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Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

14.984 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Klima, Generation, Letzte ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

12.06.2023 um 21:33
Zitat von martenotmartenot schrieb:Jedenfalls würden wir persönlich ein Tempolimit von maximal 130 km/h sehr begrüßen.
Ich fände erstmal 160 km/h gut. Das kann man noch gemütlich fahren. Die technisch 250 km/h was die Autos schaffen ist einfach zu viel.

Wenn unser Strommix mal CO2-arm geworden ist, dann können wir auch wieder schneller fahren.

Theoretisch wenn die Autopiloten gut genug werden in Zukunft, müssen wir dann nicht mehr selbst steuern und die Autos können auch technisch kommunizieren. Dadurch sind vielleicht sogar viel schnellere Geschwindigkeiten möglich?


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12.06.2023 um 21:34
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Ich wollte in dem Post auch nicht auf rechtfertigung hinaus.
Dann sollte man es auch nicht verknüpfen, etwa in dem man es als Vergleich nebeneinander stellt. Egal wie furchtbar der Klimawandel sein mag, das allein rechtfertigt erstmal keine Aktionen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Hier ging es aber um die Priorisierung. Ich wollte von @calligraphie wissen, warum die Taten von LG bezüglich der Disruptionen, mit denen sie einhergehen, schrecklich sind und man darüber sprechen muss, aber die Reaktion auf die tausendmal gefährlichere Klimakrise meist sehr klein bleibt, obwohl die Disruption wesentlich größer ist.
Ziemlich seltsame Frage. Warum wird die Phosphatkrise eigentlich so selten thematisiert?
Zitat von shionoroshionoro schrieb:warum regen dich LG mehr auf (zumindest von dem her was ich an öffentlichen Postings auf Allmy sehe, die sich mit Klimawandel und LG beschäftigen) als die Dinge, wegen denen LG auf der Straße sind?
Und warum regt man sich mehr über LG auf, als über Baschar al-Assad? Mediale Aufmerksamkeit hat herzlich wenig mit Logik zu tun oder mit Vernunft. Und was „Aufregung“ wegen der Klimaproblematik überhaupt bringt erschließt sich mir jetzt auch nicht unbedingt. Lustig ist aber, dass du hier ein Grunddilemma von LG eingestehst - deren Aktionen führen eben primär zu einer Debatte über LG, viel, viel mehr als über den Klimawandel. Kann man blöd finden und den Bürgern anlasten. Oder feststellen das die Aktionen von LG nicht bewirken was sie angeblich sollen.


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12.06.2023 um 21:39
Ich denke ohne LG, wäre der Klimawandel nach Corona und Ukraine-Krieg, in der politischen Wahrnehmung der Medien untergegangen. Dann hätte es von der Ampel-Regierung auch keinen Heizungshammer gegeben.


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12.06.2023 um 21:52
Zitat von paxitopaxito schrieb:Ziemlich seltsame Frage. Warum wird die Phosphatkrise eigentlich so selten thematisiert?
Aber das sind doch beides gute Fragen. Und wenn du es verknüpfen willst:

Da ist jetzt eine Krise, wo sich Wissenschaftler einig sind: "Ja, das ist eine so gefährliche Krise, dass es bereits jetzt tödliche Folgen geben wird und die möglicherweise so außer Kontrolle geraten kann, dass die Folgen unabsehbar und potenziell Zivilisationsgefährdend sein könnten".
Und die wird faktisch nicht ausreichend angegangen und die Welt bewegt sich, AUCH durch die deutsche Industrie und Politik, weiterhin in eine Richtung, die nicht nur das 1,5 Grad Ziel, sondern sogar das 2 Grad Ziel reißt und ohne Garantie, dass wir das 3 Grad Ziel halten können. Frankreich bereitet sich auf 4 Grad vor https://www.derstandard.de/story/3000000030812/vier-grad-mehr--vorbereitung-auf-schleichende-katastrophe .

