paxito schrieb:Weil Beides da absolut übliche Wendungen und Ansichten sind - oder willst du das leugnen? Auch gerne mit der Idee garniert das man der Regierung noch irgendeinen Rat vorsetzt.
Ja, das will ich leugnen. Sonst hätte ich die Worte ja nicht verwendet. Und ich bin da jetzt auch nicht in schrecklich radikaler Gesellschaft, siehe die Links, die ich dir geschickt haben.
paxito schrieb:Absolut nicht. Ich habe nur Vertrauen in die demokratischen Institutionen - dazu zählt das BVG, das Parlament und die Regierung. Ich hab auch nichts gegen beratende Bürgerräte (gab es schon) und Expertenräte (gibt es).
Aber du gehst gar nicht auf die Probleme ein. Du wischst das mit "schau mal auf die Mehrheitsverhältnisse" weg, ohne dich überhaupt darauf einzulassen, dass überhaupt die Überprüfung der Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes abgewiesen worden ist (was mit einer Mehrheit nichts zu tun hat).
Und damit machst du es dir eben sehr reinfach.
Du sagst, du vertraust darauf. Aber alle Gründe, dass man eben sieht, dass unsere Institutionen in vielerlei Hinsicht nicht gut funktionieren, adressierst du gar nicht.
Es interessiert dich scheinbar auch nicht. "das wird juristische Gründe haben". Das wars. Ja, so schafft man Politikverdrossenheit, wenn man Anliegen mit solchen Phrasen abbügelt. Das ist jetzt nicht gerade eine besonders gute Verteidigung unserer aktuellen Staatlichen Prozesse und deren Wirksamkeit.
paxito schrieb:ochmal die repräsentative Demokratie heißt nicht so, weil in ihr statistisch die Bevölkerung im Parlament repräsentatiert wird. Sonder weil der gewählte Abgeordnete seine Wähler repräsentiert. Dabei kann ein Mann eine Frau, ein 80ig Jähriger einen Jugendlichen, ein Akademiker einen Bäcker repräsentieren.
Wenn ich als Wähler von Heinz dem Bäcker repräsentiert werden will, darf ich ihn wählen.
Damit ein Parlament oder Rat auch nur näherungsweise und nach gröbsten Kriterien (Bildungsgrad, Alter, Berufsgruppe, Geschlecht etwa) die Bevölkerung repräsentieren könnte, müssten es/er deutlich über 1000 Mitglieder haben. Damit dort relevante Minderheiten vertreten sind eher 10.000. das sind die Zahlen die du auch brauchst wenn du eine repräsentative Umfrage haben willst.
LGs Gesellschaftsrat soll 160 Mitglieder haben und durch irgendeine Voodoo Mathematik derartiges leisten. Die Idee das es ein statistisch repräsentiert Organ geben müsste, scheitert an den Zahlen die dafür notwendig sind. Eine Tatsache die die Verfechter der Identitätspolitik mit derartigen Forderungen immer und immer wieder ignorieren.
Und das ist nur ein Grund warum ein Gesellschaftsrat nicht liefern kann, was er soll. Es gibt weitere, etwa das die Ablehnung an derartigen mitzuarbeiten i.d.R. bei strammen 90% liegt. Selbst mit medialem Aufwand wird das nie deutlich besser werden - nicht jeder hat Lust oder Zeit bei sowas mitzuwirken. selbst ich der politisch engagiert ist, müsste ablehnen, aus Zeitgründen. Die „Politikfernen“ werden bei diesem Projekt nicht mitmachen.
Weiter liegt die Verantwortung der Durchführung bei etwa dem Nexus Institut oder ähnlichen Organisationen. Diese - demokratisch nicht legitimierten - Organisationen haben mehr Einfluss auf den Ausgang, als jedes geloste Mitglied. Nur Beispiele für die Probleme des GR, das ganze Ding ist ein einziger Witz.
Ich weiß, was das heißt. Trotzdem geht es bei Demokratie um Teilhabe. Und die Art und Weise, wie wir die repräsentative Demokratie ausgestalten, führt eben nicht dazu, dass eine wirkliche Teilhabe geschaffen wird für viele Gruppen.
Denn die, die da angeblich repräsentieren sollen, repräsentieren nicht ihre Wählergruppen.
