Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@Realo

Lies doch bitte endlich mal meine Posts RICHTIG, oder tust du immer nur als verstehst du meine Aussagen nicht?
Hier nur mal eins von vielen Beispielen (auf das übrige kann ich aus Zeitmangel noch nicht eingehen):

Optimist schrieb:
Gerade gestern hörte ich im MDR, dass es gerade mal um die 100000 sind, das kann dann nur ein Bruchteil von 1 Mill. (oder sogar mehr) sein, welche hier her kamen.

--->
Reicht dir das nicht, dass in so kurzer Zeit bereits 100.000 Flüchtlinge wieder abgeschoben worden sind?

Mir ging es lediglich um Deine Behauptung, welche du offensichtlich auch nicht belegen kannst, wonach angeblich 30% oder waren es gar 50% schon abgeschoben worden waren.

Es ging mir also nur um Richtigstellung deiner Behauptung.

Und so zieht sich das durch deine ganzen Posts, dass du laufend versuchst einem was in den Mund zu legen... wie eben das hier: "Reicht dir das nicht,..."

@Rho-ny-theta

Das gilt doch genauso für Rechtsradikale so wie für andere Radikale, Extremisten etc.?

Optimist schrieb:Lies doch bitte endlich mal meine Posts RICHTIG, oder tust du immer nur als verstehst du meine Aussagen nicht?

Deine Aussagen sind so eindeutig, dass sie gar nicht anders interpretiert werden können.

Optimist schrieb:Mir ging es lediglich um Deine Behauptung, welche du offensichtlich auch nicht belegen kannst, wonach angeblich 30% oder waren es gar 50% schon abgeschoben worden waren.

Das war nicht ich. Nun verwechselst du schon die Poster.
Aber diese 100.000 sind dir selbstverständlich viel zu wenig.

Optimist schrieb:Und so zieht sich das durch deine ganzen Posts, dass du laufend versuchst einem was in den Mund zu legen...

Wie gesagt, man muss dir gar nichts "in den Mund legen." Deine Darstellungen sprechen für sich selbst.

@Aldaris

Ist es zu viel verlangt, dass du dich bei Wikipedia kurz informierst, wie das praktisch abgelaufen ist?

@Rho-ny-theta

Du bist doch wohl in der Lage, mir das mit deinen eigenen Worten wenigstens kurz zu erläutern, anstatt mich auf Wiki-Artikel zu verweisen. Oder beantworte mir einfach die Frage: Wo werden Linke dadurch heute diskriminiert oder zumindest mehr als Rechtsradikale?

@Aldaris

Der Erlass wurde praktisch nur auf Linke angewendent, die Betroffenen sind bis heute weder rehabilitiert noch entschädigt worden und stehen teilweise heute noch als Rentner unter Beobachtung, weil damals die falschen Leute in der WG übernachtet haben.

@aldris

Aldaris schrieb:Wo werden Linke dadurch heute diskriminiert oder zumindest mehr als Rechtsradikale?

Eigentlich geht es gar nicht so sehr um den Links-Rechts-Vergleich; das zwar auch, aber mehr im Subtext, das ist echt komplex und nicht so einfach 1:1 darstellbar.

Worum es geht, ist, dass die meisten rechtskriminellen Täter nichts zu befürchten haben, weil hier die Auflklärungsquote im Promillebereich liegt. Gleichzeitig sind viele von den Nazis aber Wiederholungstäter, doch wenn nie einer geschnappt wird, bleiben auch die Wiederholungstäter frei. Auf der anderen Seite hat der VS ein ziemlich klares Sortiment von Nazis in Deutschland und kann die Anzahl der einschlägigen Nazis auch ziemlich gut beziffern, aber anders als in den letzten 70 Jahren gegen Links wird gegen Rechts nie was unternommen, und das bei allein 180 Morden seit der Wiedervereinigung. Wie lasch man gegen Rechtsterrorismus vorgeht, zeigt zum einen die "Fahndungspanne" beim Oktoberfestanschlag und zum anderen gegen den NSU. Will sagen: Ab und zu mal ein Bauernofer, ansonsten lässt man Rechte und Rechtsterroristen gewähren. Der Geist, der hinter diesem System steckt? Willst du nicht wirklich wissen, sonst würde dir angst und bange. Dann lieber gleich die VT-Keule rausholen, das ist alles viel einfacher.

