Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

rhapsody3004 schrieb:Jedoch kann ziviler Ungehorsam trotzdem aus illegalen oder anders rechtswidrigen Handlungen bestehen und kann somit auch unterschiedliche Strafgesetze verletzen.

Er kann nicht nur, er muss. Das ist so ziemlich die definition von zivilem ungehorsam.

Ziviler Ungehorsam ist eine Form des Protests, der durch einen bewussten Rechtsbruch auf ein bestimmtes Problem aufmerksam machen soll.

Quelle:
https://www.socialnet.de/lexikon/Ziviler-Ungehorsam#:~:text=Ziviler%20Ungehorsam%20stellt%20einen%20Ausdruck,Formen%20sind%20(Sitz%2D)Blockaden.

Der zitierte Beitrag von martenot wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag

Kam aus den Reihen der AfD, so weit ich das noch in Erinnerung hab.

Und auch wieder schön zu sehen, dass einige Kommentatoren (nicht explizit du, martenot) sich wieder aufs Gaslighting verlegen.
Grandios. Applaus, Applaus.

McPane schrieb:Kam aus den Reihen der AfD, so weit ich das noch in Erinnerung hab.

Kann sein, die Verlautbarungen der AfD meide ich wie der Teufel das Weihwasser, weil ich mich darüber zu sehr aufregen müsste. Deswegen habe ich auch nicht mitbekommen, was man da so über die Reichsbürger, die LGs oder andere Gruppen und Bewegungen denkt.

martenot schrieb:Kann sein, die Verlautbarungen der AfD meide ich wie der Teufel das Weihwasser, weil ich mich darüber zu sehr aufregen müsste.

Da scheinst du anscheinend keine Nachrichten zu lesen, zu sehen oder zu hören.

gastric schrieb:Er kann nicht nur, er muss. Das ist so ziemlich die definition von zivilem ungehorsam.

Dann hatte ich es als erstes doch richtig in Erinnerung gehabt:

rhapsody3004 schrieb:(illegaler)Protest von Bürgern geübt/verübt.

So hatte ich das nämlich auch in Erinnerung. Daher ja auch:

rhapsody3004 schrieb:Ziviler Ungehorsam definiert sich meiner Meinung nach nicht nur über objektive Merkmale, sondern auch über subjektive wie das liebe Warum.

Objektiv: Dass verschiedene Protestaktionen gegen Gesetze verstoßen müssen - also es sich um rechtswidrige Handlungen handeln muss.
Aber wie gesagt ist auch der Grund wichtig meiner Meinung nach. Also die Beweggründe von Bürgern, die rechtswidrigen Protest üben.

Und ich frage mich wal wieder, wie man 550+++ Seiten lang darüber Diskutieren kann. ob eine Gruppe nun (verfolgbare) Straftaten begeht oder nicht... ;)

Und mit jedem Post, ob gut, ob schlecht, bekommen sie mehr von dem, was man ihnen so weit wie möglich vorenthaten sollte: Aufmerksamkeit.

Gucky.

Gucky87 schrieb:Und ich frage mich wal wieder, wie man 550+++ Seiten lang darüber Diskutieren kann. ob eine Gruppe nun (verfolgbare) Straftaten begeht oder nicht... ;)

Ich glaube nicht, dass es die ganzen 500 Seiten lang immer ausschließlich um genau diese Fragestellung ging. Wenn Du ein wenig durch frühere Seiten querliest, wirst du vermutlich alle möglichen Themen finden, die mal mal und mal weniger mit der Gruppe und ihren Aktionen zu tun haben. Dazu kommt, dass ja immer wieder unterschiedliche Leute beteiligt sind, sodass sich manche Themenstränge auch wiederholen.

Desweiteren ist dies nicht der einzige Thread mit vielen Seiten, das kommt durchaus häufiger vor (und ich finde es nicht allzu merkwürdig oder problematisch)..

Gucky87 schrieb:Und ich frage mich wal wieder, wie man 550+++ Seiten lang darüber Diskutieren kann. ob eine Gruppe nun (verfolgbare) Straftaten begeht oder nicht... ;)

Das schöne ist eh, dass von uns niemand bestimmen kann, ob aber auch wenn welche konkret sie begehen bzw. begangen haben oder nicht.

Auch nicht speziell, wie die letzte Generation als Gruppierung oder Vereinigung (straf)rechtlich einzuordnen/einzustufen ist.

rhapsody3004 schrieb:Aber wie gesagt ist auch der Grund wichtig meiner Meinung nach.

Natürlich ist er das. Der grund ist ja untrennbar mit dem protest verbunden. Man klebt sich nicht aus jux und dallerei auf die strasse. Wie man grund und protest findet, darf jeder für sich entscheiden.... eins hat LG aber geschafft. Die klimabewegung klebt mehr denn je zusammen, LG hat mehr denn je aufmerksamkeit, kann sich mehr denn je als opfer darstellen und bekommt mehr denn je solidaritätsbekundungen und spenden.