Und da formieren sich verschiedene Aktivistengruppen und politische Strömungen, die dagegen kämpfen. Und einige von ihnen sehen nach Jahrzehnten dieses Kampfes, dass wir noch immer diese verdrängen, sich fossile Industrie immer noch häufig durchsetzen kann und nach wie vor auch von westlichen Ländern in fossile Industrie investiert wird. Und darum entscheiden sie sich für zivilen Ungehorsam, mit dem sie Disruptionen erzwingen wollen, weil sie sich davon versprechen, diese Verdrängung des Problems ein Stück weit aufzulösen.

Selbst wenn ich jetzt denke, dass deren Methode nicht zielführend ist sondern man einfach mit anderen Protestformen weitermachen soll, kann ich das doch nicht wirklich vertreten, ohne selbst eine Haltung zu Klimakrise einzunehmen. Denn das Anliegen von LG ist ja eigentlich, wenn man die Fakten betrachtet, unstrittig. Wir tun nicht genug, und das ist keine "ja wie sollen wir denn noch mehr machen?" Frage sondern wir sehen gerade am Tempolimit, dass es leicht machbare Schritte gibt, die wir nicht gehen (aus ideologischen Gründen).

Wenn man nicht selbst irgendwie eine Haltung zur Klimakrise hat und irgendwie glaubwürdig vertreten kann, wie man selber denn denkt, dass dieses Problem zu lösen ist oder was dafür gerechtfertigt ist, dann sind das doch nur leere Worte. Der Grund, dass LG sich festklebt, ist die Verdrängung und Verleugnung der Klimakrise.
Wer LG angreift, aber die Klimakrise selbst verdrängt, der ist für meine Begriffe nicht moralisch oder argumentativ konsistent.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Und warum regt man sich mehr über LG auf, als über Baschar al-Assad? Mediale Aufmerksamkeit hat herzlich wenig mit Logik zu tun oder mit Vernunft. Und was „Aufregung“ wegen der Klimaproblematik überhaupt bringt erschließt sich mir jetzt auch nicht unbedingt. Lustig ist aber, dass du hier ein Grunddilemma von LG eingestehst - deren Aktionen führen eben primär zu einer Debatte über LG, viel, viel mehr als über den Klimawandel. Kann man blöd finden und den Bürgern anlasten. Oder feststellen das die Aktionen von LG nicht bewirken was sie angeblich sollen.
Also da sag ich es dir ganz offen: wenn sich nonstop syrische Aktivisten in Deutschland ankleben würden wegen der Rolle Deutschlands im Syrienkrieg, dann würde auch mehr über Assad gesprochen werden.
So wie wegen LG mehr über den Klimawandel und über unsere Haltung dazu gesprochen wird.

Selbst wenn du recht hättest und PRIMÄR über LG gesprochen wird, so würde ja selbst wenn nur 20% des Diskurses um den Klimawandel gehen deutlich mehr über den Klimawandel gesprochen werden.

Selbst in diesem Thread hier wird häufig über die Gefahren das Klimawandels gesprochen, obwohl es eigentlich nur um LG geht.

Aber zu deiner Eingangsfrage: es geht hier nicht nur um Aufmerksamkeitsökonomie. Denn über das Thema wird ja gesprochen, anders als bei Assad.
Hier geht es darum, dass allerlei Sachen, die LG vorgeworfen werden ansonsten egal zu sein scheinen?
Krankenwagen im Stau? Interessiert nur wenn von LG geblockt, sonst egal.
Alte Gebäude werden beschmiert? Konnte man in Lützerath problemlos abreißen, interessiert sonst auch keine Sau.
Grundgesetzdenkmal beschmiert? Das kannten die meisten Leute vorher nicht mal.

Wenn es wirklich um diese Dinge ginge, z.B. Schutz von Menschenleben, Schutz von Kunst, Schutz von Kultur, dann muss man durchaus mitbetrachten, wie die Klimakrise das wohl alles beeinflussen wird. Wenn man das nicht tun will, sondern Stau nur schlimm ist, wenn Klimaaktivisten in auslösen, dann ist das doch der beste Beweis für die Verdrängung, wegen der LG auf die Straßen geht.


