Hat er schon. Sonst hätte es keine Razzien gegeben.Schnapspraline schrieb:Der Rechtsstaat wird die letzte Generation auf keinen Fall als "gefährliche Organisation" einstufen. Warts ab.
Damit wirst du auch recht haben und sehe ich im Grunde auch so. Bekomme deswegen (je nach fremder beweglicher oder unbeweglicher Sache und auch des Motivs wegen ) aber nicht gleich Schnappatmung, womit ich aber nicht dich meine.martenot schrieb:Wie gut kann die denn von Hausfassaden oder Geräten (wie z.B. Flugzeugen) entfernt werden, bzw. wie teuer und aufwändig ist die Reinigung? Ich würde das schon als Sachbeschädigung sehen.
Deine Einschätzung über Links-Grün besonders so pauschal ist auch nur Selbstwahrnehmung.Tripane schrieb:Nach Selbstwahrnehmung natürlich nicht. In meinen Augen ist es das schon, und zwar schon seit langem. Und zwar einfach dessen, weil das grüne, linke "Spektrum" so wie ich es Deutschland wahrnehme, eher das Gegenteil von all den Werten verkörpert, die man ursprünglich damit verbinden könnte, wenn man naiv ist.
Wobei ich meinen würde, dass die "Schnappatmung" durchaus im Sinne der Erfinder - sprich der LG - sein dürfte. Nicht umsonst macht man viele, häufig wiederkehrende publikumswirksame Aktionen, die auch auf die Emotionen der Empfänger / des Publikums abzielen.
Natürlich, ich bin mir dessen allerdings auch bewußt.
Kommt immer auf den Kontext an. Ich denke nicht, dass ich falsch liege oder unfair bin.
Wäre so pauschal aber auch falsch und auch unfair nicht wahr?
Weil's, wie so oft von dir, Allgemeinplätze sind.Optimist schrieb:seltsam, dass du meine Feststellungen - wie nun mal viele Menschen ticken - als Ausrede deklarierst.
Aber wie du meinst.
Kannst es dir weiter schön reden, dass die Menschheit im Allgemeinen veränderbar sei (bis auf paar Ausnahmen natürlich).
Da muss ich widersprechen. So lange noch kein rechtskräftiges Urteil (§129 StGB) vorliegt - kann man nicht davon sprechen, dass es der Staat schon getan hätte. Die Judikative wird das letzte Wort haben.
Viel geredet, wenig gesagt. Nice. Würde der Staat, die LG für eine friedliche Vereinigung mit weißer Weste halten, hätte es die Durchsuchungen nicht gegeben. That’s it.
Natürlich gehört es auch zum Rechtstaat, dass aufgrund eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren seitens der Exekutiven wie Polizei und Staatsanwaltschaft eingeleitet werden kann (je nachdem sogar eingeleitet werden muss) und was dann je nachdem auch Hausdurchsuchungen rechtfertigen kann und diese je nach Fall nicht unverhältnismäßig wären.
Liegen keine Gründe vor, die ein Eingreifen in geschützte Privatbereiche wie bspw. private Räumlichkeiten oder aber auch außenliegende Privatgrundstücke auch ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen würden, braucht es zusätzlich noch einen von Ermittlungsrichtern erlassenen Durchsuchungsbefehl.
Ja, das alles gehört auch zum Rechtsstaat dazu. Bedeutet aber (noch) nicht, dass es sich im Falle LG auch tatsächlich um eine kriminelle Vereinigung handelt/handeln muss bzw. sie sich nach 129 StGB tatsächlich strafbar gemacht hätten.
Wie war das nochmal: Unschuldig so lange die Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen ist.
Das gilt auch für LG oder auch nur einzelne Mitglieder.
Ein Ermittlungsverfahren und auch darin enthaltende Durchsuchungen oder auch Beschlagnahmungen ist noch kein Schuldspruch.
Ich weiß es nicht, aber ich gehe davon aus, dass das mit von der Beschaffenheit des Untergrundes anhängt. Mauerwerk/Putz ist normalerweise bis zu einem gewissen Grad porös und ich vermute, dass die Farbe da auch eindringt und nicht in jedem Fall so ohne weiteres gleich wieder völlig ausgewaschen werden kann.
Ich glaube, dass Ärger und Abneigung, was sie jetzt gegen sich erleben, ganz bewußt Teil des Spiels war. Sie hatten nur nicht die Fähigkeit, vorherzusehen, wie sich das entwickeln würde. (Ironischerweise nicht ganz ohne Parallelen zu dem, wofür sie den Rest der Menschheit anprangern.)
falsches Argument bezüglich des derzeitigen Themas:McPane schrieb:Weil's, wie so oft von dir, Allgemeinplätze sind.
