Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

leaxx schrieb:Nur als Beispiel. Vor einem Jahr wurde normales Speiseöl gehortet weil teuer und selten. Jetzt werden pro festgeklebter Hand - so hab ich gelesen - 1 Liter verwendet um die Hand wieder abzulösen. Wie soll man das jetzt Leuten erklären, die für 1 Liter Speiseöl 4 Euro bezahlt haben, das jetzt auf der Straße abfließt.

Damit das sowas normalerweise in Rechnung gestellt wird.

leaxx schrieb:Eine weitere Frage die sich mir immer stellt, wo bekommt man soviel Tuben Superkleber her und noch wichtiger, was geschieht mit den leeren Tuben ? werden die recycelt oder bleiben die auf der Straße liegen ?
Solche einfachen Frage stelle ich mir jedesmal und hab sie noch nie beantwortet bekommen.

So viel ist das gar nicht. Ein kleiner Baumarkt hat alleine in der Auslage verschiedene Kleber die für hunderte Blockaden reichen dürfte. Aber du hast recht, was passiert eigentlich mit den leeren Tuben. Mein Kollege prangert das gerne an. In der Regel lässt LG die auf der Straße liegen. Ihren Müll darf jemand denen nachräumen. Aber ist ja fürs Klima, damit geht das bestimmt in Ordnung.

Wasserbüffel schrieb:Wow, und dieses andere Konto ist nicht auffindbar und kann nicht eingefroren werden? Genial.

Doh natürlich, aber da setzt du ja voraus, dass man dieses Konto einfach so dichtmachen und beschlagnahmen darf, obwohl es nichtmal der letzten Generation gehört. Aber dem ist nicht so.

Wasserbüffel schrieb:Die Polizei und Staatsanwaltschaft ist nicht der Feind der LG. Wenn da was strafrechtlichen ist werden sie es finden und wenn da nichts ist wird alles aufgehoben. I sofern können die sich gar nicht ins Fleisch schneiden. Es sei denn man sieht die als Feind und alle erfolglosen Ermittlungen sind ein Sieg für LG.

Das können sie schon, wenn sie sich dabei lächerlich machen und stümperhaft vorgehen.

Dass die Polizei vorverurteilend einfach mal so behauptet hat, LG sei eine kriminelle Vereinigung, vor jedem Urteil, bis hin zur Behauptung, spenden können strafbar sein, ist eine solche Unprofessionalität.

Dass man einfach das Gesetz großzügig auslegt und solche razzien anberaumt ohne überhaupt nach der letzten Hausdurchsuchung (oder dafür) schlüssig präsentieren zu können, was genau man da eigentlich sucht bzw. gefunden hat, spricht ebenfalls eine eindeutige sprache.

Was sucht man denn da?

Wasserbüffel schrieb:Grundsätzliches Missverständnis der Judikative und Exekutive. Die Staatsanwaltschaft ist nicht dafür da irgendjemanden einzuschüchtern.

Und die Polizei ist nicht dafür da, vorverurteilend irgendwelche straftaten zu behaupten, bevor das ein gericht nicht ferstgestellt hat. Aber machen tut sie das trotzdem.

Die ganze Aktion ist außerhalb von Aktionismus und Einschüchterung eigentlich gar nicht wirklich zu begreifen.
Es ist unklar, was man da sucht. LG begeht ihre taten offen, wofür benötigt man diese Razzia?

-VOLLSTRECKER- schrieb:Warten wir es einfach ab. Ich denke der Staat ist endlich aufgewacht und wird sich nicht länger von LG auf der Nase rum tanzen lassen. Wer am Ende den längeren Arm hat, werden wir sehen. Ich denke aber, LG wird das nicht sein, auch wenn man bei LG derzeit vielleicht noch so naiv ist zu glauben, das könnte der Fall sein.

Andersrum. Der Staat hat die Nerven verloren und lässt sich von LG zu Überreaktionen hinreißen. Das wird ihm nicht weiterhelfen, sondern er erscheint zunehmend unsouverän (bzw. in diesem Fall der Staat Bayern insbesondere).

Oder hat es ihm bei der letzten Razzia geholfen?

rhapsody3004 schrieb:Wenn Einschränkungen und Verzicht (aus Klimaschutzgründen) schon nicht von Regierungen und Gesetzgebungen dieser Welt erfolgen oder je nachdem wegen Verfassungswidrigkeit auch nicht erfolgen dürften - dann erfolgen Einschränkungen und Verzicht spätestens durch die Natur selbst.
Spätestens dann dürfte jeder rumheulen.

