegida Leute das nicht begreifen, sollten sie nie wider das Wort Abendland in den Mund nehmen und schleunigst aus dem Namen streichen. ich habe keine Angst vor einer "Islamisierung", sondern viel mehr vor einer Barbarisierung der Einheimischen.

Optimist schrieb:Hat kofi deiner Meinung nach (er hat Migrationshintergrund) auch etwas gegen Flüchtlinge, wenn er z.B. so etwas schreibt?

Ich schreibs noch einmal: Es kommt auf eine flächenmäßig gleichmäßige Verteilung der Leute an. Wenn das logistisch noch nicht erarbeitet wurde, ist es eben Versagen des Bamf. Offenbar haben die überhaupt keinen Plan. 1 Flüchtling auf 82 Deutsche - Hilfe, die Welt geht unter!

@Optimist

Begrifflichkeiten wie Kultur, Islamisierung oder Überfremdung spielen für mich keine Rolle. Von daher kann @Realo nichts von mir wollen.

Selbst bei einer flächenmäßig gleichmäßigen Verteilung der Leute ist das Problem der mangelnden Ressourcen kaum gelöst. Und wenn es auch nur um das Thema Kleiderspenden bzw. Einkleidung neuer und alter Flüchtlinge geht. Die Spendenbereitschaft von vielen Deutschen ist hoch, aber nicht spezifisch hoch und für die Menge an Flüchtlingen tatsächlich doch wieder zu wenig. Also spezifisch in Form von, dass der Kleidungsstil von deutschen Männern bei TShirts Richtung Größe L oder XL geht, bei Flüchtlingen meist Richtung S und M. Die dann auch schnell vergriffen sind. Bei Hosen und Hemden gibt es ähnliche Probleme. Da greift die Anweisung Frauenhosen an Männer zu verteilen. Die Problemlage ist bei den Frauen ähnlich. Was heißt, Flüchtlinge bekommen unter Umständen gar nix an Kleidung, obwohl sie selbst keine oder kaum welche haben. Bei Kindern ist das wieder was anderes, weil die Spenden viele sind und deutsche Kinder kaum Auffälligkeiten|Eigenheiten bei der Bekleidung aufweisen.

Das mag dem ein oder anderen als Kleinigkeit vorkommen, ist aber wichtige Flüchtlingsarbeit, die an ihre Grenzen stößt, wenn die Nachfrage deutlich höher ist als das Angebot. Verursacht auch immer wieder Unmut unter den Flüchtlingen, weil sie sich ungleich behandelt vorkommen. Der Afghane bekommt, der Mann aus Gambia eventuell nicht mehr. Das führt unter anderem gelegentlich zu den körperlichen Auseinandersetzungen, wie man in den Medien mitbekommt.

Ea wurde ne Menge Leute aus Mannheim die Tage in andere Städte und Kommunen transferiert, aber das Land hat angekündigt, dass die Stadt 1700 neue Flüchtlinge erwartet. Das Land hat von 12000 Flüchtlingen ursprünglich gesprochen, als Maximalzahl, aber die Unterkunftkapazitäten sind landwsweit erschöpft. Mannheim hat ja durch seine zahlreichen ehemaligen US-Kasernen Platz. Die Zahlen bewegen sich schon Richtung 15000. Das ist für die Flüchtlingsarbeit eine große, große Herausforderung.

Und letzten Endes profitiert irgendwo auch der Rechtsextremismus in D davon. Weil die neuen Problemlagen sich eben nicht sofort zu 100% gelöst werden können. Und viele Menschen eben darauf anspringen, wenn Rechtsextreme genau das versprechen.

kleinundgrün schrieb:Die USA haben wegen eines "Häufchen Terroristen" Kriege geführt.

Lenk nicht ab auf andere Staaten. Ziele der RAF war nicht die Bevölkerung, sondern Spitzen des "militärisch-industriellen Komplexes". Ziele der Rechtsterroristen waren schon immer die Bevölkerung, also theoretisch auch du und ich. Aber da geraten die Herrschaften dus Regierung und Wirtschaft da oben ja nicht in Wallung, weil sie selbst davon nicht betroffen sind, sondern nur das niedere Volk, während die Ziele der RAF eben gerade ins Zentrum der Macht zielten, daher der "Notstand" damals.

kleinundgrün schrieb:Oder Du bekommst es einfach nur weniger mit.