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13.06.2023 um 00:51
Was zuletzt passiert ist:

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100190648/-letzte-generation-blockade-eine-noetigung-berliner-gericht-entscheidet.html
Eine Straßenblockade stellt nicht unbedingt eine unerlaubte Nötigung gegenüber den Autofahrern dar. Das hat ein Berliner Gericht entschieden und den entsprechenden Vorwurf abgelehnt. Entschieden hat dies das Landgericht Berlin am 31. Mai. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Die Begründung des Gerichts für das Urteil: Zum einen sei es den Autofahrern vorab möglich gewesen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, da die "Letzte Generation" bekannt gemacht hatte, Straßen in der Hauptstadt blockieren zu wollen. Alternativ hätten die Autofahrer auch mehr Zeit einplanen können.

Zum anderen habe der Verkehr nur etwas länger als eine halbe Stunde gestanden. Dies sei "hinsichtlich der üblichen Stauzeiten" in Berlin noch "moderat". Es habe sich zwar ein Rückstau an der Blockade gebildet. "Dessen Ausmaß sich anhand der Aktenlage nicht feststellen lässt, der Verkehr ist aber nur kurzzeitig zum absoluten Stillstand gekommen", so die Urteilsbegründung. Eine Sprecherin der Berliner Gerichte betonte jedoch, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte.
Damit stellt immerhin das Landgericht klar, dass man nicht davon sprechen kann, dass jeder Klebeprotest auf der Straße automatisch eine Nötigung darstellt.


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13.06.2023 um 02:17
Wird immer abenteuerlicher hier.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Grundgesetzdenkmal beschmiert? Das kannten die meisten Leute vorher nicht mal.
Am besten mal Bärbel Bas (Bundestagspräsident) anschreiben, sie sollte sich bitte mal nicht so anstellen.
Mich hat die Nachricht von der heutigen Protest-Aktion nahe dem Deutschen Bundestag wirklich erschüttert.

Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin
Weitere Stimmen von Marco Buschmann und Michael Roth (SPD) im Link:

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/letzte-generation-grundgesetz-denkmal-berlin-100.html
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Alte Gebäude werden beschmiert? Konnte man in Lützerath problemlos abreißen, interessiert sonst auch keine Sau.
Das Hotel Miramar ist ein historisches Gebäude der Jahrhundertwende, die Bar mit Elementen des Jugendstils im Original, familiengeführt.

In der Bar könnte auch der Touri-Punk ein Bier für 5 oder 6 Euro bekommen, für jeden was dabei:
https://www.hotel-miramar.de/assets/media/pdf/Miramar%20Barkarte.pdf

Die "Superreichen" steigen da erst gar nicht ab.

Aber gut, vielleicht wollten sie ja auch nur Hilton (Nachhilfe: Hotelkette einer superreichen Familie) mit ihrem Vandalismus verschonen.

Und vielleicht ist die Letzte auch nur eine hirnlose Generation.


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13.06.2023 um 08:09
@shionoro
Die eigentliche (und in meinen Augen wirklich gefährlichste) Verdrängung findet doch dann statt, wenn die Aktivisten von der LG davon reden, wir bräuchten "ein Tempolimit, um das Weltklima zu retten".

Oder wenn Leute uns vorrechnen, wir müssten nur das eine Prozent der Superreichen einhegen, enteignen oder sonst irgendwie "unschädlich" machen, um die Folgen der Klimakrise einzugrenzen.

Das sind reine Scheindebatten, von Sozialneid und linksgrünem Querdenkertum getrieben.

Der erste Schritt, wirklich etwas für die Menschen zu tun (wohlgemerkt: Die Menschen würde ich in erster Linie retten wollen, nicht das Klima, das bei einigen scheinbar zum Selbstzweck wird), wäre es doch, sich einen vernünftigen Überblick zu verschaffen, über unsere wirklichen Möglichkeiten. Die Stellschrauben und die Parameter, die wir wirklich sinnvoll beeinflussen können.