Ganz genau. Die "Klimadiktatur" könnte kommen. Aber nicht, weil wir demokratisch Tempo 100 beschließen.
Sondern weil eine Resourcenknappheit zu immer autoritäreren Gesellschaften führen kann, die sich vorrangig mit Verteilungskämpfen und aggressiver Ordnungspolitik beschäftigen müssen.

shionoro schrieb:Doh natürlich, aber da setzt du ja voraus, dass man dieses Konto einfach so dichtmachen und beschlagnahmen darf, obwohl es nichtmal der letzten Generation gehört. Aber dem ist nicht so

Das ist es worauf ich hinaus will. Jetzt zieht man andere mit rein. Ich weiß nicht ob das gut ist.

shionoro schrieb:Das können sie schon, wenn sie sich dabei lächerlich machen und stümperhaft vorgehen.

Ich glaube die sind professionell vorgegangen.

shionoro schrieb:Dass die Polizei vorverurteilend einfach mal so behauptet hat, LG sei eine kriminelle Vereinigung, vor jedem Urteil, bis hin zur Behauptung, spenden können strafbar sein, ist eine solche Unprofessionalität.

Da sind sie aber auch schnell zurückgerudert.

shionoro schrieb:Dass man einfach das Gesetz großzügig auslegt und solche razzien anberaumt ohne überhaupt nach der letzten Hausdurchsuchung (oder dafür) schlüssig präsentieren zu können, was genau man da eigentlich sucht bzw. gefunden hat, spricht ebenfalls eine eindeutige sprache.

Was sucht man denn da?

Naja, das geht nicht einfach so. Einem Durschungsbeschluss muss ein Richter zustimmen. Das macht der nicht einfach so. Suchen wird man vor allem Kommunikationsmittel um zu sehen inwieweit man sich gezielt zu kriminellen Handlungen anspricht.

shionoro schrieb:Und die Polizei ist nicht dafür da, vorverurteilend irgendwelche straftaten zu behaupten, bevor das ein gericht nicht ferstgestellt hat. Aber machen tut sie das trotzdem.

Nochmal, davon ist man abgedeckt und die Dursuchung kommt durch ein Gericht.

shionoro schrieb:Die ganze Aktion ist außerhalb von Aktionismus und Einschüchterung eigentlich gar nicht wirklich zu begreifen.
Es ist unklar, was man da sucht. LG begeht ihre taten offen, wofür benötigt man diese Razzia?

Hab ich vorher erklärt was man vermutlich finden will. Man möchte beweisen das diese Organisation dazu besteht um kriminelle Handlungen zu begehen.

shionoro schrieb:Andersrum. Der Staat hat die Nerven verloren und lässt sich von LG zu Überreaktionen hinreißen. Das wird ihm nicht weiterhelfen, sondern er erscheint zunehmend unsouverän (bzw. in diesem Fall der Staat Bayern insbesondere).

Oder hat es ihm bei der letzten Razzia geholfen?

Nerven verloren haben andere. Irgendwann musste das kommen. Ob das unsouverän war, darum streiten sich die Leute gerade. Da der Prozess ja noch am laufen ist kann ich nicht einschätzen ob es geholfen hat.

shionoro schrieb:Dass die Polizei vorverurteilend einfach mal so behauptet hat, LG sei eine kriminelle Vereinigung, vor jedem Urteil, bis hin zur Behauptung, spenden können strafbar sein, ist eine solche Unprofessionalität.

Ich hatte ja die Presseerklärung zitiert, die den Vorgang recht sachlich abbildet. Völlig i. O.
Dass sich der Twitter-HiWi im Ton vergriffen hat ist richtig, diskreditiert aber nicht die Polizei als Ganzes. Um das zu denken bedarf es schon einer gewissen Verstrahltheit.

shionoro schrieb:Dass man einfach das Gesetz großzügig auslegt und solche razzien anberaumt ohne überhaupt nach der letzten Hausdurchsuchung (oder dafür) schlüssig präsentieren zu können, was genau man da eigentlich sucht bzw. gefunden hat, spricht ebenfalls eine eindeutige sprache.

Richtig. Es zeigt überdeutlich, dass du keine Ahnung hast (was dich aber nicht daran hindert hier damit Seiten zu füllen).
Es ist nicht Aufgabe der Polizei in Bayern im Anschluss an eine Durchsuchung zu präsentieren, was man gefunden hat. Die beschlagnahmten Dinge werden zuerst mal untersucht, bewertet und dann ist es immer noch früh genug, die Ergebnisse zu präsentieren.

shionoro schrieb:Was sucht man denn da?

Alles, was im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren hilfreich sein könnte.

Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen, leitete die Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 1, 2 StGB ein. Mit den polizeilichen Ermittlungen wurde das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) in München beauftragt.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Mio. Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt.

https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/049434/index.html

shionoro schrieb:Dass man einfach das Gesetz großzügig auslegt und solche razzien anberaumt ...

