ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

Jedimindtricks schrieb:dafür lieber ein 13 Euro monatsabo beim schuldenplayer netflix + ein Fünfer für ard/ZDF = macht dann wieder 18 Euro bitte.

Aber ohne HD, das kostet dann nochmal extra und man ist bei 20,50€.

@Jedimindtricks
Den SR könnte man dem SWR und Radio Bremen dem NDR angliedern, da würde niemand was verlieren.
Und ob der Palu (oder wer das gerade macht) in Tatort in Saarbrücken, Kaiserslautern oder Trier ermittelt, wär mir auch egal.
Mit Netflix kenn ich mich nicht aus, aber es ist zumindest freiwillig, wenn man das haben möchte.

monstra schrieb:Dabei liegt es immer in der Natur der Sache, dass jeder beitragsauslösende Tatbestand unterschiedlich ist, andere sachliche Anknüpfungspunkte aufweist. Das Prinzip ist aber bei allen gleich gleich. Da sich Rundfunkkonsum nicht quantitativ nach Einheiten, qm oder Eigentum bemisst, sondern nach natürlichen Personen (zumeist Haushalten), ist das zulässiger Maßstab.

Beitragsauslösende Sache ist also hier ... wohnen ... super. Jetzt musst du mir noch noch erklären, was wohnen mit Medienkonsum zu tun hat, dann kann ich aufhören zu lachen.

monstra schrieb:Jedenfalls rechtlich ist das Gefühl von Ungerechtigkeit nicht relevant. Ich fühle mich auch x-fach ungerecht behandelt. Gerade bei Versicherungsbeiträgen oder der Steuer. Und was das alles mit Solidarität zu tun hat, ist mir noch immer nicht klar geworden.

Ich hätte nicht gedacht, dass du die Begründung des Bundesverfassungsgericht so schön noch mal allen darlegen kannst, ohne auch nur eine einzige Zeile davon inhaltlich zu hinterfragen, ob das vielleicht nicht Unsinn ist, was da steht und sich widerlegen ließe.

Hier geht es doch nicht darum dass etwas gesetzlich nicht geregelt ist, sondern darum wie es geregelt ist. Und wenn du jetzt noch berücksichtigst unter welchen Umständen dieses Urteil fiel, dann kannst du vielleicht auch nachvollziehen, warum so viele Leute sauer sind und ein Demokratieverlust empfinden.

monstra schrieb:Und unser Rundfunk hat das Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht bestimmt deshalb: Für Rundfunkanstalten gilt das Gebot der Staatsferne.

Staatsferne bedeutet zunächst, dass der Staat selbst nicht die Funktion des Rundfunkbetreibers übernehmen darf. Das müssen unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sein. Der Bundesminister des Innern oder der Justiz darf ARD und ZDF keine Weisungen oder Aufträge erteilen, genauso wenig der Bayerische Ministerpräsident dem Bayerischen Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der aus gutem Grund nicht "staatlicher Rundfunk" heißt, darf für sich auch die Rundfunkfreiheit in Anspruch nehmen. Die Pressefreiheit gilt also auch für die Journalisten bei ARD und ZDF. Und die ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.

Findest du es nicht, du machst es dir zu einfach, indem du sagst, ja, wenn es so im Gesetz geschrieben steht, dann halten sich auch alle garantiert dran? Ist das grotestk oder naiv? Schon die Besetzung von Malu Dreyer im Rundfunkrat stellt einen offensichtlichen Interessenkonflikt dar. Wie offensichtlich brauchst du's noch?

@abberline
Einzelne Inhalte wie der Tatort sind nicht meine Baustelle und auch hier kenn ich die Verträge nicht . Ich versteh schon was du meinst aber das läuft ja nunmal alles über länderebene und Rundfunkstaatsvertrag.
Diese angliederungen von denen du sprichst haben ja schon stattgefunden .

abberline schrieb:Mit Netflix kenn ich mich nicht aus, aber es ist zumindest freiwillig, wenn man das haben möchte.

Ja, verstehe . Das Problem ist der " Zwang " der Abgabe. Da werden sich noch etliche Generationen dran aufreiben .