Dann kannst du sicherlich die Anzahl der verhafteten Nazis beziffern, und dann sehen wir mal weiter.

Leider komm ich an diese Belege nicht dran

Dann bleibt es halt bei einer weiteren Behauptung. Und Du hast Dich nicht gerade damit hervorgetan, dass man Deinen Behauptungen allzu viel blindes vertrauen schenken könnte.

Es ändert nichts daran, dass die Überwachungsergebnisse, so es überhaupt welche gibt, sicherlich nicht vom Verfassungsschutz und der Polizei an die Öffentlichkeit verteilt werden. Man kann also nur von den Ergebnissen ausgehen, dass es weiterhin 3.000 - 10.000 aktive Nazis gibt, die frei herumlaufen und tun und lassen können, was sie wollen.

Ihr seid Naivlinge.

Immer wieder schön, wenn die argumentative Hilflosigkeit in ad hominem Argumenten endet.

Wüsste nicht, was daran adhominem sein sollte. Es juckt euch einfach nicht, ob und welche der Nazis geschnappt werden oder nicht. Ihr seid ja schließlich nicht deren Ziele, sondern Ausländer.

Aber wer soll denn noch alles beschattet werden? Linke, die vielleicht Autos anzünden?

Es reicht einmal gegen rechte Terroristen vorzugehen. Weiß nicht was du immer mit Links hast. Die 180 politischen Morde seit der Wiedervereinigung waren zu 100%, also ausnahmslos, rechtsextreme Straftaten, da alle gegen Ausländer. Und die Täter laufen zu 80% frei herum und nennen sich "Deutschland".

Es genügt vollauf, gegen Mörder und Brandstifter (u.a.) vorzugehen.

Es gibt keine linken Brandstifter, also wird wie wir wissen, gegen Brandstuifter nicht vorgegangen. Oder kennst du einen einzigen Fall, dass einer, der ein Flüchtlingsheim angezündet hat, hinter Schloss und Riegel ist? Ich lese täglich die News, kann dazu aber nichts finden. Also laufen sie offenbar alle weiter frei rum und zündeln nach Belieben.

kleinundgrün schrieb:Auch hier gilt: Du hast zu oft hier Halb- und Unwahrheiten gesagt, so dass Du da schon in einer deutlichen Bringschuld bist.

Hattest du nicht weiter oben was von Adhominems gesagt? Dies ist ein Bilderbuch-Adhominem reinsten Wassers.

kleinundgrün schrieb:Kurz gegoogled, erster Treffer:

Na toll, der erste Rechtsextreme mit Berufsverbot - gegenüber zigtausend Linken, deren Karriere durch Berufsverbote zerstölrt wurde. Soll ich jetzt applaudieren?

kleinundgrün schrieb:Nachdem keiner hier außer Dir über Deinen konkreten Fall Bescheid weiß, ist das im besten Fall eine Anekdote, die gar nichts belegt.

Und gleich das zweite Adhominem, gleichzeitig nioch ne üble Beleidigung. Mach nur weiter so!

Aber grundsätzlich sind Straftaten, die aus einer extremistischen Gesinnung heraus erfolgen, nicht immer leicht auf diese Gesinnung zurück zu verfolgen.

Doch, genau das ist leicht. Umgekehrt ist es viel schwerer: Von einer "extremistischen Gesinnung" ausgehend, auf konkrete Straftaten zu schließen. Auch hier muss man wieder zwischen Links und Rechts unterscheiden. Denn die Linke war überwiegend linksradikal, besonders in der Analyse, aber in aler Regel führte das zu keinen Straftaten. Ausnahmen: RAF und Bewegung 2. Juni. Die kannst du aber an den Fingern von 4 Händen abzählen. Die weitaus meisten Opfer gab es aber durch die Straftaten von Rechts: 13 Tote beim Oktoberfestanschlag, ein Dutzend NSU-Tote und ca. 180 Tote von diversen Morden seit der Wiedervereinigung incl. der bekannten Brandanschläge von Rostock, Mölln, Solingen.

Wenn dieser [Oktoberfestanschlag] politisch motiviert war. Das kann gut sein, aber es kann auch nicht sein.
Das ist eben das Problem, von der Gesinnung auf eine Tat zu schließen.

Mit dieser Meinung, es könnte auch was anderes als ein rechtsextremer Anschlag gewesen sein, stehst du ganz allein auf weiter Flur. Offenbar hast du nicht einmal den Wikipedia-Artikel gelesen, oder aber es steht bösartige Gesinnung dahinter.

kleinundgrün schrieb:Auch hier: Anekdoten.

