shionoro schrieb:Wenn ich jetzt diese Worte verwende, warum bringst du das dann in Zusammenhang mit Demokratieverächtern?
Weil Beides da absolut übliche Wendungen und Ansichten sind - oder willst du das leugnen? Auch gerne mit der Idee garniert das man der Regierung noch irgendeinen Rat vorsetzt.
shionoro schrieb:Und hat das Eingreifen tiefgreifende Konsequenzen gehabt? oder warum ist Deutschland immer noch auf dem 4,4 Grad Pfad?
Es hatte durchaus Konsequenzen, ja. Das die Politik da weiter rumalbert, naja, ich verweise nochmal auf die Mehrheitsverhältnisse.
shionoro schrieb:Du machst es dir das SEHR leicht.
Absolut nicht. Ich habe nur Vertrauen in die demokratischen Institutionen - dazu zählt das BVG, das Parlament und die Regierung. Ich hab auch nichts gegen beratende Bürgerräte (gab es schon) und Expertenräte (gibt es).
shionoro schrieb:Gerade wurden die Sektorziele abgeschafft, ob die Politik jetzt die Verfassung einhält, ist nicht klar und der grund, warum das nicht klar ist, ist dass das Verfassungsgericht die Klage abgewiesen hat ohne irgendwas zu überprüfen
Ich bin kein Jurist, aber wenn das BVG eine Klage abweist wird das juristische Gründe haben. Das BVG macht keine Politik. Oder ist das jetzt das nächste Verfassungsorgan das aus deiner Sicht dysfunktional ist?
shionoro schrieb:Und sie funktioniert aktuell nicht. Das ist ja das Problem.
Harter Tobak.
shionoro schrieb:In Gesellschaftsräten, wo viele verschiedene Personen aus allen möglichen schichten Entscheidungen treffen, ist die Teilhabe von allen Bevölkerungsgruppen (wenn das repräsentativ gelost wird) viel größer als wenn nur bestimmte Schichten und bestimmte Vitas in den Bundestag kommen.
Nochmal die repräsentative Demokratie heißt nicht so, weil in ihr statistisch die Bevölkerung im Parlament repräsentatiert wird. Sonder weil der gewählte Abgeordnete seine Wähler repräsentiert. Dabei kann ein Mann eine Frau, ein 80ig Jähriger einen Jugendlichen, ein Akademiker einen Bäcker repräsentieren.
Wenn ich als Wähler von Heinz dem Bäcker repräsentiert werden will, darf ich ihn wählen.
Damit ein Parlament oder Rat auch nur näherungsweise und nach gröbsten Kriterien (Bildungsgrad, Alter, Berufsgruppe, Geschlecht etwa) die Bevölkerung repräsentieren könnte, müssten es/er deutlich über 1000 Mitglieder haben. Damit dort relevante Minderheiten vertreten sind eher 10.000. das sind die Zahlen die du auch brauchst wenn du eine repräsentative Umfrage haben willst.
LGs Gesellschaftsrat soll 160 Mitglieder haben und durch irgendeine Voodoo Mathematik derartiges leisten. Die Idee das es ein statistisch repräsentiert Organ geben müsste, scheitert an den Zahlen die dafür notwendig sind. Eine Tatsache die die Verfechter der Identitätspolitik mit derartigen Forderungen immer und immer wieder ignorieren.
Und das ist nur ein Grund warum ein Gesellschaftsrat nicht liefern kann, was er soll. Es gibt weitere, etwa das die Ablehnung an derartigen mitzuarbeiten i.d.R. bei strammen 90% liegt. Selbst mit medialem Aufwand wird das nie deutlich besser werden - nicht jeder hat Lust oder Zeit bei sowas mitzuwirken. selbst ich der politisch engagiert ist, müsste ablehnen, aus Zeitgründen. Die „Politikfernen“ werden bei diesem Projekt nicht mitmachen.
