Der UN-Migrationspakt

lawine schrieb:Politiker , die zu Geiseln ihrer Wählerschaft werden ---> würde ich eher in den VT Bereich einstufen

Ist Theresa May ein VT-Opfer? ^^

lawine schrieb:Was versteht Ki-moon unter "Multilateralismus"?

Wie wärs mit Vielseitigkeit?

lawine schrieb:dürfen Staaten nationale Interessen berücksichtigen oder nicht?

Das schon, aber supranationale Verpflichtungen sollten sie schon, notfalls auch gegen nationale Interessen, erfüllen. Oder sie hätten erst gar nicht unterschreiben sollen. In der Beziehung lob ich mir Trump, der ist wenigstens konsequent und laviert nicht.

lawine schrieb:„Mutter aller Probleme ist die Migration“ -so ein CSU Politiker

Muss man ja nicht ernst nehmen. Außerdem hat nicht die CSU den Migrationspakt unterzeichnet. Es steht ihr sogar frei, sich von ihrer mütterlichen großen Schwester zu trennen.

lawine schrieb:zw legaler und illegaler geregelter und ungeregelter Migration

Dein Liebäugeln mit populistischen Standpunkten zu verbergen macht viel weniger Spaß als es nicht zu tun.

Es ist schon unglaublich frech, wenn sich Politiker und Befürworter des Migrationspaktes hinstellen und behaupten, der Pakt diene dazu, Migration zu begrenzen.
Warum haben dann ausgerechnet all jene Staaten, die Migration tatsächlich begrenzen wollen, den Pakt nicht unterschrieben?

Chile und Dominikanische Republik gehören auch zu den Nichtunterzeichnern des UN Migrationspaktes

schtabea schrieb:Warum haben dann ausgerechnet all jene Staaten, die Migration tatsächlich begrenzen wollen, den Pakt nicht unterschrieben?

Warum haben Staaten die Migration aktiv fördern wie Syrien den Pakt unterschrieben?

schtabea schrieb:Warum haben dann ausgerechnet all jene Staaten, die Migration tatsächlich begrenzen wollen, den Pakt nicht unterschrieben?

welche Staaten meinst Du genau? Und wollen die Migration begrenzen, was ihren Staat betrifft oder wollen sie sie regulieren und ordnen, grundsätzlich? Und machen Ersteres ggf. nicht unbedingt menschensrechtkonform? Weshalb sie gerne darauf verzichten, dass Migranten durch diesen Pakt auch geschützt werden?

Tussinelda schrieb:Warum haben dann ausgerechnet all jene Staaten, die Migration tatsächlich begrenzen wollen, den Pakt nicht unterschrieben?

welche Staaten meinst Du genau?

Zum Beispiel Österreich, Polen, Tschechien, Ungarn, Australien.......

Hast Du übrigens eine vollständige (!) Liste der Nicht-Unterzeichner? Da rund 150 von 193 Staaten unterzeichnet haben, wären das über 40. Die mir bekannten Listen umfassen weniger als 20.

Tussinelda schrieb:Und wollen die Migration begrenzen, was ihren Staat betrifft oder wollen sie sie regulieren und ordnen, grundsätzlich?

Denen geht es sicherlich vorwiegend um Ersteres.




Aber kommen wir doch mal zum Punkt : Es gibt zig Millionen bitterarme Menschen auf dieser Welt, vor allem in Afrika, die in ihrer Not und Verzweiflung gerne nach Europa migrieren möchten, und viele sind bereits auf dem Weg. Wie ist Deine Haltung dazu? Sollten wir sie dabei unterstützen und diese Menschen in Europa aufnehmen oder sollten wir sie in ihre Heimatländer zurückschicken?

@schtabea
es haben 29 nicht unterschrieben. Und warum sollte ich (!) die Liste haben?

schtabea schrieb:Aber kommen wir doch mal zum Punkt : Es gibt zig Millionen bitterarme Menschen auf dieser Welt, vor allem in Afrika, die in ihrer Not und Verzweiflung gerne nach Europa migrieren möchten, und viele sind bereits auf dem Weg. Wie ist Deine Haltung dazu? Sollten wir sie dabei unterstützen und diese Menschen in Europa aufnehmen oder sollten wir sie in ihre Heimatländer zurückschicken?

wieso ist das der Punkt? Weil Du es zum Punkt machst?

Tussinelda schrieb:wieso ist das der Punkt? Weil Du es zum Punkt machst?

Ja, für mich ist das die entscheidende Frage. Und deshalb würde mich eben interessieren, wie Du und andere darauf antworten.

@schtabea
meine Haltung dazu habe ich schon in diversen threads dargelegt. Da wir an dem Elend mit schuld sind können wir nicht einfach die Tür zuschlagen. Es bedarf Einwanderungsgesetzen, aber mehr noch dürfen wir nicht auf Kosten der armen Länder leben. Das Problem muss von mehreren Seiten angegangen werden.

@Tussinelda
@schtabea
letztlich ist es egal, wieviele Länder die Unterzeichnung in Marrakesch verweigert haben.
Wenn der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) von der UN angenommen ist, gilt er verbindlich für alle UNO_Mitgliedsstaaten (so habe ich Frau Merkels Ausführungen verstanden)

lawine schrieb:Tussinelda
@schtabea
letztlich ist es egal, wieviele Länder die Unterzeichnung in Marrakesch verweigert haben.
Wenn der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) von der UN angenommen ist, gilt er verbindlich für alle UNO_Mitgliedsstaaten (so habe ich Frau Merkels Ausführungen verstanden)

Das stimmt zum Glück in zweifacher Hinsicht nicht. Erstens ist der Pakt selbst für die Unterzeichner unverbindlich. Eben einfach nur eine Absichtserklärung. Wurde ja auch immer wieder betont. Und zweitens gibt es in der UN meines Wissens kein Mehrheitsrecht (ist das so richtig?) Sprich : die UN kann auch mit 192 zu 1 Stimmen den einen zu nix zwingen.