Wollte der Staat wirklich was gegen die Nazis unternehmen, würden die so lange verdeckt beobachtet, bis man genug Material und Beweise zusammen hat, um sie einer nach dem anderen by and by aus dem Verkehr zu ziehen.

Realo schrieb:Angeblich war's ein "Einzeltäter", der das Oktoberfest-Massaker begangen hat.

Was hat das mit der RAF zu tun?

Realo schrieb:Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass einer, der ein Haus wegen der Versicherungssumme anzündet, geschnappt und bestraft wird, während die Aufklärung bei Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte bei leicht über Null liegt.

Das liegt daran, das derjenige, der sei Haus wegen der Versicherungssumme anzündet deutlich leichter zu ermitteln ist - ihm gehört das Haus.
Jemand, der irgend wo ein Haus anzündet, ist da ungleich schwerer zu ermitteln - sei das Motiv nun Fremdenfeindlichkeit oder Pyromanie.

Realo schrieb:Wir wäre es einfach mal mit einem rigiden Nazi-Verbot?

Wie soll denn so etwas konkret aussehen? Formuliere das doch mal.

Realo schrieb:Hab ich schon fast ein halbes Dutzend mal hier getan.

Glaube ich nicht.

kleinundgrün schrieb:Was hat das mit der RAF zu tun?

Gar nichts. War Rechtsterrorismus.

kleinundgrün schrieb:Jemand, der irgend wo ein Haus anzündet, ist da ungleich schwerer zu ermitteln

Auch rechte Straftäter sind leicht zu ermitteln, der VS hat genug Material. Aber man will sie nicht schnappen und tuts nur dann, wenn es sich, wie zuletzt beim NSU, gar nicht mehr vermeiden lässt, weil die Öffentlichkeit schon zu viel durch die Presse weiß.
Ich hab im letzten Post ein paar Sätze dazu geschrieben.

kleinundgrün schrieb:Wie soll denn so etwas konkret aussehen? Formuliere das doch mal.

Auch dazu habe ich in meinem Post an aldaris was geschrieben. Da man die Nazis kennt, braucht man sie bloß zu beschatten, bis man genug gerichtsverwertbares Material gegen sie hat. Die Nazis arbeiten ja auch nicht besonders geheim, sondern rühmen sich gerne ihrer Taten, u.a. auch im Internet. Aber offenbar will man sie gar nicht überführen und fassen.

kleinundgrün schrieb:Glaube ich nicht.

Das ist nicht mein Problem, sondern deins. "Auf dem rechten Auge blind" wirst du geholfen, aber auch einige hundert Seiten weiter bvorn in diesem Thread.

Realo schrieb:Gar nichts. War Rechtsterrorismus.

Oder doch ein Einzeltäter? Wer weiß.

Realo schrieb:Auch rechte Straftäter sind leicht zu ermitteln, der VS hat genug Material. Aber man will sie nicht schnappen und tuts nur dann, wenn es sich, wie zuletzt beim NSU, gar nicht mehr vermeiden lässt, weil die Öffentlichkeit schon zu viel durch die Presse weiß.
Ich hab im letzten Post ein paar Sätze dazu geschrieben.

Das ist Unfug.
Es mag Fälle geben, in denen Ermittler mit der rechten Szene sympathisiert haben. Aber trotzdem gibt es rechtsstaatliche Schranken, die verbieten, dass irgendwo ohne konkrete Anhaltspunkte ermittelt oder überwacht wird.
Wenn Du denkst, dass Überwachungsergebnisse nicht benutzt wurden, um Täter zu ermitteln, dann nur her mit den belegen.

Realo schrieb:Auch dazu habe ich in meinem Post an aldaris was geschrieben.

Hast du nicht. Keine einzige konkrete Formulierung.

Realo schrieb:Da man die Nazis kennt, braucht man sie bloß zu beschatten

Sobald ein hinreichender Verdacht besteht, wird auch beschattet. Aber wer soll denn noch alles beschattet werden? Linke, die vielleicht Autos anzünden? Veganer, die vielleicht Betriebe abbrennen? Wer ist denn ein "Nazi"? Ganz konkret, wer soll überwacht werden?