Ich bestreite auch nicht, dass es fälle gibt, in denen zu Unrecht (also nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen) überwacht wird.
Aber in der Regel geschieht das nicht. Es gibt einen Richtervorbehalt (was eine Lehre aus dem 3. Reich ist) und dem Grunde nach funktioniert das.

Das mag ja sein, aber weder weißt du, was da dem Richter für Material vorgelegt wurde, noch, ob auch wirklich in jedem Fall ein Richter um die Erlaubnis gebeten wurde dort was zu installieren, oder ob nciht in den meisten Fällen per ordre de mufti einfach im Auftrag des VS so ne Wanze installiert wurde. Man will die Richter mit solchen Anträgen ja auch nicht überfluten und überfordern, die haben schließlich auch noch was anders zu tun.

kleinundgrün schrieb:Es ist der Grund, warum ich gegen ein Gesinnungsstrafrecht bin.

Seit wann ist der Paragraf mit der kriminellen zw. terroristischen vereinigung "Gesinnungsstrafrecht"?
Man braucht einfach nur Nazis als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu definieren, und schon wäre jeder Nazi gezwungen seine Selbstdarstellung und Aktivitäten auf die eigenen 4 Wände zu beschränken.

kofi schrieb:Auch wenn Neonazis an sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind genießen sie ebenso wie alle Mitglieder der deutschen Gesellschaft deren Privilegien. Der Staat muss ja selber Demokratie vorleben und kann selbst bei Neonazis nicht Sonderausnahmen oder Sondergesetze machen. Verweigerung der Versammlungsfreiheit, Verweigerung Organisationen, Parteien und Vereine zu bilden, solange sie ein Minimum an demokratischen Kriterien erfüllen ist das doch kaum machbar.

Warum sollte es nicht ein Gesetz geben, das die Nazis grundsätzlich in ihrer Aktivität verbietet? Wir sind Deutschland, haben eine schlimme Geschichte, und sind trotz oder gerade wegen dieser Geschichte heute noch/wieder das Land mit den schlimmsten Nazis. Nur so kann man sie neutralisieren. Solange das nicht der Fall ist, wird weiterhin ein dunkler Schatten über unserer Demokratie schweben, deshalb hab ich mich auch noch nie in diesem Land richtig wohl gefühlt. Sobald ich aus dem Urlaub nach deutschland zurückkehre, fällt wieder dieser Scahhten über mich. Schwer erklärbar, ist aber so.

Realo schrieb:Es juckt euch einfach nicht, ob und welche der Nazis geschnappt werden oder nicht. Ihr seid ja schließlich nicht deren Ziele, sondern Ausländer.

Du solltest dich wirklich mit diesen böswilligen Unterstellungen zurückhalten. Weder weißt du, wer hier 'Ausländer' oder Mensch mit Migrationshintergrund ist, noch ob es hier keinen juckt, ob 'Nazis' geschnappt werden. Wieso sollte es mich z.B. nicht jucken, ob Rassisten geschnappt werden? Ich habe viele Leute mit Migrationshintergrund im Freundeskreis (darunter einen ehemaligen Flüchtling aus Nigeria), selbst meine Frau hat einen halben Migrationshintergrund. Es ist nicht alles 'nazi-affin', was anders argumentiert als du.

Genau das ist dein Problem. Du projizierst so eine Art Abgrenzungshaltung, die auf mich teilweise sehr unsympathisch und auch unsachlich wirkt. Und daran meine ich feststellen zu können, dass du aus einem linksradikalen Bereich kommst. Denn du benutzt sehr häufig 'Ihr', 'Euch' usw. und grenzt dich damit von einer undefinierbaren Masse von Usern ab, von denen hier auf den letzten Seiten beispielsweise niemand einen rechtsradikalen Hintergrund hat (Das nehme ich mir mal so raus), sondern -im Gegenteil- rational argumentiert und politisch unverdächtig ist.

Wenn du Menschen mit dem, was du transportierst, überzeugen willst, dann funktioniert das nicht, wenn du ständig mit Vorwürfen um dich schmeißt. Zwar gibst du das immer in unauffälligen Dosen ab, aber wer dich mehr liest, dem fällt das definitiv auf. Ich halte dich für festgefahren in deiner Ideologie, die ich nicht für schlecht halte, die du aber vermutlich falsch kommunizierst und dessen Lösungsansätze fragwürdig sind. Damit soll es das dann auch von meiner Seite gewesen sein. Frohe Weihnachten.