Nevrion schrieb:ch hätte nicht gedacht, dass du die Begründung des Bundesverfassungsgericht so schön noch mal allen darlegen kannst, ohne auch nur eine einzige Zeile davon inhaltlich zu hinterfragen, ob das vielleicht nicht Unsinn ist, was da steht und sich widerlegen ließe.

Natürlich kann man dagegen argumentieren. In der Kommentarliteratur werden auch die einen oder anderen Argumente kritisch beleuchtet, siehe:

https://www.bundestag.de/resource/blob/491782/8c8d23b7383fcfc5ba6c7471081e9538/wd-10-056-16-pdf-data.pdf

Und wenn es nach mir ginge, hätte ich an vielen Entscheidungen des BVerfG etwas auszusetzen (fachlich und politisch), wie auch an vielen Gesetzen.

Hier nicht. Das BVerfG repräsentiert meine Meinung. Da muss ich es nicht hinterfragen. Denn die Alternative wäre das Gedudel der profitorientierten Konzerne oder ein steuerfinanzierter Staatsfunk. Es mag bei der Finanzierung noch das eine oder andere Modell geben, das auch gangbar wäre, ich bin aber auch höchst skeptisch, wohin Forderungen der CDU führen, die ö-r Anstalten zu "privatisieren".

Aus rechtlicher Sicht jedenfalls: Karlsruhe locuta, causa finita. Und dann ist die Entscheidung halt der Schlusspunkt.

Bone02943 schrieb:Aber ohne HD, das kostet dann nochmal extra und man ist bei 20,50€.

HD kostet 12€, UHD kostet 16€, SD (vergleichbar mit der Qualität der ÖR Streams) kostet 8€

Jedimindtricks schrieb:Das Problem ist der " Zwang " der Abgabe. Da werden sich noch etliche Generationen dran aufreiben .

Das ist wie mit der Steuer: Der Staat stiehlt mir mein hart erarbeitetes Geld.

Überhaupt ist der Staat die größte Form von organisiertem Verbrechen überhaupt. Er raubt mir mit der StVO und dem StGB meine Freiheit, klaut mir mein Geld, belügt und betrügt mich fortwährend und dann drangsaliert er mich auch noch mit dem Zwangslügenrundfunk, in dem das Gutmenschentum fröhliche Urständ feiert, fortwährend Flüchtlinge hofiert, Corona-Angst geschürt und alles außerhalb der Systemparteien diffamiert wird.

Kann man eigentlich aus dieser Firma BRD austreten?

@Nevrion

Nevrion schrieb:Jetzt musst du mir noch noch erklären, was wohnen mit Medienkonsum zu tun hat, dann kann ich aufhören zu lachen.

Wie oft willst du das noch erklärt haben, wenn du es dann doch wieder nicht verstehen willst? Lass es dir notfalls gaanz langsam vorlesen:

Die Landesgesetzgeber durften die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen in der Annahme anknüpfen, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde typischerweise in der Wohnung in Anspruch genommen. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.
Quelle: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv149222.html#Rn058

Beitrag von geeky (Seite 165)

Aber lache ruhig weiter, das soll ja die eigene Hilflosigkeit überspielen helfen. Gegen Ahnungslosigkeit hilft es allerdings nicht.

@Jedimindtricks
Wenn die CDU wirklich gegen die ÖR in den Wahlkampf zieht, ist die Hoffnung zumindest da, dass die Zwangsabgabe sinkt

monstra schrieb:Hier nicht. Das BVerfG repräsentiert meine Meinung. Da muss ich es nicht hinterfragen. Denn die Alternative wäre das Gedudel der profitorientierten Konzerne oder ein steuerfinanzierter Staatsfunk. Es mag bei der Finanzierung noch das eine oder andere Modell geben, das auch gangbar wäre, ich bin aber auch höchst skeptisch, wohin Forderungen der CDU führen, die ö-r Anstalten zu "privatisieren".

Aus rechtlicher Sicht jedenfalls: Karlsruhe locuta, causa finita. Und dann ist die Entscheidung halt der Schlusspunkt.