Realo schrieb:Das ist nicht mein Problem

Doch. Du willst etwas aussagen und das musst Du belegen. Irgendwelche diffusen Verweise genügen da nicht. Zumal auch Deine letzte Behauptung, Du hättest dazu was geschrieben, schlicht falsch war.
Wenn Du Belege hast, dann nenne sie - bis dahin glaube ich Dir nicht.

Realo schrieb:Worum es geht, ist, dass die meisten rechtskriminellen Täter nichts zu befürchten haben, weil hier die Auflklärungsquote im Promillebereich liegt. Gleichzeitig sind viele von den Nazis aber Wiederholungstäter, doch wenn nie einer geschnappt wird, bleiben auch die Wiederholungstäter frei.

Befinden wir uns hier alle in einer national befreiten Zone? Wo werden 'Nazis' denn nicht von den Ermittlungsbehörden verfolgt? Es ist schon mehr als bedauerlich, dass du offensichtlich nicht mitbekommst, dass auch Rechtsradikale vor dem Gesetz gleich sind und überwiegend auch so behandelt werden. Über gewisse Probleme bei manchen Polizisten und Strafverfolgungsbehörden brauchen wir nicht reden - haben wir ja schon mehrfach getan. Aber dass du das auf alle extrapolierst, zeugt von keinem Vertrauen in den Rechtsstaat bzw. in den gesamten Staat. Das ist mir alles zu sehr schwarz-weiß gedacht.

@Rho-ny-theta
Unzweifelhaft betrafen die Berufsverbote eher Linke. Allerdings sollte man bedenken, dass zum Zeitpunkt des Erlasses eher linksextremistischer Terror vorhanden war.
Das entschuldigt nicht unbedingt ein solches Vorgehen, aber es liefert eine Erklärung.

Vor allem wurden diese Regelungen - dem Grunde nach - auf alle Personen angewendet, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht auf der Tagesordnung hatten. Dass in der Umsetzung mehr Linke als Rechte darunter zu leide hatten, wäre sicherlich ein Punkt, der noch aufzuklären wäre.
Die Umsetzung ist auf jeden Fall ein dunkler Fleck in der frühen Geschichte der BRD.

Dass Personen noch heute überwacht wurden, weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren, halte ich für falsch. Gibt es dazu etwas Konkreteres?


Aber grundsätzlich sind Straftaten, die aus einer extremistischen Gesinnung heraus erfolgen, nicht immer leicht auf diese Gesinnung zurück zu verfolgen.
Ich bin Mitglied einer rechten Gruppe und zünde ein Asylheim an - da ist es einigermaßen nahe liegend, dass die Straftat Folge meiner Gesinnung ist.
Schwieriger wird es schon, wenn ich z.B. eine Bombe auf dem Oktoberfest zünde (und keine entsprechende politische Botschaft hinterlasse). Ist es dann wirklich so nahe liegend, dass meine Radikalität das Motiv ist? Oder bin ich einfach psychisch labil (und deswegen auch radikal) und die Labilität ist das Motiv der Straftat?
Wir sollten nicht vergessen, dass in den Kreisen Radikaler auch überdurchschnittlich mehr psychisch Gestörte unterwegs sind. Das bedeutet, der Täter ist "Mitglied" mehrerer Gruppen: Der Radikalen, der psychisch Gestörten etc.

Die Schlussfolgerung: "Aha, Straftat begangen" und "Aha, Mitglied der Gruppe XY" also "Mitgliedschaft ist kausal für Straftat" ist problematisch.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden, ich bin sehr dafür, dass Radikalismus schon im Keim erstickt wird - nur darf das nicht zu einem Überwachungsstaat führen, in dem Meinungen (auch wenn sie dämlich sind) übermäßig verfolgt werden.
Sobald nämlich eine Gruppe heraus gegriffen wird und eine "Sonderbehandlung" erfährt, dann dauert es oft nicht lange bis zur nächsten und bis dahin, dass unliebsame Personen solchen Gruppen zugeordnet werden.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, es ist ein Problem von zu wenig personellen Ressourcen.