Denkbar wären als Reaktion auf die drohenden Klimaveränderungen:

1.) Direkte Maßnahmen, die unsere Emissionen reduzieren
2.) Vorbildfunktion durch Maßnahmen, die von anderen Nationen, mit erheblich höherem Anteil an den Emissionen aufgegriffen werden könnten.
3.) Präventive Maßnahmen zur Vorbereitung auf die anstehenden Klimaveränderungen.

Wenn du mir zustimmen würdest, dass wir in Deutschland selbst KEINE direkte Möglichkeit haben, das Weltklima zu retten, ganz gleich in welche Form von Aktionismus wir verfallen und wie weit wir auch unsere 1,76% Anteil an weltweiten CO2-Emissionen herunterschrauben, das wäre ein Schritt weg von Verdrängung und hin zu wirklichen Optionen.

Ich würde noch draufsetzen, dass die Mehrheit der derzeit durchgeführten und vorbereiteten Maßnahmen bei unseren direkten Nachbarn überwiegend Stirnrunzeln und bei z.B. Indern und Chinesen freudiges Abwarten auslösen, aber ganz sicher nicht den Wunsch zur Nachahmung.

Wie soll also die Rettung des Weltklimas durch Tempolimit und Abwirtschaften in Deutschland genau ablaufen?


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13.06.2023 um 08:48
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Die "Superreichen" steigen da erst gar nicht ab.
Ich habe auch den Eindruck, dass die LG gar nicht wirklich erkennen, wo man Superluxus wirklich finden würde (ich glaube, der ist auch gar nicht immer so einfach in der Öffentlichkeit sichtbar). Stattdessen arbeitet man sich an irgendwas ab, was irgendwie nach Luxus ausschaut. Das Miramar kannte ich zuvor nicht (weil ich mich auf Sylt nicht auskenne), und ich schätze es als gehobenes Hotel mit Bar ein, aber ob es den extremen Luxus symbolisiert, den man damit treffen will, weiß ich nicht. Mir tun vor allem die Leute leid, die das alles jetzt ausräumen, ersetzen, putzen etc. müssen. Ich denke, die gehören auch eher nicht zu den Superreichen...


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13.06.2023 um 09:14
Zitat von TrailblazerTrailblazer schrieb:Ich bin also heute bei dir: Limit 130 oder 120 wäre ok.
Kompromiss für mich sind die 140 km/h in Polen. Da gibt es noch etwas Luft, wenn man doch etwas zügiger fahren möchte und ggf. ein Bussgeld in Kauf nimmt ;-)
Zitat von frivolfrivol schrieb:Wenn unser Strommix mal CO2-arm geworden ist, dann können wir auch wieder schneller fahren
Das wird niemand machen, da die Batterieleistungen auch in absehbarer Zeit nicht größer werden. Der Fokus liegt eher auf Gewicht und Kosten.
Zitat von frivolfrivol schrieb:Dadurch sind vielleicht sogar viel schnellere Geschwindigkeiten möglich?
Autonomes Fahren wird in absehbarer Zeit nicht kommen. Die Randbedingungen sind einfach zu komplex. Auf der Autobahn mag es eher funktionieren als in der Stadt.

Noch etwas aus Bayern:
In Regensburg hat die Polizei am Montagmittag einen Mann der Klimaaktivisten-Gruppe "Die letzte Generation" in Präventiv-Gewahrsam genommen. Er hatte eine strafbare Aktion angekündigt. Die Klebe-Aktion fand am Nachmittag trotzdem statt.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizei-nimmt-regensburger-klimaaktivisten-in-gewahrsam,TgyRd8M

Erich Mielke jubelt derweil.


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13.06.2023 um 09:16
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Erich Mielke jubelt derweil.
wieso das?
Es werden doch heutzutage viele Gruppierungen beobachtet (darunter auch die AfD - da ist es dir doch auch Recht oder nicht)?
Lebt denn der alte Holzmichel... äh Mileke überhaupt noch?