Ich hätte jetzt gerne von dir den Beleg, dass das Gesetz großzügig ausgelegt werden musste um die Razzia durchführen zu können.

shionoro schrieb:Und die Polizei ist nicht dafür da, vorverurteilend irgendwelche straftaten zu behaupten, bevor das ein gericht nicht ferstgestellt hat. Aber machen tut sie das trotzdem.

Dramaqueen strikes again. :D
Der Fehler des Twitter-Hiwis in Bayern rechtfertigt keinesfalls die Polizei als Ganzes damit zu belasten. Dürfte auch jedem eingängig sein, der noch ein wenig Zugang zu rationalem Denken hat.

@shionoro
Phuh, wie könnte man Dir erklären dass die StA ermittelt, ein Richter genehmigt und die Polizei durchsucht?
Aber gut, wer das nicht weiß, der sagt ja auch dass die LG rechtens handelt.

Wo er recht hat, hat er recht.



Quelle: https://twitter.com/RaykAnders/status/1661325886598131712

peekaboo schrieb:Wo er recht hat, hat er recht.

Das mag sein, hier hat er aber nicht Recht - in Deutschland gibt es das sogenannte Parteienprivileg, auch als Lehre aus den Unrechtsstaaten auf deutschem Boden, welches besagt dass politische Parteien gerade nicht mit Mitteln des Strafrechts verfolgt werden dürfen, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sind. Damit soll verhindert werden, dass Machthaber die Polizei benutzen um politische Konkurrenz zu kriminalisieren:

Strafrechtliche Ausformung des Parteienprivilegs

Der Grund für diese Ausnahme ist eine andere: Es gibt das sog. Parteienprivileg. Demnach kann eine politische Partei nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden (Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes). Der Weg über das einfache Vereinsverbot, das vom Innenminister verfügt werden kann, ist damit ausgeschlossen.

Dieses Parteienprivileg könnte nun dadurch unterlaufen werden, dass man Parteien einfach zur kriminellen Vereinigung erklärt. In dem Falle wäre es den Staatsanwaltschaften, die nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind, möglich, Verfahren wegen § 129 StGB einzuleiten. Damit könnte man den Parteien, wenn man sie schon nicht verbieten kann, über einschneidende Ermittungsmaßnahmen wie Verhaftungen oder Durchsuchungen erheblich schaden – auch dann, wenn es im Ergebnis zu keinen Verurteilungen käme.

Welche Parteien träfe es als erstes?

Nun mag man es aus Unzufriedenheit mit der Tagespolitik oder aus allgemeiner Verdrossenheit über politische Zustände bedauern, dass man dem Treiben von Parteien nicht mit dem Strafrecht begegnen kann. Allerdings sollte man sich gerade dann vor Augen führen, welche Parteien als erstes von einem solchen Vorgehen betroffen wären.

Es träfe als erstes sicher nicht die Parteien, die die Regierung bilden. Und auch nicht die etablierten parlamentarischen Parteien, die grundsätzlich koalitionsfähig sind, aber sich derzeit zufällig in der Opposition befinden. Es wären sicher die kleinen, die unbequemen, die heute schon medial verfemten Parteien, die dann auch noch juristisch bekämpft würden.

Quelle: https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2018/05/%C2%A7-129-abs-3-stgb-die-partei-als-nicht-kriminelle-vereinigung/

Der Satz wirkt ein wenig so, als ob Kritiker der LG andererseits bei Parteien und Gruppierungen wie der NPD beide Augen zudrücken würden. Das ist aber mitnichten der Fall, die NPD und Konsorten finde ich persönlich noch wesentlich gefährlicher, was aber nicht ausschließt, dass man darüber hinaus andere andere Dinge kritisieren kann (wie z.B. die Aktionen der LG).

@martenot
Das sind Posts von Simpeln für Simpel.
Nur da verfangen sie auch.

peekaboo schrieb:Wo er recht hat, hat er recht.

Nichts als billige Polemik.

@Heide_witzka

"Und dein Post ist Gelaber von nem Dummen für Dumme. Nur da verfängts auch."

Super Argumentation, merkste selber, ne?

peekaboo schrieb:Wo er recht hat, hat er recht.

Differenzieren schaffen einige einfach nicht, ist gar nicht so schwer.
Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.

calligraphie schrieb:Also man beneidet oder neidet dem fliegenden dänischen Arzt nicht, sondern man gratuliert ihm zum Erfolg und man teilt zb etwas von seinem Erfolg.

Ja.
Wie war das, das jeder machen sollte, was er möchte?
(Sofern er keinen damit belästigt).
Akzeptanz und Toleranz.
Leben und Leben lassen.
Schnee von gestern? Vermutlich.
Oder zu ignorieren, wenn`s Ideologen oder wem auch immer im Kram passt.

Fellhase schrieb:Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.