Einerseits finde ich es gut, dass du zumindest anerkennst, dass man an solchen Urteilen etwas aussetzen und kritisieren kann, andererseits finde ich es schade, dass du dich da so kurzsichtig verhälst und davon ausgehst, dass die Alternative darin läge, dass man den ÖRR abschaft oder zum offiziellen Staatsfunk macht. Das zeugt von einer gewissen Ablehnung einer Kompromissbereitschaft.

Letztendlich hatten wir ein System, dass ziemlich konkret den Bedarf des ÖRR ermittelt hat, nämlich das gerätebezogene Modell. Die Lösung des ÖRR aus jeden Nichtnutzer einen Schwarz-Nutzer zu machen kann es doch auch nicht sein. In welchem Zeitalter leben wir eigentlich, dass Schubladendenken und Pauschalisierungen einfach so durchgewunken und begrüßt werden? War die Demokratie denn vor 2013 gefährdet? Da gab es das privatwirtschaftliche Internet schon über 15 Jahre.
Zwischen dem Rahmen von Nutzungsgebührenfinanzierung, Reformierung der Programmstrukturen und Senkung des Beitrags wird es doch irgendwo eine Position geben, mit der ein Nutzer des ÖRR leben könnte, oder? Aber das einzige, was ich hier konsequent lese ich, dass man keinen Millimeter vom jetzigen Modell abweichen möchte, meistens weil man ja selbst der Profiteur ist. Das finde ich in einer Demokratie wie dieser schon eine schwache Leistung.

monstra schrieb:Das ist wie mit der Steuer: Der Staat stiehlt mir mein hart erarbeitetes Geld.

Oft gebracht, aber falsch. Hier wird der Beitrag zur zweckungebundenen Steuer runtergebrochen, aber im Kern sitzt das Problem doch viel tiefer und zwar dort, wo der Mensch eine Meinung aufgedrückt bekommen soll, wo plötzlich 17,50 Euro für den eigenen Medienkonsum fehlen. Trotzdem geht's da gar nicht so sehr um Geld.

geeky schrieb:Wie oft willst du das noch erklärt haben, wenn du es dann doch wieder nicht verstehen willst? Lass es dir notfalls gaanz langsam vorlesen:

Die Landesgesetzgeber durften die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen in der Annahme anknüpfen, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde typischerweise in der Wohnung in Anspruch genommen. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.
Quelle: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv149222.html#Rn058

Beitrag von geeky (Seite 165)

Aber lache ruhig weiter, das soll ja die eigene Hilflosigkeit überspielen helfen. Gegen Ahnungslosigkeit hilft es allerdings nicht.

Du hast es mal wieder nicht verstanden und deine Quellenvorlage unterstreicht das auch deutlichst. Ich verdeutliche es noch mal für dich, damit du auch drauf kommst. Die entscheide Frage ist doch (und weswegen ich so belustigt war), auf welcher Grundlage der Gesetzgeber annimmt, dass das bloße wohnen damit verknüpft ist, dass man ÖRR-Medien benutzt. Es gibt dazu keinen kausalen Zusammenhang. Genauso gut, könnte man sagen, dass jeder der wohnt, auch ein Haustier hat, aber das ist nun mal nicht der Fall und deswegen zahlt niemand für's wohnen eine Haustiersteuer. Verstehst du das?

Es ist mitunter schon erschütternd, dass ihr hier einwandfrei die Gesetzestexte raus sucht und dann direkt damit das Gehirn abschaltet. Wann ist denn bei dir der Zeitpunkt gewesen, an dem du aufgehörst hast Sachen zu hinterfragen?

monstra schrieb:Und unser Rundfunk hat das Grundrecht der Rundfunkfreiheit.

Wenn Du so argumentieren möchtest: Einverstanden, der ÖR hat von mir aus die Freiheit die er haben möchte - ich möchte aber auch nichts damit zu tun haben bzw. es finanzieren. Wo bleiben da meine Grundrechte? Ich hoffe nicht dass wir irgendwann clockwork orange mäßig es schauen müssen.

Abahatschi schrieb:ich möchte aber auch nichts damit zu tun haben bzw. es finanzieren. Wo bleiben da meine Grundrechte? Ich hoffe nicht dass wir irgendwann clockwork orange mäßig es schauen müssen.