Sieh einer an. Die Justiz ermittelt sogar gegen Nazis:

Ein 27-jähriger NPD-Abgeordneter zeigte im Schwimmbad ein Tattoo mit den Umrissen eines KZ. Die Staatsanwaltschaft forderte zehn Monate Haft. Doch das Gericht urteilte milder.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oranienburg-npd-mann-wegen-nazi-tattoo-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-1069137.html

Wie dumm muss man eigentlich sein sich ein solches Tattoo stechen zu lassen? Der kann ja nie mals wieder in ein Frei- oder Schwimmbad gehen. :D

@Aldaris

Ja, solche Bagatellen werden verfolgt. Die organisierten Strukturen, der harte Kern sozusagen, eher weniger.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Dass Personen noch heute überwacht wurden, weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren, halte ich für falsch. Gibt es dazu etwas Konkreteres?

Dokumentiert habe ich da leider nichts vorliegen, es handelt sich um eine Person, die ich selbst kenne (Lehrer von mir).

kleinundgrün schrieb:Unzweifelhaft betrafen die Berufsverbote eher Linke. Allerdings sollte man bedenken, dass zum Zeitpunkt des Erlasses eher linksextremistischer Terror vorhanden war.

Damit wäre ich vorsichtig - mittlerweile ist ja teilweise herausgekommen, dass der als links dargestellte Terror entweder von Rechten begangen und den linken Terroristen zugeschrieben wurde (Oktoberfest etc.) oder gar von staatlichen Stellen ausging (Celler Loch). Trifft sicher nicht auf alle Terrorakte aus dieser Zeit zu, trotzdem ist da scheinbar noch vieles im Dunklen und wird vermutlich auch erst herauskommen, wenn die Verantwortlichen jeder irdischen Gerichtbarkeit entzogen sind...

kleinundgrün schrieb:Das ist Unfug.
Es mag Fälle geben, in denen Ermittler mit der rechten Szene sympathisiert haben. Aber trotzdem gibt es rechtsstaatliche Schranken, die verbieten, dass irgendwo ohne konkrete Anhaltspunkte ermittelt oder überwacht wird.

Tja, das mit dem "ohne konkrete Anhaltspunkte" ist immer so ne Auslegesache. Bei der RAF wurde fast der Staatsnotstand ausgerufen, wegen einem Häufchen von Terroristen - kaum ein Tag, an dem nicht mein Auto gefilzt wurde -; bei den Nazis scheint der Staat permanent in Absenz zu liegen oder gerade im Urlaub. Ich fragte ja mal: cui bono, und diese Frage zu beantworten ist eine der schwierigsten überhaupt. Alles in allem ergibt sich aus meiner Erfahrung eines halben Jahrhunderts mit diesem Staat das Fazit, dass Rechts unantastbar ist, abgesehen von ein paar Bauernopfern. Und nein, ich mache mir da wirklich nichts vor. Schließlich habe ich so lange unter den Berufsverboten gelitten, bis ich schon zu alt war, meinen erlertnten Beruf überhaupt ausüben zu können, obwohl mir nicht eine einzige Straftat nachgewiesen werden konnte, allein aufgrund meiner "Gesinnung".

kleinundgrün schrieb:Wenn Du denkst, dass Überwachungsergebnisse nicht benutzt wurden, um Täter zu ermitteln, dann nur her mit den belegen.

Leider komm ich an diese Belege nicht dran, da ich nicht der Staatsschutz bin. Du scheinst komische Vorstellungen zu haben.

kleinundgrün schrieb:Sobald ein hinreichender Verdacht besteht, wird auch beschattet.

Jau, mit dem Regenschirm. Ihr seid Naivlinge.

kleinundgrün schrieb:Aber wer soll denn noch alles beschattet werden? Linke, die vielleicht Autos anzünden?

Es reicht einmal gegen rechte Terroristen vorzugehen. Weiß nicht was du immer mit Links hast. Die 180 politischen Morde seit der Wiedervereinigung waren zu 100%, also ausnahmslos, rechtsextreme Straftaten, da alle gegen Ausländer. Und die Täter laufen zu 80% frei herum und nennen sich "Deutschland".

kleinundgrün schrieb:Doch. Du willst etwas aussagen und das musst Du belegen.