Realo schrieb: Ziele der RAF war nicht die Bevölkerung, sondern Spitzen des "militärisch-industriellen Komplexes".

Ach so, nicht die Bevölkerung. So kann man das auch entmenschlichen. Lass uns mal gemeinsam überlegen, wer das war, der "nur von XY" sprach, um Morde weniger schlimm erscheinen zu lassen.

Realo schrieb:Dann kannst du sicherlich die Anzahl der verhafteten Nazis beziffern, und dann sehen wir mal weiter.

Zähl selber. So kann ich auch, wenn du diesen Weg beschreitest.
https://www.google.de/search?q=verurteilung+wegen+rechtsextremer+straftaten&oq=verurteilung+wegen+rechtsextremer+straftaten

Realo schrieb:Es ändert nichts daran, dass die Überwachungsergebnisse, so es überhaupt welche gibt, sicherlich nicht vom Verfassungsschutz und der Polizei an die Öffentlichkeit verteilt werden. Man kann also nur von den Ergebnissen ausgehen, dass es weiterhin 3.000 - 10.000 aktive Nazis gibt, die frei herumlaufen und tun und lassen können, was sie wollen.

Na, sie können nicht tun und lassen was sie wollen. Begehen sie Straftaten werden sie so verurteilt, wie andere auch. Solange sie ihre Ideen - so schräg sie auch sind - innerhalb eines legalen Rahmens ausleben, dann dürfen sie das auch.

Realo schrieb:Wüsste nicht, was daran adhominem sein sollte.

Du weißt nicht, was an er Bezeichnung "Naivling" ad hominem sein soll? Na dann.

Realo schrieb:Es gibt keine linken Brandstifter

Brennende Autos sind dann was?

Realo schrieb:Oder kennst du einen einzigen Fall, dass einer, der ein Flüchtlingsheim angezündet hat, hinter Schloss und Riegel ist? Ich lese täglich die News, kann dazu aber nichts finden. Also laufen sie offenbar alle weiter frei rum und zündeln nach Belieben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/escheburg-der-brandstifter-voller-selbstmitleid-a-1033238.html
Erstes Ergebnis einer Googlesuche. Man kann sich auch die Welt nach seinem Bild zurechtphantasieren, indem man alles, das dem weltbild widerspricht ignoriert.

Realo schrieb:Hattest du nicht weiter oben was von Adhominems gesagt? Dies ist ein Bilderbuch-Adhominem reinsten Wassers.

Das ist eine Tatsachenfeststellung, gestützt auf deine Beiträge, in denen Du einfach etwas behauptet hast, das nicht stimmt. Z.B. was Du in einem Beitrag alles geschrieben hättest - nur ein paar Seiten weiter vorn.

Realo schrieb:Na toll, der erste Rechtsextreme mit Berufsverbot

Du hast behauptet, es gäbe keine. Das ist ganz leicht zu entkräften gewesen.

Realo schrieb:Und gleich das zweite Adhominem, gleichzeitig nioch ne üble Beleidigung. Mach nur weiter so!

Auch das ist keines. Es ist eine weitere Tatsachenfeststellung. Niemand hier kennt den Fall, also nur eine Erzählung von Dir, die als Beweismittel nicht taugt.
Du solltest mal nachlesen, was ein ad hominem ist.

Realo schrieb:Mit dieser Meinung, es könnte auch was anderes als ein rechtsextremer Anschlag gewesen sein, stehst du ganz allein auf weiter Flur. Offenbar hast du nicht einmal den Wikipedia-Artikel gelesen, oder aber es steht bösartige Gesinnung dahinter.

Doch habe ich. Da steht sinngemäß, dass sich Verdachtsmomente verdichten.

Realo schrieb:Man will die Richter mit solchen Anträgen ja auch nicht überfluten und überfordern, die haben schließlich auch noch was anders zu tun.

Wenn Du wenigstens Ahnung von den Abläufen hättest. Aber Du phantasierst Dir nur irgend etwas zusammen und baust darauf Deine These auf.

Realo schrieb:Seit wann ist der Paragraf mit der kriminellen zw. terroristischen vereinigung "Gesinnungsstrafrecht"?
Man braucht einfach nur Nazis als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu definieren, und schon wäre jeder Nazi gezwungen seine Selbstdarstellung und Aktivitäten auf die eigenen 4 Wände zu beschränken.