Ich dachte Du bist weggezogen aus Deutschland, case closed.

cejar schrieb:Ich dachte Du bist weggezogen aus Deutschland, case closed.

Bin ich - aber nach meinem Wegzug bleibt der ÖR eine Abzocke ;)
Nicht vergessen, ich bin weiterhin wahlberechtigt.

Abahatschi schrieb:Nein. Es ist ein Trugschluss dass Menschen objektiv sind nur weil sie Geld dafür kriegen oder weil sie sich als unabhängig bezeichnen bzw. ihre Unabhängigkeit im Gesetz steht.
Wenn man es ernst damit meinen würde dürften die ihre "Kommentare" und "Meinungen" nicht im ÖR veröffentlichen, sondern in anderen Medien.

Entweder hast du wirklich so gar keine Ahnung von der Geschichte, oder du verbreitest in vollem Bewusstsein hirnrissigen Dummfug. Kommentare sind seit je her Bestandteil des Journalismus, egal ob Rundfunk oder Presse, egal ob öffentlich-rechtlich oder privatwirtschaftlich finanziert. Das einzige Erfordernis ist, Kommentare auch klar als solche zu kennzeichnen; dass für Kommentare auch noch ein anderes Medium genutzt werden müsse, hat nie jemand gefordert, der wirklich etwas davon versteht.

Landluft schrieb:Kommentare sind seit je her Bestandteil des Journalismus, egal ob Rundfunk oder Presse, egal ob öffentlich-rechtlich oder privatwirtschaftlich finanziert.

Genau da widerspreche ich Dir obwohl ich deinen Ton unterirdisch finde.
Erzähl mal, wie kann man "neutral bzw. fair und umfassend berichten" wenn ganz anderer Meinung ist?

Landluft schrieb:dass für Kommentare auch noch ein anderes Medium genutzt werden müsse, hat nie jemand gefordert, der wirklich etwas davon versteht.

Doch ich. Du kannst das bestimmt "erklären"....

Abahatschi schrieb:Es geht nicht um ein Verbot ihrer Meinungsäußerung, sondern um die Nutzung der technischen Möglichkeiten - die Erlaubnis oder den Auftrag dazu habe ich im Gesetz nicht entdeckt.

Nevrion schrieb:Letztendlich hatten wir ein System, dass ziemlich konkret den Bedarf des ÖRR ermittelt hat, nämlich das gerätebezogene Modell.

Das gerätebezogene Modell wurde zum Glück abgeschafft, weil es auf dem technischen Stand von 1970 beruhte und die freiberuflichen GEZ-Warte eine Pest waren.

Nevrion schrieb:Zwischen dem Rahmen von Nutzungsgebührenfinanzierung, Reformierung der Programmstrukturen und Senkung des Beitrags wird es doch irgendwo eine Position geben, mit der ein Nutzer des ÖRR leben könnte, oder? Aber das einzige, was ich hier konsequent lese ich, dass man keinen Millimeter vom jetzigen Modell abweichen möchte, meistens weil man ja selbst der Profiteur ist.

Die Unterstellung, das bestehende Modell unterstützten nur Profiteure, das ist lustig. Denn es gibt bei dieser Diskussion auf allen Seiten nur Profiteure:

Entweder weil man die öffentlich-rechtlichen Angebote in ihrem bestehenden Umfang nutzt und die 17,50 € mehr oder weniger gerne zahlt. Oder weil man die 17,50 € nicht zahlen möchte.

Im Übrigen: What's the problem? Es geht hier nicht um die Rente, die Pflegeversicherung oder das Arbeitslosengeld. Auch nicht um die Erbschaftssteuer oder ein Erhöhung des Benzinpreises auf 5 € pro Liter. Es geht um 17,50 € monatlich und meiner Beobachtung nach regen die sich am meisten auf, die deutlich mehr als 100fache netto monatlich auf dem Konto haben. Über die bekloppte Praxisgebühr von 10 € hat sich niemand auch nur annähernd in seinem Gerechtigkeitssensorium gestört gefühlt.

