Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Optimist schrieb: und dass DAS dann organisatorische Probleme gibt.

Wirklich? Was machen dann organisatorisch eher weniger entwickelte Länder mit Urlauber-Massen?

shionoro schrieb:Dann ist es trotzdem eifersucht als motiv.

Nein. Das Motiv ist das, was der Täter beabsichtigt hat.

Nachdem Verdächtige aber nicht gerade stets die Wahrheit darüber verkünden, was sie sich nun gedacht haben, muss man versuchen, das Motiv anders zu erfahren.
Und da spielt es eben eine Rolle, wie jemand sich in vergleichbaren Situationen verhält.

crastro schrieb:Wirklich? Was machen dann organisatorisch eher weniger entwickelte Länder mit Urlauber-Massen?

Das Beispiel hinkt etwas, da dann die Urlauber sozusagen die Infrastruktur, die für ihre Unterbringung erforderlich ist, bezahlen.
Ich denke nicht, dass es streitig ist, dass ein Land wie Deutschland unfähig ist, eine solche Herausforderung dem Grunde nach zu meistern. Es ist lediglich eine Frage, wie viele Ressourcen Deutschland auf dieses Problem verwenden möchte.

Das Beispiel hinkt im Punkt Bezahlung, richtig - aber sonst, eben organisatorisch keineswegs. Wobei der erste Punkt doch einfach ist , der Staat zahlts.
Unfähig? Jein, es wäre zu bewältigen, nur nicht von profilierungssüchtigen Politikern.

@crastro

Optimist schrieb:
und dass DAS dann organisatorische Probleme gibt.

--->
Wirklich? Was machen dann organisatorisch eher weniger entwickelte Länder mit Urlauber-Massen?

sich selbst überlassen? Brauchen Urlauber denn Hilfe?

@Realo
Es braucht gar keine strafverschärfendes Tatbestandsklausel im Gesetz zu geben. Es sollte nur einfach mal aufgehört werden, rechtsextreme und rassistisch motovierte Taten zu negieren. Im vorauseilenden Gehorsam werden solche Taten direkt als "nicht rechtspolitisch oder rassistisch motiviert" deklariert. Und da kann man sich schon mal die Frage stellen, was denn ein Anzünden eines Asylbewerberheims sonst sein soll als rechtsextrem und rassistisch motiviert.

@unico

unico schrieb: Es sollte nur einfach mal aufgehört werden, rechtsextreme und rassistisch motovierte Taten zu negieren.

Und weil bzw. so lange das nicht der Fall ist, bin ich für klare gesetzliche Vorgaben, an die sich ein Richer halten MUSS.

@crastro
Die Leute denken ja nicht, dass es technisch nicht funktioniert (auch wenn sie das so ausdrücken, aber sie meinen damit, dass sie es nicht bezahlen wollen).

crastro schrieb:Unfähig? Jein, es wäre zu bewältigen, nur nicht von profilierungssüchtigen Politikern.

Die Frage ist eben, wofür ich Geld ausgebe. Helfe ich damit Flüchtlingen oder bezahle ich Hartz 4 davon oder Straßen etc.
In der Realität wird das Budget auf die verschiedenen Bedürfnisse verteilt. Der Verteilungsschlüssel ist natürlich streitig.
Als Politiker in einer Demokratie ist man - zu einem gewissen Grad - davon abhängig, was die Mehrheit möchte. Es also nur auf die Politiker zu schieben, greift etwas kurz.

Die Frage ist, wie sehr will der brave Bürger anderen helfen und wie wichtig sind ihm die eigenen Vorteile.
Realistisch betrachtet geht es auch einem Hartz 4 Empfänger in Deutschland besser als den allermeisten Flüchtlingen. aber es gibt eben einen Unterschied von gefühltem und echtem Leid.

Realo schrieb:Und weil bzw. so lange das nicht der Fall ist, bin ich für klare gesetzliche Vorgaben, an die sich ein Richer halten MUSS.

Das Problem ist die Tatsachenfeststellung - nicht die Bestrafung, wenn die Fakten bekannt sind.
Ein weiterer Punkt ist, dass ein Gesinnungsstrafrecht mehr Probleme als Lösungen bietet. wer ein Arsch ist, ist ein Arsch. Aber einer, der vom Gesetz genau so behandelt wird, wie jeder andere auch.

Unsere Gesetze sind ausreichend. Es fehlt sicherlich an Ermittlungsergebnissen und auch an der Geschwindigkeit der Verurteilung. Aber das ist ein rein personelles Problem.

kleinundgrün schrieb:Ein weiterer Punkt ist, dass ein Gesinnungsstrafrecht mehr Probleme als Lösungen bietet

Na, damit sind wir bisher aber nicht sehr zimplerlich - ich erinnere nur an die Notstandsgesetze und an die Erweiterung der kriminellen Vereinigung zu einer terroristischen Vereinigung - alle diese Gesetze wurden ursprünglich gegen "Links" erlassen.

kleinundgrün schrieb:wer ein Arsch ist, ist ein Arsch. Aber einer, der vom Gesetz genau so behandelt wird, wie jeder andere auch.