Noch einmal, ich hab dir gesagt, wo du es finden kannst, und wenn du nicht danach suchst, ist es dein Problem. Ich bin nicht dein Mundschenk.

Aldaris schrieb:Befinden wir uns hier alle in einer national befreiten Zone?

Bisweilen mag es fast so scheinen.

Aldaris schrieb:Wo werden 'Nazis' denn nicht von den Ermittlungsbehörden verfolgt?

Du weißt doch, dass man den rosaroten fliegenden Elefanten nicht beweisen kann. Also sag du mir, wo sie von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden und warum die Ermittlungserfolge im niedrigen Promillebereich liegen, gegen Linke aber bei 200%, weil die Hälfte davon unzulässig beschuldigt wird, siehe einstiges Berufsverbot gegen mich. Warum hört es sich ständig nach VT an? Weil es so unfassbar ist, dass man es kaum für möglich hält, aber leider Realität. Wer hatte einst die Weimarer Republik destabilisiert und die Nazis an die Macht gebracht? War es "das Volk" oder waren es bestimmte Interessengruppen?

Aldaris schrieb:Es ist schon mehr als bedauerlich, dass du offensichtlich nicht mitbekommst, dass auch Rechtsradikale vor dem Gesetz gleich sind

Solange das Gesetz aber nicht angewandt wird, nützt auch der schönste Gleichsatz nix.

Aldaris schrieb:Über gewisse Probleme bei manchen Polizisten und Strafverfolgungsbehörden brauchen wir nicht reden - haben wir ja schon mehrfach getan

Es sind nicht "gewisse Probleme", sondern Systemstrukturen.

Aldaris schrieb: Aber dass du das auf alle extrapolierst

Brauch ich gar nicht, dazu ist das Material zu umfassend. Ich kann dir gerne mal meine Datei mit 600 Seiten Material allein aus den Jahren 2007-2009 schicken.

Aldaris schrieb:zeugt von keinem Vertrauen in den Rechtsstaat

Dieses Vertrauen ist mir schon vor 40 Jahren aberzogen worden. Und jetzt, wo er sich endlich mal als Rechtsstaat erweisen kann, wird er natürlich von rechts angefallen und die Politiker werden mit Morddrohungen überhäuft.

Aldaris schrieb: Das ist mir alles zu sehr schwarz-weiß gedacht.

Ich hätzte es auch gerne lieber etwas bunter, aber wenn man gerade anfängt sich als normale Nation einzurichten ("Sommermärchen 2006"), haben wir wenig später gleich wieder ein Dutzend tote Ausländer (NSU-Morde) und ein "trauriges" Versagen des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehöden, und nach dem "Refugees welcome" wollen alle hier die Flüchtlinge überall gerne sehen außer bei uns selbst. Leider ist es im europäischen Ausland auch nicht viel besser, aber die haben wenigstens nicht auch noch ein historisches Naziproblem von 1920 bis heute.

kleinundgrün schrieb:Unzweifelhaft betrafen die Berufsverbote eher Linke. Allerdings sollte man bedenken, dass zum Zeitpunkt des Erlasses eher linksextremistischer Terror vorhanden war.

Leider konnten unsere Berufsverboter bis heute nicht zwischen "linksextremistischem Terror" und linksradikaler Gesellschaftsanalyse unterscheiden.

kleinundgrün schrieb:Vor allem wurden diese Regelungen - dem Grunde nach - auf alle Personen angewendet, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht auf der Tagesordnung hatten.

Ich weiß nicht wie alt du bist, aber wenn du jung genug bist, hast du offenbar nicht die richtigen Geschichtsbücher gelesen. Ich habe mich nie gegen die Verfassung ausgesprochen, wurde aber als Verfassungsfeind behandelt von Beamten, die ein Problem mit dem Grundgesetz hatten und daher Verfassungsschützer werden konnten.

kleinundgrün schrieb: Dass in der Umsetzung mehr Linke als Rechte darunter zu leide hatten, wäre sicherlich ein Punkt, der noch aufzuklären wäre.