Weiter liegt die Verantwortung der Durchführung bei etwa dem Nexus Institut oder ähnlichen Organisationen. Diese - demokratisch nicht legitimierten - Organisationen haben mehr Einfluss auf den Ausgang, als jedes geloste Mitglied. Nur Beispiele für die Probleme des GR, das ganze Ding ist ein einziger Witz.
shionoro schrieb:Dass du da nicht siehst, dass das deutlich demokratischer ist als eine reine Personenwahl
Eine zufällige Auswahl auf Basis statistischer Repräsentation ist keine Demokratie. Da gibt es keine Wahl und 0 Einfluss darauf wer mich da repräsentiert. Vielleicht will ich nicht von einem mittelalten Ökokommunisten aus ruralem Umfeld präsentiert werden? Vielleicht sind mir diese statistischen Merkmale überhaupt nicht wichtig?
Es ist eine Sache eine Unterrepräsentanz bestimmter Gruppen im Bundestag zu kritisieren (Nichtakademiker, Frauen z.B.) etwas völlig anderes ist es, aus statistischer Repräsentanz ein Mehr an Mitbestimmung/Demokratie ableiten zu wollen. Das ist in sehr vielen Hinsichten völlig blind.
shionoro schrieb:Das ist nicht das Ergebnis der Wahl. Denn was bedeutet hier "Mehrheit". Mehrheit bedeutet, dass man rechnerisch irgendwie über 50% kommen muss und die Parteien sich dann ausbaldowern, was mehr machen darf.
Die Mehrheiten im Parlament
sind das Ergebnis der Wahl.
shionoro schrieb:Ohne, dass dabei der Wahlkampf und dessen Versprechen oder die öffentliche Meinung bzw. die Begründungen für die Stimmabgabe eine Rolle spielen.
Du willst ernsthaft behaupten das öffentliche Meinung und Wahlkampfversprechen keine Rolle spielen?
shionoro schrieb:Es gibt in Deutschland eine Mehrheit für ein Tempolimit. Dass SPD und Grüne nicht über 50% der Sitze haben, ändert daran überhaupt nichts.
Dann scheint das Tempolimit nicht der ausschlaggebende Wahlgrund zu sein. Wem tatsächlich das Klima wichtiger ist als andere Themen, der kann schwerlich CDU, FDP, AFD oder SPD wählen. Denen ist Klima durchaus auch wichtig (irgendwie sogar der AfD), andere Themen stehen aber im Vordergrund. Selbst bei der LINKEN kann man das so sagen. Gemeinsam sind das dann 80% der Bevölkerung für die das Klima nicht wahlentscheidend ist. Damit musst du leben, genau wie ich.
shionoro schrieb:Wichtiger noch: was ist daran genau demokratischer, wenn es um Mehrheiten unter gewählten Personen geht?
Die
Wahl ist das demokratische. Die
Nichtwahl das undemokratische.
shionoro schrieb:Dabei hat der Bürger überhaupt keine Mitgestaltungsmöglichkeiten.
So ein Käse. Jeder Bürger hat das Recht und die Möglichkeiten sich in den politischen Prozess einzubringen, innerhalb und außerhalb einer Partei und in allen möglichen Formen und Varianten. Wer die Mitgestaltung auf "alle 4 Jahre wählen" reduziert, beschneidet sich höchstens selbst. Und auch das ist eine freiwillige Wahl.
shionoro schrieb:Bei einem Gesellschaftsrat würden Bürger sich ernsthaft und informiert mit Problemen auseinandersetzen müssen (und nicht einfach nur wählen, ohne dass sie wirklich differenzierte Willensbildung vollziehen könnten)
Klar, in einem Losverfahren bei dem dann 50% (ich bin mal gnädig) nicht mal teilnehmen wollen und intransparente Institute und Firmen Gruppen das ganze Verfahren steuern. Großartige und sehr demokratische Idee.
shionoro schrieb:Das ist deutlich demokratischer als einfach nur personen zu wählen
Nein, im Gegenteil. Was dir und LG vorschwebt ist identitätspolitischer, undemokratischer Zirkus.