Ich halte es eben für einen Unterschied, ob jemand ein Haus anzündet, um die Versicherungssumme zu erschleichen, oder weil dort Ausländer drin wohnen.

kleinundgrün schrieb:Unsere Gesetze sind ausreichend.

Insgesamt sind sie zu einseitig und wenns ins "Politische" geht eindeutig, s.o., zu Lasten der Linken, während es gegen Rechts nicht mehr als das Holocaustleugnungsverbot und Volksverhetzung gibt.

kleinundgrün schrieb: Es fehlt sicherlich an Ermittlungsergebnissen und auch an der Geschwindigkeit der Verurteilung.

Eher ein motivationales (Ermittlungsmüdigkeit gegen Rechts).

@kleinundgrün

Nein, das Motiv ist nicht das was, sondern das warum.

Warum hat der den typen verhauen? Weil er mit seiner freundin geschlafen hat.

Selbst wenn er einen Deutschen nicht verprügelt hätte, so war DAS der ausschlaggebende punkt.

@Realo

Realo schrieb:Eher ein motivationales (Ermittlungsmüdigkeit gegen Rechts).

Ja, davon gehe ich leider auch aus.

kleinundgrün schrieb:Als Politiker in einer Demokratie ist man - zu einem gewissen Grad - davon abhängig, was die Mehrheit möchte.

Jetzt musste ich herzhaft Lachen. Wie ichs sehe, scheint es denen geradeezu Lust zu bereiten, vielfach genau gegen die Mehrheit zu agieren.
Beispiele gefällig: Kriege,TTIP,Bankenrettung......

crastro schrieb:Jetzt musste ich herzhaft Lachen. Wie ichs sehe, scheint es denen geradeezu Lust zu bereiten, vielfach genau gegen die Mehrheit zu agieren.
Beispiele gefällig: Kriege,TTIP,Bankenrettung......

Die die am lautesten Rumschreien sind nicht automatisch die Mehrheit.

Nerok schrieb:Die die am lautesten Rumschreien sind nicht automatisch die Mehrheit.

Und die Mehrheit hat auch nicht immer recht.

paranomal schrieb:Und die Mehrheit hat auch nicht immer recht.

Das kommt noch dazu.

Man nehme zum Beispiel Stuttgart21...augenscheinlich war ja eine sehr laute Mehrheit dagegen..bei der Volksabstimmung dazu gab es aber eine Mehrheit dafür.

Realo schrieb:man müsste die "politische Meinungsfreiheit" ähnlich wie bereits gegen den Holocaust auch gegen andere verfassungsfeindliche und Menschen bedrohende Äußerungen erweitern

Volksverhetzende Aussagen werden doch bereits sanktioniert. Ich verstehe nicht ganz, wie du das jetzt praktisch verändern möchtest.

Realo schrieb:und bei "politischen" Gewalttaten, die häufig gegen "Ausländer" erfolgen, einen zusätzlichen strafverschärfenden Tatbestand "politisch motiviert" hinzufügen.

Und dabei dann 'deutlich' härtere Strafen fordern? Vor Gericht werden rassistisch motivierte Straftaten doch sicher bei der Höhe der Strafe und Schwere der Schuld berücksichtigt. Ich glaube nicht, dass man mit diesen Methoden dem braunen Terror Herr wird oder irgendwie großartig etwas daran verändert.

Wer sichs antun will..

hier gibts den livestream von Pegida

https://www.youtube.com/watch?v=1RDFGKooMcA (Video: 21.12.2015 PEGIDA Weihnachtsliedersingen)

Und hier ein ticker zu den Demonstrationen in Dresden

http://www.mdr.de/sachsen/ticker-pegida-nopegida-dresden100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html (Archiv-Version vom 24.12.2015)

Aldaris schrieb:Und dabei dann 'deutlich' härtere Strafen fordern? Vor Gericht werden rassistisch motivierte Straftaten doch sicher bei der Höhe der Strafe und Schwere der Schuld berücksichtigt.

Eben da bin ich mir nicht so sicher. Viel schlimmer finde ich allerdings die oben schon genannte "Ermittlungsmüdigkeit" gegen Rechts.

@aseria23

Weihnachtssingen von Pegida, was soll da zu hören sein?

"Ihr Christen komment o kommet doch all. Doch Moslems bleibt draußen oder im Stall..."

Wobei, nichtmal Christen sind denen ja wirklich alle willkommen. Für den einen sind es ja nur Schmarotzer, für den anderen sehen sie einfach fremd aus. Ach welch traurigkeit das die sich überhaupt in irgendeiner form christlich und freundlich ausgeben.

Heuchler in Menschenkostümen