ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice
21.09.2019 um 21:24Akzeptanz von Ungerechtigkeit kann und darf niemals Normalität werden. Unter deiner Prämisse müsste ich wohl nicht mal mehr wählen gehen, weil sich eh nichts ändert.ayashi schrieb:@JamieStarr jup, ist leider so und lässt sich nicht ändern. Hake es ab unter Steuern und sonstige Abgaben, es bringt nichts sich dagegen zu wehren.
Das haben schon die höchsten Gerichte des Landes entschieden das du zahlen musst, es sei denn du bist bedürftig
Wir hatten das vor gar nicht so langer Zeit in der Schweiz gesehen, wo knapp 30 % der Wahlberechtigten sich gegen einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk ausgesprochen haben. Wenn man bedenkt, dass so viele Menschen allein in der Schweiz den ÖRR nicht mehr brauchen/wollen, da muss man sich schon wundern, wie Minderheiten in einem demokratischen Land gegängelt werden.
Es gibt keine große Protestbewegung ala Pegida. In Berlin waren es vor einigen Jahren etwa 100 Leute, die geschlossen demonstrierten. Menschenmassen, vergleichbar mit den Protesten gegen TTIP oder die Klimapolitik bekommen die Kritiker des Systems nicht auf die Straßen.eckhart schrieb:Welche Proteste gegen die GEZ gibt es denn?
Gleichwohl zeigen Seiten wie rundfunk-frei.de, dass hier eine Schieflage in bestimmten Schichten der Gesellschaft herrscht und jeder Einzelne sein Maximales gibt, um dem ÖRR seinen Unmut zu zeigen. Doch wie schon in der Aristokratie, warum sollte sich der Kaiser um die Wünsche des vermeintlichen Pöbels kümmern?
Erst ein mal hat der Beitragsservice durchaus die Möglichkeit konkrete Maßnahmen beim Vollstrecker zu benennen, die er nicht zur Eintreibung der Beträge heran gezogen werden sollen. Das heißt, Beugehaft kann ziemlich konkret ausgeschlossen werden, aber wer macht sich schon die Mühe bei jedem Einzelfall Einzelfallmaßnahmen zu benennen, nich'?Hawkster schrieb:@Abahatschi
Das sehe ich etwas anders.
Auslöser ist nichit die Abgabe, sondern die Weigerung diese zu zahlen.
Sobald der Vollstreckungsweg eingeschlagen wurde hat weder dieser Beitragssammeldienst, noch eine er ÖR-Anstalten Einfluss auf den Verlauf (letzter bemängeln diese Maßnahme [Erzwingungshaft] auch als unverhältnismäßig).
Das ein Haftbefehl ausgestellt wird ist eine Maßnahme, die erst dann ausgelöst wird, wenn man die Abgabe der "eidesstattlichen Versicherung" verweigert. Also auch ein aktive, bewusste Entscheidung des entsprechenden Schuldners.
Weiterhin wird der Haftbefehl ja im Zuge der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ausgestellt, die man ja gar nicht geben müsste, würde der Beitragsservice die Befreiungsanliegen seiner Beitragsmitglieder ernst nehmen. Der Grund warum die Leute in Beugehaft kommen ist nicht, weil sie generell Schulden haben, sondern ganz konkret, weil sie aus ihren finanziellen Mitteln der Öffentlich Rechtlichen Rundfunk nicht unterstützen wollen. So ist es letztendlich auch immer der Beitragsservice, der entsprechend eingeleitete Zwangsmaßnahmen zurück ziehen kann, wie es z.B. bei Sieglinde Baumert der Fall war.
Die Tatsache dass der Wille zur freien Medienwahl durch staatliche Verträge unterdrückt wird, mag manch einen nicht weiter tangieren, aber für die Betroffenen ist es tag tägliche Pein.
Um noch mal kurz auf das Thema mit der EM/WM Übertragung zu kommen. Ganz ehrlich, die Programmgestaltung ist den ÖRR Medien quasi frei gestellt und wenn sie die Millionen von Euro nicht in unnötig teure Übertragugsrechte setzen wollen, dann könnte man das erst mal beglückwünschen, wenn man die somit freien Geldmittel denn auch sinnvoll einsetzen würde. Ich befürchte nur, dass der sinnvolle Einsatz von Geldmitteln beim ÖRR nur noch sowas wie eine Legende ist, denn jeder Cent wird doch gebraucht um ein eigentlich totes Medium künstlich weiter am Leben zu halten.