Was für eine Vereinigung soll das sein? Die Gemeinsamkeit ist nur die Gesinnung. Eine Vereinigung ist etwas konkretes. Auch hier gilt, Du redest über etwas, das Du nicht verstehst.
Das wäre auch nicht schlimm, wenn du versuchen würdest, Verständnis zu erlangen. Aber Du betrachtest Deine Wahrnehmung als Fakt.

Realo schrieb:Warum sollte es nicht ein Gesetz geben, das die Nazis grundsätzlich in ihrer Aktivität verbietet?

Welche Aktivitäten konkret? Was macht eine Person konkret zu einem Nazi?
Das alles müsstest du definieren.
Ich hatte Dich ja schon mal um Konkretisierung geben, was Du schlicht ignoriert, bzw. mit einer unwahren Behauptung umgangen hast.

Du versuchst hier eine schwammige Gesetzgebung zu etablieren ohne überhaupt zu wissen, was konkret Du verbieten willst.

Aldaris schrieb:Wenn du Menschen mit dem, was du transportierst, überzeugen willst, dann funktioniert das nicht, wenn du ständig mit Vorwürfen um dich schmeißt. Zwar gibst du das immer in unauffälligen Dosen ab, aber wer dich mehr liest, dem fällt das definitiv auf. Ich halte dich für festgefahren in deiner Ideologie, die ich nicht für schlecht halte, die du aber vermutlich falsch kommunizierst und dessen Lösungsansätze fragwürdig sind. Damit soll es das dann auch von meiner Seite gewesen sein. Frohe Weihnachten.

Tja... wie sag ichs meinem Kind? Bevor ich hier erst im Oktober in den politischen Teil aktiv einstieg, hab ich zuvor ein Dreivierteljahr still mitgelesen, und man kann sehr schnell die Leute nach rechtsaußen - rechts - Mitte - links - linksaußen sortieren (wobei du angestrengt das zu halten versuchst, was du für die Mitte hältst). Die von rechtsaußen heißen meistens "ehemaliges Mitgleid". :D Aber wie ich schon schrieb, halte ich das Mengenverhältnis zwischen rechts und links hier für etwa 3/4 : 1/4.

Und jeder, der eine pol. Meinung hat, vetritt sie, je häufiger er andiskutiert wird und antworten "muss", verfestigter und versteifter. Warum sollte es ausgerechnet bei mir anders sein? Ich bin auch nur ein Mensch und keine Debattenmaschine. Hinzu kommt, dass mir, je mehr sich bei den Usern der Eindruck erhärtet, ich sei links bzw. linksradikal, von rechter Seite her persönliche Vorhaltungen gemacht werden, die klare Adhominems sind. So hat z.B. kleinundgrün behauptet, ich würde bezüglich meines einstmaligen Berufsverbots und der zerstörten Karriere "nur Anekdoten" erzählen. Bezüglich meiner Behauptungen, dass die Polizei in Fällen gegen rechts immer wieder, und zwar so häufig, dass es als System erscheint, wegsieht ("auf dem rechten Auge blind"), wird mir nicht nur von kleinungrün, sondern auch von dir vorgehalten, das sei einfach nur mein Eindruck, den ich aber nicht belegen könnte. Ich schrieb daraufhin, dass ich eine 600 Seiten Datei hätte und dass ich sowohl in dem Thread "auf dem rechten Auge blind" wie auch hier, einige hundert Seiten weiter vorn, einige dieser Belege in Form von Zitaten und mit Link zum Nachlesen gebracht hätte. kleinundgrün behauptet, das sei einfach nur eine Schutzbehauptung, sowas hätte ich hier nie gepostet, ich sollte ihm das noch mal raussuchen, damit er mir glauben kann.

Wenn ich mit solchen Einstellungen, die ich für Schikane von rtechts halte, konfrontiert werde, kann mir langsam die Lust am Diskutieren hier vergehen, zumal ich damit in ein schlechtes Licht gerückt werde; auch du hast das in diesem Post ja auch indirekt aber gleichsam sehr deutlich angesprochen. Es soll meine Glaubwürdigkeit darunter leiden. Linke sind unglaubwürdig.