Da kann man nur für den freistaat bayern hoffen, dass zumindest genug beweise für die verurteilung wegen bildung einer krimineller vereinigung zusammen kamen und da alles mit rechten dingen gelaufen ist und laufen wird. Den patzer mit der vorverurteilung dabei nichteinmal miteinberechnet.

Andererseits kann eine kriminalisierung von teilen der klimabewegung auch ganz schnell ganz schief gehen und zu radikalisierten splittergruppen führen, die dann nicht mehr nur auf der strasse kleben.

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich gespannt bin, wie ein flitzebogen, wie sich das alles jetzt entwickelt.

gastric schrieb:und zu radikalisierten splittergruppen führen, die dann nicht mehr nur auf der strasse kleben.

Wobei ich mir denken würde, dass man sich damit aber auch die Sympathien wieder verscherzen dürfte, die man derzeit einzusammeln versucht. Sollten die LG weiterhin ihre Ziele verfolgen wollen, würde ich wohl versuchen, solche radikalisierten Splittergruppen zu verhindern bzw. wieder einzufangen.

gastric schrieb:Andererseits kann eine kriminalisierung von teilen der klimabewegung auch ganz schnell ganz schief gehen und zu radikalisierten splittergruppen führen, die dann nicht mehr nur auf der strasse kleben.

Das hört sich ja fast wie ein Freibrief an, damit man ja nicht noch Schlimmeres heraufbeschwört. Oo

Radikale Splittergruppen werden entsprechend ihrer Taten eben auch mit der gesetzl. möglichen Strafe versehen.

Wobei ich mch schon ehrlicherweise davon distanzieren möchte, LG mit irgendeiner rechten Gruppierung und deren Taten gleichzusetzen. Ich sag ja, im Grunde ist das Anliegen völlig richtig - nur die Umsetzung ist scheiße.
Das gehört alles in Richtung Politik, weil viele Bürger eben ihren Teil gerne dazu beitragen, klimaneutral(er) unterwegs zu sein - und damit meine ich nur Mobiliät.

gastric schrieb:Man klebt sich nicht aus jux und dallerei auf die strasse.

Ich würde auch eher auf Impertinenz und "Selbstheroismus" tippen. Die Meinungen gehen da auseinander.

gastric schrieb:eins hat LG aber geschafft. Die klimabewegung klebt mehr denn je zusammen, LG hat mehr denn je aufmerksamkeit, kann sich mehr denn je als opfer darstellen und bekommt mehr denn je solidaritätsbekundungen und spenden.

Na ja, da klingt schon fast shionoresk.
Grüne und FFF distanzieren sich meines Wissens in großen Teilen von den Aktionen der LG. So grandios kann der Schulterschluß da gar nicht sein. Natürlich nutzen sie Gelegenheiten sich als Opfer darzustellen. Theatralik kann allerdings, wenn zu dilettantisch vorgetragen, auch durchaus in nicht erwünschte Effekte münden. Ich erinnere nur an die "Schmerzgriffdiskussion" hier im Thread.

gastric schrieb:Da kann man nur für den freistaat bayern hoffen, dass zumindest genug beweise für die verurteilung wegen bildung einer krimineller vereinigung zusammen kamen und da alles mit rechten dingen gelaufen ist und laufen wird.

Wichtig ist, das sauber gearbeitet wird. Was dann hinten rauskommt ist zu akzeptieren.
Es wird sich in Bayern wohl niemand hinten den Zug werfen, wenn es keine kriminelle Vereinigung ist.

Abahatschi schrieb am 09.12.2022:Joah, das macht imho um die 10.000 bis 15.000€ Reparatur. Ich weiß nicht in wie weit man Schadensersatz und Spenden aus Spenden zahlen darf, weil man ja keinen Bestrafungseffekt hat.
Außerdem könnte man den Spendern, falls vorher gesammelt, unterstellen dass sie zu Straftaten anstiften.

Habe ich schon im Dezember geschrieben: Bezahlen, auch aus Spenden ist Antiftung zu Straftaten.
Ich untersuche noch die Rolle von den Anderen, aber Carla Hinrichs sehe ich bei 3,5J Haft.

martenot schrieb:würde ich wohl versuchen, solche radikalisierten Splittergruppen zu verhindern bzw. wieder einzufangen.

Schaffst du erfahrungsgemäß nicht.

Interested schrieb:Das hört sich ja fast wie ein Freibrief an, damit man ja nicht noch Schlimmeres heraufbeschwört.

Aber nicht doch. Allerdings wäre dies nicht das erste mal. In der forschung wird genau dieser punkt gerade betrachtet, da schon mehrfach in dieser form passiert.

Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation zu einer Radikalisierung führen könnte. Das Exempel, das statuiert werden solle, könne «Abschreckungseffekte haben, die nach hinten losgehen», sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-05/25/letzte-generation-razzia-forscher-warnt-vor-radikalisierung

Interested schrieb:Wobei ich mch schon ehrlicherweise davon distanzieren möchte, LG mit irgendeiner rechten Gruppierung und deren Taten gleichzusetzen.

Radikalisierung erfolgt nicht nur im rechten spektrum. Die linken sind da auch meister drin.

Heide_witzka schrieb:Ich würde auch eher auf Impertinenz und "Selbstheroismus" tippen.

Blablabla

Heide_witzka schrieb:Grüne und FFF distanzieren sich meines Wissens in großen Teilen von den Aktionen der LG.

Von den aktionen ja.... Was das aktuelle vorgehen der bayrischen justiz anbelangt... man solidarisiert sich zunemend.

Beispiel halle:

Unter dem Motto „Klimaschützen ist kein Verbrechen“ rufen die GRÜNE JUGEND Halle (Saale) und Fridays for Future Halle (Saale) ab 16 Uhr dazu auf. Sie möchten damit ihre Solidarität mit der „Letzten Generation“ zum Ausdruck bringen.

Quelle:
https://dubisthalle.de/klimaschuetzen-ist-kein-verbrechen-gruene-jugend-und-fridays-for-future-halle-am-freitag-mit-protestkundgebung

Leipzig:

Die Leipziger Ortsgruppe von Fridays for Future übt scharfe Kritik an den Durchsuchungen bei der Letzten Generation.

Quelle: https://www.tag24.de/leipzig/lokales/fridays-for-future-leipzig-solidarisiert-sich-mit-der-letzten-generation-2844720

Auch die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft war enorm. #Letzte Generation trendete den ganzen Tag bei Twitter auf dem ersten Platz. Dazu kamen Solidaritätsbekundungen aus allen Teilen der Gesellschaft; CDU-Politiker, Rechtsanwält:innen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, Klimawissenschaftler:innen, und Organisationen der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung, wie Friday for Future, Pädagog:innen for Future, Ende Gelände, Greenpeace und viele mehr kritisieren die Hausdurchsuchungen scharf und stellten sich hinter die Letzte Generation.

Quelle: https://www.pressenza.com/de/2023/05/welle-der-unterstuetzung-nach-razzia-gegen-letzte-generation/

Man muss kein fan der aktionen sein, um die hausdurchsuchungen und den vorwurf der bildung einer kriminellen vereinigung gefährlich und falsch zu finden und sich hinter LG zu stellen.

gastric schrieb:Radikalisierung erfolgt nicht nur im rechten spektrum. Die linken sind da auch meister drin.

Radikalisierung ist allerdings auch nicht gleich Radikalisierung.

Ebenso können Motive/Beweggründe für Radikalisierung unterschiedlich sein.


Ps.

Hier habe ich aber auch eine klare Meinung zu, mein lieber Namensvetter:

gastric schrieb:Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation zu einer Radikalisierung führen könnte. Das Exempel, das statuiert werden solle, könne «Abschreckungseffekte haben, die nach hinten losgehen», sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur.

Das darf allerdings kein Grund sein/werden ein Ermittlungsverfahren bei vorliegen eines gerechtfertigten Anfangsverdachts nicht einzuleiten.

Gilt allgemein. Wo kommen wir denn sonst als Rechtsstaat hin?

gastric schrieb:Von den aktionen ja.... Was das aktuelle vorgehen der bayrischen justiz anbelangt... man solidarisiert sich zunemend.

Wenn sie meinen es hilft ...
Ich finde es albern.
Da wird Anzeigen und einem Anfangsverdacht nachgegangen, nichts Ungebührliches. Da so einen Zinnober zu veranstalten ist ganz weit weg von Souveränität. Liegt etwa auf dem Level ein Parteizentrale zu beschmieren weil eine Äußerung nicht schmeckt.

gastric schrieb:Man muss kein fan der aktionen sein, um die hausdurchsuchungen und den vorwurf der bildung einer kriminellen vereinigung gefährlich und falsch zu finden und sich hinter LG zu stellen.

Richtig.
Trotzdem ist es in meinen Augen nicht sonderlich souverän, s. o.

Wasserbüffel schrieb:Das ist es worauf ich hinaus will. Jetzt zieht man andere mit rein. Ich weiß nicht ob das gut ist.

Wen zieht man da mit rein? Inwiefern?

Wasserbüffel schrieb:Ich glaube die sind professionell vorgegangen.

Ja? Erklär mal, inwiefern vorverurteilungen professionell sind, die man dann im ANschluss gleich zweimal zurücknehmen muss?