Politisch betrachtet ist das eine ziemlich marginale Sache, die zur Stimmungsmache genutzt wird. Und wenn ich sehe, was in Osteuropa (Polen, Ungarn) läuft, was die FPÖ mit dem ORF wollte weil er ihr politisch nicht passte, dann kämpfe ich schon der Demokratie wegen für diese System.

Die Finanzierung des ö-r Rundfunks wurde erst vor einigen Jahren auf völlig neue Beine gestellt. Das war dringend notwendig. Die Gerichte haben die Beitragsfinanzierung abgesegnet. Es gibt diverse Befreiungsmöglichkeiten und eine Privilegierung gemeinsamer Haushalte. Das BVerfG hat Vorgaben gemacht, wie der Finanzbedarf errechnet und die Programme gestaltet werden. Es hat die Staatsferne im Sinne einer freien und unabhängigen Berichterstattung, die der Neutralität verpflichtet ist, eingefordert und zugleich festgestellt, dass es im demokratischen Rechtsstaat eine Pflicht ist, die öffentliche Einrichtung Rundfunk mitzufinanzieren, unabhängig von der individuellen Nutzung. Das ist ein bewährtes Prinzip der Finanzierung.

Trotzdem: Wenn die ö-r Rundfunkanstalten im explodierenden Medienzirkus weiter eine Existenzberechtigung haben wollen, müssen sie ins Netz gehen und dort ihre Medien und ihre Informationen anbieten. Kostenlos. Das kostet Geld, Produktionskosten und Lizenzen. Sie werden an Personal sparen müssen. Zugleich müssen sie ihre journalistische Qualität ausbauen, z.B. im regionalen Bereich oder in den Sparten. Die Sender sind da gewaltig unter Druck, denn eine Rechtspflicht führt natürlich noch nicht zur Akzeptanz.

abberline schrieb:Wenn die CDU wirklich gegen die ÖR in den Wahlkampf zieht, ist die Hoffnung zumindest da, dass die Zwangsabgabe sinkt

Bis es so weit ist, »sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können«. Als Beispiele nennen die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur. In Zukunft dürften nicht mehr ganze Sender, sondern nur noch Senderinhalte gefördert werden.

Ich bin mal gespannt welcher Investor auf diese verlockenden Angebote anspringt ab un zu mal Kultur und Bildung zu schalten! Der Investor wird dann keine Parteien bevorzugen die er selber wählt wie etwa Murdoch mit fox in den USA?
Naja gut , das gilt es vertraglich zu fixieren.

Jedimindtricks schrieb:Der Investor wird dann keine Parteien bevorzugen die er selber wählt wie etwa Murdoch mit fox in den USA?

Das ist wohl der feuchte Traum so manchen Privatisierungsfreundes in der CDU: Wie Fox in den USA Präsidenten macht...

Adenauer hat das ja auch Ende der 1950er Jahre versucht, mit der "Deutschland-Fernsehen GmbH" ein eigenes Kanzler-TV auf Sendung zu schicken.

Das erste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht sah den Rundfunk als öffentliche Aufgabe an. Als Faktor und Medium der Meinungsbildung müsse der Rundfunk aber staatsfrei organisiert sein. In der Folge wurden dann ZDF und Deutschlandfunk gegründet.

Abahatschi schrieb:Genau da widerspreche ich Dir obwohl ich deinen Ton unterirdisch finde.

Das beruht auf Gegenseitigkeit.

Abahatschi schrieb:Erzähl mal, wie kann man "neutral bzw. fair und umfassend berichten" wenn ganz anderer Meinung ist?

Das geht ohne weiteres, wenn Fakten und Meinung getrennt werden. Ich kann die Fakten in der Berichterstattung ohne weiteres neutral und umfassend darlegen, wenn ich meine Beurteilung der Fakten getrennt davon in einen Kommentar packe. Das ist gängiges Handwerkszeug des Journalismus, aber offensichtlich für Laien schwer nachzuvollziehen.

Abahatschi schrieb:Doch ich.

Es ging um Leute, die wirklich etwas davon verstehen - nicht um die, die sich für solche Leute halten.