Nicht ein einziger Rechter hatte jemals Berufsverbot erhalten. Wenns allzu schlimm und offensichtlich war ("Wehrsportgruppe Hoffmann") wanderten sie in den Knast, aber Berufsverbot - nie. Gabs ausschließlich für Linke.

kleinundgrün schrieb:Dass Personen noch heute überwacht wurden, weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren, halte ich für falsch. Gibt es dazu etwas Konkreteres?

Ich weiß nur, dass die Überwachung gegen mich nach 22 Jahren Erfolglosigkeit eingestelltr wurde. Aber da war ich schon 41 und da kann man nicht neu in seinen Beruf einsteigen.

kleinundgrün schrieb:Aber grundsätzlich sind Straftaten, die aus einer extremistischen Gesinnung heraus erfolgen, nicht immer leicht auf diese Gesinnung zurück zu verfolgen.

Doch, genau das ist leicht. Umgekehrt ist es viel schwerer: Von einer "extremistischen Gesinnung" ausgehend, auf konkrete Straftaten zu schließen. Auch hier muss man wieder zwischen Links und Rechts unterscheiden. Denn die Linke war überwiegend linksradikal, besonders in der Analyse, aber in aler Regel führte das zu keinen Straftaten. Ausnahmen: RAF und Bewegung 2. Juni. Die kannst du aber an den Fingern von 4 Händen abzählen. Die weitaus meisten Opfer gab es aber durch die Straftaten von Rechts: 13 Tote beim Oktoberfestanschlag, ein Dutzend NSU-Tote und ca. 180 Tote von diversen Morden seit der Wiedervereinigung incl. der bekannten Brandanschläge von Rostock, Mölln, Solingen.

kleinundgrün schrieb:Wir sollten nicht vergessen, dass in den Kreisen Radikaler auch überdurchschnittlich mehr psychisch Gestörte unterwegs sind. Das bedeutet, der Täter ist "Mitglied" mehrerer Gruppen: Der Radikalen, der psychisch Gestörten etc.

Was für ein himmelschreiender Unfug. Adolf Hitler war ein Psychopath, also sind für seine Taten auch seine pesychische Krankheit verantwiortlich zu machen.

kleinundgrün schrieb:Nur um Missverständnisse zu vermeiden, ich bin sehr dafür, dass Radikalismus schon im Keim erstickt wird - nur darf das nicht zu einem Überwachungsstaat führen

Den haben wir doch schon seit einigen Jahrzehnten. wenn dein Telefon abgehört wird oder in deiner Wand eine Wanze steckt, erfährst du das entweder nie oder rein durch Zufall. Die Wanze in meiner Wand war defekt und hatte sich durch permanente Pieptöne verraten. irgendwann wurden die mir so lästig, dass ich einen Elektriker kommen ließ, der die Kabel in der Wand untersuchte und die Wanze fand.

kleinundgrün schrieb:Sobald nämlich eine Gruppe heraus gegriffen wird und eine "Sonderbehandlung" erfährt, dann dauert es oft nicht lange bis zur nächsten und bis dahin, dass unliebsame Personen solchen Gruppen zugeordnet werden.

Aha, das ist also deiner Meinung nach der Grund, warum man nicht gegen Nazis vorgeht. Interessant...

Kommt mir irgendwie vor wie Pegida: "Staat", "Schule", "Kirche", Heimat".




"Die Verbrechen des Ku Klux Klans wurden in den Südstaaten der USA selten verfolgt. Viele Polizisten und hohe Beamte waren selbst KKK-Mitglieder oder sympathisierten zumindest mit dem Rassistenorden."

Ersetze Ku Klux Klan durch Neonazis und wir haben das detailgetreue Bild: Südstaaten = Sachsen & Co.

Hier der ganze Artikel:
http://www.spiegel.de/einestages/ku-klux-klan-die-seuche-des-rassenhasses-a-1067661.html

Auch die Nationalflagge und das Kreuz erinnern an die Pegida-Versammlungen.

