Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"
25.05.2023 um 14:01sacredheart schrieb:Und wenn sich Menschen geplant zusammentun, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen, dann ist das nun mal eine kriminelle Vereinigung, auch wenn die Straftaten nicht gerade 'Das Schweigen der Lämmer' sind.Das müsste aber individuell ersrtmal gerichtlich festgestellt werden. Und wie bei der LG, gab es diese Feststellung, außer fälschlicherweise vom Landeskriminalamt in Bayern, noch nicht.
Es braucht nunmal auch bestimmte Voraussetzungen, um als kriminelle Vereinigung eingestuft zu werden. Kriminelle Handlungen begehen reicht da einfach nicht aus, schon gar nicht, wenn diese kriminellen Handlungen im unterschwelligen Bereich liegen oder es sich gar um Ordnungswidrigkeiten handelt.
Sonst wären ja auch 3 Jugendliche schon eine kriminelle Vereinigung, wenn sie geplant in einem Laden Gegenstände klauen.