paxito schrieb:Soll ich dir ein paar Zitate von Demokratieverächtern dazulegen, damit klar wird das du dich exakt derer Rhetorik bedienst? Filz und Überforderung - ist ja nicht so, als ob LG oder Du sich das ausgedacht hätten.
Hier ist ein Artikel der Wirtschaftswoche, der von Filz spricht
https://www.wiwo.de/politik/ausland/filz-und-vetternwirtschaft-was-ist-faul-in-europas-staaten-seite-3/5243558-3.html Hier Filz bei den Grünen
https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-wasserstoffrat-betroffen-filz-affaere-im-habeck-ministerium-weitet-sich-aus_id_192731445.htmlHier bei der FDP
https://www.fr.de/politik/ampel-wissing-verkehr-filz-vorwuerfe-verdacht-stellen-fdp-lindner-habeck-vetternwirtschaft-92251644.htmlZwei Drittel der Deutschen halten den Staat für überfordert
https://www.rnd.de/politik/umfrage-zwei-drittel-der-deutschen-halten-den-staat-fuer-ueberfordert-RHQLQW7IOUTSGRRRYB7DB7W4DI.htmlWenn ich jetzt diese Worte verwende, warum bringst du das dann in Zusammenhang mit Demokratieverächtern? Was soll das? Überforderung und Filz ist jetzt wohl kaum Nazi Jargon, nur weil das auch schonmal von rechten benutzt worden ist.
paxito schrieb:Das ist nichts außergewöhnliches, dafür gibt es das BVG. Ist weder das erste noch das letzte Mal, dass das eingreifen musste. Wie sieht’s mit den Empfehlungen des Gesellschaftsrates aus, darf das BVG denen widersprechen?
Und hat das Eingreifen tiefgreifende Konsequenzen gehabt? oder warum ist Deutschland immer noch auf dem 4,4 Grad Pfad?
Du machst es dir das SEHR leicht. Du schaust dir die Situation überhaupt nicht an, über die wir da aktuell sprechen und ob wirklich die Politik ihre Gesetze und Versprechungen da einhält sondern verweist nur darauf, dass es idealerweise so sei. Aber das stimmt ja nicht.
Gerade wurden die Sektorziele abgeschafft, ob die Politik jetzt die Verfassung einhält, ist nicht klar und der grund, warum das nicht klar ist, ist dass das Verfassungsgericht die Klage abgewiesen hat ohne irgendwas zu überprüfen:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-zweite-klimaklage-nicht-zur-entscheidung-angenommen-verfassungsbeschwerde-duh-1bvr18822-klimaschutz-klimaschutzgesetz-aenderung/#:~:text=Das%20Bundesverfassungsgericht%20(BVerfG)%20hat%20eine,in%20Hamburg%20zu%20Ende%20geht.
Nach dem spektakulären Klimaschutzbeschluss des BVerfG legten junge Menschen mit einer weiteren Klimaklage nach und forderten schnellere und wirksamere Maßnahmen. Doch Karlsruhe nimmt diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine weitere Klimaklage von neun Kindern und jungen Erwachsenen nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 25.5.2022, Az.: 1 BvR 188/22). Das teilte Rechtsanwalt Remo Klinger auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag (DAT) mit, der am Freitag in Hamburg zu Ende geht. Ein Sprecher des BVerfG bestätigte das gegenüber LTO.
Das heißt, das Gericht, auf das du da verweist, weigert sich, überhaupt zu überprüfen, ob das die Nachbesserung ausreichend ist.
Und wenn wir uns anschauen, was real gemacht wird, dann ist relativ klar, dass die Regierung ihre eigenen Ziele nicht einhalten wird.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-deutschland-expertenrat-101.html Und trotzdem nicht dazu bereit ist, deutlich ambitionierter voranzugehen.
Die Mittel, die du da also nennst, sind also Verweise, die zumindest alleine nicht funktionieren. Unsere Politik weigert sich, angemessenen Klimaschutz zu machen und unsere Gerichte lassen das auch so zu, selbst wenn die Regierung damit möglicherweise Verfassung bricht und in jedem Fall sich nicht an ihre eigenen Zielsetzungen oder an bindende vereinbarungen wie Paris hält.
paxito schrieb:Demokratie muss nicht perfekt sein, sie muss funktionieren. Sie darf und muss Fehler haben, da es sich um ein sich entwickelndes System handelt.