@Realo

Pfff, nichts mit Südstaaten=Sachsen, in BaWü sind die Polizisten einfach direkt im KKK

Realo schrieb:Bisweilen mag es fast so scheinen.

Das wird ja immer wunderlicher. Man könnte ja meinen, wir befänden uns in der Endphase der Weimarer Republik.

Realo schrieb:Du weißt doch, dass man den rosaroten fliegenden Elefanten nicht beweisen kann. Also sag du mir, wo sie von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden und warum die Ermittlungserfolge im niedrigen Promillebereich liegen, gegen Linke aber bei 200%, weil die Hälfte davon unzulässig beschuldigt wird, siehe einstiges Berufsverbot gegen mich.

Nun, du hast eine Unterstellung getätigt. Da kann ich wohl verlangen, dass du mir zumindest harte Indizien lieferst, die diesen Schluss unterstützten. Woher hast du das mit dem Promillebereich? Zumal du damit ja aussagst, dass die Polizei und andere Ermittlungsbehörden durchweg entweder stümperhaft arbeiten oder nicht willens dazu sind, solche Straftaten aufzuklären. Demzufolge müssen vor allem Führungspersönlichkeiten in diesem Bereich alle aus dem rechten Spektrum kommen, inkl. Innenminister. Ist das nicht leicht paranoid?

Und das mit dem Berufsverbot tut mir Leid. Allerdings hege ich bei dir die Befürchtung, dass du tatsächlich aus einem linksradikalen Spektrum stammst. Ist zumindest mein Eindruck.

Realo schrieb:Solange das Gesetz aber nicht angewandt wird, nützt auch der schönste Gleichsatz nix.

Inwiefern werden Gesetze nicht angewandt? Hängt die Judikative jetzt auch noch mit drin? Haben Rechtsradikale irgendeinen Bonus vor Gericht?

Realo schrieb:Brauch ich gar nicht, dazu ist das Material zu umfassend. Ich kann dir gerne mal meine Datei mit 600 Seiten Material allein aus den Jahren 2007-2009 schicken.

Du kannst es auch gerne hier einstellen, damit mehrere Leute prüfen können, wie valide das Material ist.

Realo schrieb:Es sind nicht "gewisse Probleme", sondern Systemstrukturen.

Also ist 'das System' rechts, wenn ich dich richtig verstehe?

Realo schrieb:Und jetzt, wo er sich endlich mal als Rechtsstaat erweisen kann, wird er natürlich von rechts angefallen und die Politiker werden mit Morddrohungen überhäuft.

Wo ist denn der Rechtsstaat nicht mehr Rechtsstaat? Ist mir da irgendwas entgangen? Übrigens, ohne das relativieren zu wollen, gehen gewalttätige Akte auch von Linksextremen gegenüber Politikern aus, z.B. gegenüber AfD-Politikern. So viel Ehrlichkeit muss dann auch sein. Aber in dem Fall sehe auch ich eine größere Gefahr vom rechten Terror ausgehen.

Realo schrieb:und nach dem "Refugees welcome" wollen alle hier die Flüchtlinge überall gerne sehen außer bei uns selbst

Ich glaube nicht, dass das 'alle' wollen. Man merkt nur langsam nach der Euphorie, dass jetzt wieder etwas mehr Realismus Einzug haben sollte. Zudem kann man weder Deutschland als Staat noch einem großen Teil der Bevölkerung Vorwürfe machen. Da sollte man vielleicht besser über die Grenze hinausschauen, z.B. in östliche Länder oder nach Großbritannien etc.

Realo schrieb:aber die haben wenigstens nicht auch noch ein historisches Naziproblem von 1920 bis heute.

Naja, Österreich durchaus. Und Italien kann man da auch nicht wirklich rausnehmen. Aber das spielt auch keine Rolle, denn Rassismus ist nicht nur auf Deutschland beschränkt und vor allem besteht nicht nur in Deutschland die Gefahr, dass plötzlich autoritäre Regime mit rassistischem Gedankengut an die Macht kommen. Ehrlich gesagt verhält sich Deutschland, wenn man die EU betrachtet, noch mit am liberalsten. Nur hilft das auf Dauer nicht, wenn unsere Partner sich nicht solidarisch verhalten.