Das Kartell der Rundfunkgebühren will in Zukunft wieder mit Gebührenerhöhung dem Bürger in die Tasche greifen, damit es mir erklären kann, was ich für ein Meinung zu haben habe. Das nennt man dann Demokratie.
Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollen eigentlich repräsentativ sein und Kontrolle ausüben. Es sind aber Kungelrunden, in denen von Staatsferne nicht die Rede sein kann.
Waren das Zeiten, als es nur Rot und Schwarz gab: keine Grünen, keine Linkspartei, keine AfD! Und eine geschmeidige FDP, die entweder mit den Roten oder mit den Schwarzen regierte. Inzwischen ist Deutschland bunter geworden. Ganz Deutschland? Nein. Ein kleines Dorf leistet Widerstand. Nun ja, eher Imperium: ARD, ZDF und Co., mit einem Jahresetat von über neun Milliarden Euro.

Die Rundfunk- und Fernsehräte sollen das Imperium kontrollieren. Sie sind aber seit jeher in „Freundeskreise“ aufgeteilt, die nicht öffentlich tagen, und zwar Rote und Schwarze. Dort werden – vor den öffentlichen Sitzungen – Entscheidungen vorbereitet und die Posten in den Ausschüssen, die ebenfalls nicht öffentlich tagen, paritätisch verteilt.

Wer weder rot noch schwarz ist, hat ein Problem. Der Ethik-Professor Christoph Bieber etwa, der seit 2013 im WDR-Rundfunkrat sitzt, wurde deshalb in keinen Freundeskreis aufgenommen und hat damit kaum Möglichkeiten, an Insider-Informationen heranzukommen, wie er im Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch auf der Webseite „Über Medien“ erzählt. Dobusch wiederum sitzt im 60-köpfigen ZDF-Fernsehrat.
Man schiebt sich Posten zu

Dessen Sitzungen „sind fast schon gescriptet, wie man im Fernsehen sagen würde. Dort passiert wirklich nichts Überraschendes. Sie dauern immer von 9 Uhr bis 12.30 Uhr, dann ist Pressekonferenz, es gibt Essen, und dann müssen alle zum Flughafen.“ Das passiert viermal im Jahr, und damit hat sich die öffentliche „Kontrolle“.

Die schwarzen und roten Blöcke schieben sich die Posten zu. So stammt beim ZDF die Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme von den Schwarzen. Dafür bekamen die Roten den Posten der Verwaltungsratsvorsitzenden, nämlich Malu Dreyer von der SPD. Die ist praktischerweise auch Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, wo das Zweite seinen Sitz hat. So viel zur Staatsferne.

Im Herbst steht eine Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags an. Das Imperium will noch mehr Privilegien, etwa das Recht, in seinen Mediatheken beliebig lange Filme zu zeigen und damit kommerziellen Streamingdiensten (und Kinos) das Leben schwerer zu machen. Wird sich irgendjemand aus dem schwarz-roten Block dagegenstellen? Kaum. Ein Gehirn wäscht bekanntlich das andere.


Und wenn diese Kolumne populistisch klingt, dann ist es nicht die Schuld des Autors, sondern des Kartells, dem wir nicht nur schlechtes Fernsehen, sondern ein mieses Vorbild in Sachen Demokratie verdanken.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article167734250/Bei-ARD-und-ZDF-gilt-ein-Gehirn-waescht-das-andere.html