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13.06.2023 um 09:54
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wieso das?
Das sind klassische Stasi-Methoden! Präventives Einsperren von Menschen, weil man davon ausging, dass diese Menschen zu Demonstrationen gehen wollten. Der Staat hatte solche Angst davor.

Genauso kommt es mir auch vor. Das ist unwürdig für ein Rechtsstaat(!) in Bezug auf die "Gefahr", die von solchen Menschen ausgehen wird.


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13.06.2023 um 09:56
Sie saß auf der Straße und war wie weitere Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit einer Hand festgeklebt, als eine hochschwangere Frau mit ihrem Partner ins Krankenhaus wollte. „Es hätten keine Rettungsfahrzeuge passieren können“, stand am Montag für einen Amtsrichter fest. „Sie konnten die Situation nicht überschauen“, hielt er Lilly S. vor.
...
Die schwangere Frau, die im Februar 2022 im Bereich Autobahnkreuz Tempelhofer Damm im Auto im Rückstau steckte, konnte von der Polizei rechtzeitig in eine Klinik gefahren werden.
Gegen Lilly S. erging wegen Nötigung und Widerstands in drei Fällen eine Geldstrafe von 1050 Euro (70 Tagessätze zu je 15 Euro). Sie kann dagegen Rechtsmittel einlegen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hochschwangere-frau-steckte-im-stau-fest-berliner-gericht-verhangt-geldstrafe-gegen-blockiererin-der-letzten-generation-9970890.html
Tja, wer findet es nicht klasse, hochschwanger in einem von Asis mutwillig verursachten Stau zu stehen und sich da, in diesem Zustand, von der Polizei herausholen und zum Krankenhaus bringen zu lassen?^^
Ich hoffe, das Urteil wird bei der Überprüfung nicht abgeschwächt.

Aber das ist ja nur die Spitze des Eisbergs.
Durch Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten sollen in Berlin nach Angaben der Feuerwehr bislang in 119 Fällen Rettungseinsätze behindert worden sein. Das sagte Feuerwehrchef Karsten Homrighausen im Innenausschuss. Die Blockaden hätten »erhebliche Auswirkung« auf die Zeiten, in denen die Einsatzfahrzeuge nicht verfügbar seien. Wegen der ohnehin immer weiter gestiegenen Einsatzzahlen der Krankenwagen tue jede weitere Minute im Stau »ganz besonders weh«.
...
579 Blockaden und 63 sonstige Vorkommnisse habe die Polizei bis jetzt gezählt, sagte Innensenatorin Spranger nun. Etwa 450.000 Einsatzstunden der Polizei seien nur zu diesem Thema angefallen. Die Polizei habe in 900 Fällen Verfahren für Gebührenbescheide gegen Blockierer erlassen, in 669 Fällen seien Kostenbescheide für den Polizeieinsatz erlassen worden. Meist beträgt die Höhe 241 Euro.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-klimaaktivisten-sollen-laut-feuerwehr-fast-120-rettungseinsaetze-behindert-haben-a-67fc16c9-99f6-462d-a2cf-2b2a1ae3019d
Und das sind nur die Zahlen aus Berlin.
Deutschlandweit sind die Zahlen erheblich höher.
Will mich da nicht groß wiederholen, es werden der LG fast 600 Straftaten zugeordnet.
Und immer noch gibt es XXXXXXXX die sich nicht entblöden Unverständnis zu äußern, dass die Chaoten und ihr Aktionismus in der Öffentlichkeit, den Medien und/oder Diskussionsforen so schlecht wegkommen.
Da stellt sich mir eine Frage ...Spoiler ... die aber hier nicht diskutiert werden sollte


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13.06.2023 um 09:59
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Der Staat hatte solche Angst davor.
Wobei ich bei LG-Aktivisten eine andere Sachlage sehe: es handelt sich eben nicht um simple Demonstrationen, sondern um absichtliche blockierende Eingriffe in die Verkehrs-Infrastruktur (was bisher auch schon nicht wirklich legal war, glaube ich) bis hin zu Vandalismus (siehe Sylt). Wenn dann manche Aktivisten zusätzlich noch vorab ankündigen, erneut dasselbe zu tun, dann ist das meiner Ansicht etwas anderes, als wenn jemand einfach vor hat, zu einer Demo zu gehen.