Und der andere Punkt: wenn ich merke, dass ich gegen Betonmauern argumentiere und sich mit jeder Antwort auf einen Post von mir die gegnerische Seite verhärtet und meine Argumente gar nicht wahr nimmt oder entstellt, müsste ich eigentlich die Konsequenz ziehen und aus dem Dialog austreten, weil keine Lernbereitschaft herrscht und wir daher "diskursiv" keinen Schritt weiterkommen.

Auf vielfachen Wunsch - hier besonders von Aldaris und kleinungrün - hier noch mal mein jetzt zum 3. Mal geposteter schon 8 Jahre alter Artikel.


SPIEGEL ONLINE - 03. Dezember 2007, 18:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,521102,00.html

POLIZEIPANNEN IN SACHSEN-ANHALT
Weggucken statt Hingucken

Von Lisa Sonnabend

Anzeigen werden nicht aufgenommen, Statistiken geschönt: Bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten tun sich Sachsen-Anhalts Fahnder schwer. Am Wochenende attackierten Fremdenhasser mehrere Afrikaner in Magdeburg - dort kam die Verstärkung zu spät.

Berlin. Sachsen-Anhalt hat gleich zwei Probleme mit dem Rechtsextremismus: die zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffe. Und die Arbeit der Polizei.

Denn bei der Aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten verlaufen den Beamten regelmäßig Pannen. Vergangene Woche gab es zudem den Vorwurf, dass Statistiken geschönt wurden.
Im Jahr 2006 hatte die Zahl der rechten Straftaten in Sachsen-Anhalt einen Höhepunkt erreicht. Obwohl Sachsen-Anhalt mit 1,9 Prozent den niedrigsten Ausländeranteil von allen Bundesländern hat, wurden dort die meisten Gewalttaten verübt. 1240 Fälle registrierte die Polizei. Die Landesregierung initiierte daraufhin die Kampagne "Hingucken", Bevölkerung und Polizei sollten für rechtsextremistische Straftaten sensibilisiert werden. Tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2007 halbierten sich die rechtsextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr - weil die Zählweise verändert wurde.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt führte mindestens 200 rechtextremistische Straftaten nicht als solche auf, sondern ordnete sie anderen Kategorien zu, gestand der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), inzwischen ein. Laut Hövelmann hatte LKA-Chef Frank Hüttemann alle Staatsschutzbeamten angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, bei denen kein Täter bekannt sei, als nicht politische Delikte einzuordnen.

Das Landeskriminalamt hatte die neue Zählweise damit begründete, dass zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien auch von Kindern stammen könnten. Der Innenminister sei "aus allen Wolken gefallen", als er davon erfuhr, sagte ein Sprecher. LKA- Chef Hüttemann trat daraufhin zurück.


Übersicht über die Pannen der Polizei

Kritik an der Polizei Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahren reichlich: Bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten kam es zu zahlreichen Pannen.

• Mai 2005: Die Polizei trifft auf einer NPD-Veranstaltung am Bergwitzsee einen Beamten an. Der Polizeitechniker wird festgenommen. Er sagt, er sei zufällig auf die Party geraten.

• Juni 2006: Neonazis schlagen auf einem Fußballturnier in Wittenberg auf einen Deutschafrikaner und seinen Begleiter ein. Die Opfer werfen der Polizei vor, sie sei den Hinweisen nicht nachgegangen.

• Juli 2006/September 2006: In Bernburg wird ein Asylbewerber aus Burkina Faso von Neonazis bedroht, einige Zeit später wird er von einer Frau mit Steinen beworfen. Die Polizei nimmt beide Male zunächst keine Anzeige auf.

• September 2006: Ein Mitarbeiter einer Initiative gegen Rechts aus Dessau zeigt auf einer öffentlichen Veranstaltung das Foto eines NPD-Aktivisten. Die Polizei nimmt daraufhin Ermittlungen gegen ihn auf wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht.

• Januar 2007: In eine Wohnung des Asylbewerberheimes in Sangerhausen werden Brandsätze geworfen. Im Prozess am Landgericht Halle gibt im November ein Staatsschutzbeamter zu, eine angeklagte Frau kurz nach der Tat umfassend vernommen, sie aber nicht über ihre Rechte aufgeklärt zu haben. Die Aussage ist damit unbrauchbar. Rechtsextremes Propagandamaterial bewertete der Beamte zudem als "nicht relevant für den Sachverhalt".