Menschen in einer Partei sind da deutlich eher der Partei verpflichtet und die Partei ist, anders als ein direkt gewählter abgeordneter, nichtmal in der theorie irgendwem rede und Antwort schuldig. Sie muss nur darauf achten, dass sie ihre stimmen bekommt. Wen sie da repräsentiert, kann ihr relativ egal sein, solange sie das schafft. Und darum werden viele Gruppen in unserer Bevölkerung nicht gut repräsentiert, auch nicht von den Parteien, die sie gewählt haben.
Wie man einen Gesellschaftsrat am besten umsetzt (oder andere solche Maßnahmen) würde ich in einen eigenen Thread auslagern. Aber das, was wir aktuell machen, führt eben eher zu politischer teilnahmslosigkeit, weil man sowieso nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen macht und danach keinerlei Mitgestaltungsmöglichkeiten hat bzw. letztendlcih die Entscheidern parteiintern aufgestellt werden und sich größtenteils auch parteiintern rechtfertigen müssen.
paxito schrieb:Du willst ernsthaft behaupten das öffentliche Meinung und Wahlkampfversprechen keine Rolle spielen?
Doch, aber nur in so fern, wie man sie wählen wenn wieder Wahl ist. Wenn die Bevölkerung immer entpolitisierter wird und eigentlich gar nicht mehr so recht teil nimmt an der Politik außerhalb von Kulturkämpfen, aber mich trotzdem noch wählt, dann muss mich das als Spitzenpolitiker nicht jucken.
Insbesondere, wenn die Gruppen, die unzufrieden sind, keine Lobby haben, die dann laut wird.
Da siehst du dann irgendwelche "politischen mehrheiten", die aus Kulturkampfgründen, der Wahl des kleineren Übels und Beliebtheitswerten von Personen (oder Unbeliebtheitswerten von Personen, siehe Laschets Lachen) zusammenkommen und hältst das für eine demokratischere Idee, als wenn Bürger sich ernsthaft den Fragestellungen der Gesellschaft, in der sie leben, stellen und Lösungen suchen.
paxito schrieb:Dann scheint das Tempolimit nicht der ausschlaggebende Wahlgrund zu sein. Wem tatsächlich das Klima wichtiger ist als andere Themen, der kann schwerlich CDU, FDP, AFD oder SPD wählen. Denen ist Klima durchaus auch wichtig (irgendwie sogar der AfD), andere Themen stehen aber im Vordergrund. Selbst bei der LINKEN kann man das so sagen. Gemeinsam sind das dann 80% der Bevölkerung für die das Klima nicht wahlentscheidend ist. Damit musst du leben, genau wie ich.
Das bedeutet, dass medien, lobbyisten und parteien persönliche Streitthemen immer gegen Sachthemen ausspielen können, und das verfängt bei den meisten Menschen auch.
Und wenn man Menschen eigentlich Klimaschutz wichtig finden, aber gegen Gendersprache und Transmenschen aufgehetzt worden sind, dann ist das demokratisch und gut, weil? Das müsstest du mal erklären.
In einem Gesellschaftsrat ist gerade ein Vorteil, dass man sich mit EINEM Thema ernsthaft und ohne Parteiinteressen auseinandersetzen muss und dabei auch nicht rein nach persönlichen Präferenzen gehen kann, als wäre Stimmabgabe ein Beliebtheitswettbewerb oder ein Spiel, sondern Verantwortung übernimmt. Das ist eine ernsthafte Politisierung der Bürger, die sie dn auch schwerer medial beeinflussbar macht.
paxito schrieb:Die Wahl ist das demokratische. Die Nichtwahl das undemokratische.
Nein. Wahlen sind ein Mittel der Demokratie, Wahlen sind aber keine hinreichende Bedingung. Zu Demokratie gehört politische Teilhabe, freie Medien, Minderheitenschutz und so weiter.
Und ein gesellschaftsrat kann durchaus ein Mittel sein, die Teilhabe diverser Gruppen deutlich zu steigern, deren Interessen heute vernachlässigt werden, weil sie für die Entscheidungsträger nur eine untergeordnete Rolle spielen (bzw. ihre Themen).
paxito schrieb:Nein, im Gegenteil. Was dir und LG vorschwebt ist identitätspolitischer, undemokratischer Zirkus.
Das kommt dir aber glaube ich insbesondere deshalb so vor, weil du es noch gar nicht richtig verstanden hast.
Tripane schrieb:Ich schrieb ja nicht, dass du sie entkräften "sollst". Es ist deine Entscheidung.
Es gibt aber auch nichts zu entkräften, solange du nicht vernünftig begründest, was du überhaupt meinst.