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13.06.2023 um 10:18
Zitat von martenotmartenot schrieb:Wenn dann manche Aktivisten zusätzlich noch vorab ankündigen, erneut dasselbe zu tun, dann ist das meiner Ansicht etwas anderes, als wenn jemand einfach vor hat, zu einer Demo zu gehen.
Nein, das ist aus meiner Sicht die gleiche Qualität wie die Stasi. Leute drangsalieren für einen Sachverhalt, der eben keine gravierende Auswirkungen auf andere Mitmenschen hat. Wir reden hier über Staus auf der Strasse, welche tagtäglich ganz Deutschland betreffen. Dazu kommen noch blockierte Strassen durch Unfälle.

Wenn man schon aktiv hätte werden wollen, dann wäre es in diesem konkreten Fall auch möglich gewesen, den Mann an Ort und Stelle vor dem Kleben mitzunehmen. Der Ort und die Stelle waren der Polizei ja bekannt, da Sie den Verkehr umgeleitet haben.

Jemand zu Hause abholen, um ihn in Gewahrsam zu nehmen ist eine neue Qualität und ein Schritt mehr Richtung Stasi-Methoden.
Zitat von emanonemanon schrieb:... die aber hier nicht diskutiert werden sollte
Wie heisst der Elefant im Raum? Wenn du §129 StGB meinst, dann ist das albern.


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13.06.2023 um 10:24
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wir reden hier über Staus auf der Strasse, welche tagtäglich ganz Deutschland betreffen. Dazu kommen noch blockierte Strassen durch Unfälle.
Es ist aber meines Erachtens nicht gleichzusetzen, wenn etwas unabsichtlich geschieht oder absichtlich proviziert wird. Sonst könnte man auch beispielsweise Brandstiftung als vernachlässigbar betrachten, denn manchmal entstehen Brände auch durch Unglücke oder Kurzschlüsse. Im Prinzip wären doch dann Delikte immer dann vernachlässigbar oder geringfügig, wenn es ähnliche Vorfälle auch unabsichtlich bzw. aufgrund von "höherer Gewalt" gibt, oder?

Im übrigen: spätestens die Fälle von Vandalismus (siehe Sylt) kann man damit sicher nicht mehr rechtfertigen. Es sei denn, man sagt, "Ach, es hätte auch einen Wasserrohrbruch geben können, also ist doch eigentlich gar nichts schlimmes passiert."


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13.06.2023 um 11:03
Zitat von martenotmartenot schrieb:Es ist aber meines Erachtens nicht gleichzusetzen, wenn etwas unabsichtlich geschieht oder absichtlich proviziert wird.
bei solchen ereignissen, wie von "aktivisten" herbeigeführt können immer dinge
in mitleidenschaft gezogen, oder gefährliche stuationen herbeigeführt werden.
und das wissentlich!

unabsichtlich schliesse ich daher völlig aus!


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13.06.2023 um 11:06
Zitat von Alienpe.Alienpe. schrieb:unabsichtlich schliesse ich daher völlig aus!
Mit "unabsichtlich" meinte ich ja auch ungeplante Stauursachen (z.B. Unfälle). Mir fällt halt auf, dass von Seiten der LG-Befürworter hier gelegentlich eine Art Gleichwertigkeit hergestellt wird, im Sinne von "Ist doch egal, wodurch ein Stau entsteht, warum regt Ihr Euch auf?". Abgesehen davon werden unabsichtliche Stauursachen meistens schnellstmöglich behoben, bzw. alle Beteiligten haben ein Interesse daran, die Ursache zu beseitigen. Bei LG-induzierten Staus scheint es zumindest die verursachende Partei darauf anzulegen, die Störung möglichst lange aufrecht zu erhalten und außerdem baldmöglich zu wiederholen (an derselben oder einer anderen Stelle). Auch das ist meines Erachtens ein Unterschied.