• Februar 2007: Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen die Beamten lautet: Anfang des Jahres soll der damalige Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, drei Staatsschützer gedrängt haben, ihr Engagement in den Ermittlungen gegen rechte Täter zu bremsen. Offenbar sollte durch Weggucken die Zahl der Verfahren gegen Rechtsextremisten gesenkt werden.

• April 2007: In einem Wald bei Wittenberg sollen Wehrsportgruppen Schießübungen gemacht haben, die Polizei wird gewarnt, kümmert sich jedoch angeblich nicht ausreichend um den Fall.

• Juni 2007: Mitglieder einer Theatergruppe werden in Halberstadt von rechtsextremen Schlägern brutal verprügelt. Nach dem Angriff verläuft die Fahndung der Polizei offenbar zunächst schleppend. Erst wurden die Opfer verhört, die Täter ließ man laufen.

• August 2007: In Burg überfallen Rechtsradikale ihre vietnamesischen Nachbarn. Die Polizei kommt, notiert die Namen der Männer und zieht sich wohl wieder zurück, da ihnen angeblich Verstärkung verweigert wird. Die vietnamesische Familie flieht und versteckt sich - in dieser Zeit verwüsten Angreifer ihre Wohnung.

• November 2007: Sieben junge Frauen der linken Szene nehmen an einer unangemeldeten Demonstration gegen Rechtsextremismus in Weißenfels teil. Sie werden verhaftet. Auf der Wache müssen sie sich nackt ausziehen. Nach ihren Angaben werden sie bis in den Intimbereich untersucht.

Die Arbeitsgruppe "Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus" des Landesverbandes der Grünen hat sich mit einigen dieser Fälle beschäftigt und im November einen Abschlussbericht vorgestellt. Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger sagte: "Es gibt viele Beamte, die engagiert gegen Rechts vorgehen - die Polizei insgesamt sehen wir aber noch nicht überm Berg." Die Grünen fordern eine unabhängige Vertrauensperson in der Polizei sowie eine verbesserte Aus- und Fortbildung.

Seit Oktober beschäftigt sich zudem ein von der Linken einberufener Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag mit den Versäumnissen der Polizei bei Ermittlungen nach rechtsextremen und ausländerfeindlichen Straftaten. Am 10. Dezember werden hier die drei Polizisten aus Dessau aussagen, die sich bei der Aufklärung rechtsextremer Straftaten gebremst fühlten. Die Kampagne "Hingucken" sollte eigentlich "Weggucken" heißen, meinen sie.

Bei den Überfällen am Wochenende, bei denen Rechtsextreme eine Gruppe Afrikaner angriffen, haben die Polizisten hingeguckt: Ein herbeieilender Beamte wurde verletzt, als er versuchte, einen Täter festzuhalten. Doch ehe die Polizei mit Verstärkung am Tatort war, konnten alle Angreifer entkommen. Die Fahndung blieb bislang ohne Erfolg.


P.S. Der Artikel ist 8 Jahre alt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Polizei (besonders im Osten) seither auf dem rechten Auge etwas klarsichtiger geworden wäre, im Gegenteil. Wie viele der über 6.000 rechtsextremen Straftaten in diesem Jahr hat man überhaupt aufgeklärt? Wie hoch ist die Zahl der Verhafteten? Werden auch wieder Statistiken geschönt?

Realo schrieb:Mai 2005: Die Polizei trifft auf einer NPD-Veranstaltung am Bergwitzsee einen Beamten an. Der Polizeitechniker wird festgenommen. Er sagt, er sei zufällig auf die Party geraten.

Inwiefern ist das eine Polizeipanne? Er wurde doch fest genommen?

Realo schrieb:Juni 2006: Neonazis schlagen auf einem Fußballturnier in Wittenberg auf einen Deutschafrikaner und seinen Begleiter ein. Die Opfer werfen der Polizei vor, sie sei den Hinweisen nicht nachgegangen.

Wenn es so gewesen ist, schlimme Sache. Aber Opfer von Straftaten sind ständig der Ansicht, dass Hinweisen nicht nachgegangen wurde. Ob das in dem Fall so war oder nicht, müsste geprüft werden. Jedenfalls ist der Sachverhalt für eine "Panne" recht dünn.

Realo schrieb:Juli 2006/September 2006: In Bernburg wird ein Asylbewerber aus Burkina Faso von Neonazis bedroht, einige Zeit später wird er von einer Frau mit Steinen beworfen. Die Polizei nimmt beide Male zunächst keine Anzeige auf.

