Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
21.02.2016 um 02:17@Bone02943 Natürlich sind rechte Hetzen strafbar und können unter dem Pseudonym Volksverhetzung angezeigt werden. Das ist hier durchaus nicht geschehen, aber ich frage mich warum nicht? Das heißt doch im Umkehrschluss, wenn es keine Anzeige gab, gab es keine Straftat, die man im Sinne von rechter Hetze werten könnte, oder?