Mir persönlich sind ehrlich gesagt auch nicht die konkreten Auslöser für die Razzien bekannt. Wurden sie wirklich ausgelöst, weil die LG "Autofahrer nerven"? Oder waren es andere Kriterien, die den Razzien zugrunde lagen?

martenot schrieb:Oder waren es andere Kriterien, die den Razzien zugrunde lagen?

Davon kann man ausgehen.
Umsonst gibt es derartiges nicht.

McPane schrieb:Super Argumentation, merkste selber, ne?

War dir anscheinend wichtig genug, um eine weitere Wortspende zu leisten.
Insofern hats ja bei dir "verfangen".
Aber, nur unter uns, ein Eigentor ist ja schließlich auch ein Tor. :D

Außerdem war es keine Argumentation, sondern lediglich meine Meinung. Das hast du dann anscheinend nicht gemerkt. Deshalb erübrigt es sich auch dir die Frage zurückzugeben. :Y:

martenot schrieb:Wurden sie wirklich ausgelöst, weil die LG "Autofahrer nerven"? Oder waren es andere Kriterien, die den Razzien zugrunde lagen?

Dazu hatte ich schon den Pressebericht des LKA Bayern verlinkt

Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen, leitete die Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 1, 2 StGB ein. Mit den polizeilichen Ermittlungen wurde das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) in München beauftragt.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Mio. Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt.

Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt (sog. kritische Infrastruktur in Bayern) zu sabotieren.

https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/049434/index.html

@Heide_witzka

Natürlich sind Sachbeschädigung und Nötigung Straftaten, egal, ob man sich da jetzt einen guten Zweck zu ausdenkt oder nicht. Ein Banküberfall ist ja auch dann verboten, wenn ich die Beute einem Kinderkrankenhaus spenden möchte.

Und wenn sich Menschen geplant zusammentun, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen, dann ist das nun mal eine kriminelle Vereinigung, auch wenn die Straftaten nicht gerade 'Das Schweigen der Lämmer' sind.

Insofern muss das auf Antrag verfolgt werden, das liegt nur in engen Grenzen im Ermessen von Staatsanwaltschaften.

Es ist ja nicht so, dass die Letzte Degeneration Klimaforschung betreiben würden.

Besonders peinlich ist natürlich, wenn Umweltverschmutzung, wie durch liegengelassene Klebertuben, hinzukommt.

Und neben dem Strafrecht hat das ganze ja auch eine zivilrechtliche Komponente, wenn Mietwagen und Straßen beschädigt werden.
Das kann schon schnell sehr teuer werden. Ich hoffe, da wird jeder Euro in Rechnung gestellt. Es kann doch nicht sein, dass die Steuerzahler diesen Unfug am Ende überwiegend bezahlen müssen.

Heide_witzka schrieb:War dir anscheinend wichtig genug, um eine weitere Wortspende zu leisten.
Insofern hats ja bei dir "verfangen".
Aber, nur unter uns, ein Eigentor ist ja schließlich auch ein Tor. :D

Gut, haste dann wohl doch nicht selbst gemerkt.
Danke für die Beantwortung meiner rhetorischen Frage.

Wovon ein inflationärer Gebrauch von Emojis meiner Meinung nach nicht unbedingt zeugt werde ich deiner Phantasie überlassen.

@sacredheart
Da rennst du bei mir offene Türen ein.
Ist aber doch auch das erklärte Ziel der Klimachaoten.
Nennt sich wohl ziviler Widerstand.
Man geht hin, begeht Straftaten u. Ä. und nimmt die verhängten Strafen in Kauf.
Natürlich nur nach Gang durch alle Instanzen, viel Gejammer und Geschrei. In der Zwischenzeit kann man ja noch ein paar Mitmenschen nötigen, Häuser beschmieren etc.
Was daran nun so irre "zivil" ist, weiß ich zwar nicht, aber daran soll es nicht scheitern.

sacredheart schrieb:Insofern muss das auf Antrag verfolgt werden, das liegt nur in engen Grenzen im Ermessen von Staatsanwaltschaften.

Deswegen kann ich die Empörung wegen der Razzien auch nicht so ganz verstehen. Letztlich hat man doch absichtlich und auf geplante Art und Weise die Grenzen der Legalität ausloten wollen, um die eigenen Ziele unter die Leute zu bringen. Dass man nicht ohne (polizeilichen und justitiablen) Gegenwind immer weiter machen würde können, das hatte man sich wahrscheinlich denken können.

Anstatt empört "unfassbar" zu rufen, fände ich es glaubwürdiger, wenn die LG nun sagen würde: "Wir verstehen, dass wir gegen geltende Regeln und Gesetze verstoßen haben und akzeptieren die Maßnahmen, obwohl wir der Ansicht sind, dass unsere Aktionen wichtig waren bzw. sind."