Dann kann man es ja gleich bleiben lassen, kann die Politik es aufgeben Gesetze zu erlassen und durchzusetzen.
Damit willst du also implizieren, dass die Politiker sehr wohl vorbeugen?
Dass es genügend Platzköppe gibt, denen rationales Denken am Pöppes vorbeigeht, geschenkt.
Dass Lobbyisten massivst Einfluss auf Politik nehmen, bedenklich.
Dass Medienhäuser bewusst Desinformation streuen, noch bedenklicher.
Und sie scheinen nicht so recht in der Lage zu sein, ihr Aktivitätenspektrum neu auszurichten, seit sich abzeichnet, dass deren Protestformen bislang nicht die gewünschte Wirkung auf die Leute zeigen. Stattdessen geht man den Weg "Wenn es nicht klappt, machen wir dasselbe noch einmal und heftiger als vorher."
Am Ende des Tages wird es aber so sein, dass immer der menschengemachte Klimawandel und das Artensterben den längeren Arm haben wird, wie man so schön an Italien und Saudi Arabien sehen kann, die zu Teilen in Fluten versinken.
Der steht in der offiziellen Pressemitteilung:
Bundesweite Durchsuchungen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung bei „Letzter Generation“Mehr unter https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/049434/index.html
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der sog. „Letzten Generation“. Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchen heute Beamte der Generalstaatsanwaltschaft München, des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) und weiterer Bundesländer 15 Objekte im gesamten Bundesgebiet. Gleichzeitig werden zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt.
Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen, leitete die Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 1, 2 StGB ein. Mit den polizeilichen Ermittlungen wurde das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) in München beauftragt.
Inwiefern?
Auch dieser Satz liest sich wieder ungefähr so, als ob die LG-Aktivisten irgendwas dafür beisteuern könnten, dass solche Hochwässer in Zukunft ausbleiben, bzw. ein mehr oder weniger direkter Zusammenhang zwischen deren Aktivitäten und der Vermeidung zerstörerischer Wetterphänomene bestehen würde.peekaboo schrieb:Wenn ich es mir auszusuchen könnte, würde ich lieber von den LG-Aktivisten für ein paar Minuten an der Weiterfahrt gehindert werden, als mein geliebtes KfZ für immer in den Fluten zu verlieren.
War ja auch grober Unfug. Da sollte man mal schauen wer hier die kriminelle Vereinigung ist. Spoiler: LG ist es nicht.
Genau! Ich habs weiter oben schon mal geschrieben:
Generell halte ich das Ziel, möglichst viel Verkehr auf öffentliche Verkehrsmittel zu übertragen, für sinnvoll, aber es ist eben auch komplex und erfordert viele Planungen und auch wahrscheinlich neue Verkehrskonzepte.
Je geringer die Bevölkerungsdichte ist, um so schlechter schneidet der ÖPNV im Vergleich zum Individualverkehr ab, sowohl ökologisch und ökonomisch wie auch im Komfort für die Einzelperson.Auch in Berlin wird die Taktung des ÖPNV nachts und an Wochenenden deutlich herabgesetzt, manche Linien fahren gar nicht. Rentiert sogar im Ballungsraum Berlin nicht. Wie soll es dann in ländlichen Gemeinden und Lankreisen funktionieren, wo die Bevölkerungsdichte um den Faktor 35 (wie in meinem Landkreis) oder den Faktor 50 (wie in meiner Gemeinde) geringer ist?
Unser Landkreis z.B. hat eine Bevölkerungsdichte von 116 Einwohnern pro km². Wäre Berlin so "dicht" bevölkert, dann hätte diese Stadt ca. 103.300 Einwohner. Und jetzt behaupte bitte niemand, dass man in Berlin dann den ÖPNV im jetzt tatsächlich stattfindenden Umfang aufrecht erhalten könnte.
Es geht um die geänderte meldung, die bis vor kurzem noch den netten text:
Das war definitiv zu weit gesprungen. Die Entscheidung der Gerichte ist schließlich noch nicht gefallen. Momentan steht noch nicht einmal fest, ob es zur Anklage kommt. Da ist die offizielle Pressemitteilung besser formuliert.gastric schrieb:Es geht um die geänderte meldung, die bis vor kurzem noch den netten text:
"Die letzte generation stellt eine kriminelle vereinigung gemäß § 129 StGB dar!"