@schtabea

schtabea schrieb:Sprich : die UN kann auch mit 192 zu 1 Stimmen den einen zu nix zwingen.

dem kann ich nicht zustimmen.
Meines Wissens ist es so, wie Merkel sagt.

Es ist so, wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt dann in der Vollversammlung noch einmal zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass Zweidrittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.

O-Ton Merkel, 12.12.2018 in der Fragestunde im Deutschen Bundestag.

KANZLERIN MERKEL: "Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit"

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ab 2:35

Von wegen friedliche Demo...

In Brüssel kam es heute zu schweren rechtsextremistischen Ausschreitungen gegen den Migrationspakt. Rechtsradikale Demonstranten versuchten u.a. in das Gebäude der EU-Kommission einzudringen. Polizei musste Wasserwerfer und Tränengas gegen die Randalierer einsetzen.

https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-demonstrationen-migrationspakt-101.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-demo-gegen-migrationspakt-polizei-geht-gegen-rechte-vor-a-1244000.html

Anstatt mal die Informationen hierzu zu lesen, die abrufbar sind...

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-vollversammlung-nimmt-migrationspakt-an-15950352.html

UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt an

5 Staaten stimmten mit nein, 12 enthielten sich und 24 sind wohl nicht erschienen. 152 haben zugestimmt. Jetzt ist der Pakt auch förmlich angenommen.

Einer der vielen Kostruktionsfehler dieses Paktes ist schon seine Einleitung: 'Ein positives globales Phänomen'.

Das verkürzt sehr stark und muss von Schleppern nur noch übersetzt und online gestellt werden und um haltlose Versprechungen ergänzt werden und schon hat die UN mit ihrer abgehobenen und dem gemeinen Volk entrückten Sprache nicht den Menschen geholfen, die Hilfe brauchen, auch nicht den Ländern, die von Migranten verstärkt aufgesucht werden, aber den Schleppern, die an der Not von Menschen fett werden.

Entweder sind die UN Hofschranzen gnadenlos naiv (was im Elfenbeinturm von teuren Diners und Powerpointpräsentationen im schicken Anzug an U-förmigen Tischen häufig vorkommt) oder sie haben genau diese Wirkung beabsichtigt. Ich tippe jedoch eher auf Blödheit.

sacredheart schrieb:'Ein positives globales Phänomen'.

Die Migration ist doch eine Folge von Verelendung durch Fehlverhalten der Industrieländer. Wie kann man nur eine Flucht. die aus der Not geboren ist, als positives Phänomen interpretieren? Wohl um sich selber (Industrieländer) von aller Schuld freizusprechen weil man ja Positives bewirkt hätte?
Sind die Industrienationen "...ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft (Goethe)"? Das ist wirklich eine mephistophelische und zutiefst unehrliche und heuchlerische Art der Argumentation.
Darunter leiden und es wieder gut machen sollen aber, wie immer wenn die Wirtschaft nicht mehr weiter kann, die arbeitenden Menschen. natürlich mit Einschränkungen ihrer Lebensqualität und ihres Einkommens.

sacredheart schrieb:Das verkürzt sehr stark

nee, nicht "das" verkürzt sehr stark, sondern DU verkürzt sehr stark. Vielleicht solltest Du den Pakt nochmal lesen, denn er soll genau NICHT erreichen, was Du hier prophezeist.

@Tussinelda Das Problem ist ja weiterhin, wer soll das Stemmen auf Dauer ?

ich zitiere mich selbst:

Vertreter von rund 40 Nationen scheinen also entweder kein Interesse mehr an dem Pakt zu haben oder sind dagegen. Jedenfalls entsandten sie wohl keine Vertreter zur Unterzeichnung.

Welche Länder sind nicht angereist?
weiß das jemand?
hätten sich tatsächlich rund 20% der WEltgemeinschaft von dem Projekt bereits verabschiedet, bevor es unterzeichnet wurde?

nun fehlen also tatsächlich die Unterschriften von 41 der in der UN vertretenen Länder unter dem Migrationspakt.

Tussinelda schrieb am 10.12.2018:und nur zur Info, 164 Länder stimmten zu ;)
fehlen laut meiner Rechnung nur 28.

@Tussinelda du kannst deine Rechnung überarbeiten.

ich hatte andere Infos und genau so sieht es jetzt auch offiziell aus.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den Globalen Migrationspakt förmlich angenommen. Für den Pakt stimmten am Mittwoch in New York 152 von 193 UN-Mitgliedsländern, darunter Deutschland. Mit den Vereinigten Staaten, Polen, Ungarn, Israel und die Tschechische Republik stimmten fünf Staaten mit Nein. Weitere zwölf Staaten enthielten sich.

Die übrigen Staaten nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ wurde bereits am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz im marokkanischen Marrakesch von Regierungsvertretern mit großer Mehrheit beschlossen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-vollversammlung-nimmt-migrationspakt-an-15950352.html

41 Länder haben den UN-Migrationspakt nicht aktiv angenommen.

lawine schrieb:du kannst deine Rechnung überarbeiten.

nein, kann ich nicht, es geht um 2 verschiedene Termine