monstra schrieb:Also das ist mir zu esoterisch. Oder zu zwanghaft. Diese permanente Gefühl des Zwangs lässt sich vielleicht behandeln? Vielleicht mit einem "Zeit"-Abo?
Wie du bei ein bisschen Mathe, gemischt mit Artikel 5 des GG auf Esoterik kommst, bedürfte vielleicht noch mal einer weiteren Erklärung. Anders gefragt, erkennst du an, dass die freie Medienwahl aus der man sich unterrichten möchte, durch den pauschalen zweckgebundenen Abgabemechanismus von 17,50 Euro eingeschränkt wird?
monstra schrieb:Nein. Aber er muss seine Funktion erfüllen können. Und das nicht erst seit 2013 oder 2018, sondern seit 1961, mit dem 1. Rundfunkurteil des BVerfG (hatte ich schon erwähnt).
Und um seine Funktion erfüllen zu können, ist es nicht pauschal notwendig einen Beitrag pro Haushalt (+ Wirtschaft) einzuziehen. Die Finanzierung muss doch Bedarfsgerecht sein und das wäre sie auch mit anderen Finanzierungsmodellen.
Was passiert eigentlich, wenn ein Ministerpräsident den Rundfunkstaatsvertrag kündigt? Das ist rechtlich möglich. Der Öffentliche Rechtliche Rundfunk hat dafür wahrscheinlich noch nicht mal ein Reform-Szenario, weil man sich all die Jahre darauf verlassen hat, dass man die Politiker, die das zu bestimmen haben soweit beeinflussen kann, dass die das nicht dazu kommen lassen werden.
monstra schrieb:Hängt davon ab, in welcher Blase man sich bewegt.
Mehrere Millionen Beitragskonten in Zahlungsrückstand sind keine Frage einer Blase mehr. Hier gibt es konkrete Anhaltspunkte, wie weit die Akzeptanz des ÖRR und seines Finanzierungsmodells geht und ich würde mal ganz dreist behaupten, zur Steigerung der Akzeptanz hat die Reform von 2013 nicht gerade beigetragen.
Mit den Eckdaten, von denen man jedoch ausgehen kann, würde ich aber zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht davon ausgehen, dass sich mehr als 30 % der Wahlberechtigten finden lassen, die für eine Reform des ÖRR stimmen würden. So krass anders ticken die Schweizer ja dann doch nicht als die Deutschen.
monstra schrieb:Einen Idealzustand gibt es nie. Natürlich muss der ö-r Rundfunk effizienter werden, neue Technologien schneller erschließen, nicht nur ein buntes Programm anbieten, sondern auch die Bürger in diesem Land erreichen. Das ist ein immerwährender Prozess, viel anspruchsvoller als die Jahre 1955 bis 1969 (SW-TV) und 1969 bis 1989 (Farb-TV). Genauso kann man über die Kosten dafür streiten. Aber dafür gibt es eine Kommission, wie andere auch (z.B. Mindestlohn), deren Votum man dann auch Respekt entgegenbringen sollte. Sonst gibt keinen konstruktiven sondern nur destruktiven Streit. Wie jetzt in Sachsen-Anhalt.
Perfektionismus wird man schwerlich erreichen, richtig, aber allein das als Argument zu nehmen, die Hände auf den Schoß zu legen, wäre einer Demokratie unwürdig. Die angesprochene Kommission (KEF) ermittelt übrigens nur den Finanzbedarf auf Grund der Angaben der Landesrundfunkanstalten. Sie ist weder unabhängig (Mitglieder werden politisch bestimmt), noch können Sie Mittel streichen. Die KEF prüft nicht mal, ob das was gesendet wird, wirklich den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags entspricht, stellt aber sehr wohl die Finanzlage der Landesrundfunkanstalten fest, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten ein Urteil fällen können.
Diese Feststellung ist eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten, die jedoch nicht in jedem Fall einzuhalten ist. In Sachsen-Anhalt ist eigentlich etwas ganz anderes schief gegangen.
Weil man aus alter Gewohnheit Dinge nicht in Frage stellt, hat man Haseloffs Enthaltung Anfang des Jahres für die Beitragserhöhung als Zustimmung gewertet. (
https://www.medienpolitik.net/2020/03/jetzt-sind-die-oeffentlich-rechtlichen-sender-am-zug/ (Archiv-Version vom 19.01.2021))
Schon damals deutete er an, dass sein Bundesland keine politische Mehrheit hat für eine Beitragserhöhung. (Da waren sogar noch die Linken dagegen). Er unterschrieb nur, damit das Thema im Landtag noch mal evaluiert werden konnte, in der Hoffnung, dass man das Ding schon irgendwie hingebogen bekommen würde.
In dem Medien wurde das seltsamerweise als Zustimmung gewertet und da wunderte man sich allen ernstes was dann zum Jahresende hin passierte. Dann wurde es richtig kurios, als die SPD und Grünen, die von der vereinbarten Klausel im Koalitionsvertrag abwichen, der CDU das Ende des Vertrags in Aussicht stellten, obwohl diese sich lediglich an der darin vereinbarten Beitragsstabilität hielten. Plötzlich lag der Ball allein bei der AfD. Und wie wir ja aus Thüringen gelernt haben, muss man immer genau für das Gegenteil stimmen von dem was die AfD will, weil sonst paktiert man ja mit denen. So seltsam läuft mittlerweile die Demokratie in diesem Lande ab. Ja, in Sachsen-Anhalt ist einiges schief gelaufen, aber sicher das, was man im Allgemeinhin vielleicht annehmen würde.