Dazu:

Zuerst:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eingeräumt, bei der Beschlagnahmung der Domain der "Letzten Generation" einen Fehler gemacht zu haben. Zuvor hatte das Bayerische Landeskriminalamt die Website der "Letzten Generation", die mit Protestaktionen auf den Klimawandel aufmerksam machen will, beschlagnahmt und auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet.Dort war anschließend ein Hinweis eingeblendet gewesen, auf dem es hieß: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)"

Also die Staatsanwaltschaft geht hin, nimmt deren Seite runter, macht ne Razzia und alles mögliche und behauptet auf deren Seite, obwohl es dazu keinerlei urteil gibt, dass die letzte generation eine kriminelle Vereinigung sei und dass Spenden "mithin" strafbar seien.
Zwei Dinge, die sie sich komplett ausgedacht hat und die sie nicht zu entscheiden hat, reine Panikmache und Vorverurteilung.

Dann fragt NDR nach und was passiert?

Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte auf NDR-Anfrage ein, dass diese Formulierung unzutreffend sei und derzeit lediglich ein Anfangsverdacht dahingehend bestehe, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Zuvor hatte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts erklärt, die Generalstaatsanwaltschaft München habe die entsprechende Formulierung vorgegeben.Der Strafrechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München erklärte auf Anfrage, er halte die Formulierung "für absolut unzulässig". Ob die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs eingestuft werden könne, sei stark umstritten und gerichtlich nicht ansatzweise geklärt."Alles andere ist reine Vorverurteilung und mit dem für staatliche Stellen geltenden Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot unvereinbar", so Zöller weiter.

Dann kam raus: Nein, auch der Anfangsverdacht besteht noch gar nicht.:


https://twitter.com/NDRrecherche/status/1661363984774176768 (Archiv-Version vom 24.05.2023)

Die Generalstaatsanwaltschaft München korrigiert sich ein 2. Mal.

Gestern hatte die Behörde auf unsere Anfrage zu dem Warnhinweise noch auf den Beschluss des Amtsgerichts München (mit dem die Webseite der „Letzten Generation“ beschlagnahmt wurde) verwiesen. >

>> Dort sei der „Tatbestand einer kriminellen Vereinigung bejaht“ worden. Also haben wir nochmal nachgefragt, ob das wirklich da steht.

Die Antwort: Wohl nicht.

Lediglich von einem „Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln *könnte*“ ist nun die Rede.

Jetzt sind wir bei "der Anfangsverdacht könnte bestehen". Das ist schon ein unterschied zu "das ist eine kriminelle Vereinigung und Spender machen sich strafbar", meinst du nicht?

Und jetzt erklär mir mal, inwiefern das professionell ist? Deiner Meinung nach. Was daran ist professionell? Was wurde da gut gemacht?
Sollte die Staatsanwaltschaft öfter irgendwelche wilden Verdächtigungen ausstoßen, zu denen es keine Urteile gibt?

Bevor sich hier jemand über Bundestag und Bundesrat stellt (die sind für Formulierung und Verabschiedung von Gesetzen zuständig, nicht die Pro- oder Kontrafraktion hier im Forum):hat sich denn jemand mal den §129 StGB durchgelesen? Einfach mal machen, dann kann man schön abhaken ob die Gründe für eine Anklageerhebung und/oder Strafverfolgung durch einen Staatsanwalt vorliegen. Macht der nämlich auch, hat er im Studium gelernt. Der Richter entscheidet dann, ob er gut gearbeitet hat.
Nicht das Forum

cpt_void schrieb:Bevor sich hier jemand über Bundestag und Bundesrat stellt (die sind für Formulierung und Verabschiedung von Gesetzen zuständig, nicht die Pro- oder Kontrafraktion hier im Forum):hat sich denn jemand mal den §129 StGB durchgelesen? Einfach mal machen, dann kann man schön abhaken ob die Gründe für eine Anklageerhebung und/oder Strafverfolgung durch einen Staatsanwalt vorliegen. Macht der nämlich auch, hat er im Studium gelernt. Der Richter entscheidet dann, ob er gut gearbeitet hat.
Nicht das Forum

Richtig. Nur ist das leider nicht das Problem gewesen. Der 129er sagt jedenfalls nicht, dass Vorverurteilung zulässig oder im Sinne des Rechts ist.

Das Problem war, was u.a. auch ein studierter Fachmann sehr gut erklärt hat und mehr als nur seine Meinung sein dürfte:

shionoro schrieb:Der Strafrechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München erklärte auf Anfrage, er halte die Formulierung "für absolut unzulässig". Ob die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs eingestuft werden könne, sei stark umstritten und gerichtlich nicht ansatzweise geklärt."Alles andere ist reine Vorverurteilung und mit dem für staatliche Stellen geltenden Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot unvereinbar", so Zöller weiter.