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13.06.2023 um 11:26
Zitat von martenotmartenot schrieb:Es ist aber meines Erachtens nicht gleichzusetzen, wenn etwas unabsichtlich geschieht oder absichtlich proviziert wird.
Demonstrationen sind im GG verankert und wenn Sie auf der Strasse demonstrieren, dann ist das zu akzeptieren. In diesem Land wird aber jedweder Verkehr als sakrosankt behandelt. Das ist aus meiner Sicht falsch.
Zitat von martenotmartenot schrieb:Im übrigen: spätestens die Fälle von Vandalismus (siehe Sylt) kann man damit sicher nicht mehr rechtfertigen.
Richtig. Hier besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aktion und der Schädigung. Das ist rechtlich eine andere Konstellation.
Zitat von Alienpe.Alienpe. schrieb:oder gefährliche stuationen herbeigeführt werden.
Inwiefern? Wenn wir von Strassenverkehr sprechen, dann sind die Verkehrsteilnehmer Schuld an den Unfällen etc. Wer am Stauende auffährt hat schlicht und ergreifend gepennt und kriegt immer die volle Schuld.


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13.06.2023 um 11:34
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Demonstrationen sind im GG verankert und wenn Sie auf der Strasse demonstrieren, dann ist das zu akzeptieren.
Liegt aber dieser Demonstrationserlaubnis nicht die Voraussetzung zugrunde, dass eine Demonstration angemeldet sein muss? Der Sinn der Anmeldung besteht normalerweise wohl darin, dass eben öffentliche Verkehrsmittel, Rettungsdienste etc. darüber informiert sind und vorher schon Ausweichrouten planen können. Das ist hier aber doch meistens nicht gegeben, oder melden die LG ihre Aktionen inzwischen vorher an?

Klar kann eine Demo auch mitten auf einer Straße stattfinden und das passiert auch immer wieder. Aber meines Wissens sind diese Demos eben vorher bekannt, was auch daraus ersichtlich ist, dass die betroffenen ÖPNV-Linien eine Streckenumleitung wegen einer Demonstration bekanntgeben. Ich finde, dann ist das auch kein großes Problem: die Betroffenen sind informiert und können reagieren.

Wobei ich ein "Festbetonieren" von Händen, die nur unter Beschädigung der Fahrbahn gelöst werden können, auch nicht unbedingt vom Demonstrationrecht abgedeckt sehe. Oder ist es im GG verankert, dass Demonstrationen gern auch Beschädigungen verursachen können?

Ehrlich gesagt bin ich nicht der Meinung, dass die spezielle Auslegung des Demonstrationsrechts der LG "zu akzeptieren" sein muss.


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13.06.2023 um 12:22
Zitat von martenotmartenot schrieb:Liegt aber dieser Demonstrationserlaubnis nicht die Voraussetzung zugrunde, dass eine Demonstration angemeldet sein muss?
Da wird es jetzt "schwierig". Prinzipiell hat jeder mensch das recht sich ohne anmeldung und ohne erlaubnis friedlich zu versammeln.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

Für versammlungen unter freiem himmel kann dies anders geregelt sein, ist aber vorwiegend für öffentliche versammlungen geregelt... also versammlungen, an denen prinzipiell jeder teilnehmen kann/darf/soll. Bei LG ist es aber so, dass der protest nur von vorher festgelegten personen durchgeführt wird und damit im grunde nicht öffentlich ist und somit nicht zwingend vorher angemeldet werden muss. Auf der anderen seite könnten sich aber andere personen der versammlung anschließen.... Da aber nicht öffentlich dazu aufgerufen wird...... bin ich als laie da juristisch raus :D


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