Und sie funktioniert aktuell nicht. Das ist ja das Problem.
paxito schrieb:Nein. In einem demokratischen System liegt die Willensbildung beim Volk, nicht bei zufällig gelosten Personen.
Das hört sich nett an, ist aber in unserer derzeitigen repräsentativen Demokratie so ja gar nicht gegeben. In Gesellschaftsräten, wo viele verschiedene Personen aus allen möglichen schichten Entscheidungen treffen, ist die Teilhabe von allen Bevölkerungsgruppen (wenn das repräsentativ gelost wird) viel größer als wenn nur bestimmte Schichten und bestimmte Vitas in den Bundestag kommen.
Unsere Willensbildung ist stark durch undemokratische Prozesse verzerrt.
Wir haben Medien in denen an wichtigen Zeitungen Firmen oder sogar sehr reiche Einzelpersonen Anteile haben (Stichwort Döpfner) und die öffentliche Meinung beeinflussen.
Wir haben Parteipolitik die oft Partei- oder Koalitionsinterne Konflikte gegenüber der Meinung der Basis oder gegenüber den Interessen der Bevölkerung priorisiert (Stichwort hamburger Grüne und NSU).
Und wir haben in politischen Parteie ein Teilhabeproblem, sodass an der letztendlichen politischen Willensbildung nur manche Gruppen beteiligt sind. Die anderen sollen dann alle 4 Jahre mal wählen gehen, ohne ihrer eigentlichen Meinung dabei wirklich gehör verschaffen zu können (ich wähle ja keine Politik, ich wähle die Menschen, die entscheiden. Und die halten sich mal mehr, mal weniger an ihr wahlprogramm und ich kann sie letztendlich nicht realistisch abstrafen).
In einem Gesellschaftsrat der zumindest bindend ein Gesetz in den Bundestag einbringen kann, worüber Parteien dann abstimmen, könnte wenigstens abseits von Parteipolitik und wesentlich repräsentativer Lösungswege erarbeiten.
Dass du da nicht siehst, dass das deutlich demokratischer ist als eine reine Personenwahl, finde ich schade und wäre glaube ich stoff für einen eigenen Thread.
paxito schrieb:Das ist das Ergebnis der Wahl. Es gab und gibt Parteien die sich für die Beiden Kernforderungen von LG stark gemacht haben. Die haben keine Mehrheit im Bundestag.
Das ist nicht das Ergebnis der Wahl. Denn was bedeutet hier "Mehrheit". Mehrheit bedeutet, dass man rechnerisch irgendwie über 50% kommen muss und die Parteien sich dann ausbaldowern, was mehr machen darf. Ohne, dass dabei der Wahlkampf und dessen Versprechen oder die öffentliche Meinung bzw. die Begründungen für die Stimmabgabe eine Rolle spielen.
Es gibt in Deutschland eine Mehrheit für ein Tempolimit. Dass SPD und Grüne nicht über 50% der Sitze haben, ändert daran überhaupt nichts.
Wichtiger noch: was ist daran genau demokratischer, wenn es um Mehrheiten unter gewählten Personen geht? Dabei hat der Bürger überhaupt keine Mitgestaltungsmöglichkeiten. Der kann nur danach gehen, was in den Parteiprogrammen steht und muss dann hoffen, wie dann wohl später die Koalition aussehen wird. Und das halt alle 4 Jahre. Teilhabe am politischen Prozess ist das nur auf sehr minimaler Basis.
Bei einem Gesellschaftsrat würden Bürger sich ernsthaft und informiert mit Problemen auseinandersetzen müssen (und nicht einfach nur wählen, ohne dass sie wirklich differenzierte Willensbildung vollziehen könnten) und ihre Lösungen dann als Gesetzesvorschläge einreichen. Das ist deutlich demokratischer als einfach nur personen zu wählen, die dann in einem intransparentenprozess ihre Macht ausküngeln und vielleicht ein paar ihrer Wahlversprechen umsetzen.
ribster schrieb:das einige Mitglieder auch gerne ihre Sommerferien im sonnigen Süden verbringen werden. Da kann der Protest dann auch mal warten sangria geht vor.