Man müsste ermitteln ,warum keine Anzeige aufgenommen wurde - aber grundsätzlich bislang der Sachverhalt, der am nachteiligsten für die Polizei aussieht.

Realo schrieb:September 2006: Ein Mitarbeiter einer Initiative gegen Rechts aus Dessau zeigt auf einer öffentlichen Veranstaltung das Foto eines NPD-Aktivisten. Die Polizei nimmt daraufhin Ermittlungen gegen ihn auf wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht.

Was ist daran eine Panne? Es wurde ermittelt, weil der Verdacht einer Straftat nahe lag.

Realo schrieb:Januar 2007: In eine Wohnung des Asylbewerberheimes in Sangerhausen werden Brandsätze geworfen. Im Prozess am Landgericht Halle gibt im November ein Staatsschutzbeamter zu, eine angeklagte Frau kurz nach der Tat umfassend vernommen, sie aber nicht über ihre Rechte aufgeklärt zu haben. Die Aussage ist damit unbrauchbar. Rechtsextremes Propagandamaterial bewertete der Beamte zudem als "nicht relevant für den Sachverhalt".

Schlechte Polizeiarbeit. Die passiert aber auch in allen möglichen anderen Fällen. Worin besteht hier ein Zusammenhang zum "blinden rechten Auge"?

Realo schrieb: Februar 2007: Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen die Beamten lautet: Anfang des Jahres soll der damalige Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, drei Staatsschützer gedrängt haben, ihr Engagement in den Ermittlungen gegen rechte Täter zu bremsen. Offenbar sollte durch Weggucken die Zahl der Verfahren gegen Rechtsextremisten gesenkt werden.

Wenn die Vorwürfe stimmen (wer wirft denn vor?), dann ist das harter Tobak.

Realo schrieb:April 2007: In einem Wald bei Wittenberg sollen Wehrsportgruppen Schießübungen gemacht haben, die Polizei wird gewarnt, kümmert sich jedoch angeblich nicht ausreichend um den Fall.

"angeblich". Mehr muss ich dazu nicht sagen.

Realo schrieb:Juni 2007: Mitglieder einer Theatergruppe werden in Halberstadt von rechtsextremen Schlägern brutal verprügelt. Nach dem Angriff verläuft die Fahndung der Polizei offenbar zunächst schleppend. Erst wurden die Opfer verhört, die Täter ließ man laufen.

Recht dünn. In wie fern verlief die Fahndung schleppend? Welche Fehler wurden begangen?

Realo schrieb:August 2007: In Burg überfallen Rechtsradikale ihre vietnamesischen Nachbarn. Die Polizei kommt, notiert die Namen der Männer und zieht sich wohl wieder zurück, da ihnen angeblich Verstärkung verweigert wird. Die vietnamesische Familie flieht und versteckt sich - in dieser Zeit verwüsten Angreifer ihre Wohnung.

Auch hier: "wohl". Ist es nun ein Fakt oder nicht?


Diese "Pannen" strotzen nur so vor Hörensagen und vor Unterstellungen. Wo ist da auch nur ein einzige konkreter Vorwurf? Nur ein echter Sachverhalt?

Realo schrieb:Die Arbeitsgruppe "Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus" des Landesverbandes der Grünen hat sich mit einigen dieser Fälle beschäftigt und im November einen Abschlussbericht vorgestellt. Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger sagte: "Es gibt viele Beamte, die engagiert gegen Rechts vorgehen - die Polizei insgesamt sehen wir aber noch nicht überm Berg." Die Grünen fordern eine unabhängige Vertrauensperson in der Polizei sowie eine verbesserte Aus- und Fortbildung.

Das kann man so stehen lassen. So sehe ich das auch.

Realo schrieb:Seit Oktober beschäftigt sich zudem ein von der Linken einberufener Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag mit den Versäumnissen der Polizei bei Ermittlungen nach rechtsextremen und ausländerfeindlichen Straftaten. Am 10. Dezember werden hier die drei Polizisten aus Dessau aussagen, die sich bei der Aufklärung rechtsextremer Straftaten gebremst fühlten. Die Kampagne "Hingucken" sollte eigentlich "Weggucken" heißen, meinen sie.

Das wird doch gehandelt? Ein Problem wird identifiziert und es werden Maßnahmen ergriffen. Das ist doch nicht schlecht?

Realo schrieb:Wie viele der über 6.000 rechtsextremen Straftaten in diesem Jahr hat man überhaupt aufgeklärt?

Sag Du es mir.