Der UN-Migrationspakt

@Origami82
nee, ist sie auch nicht, das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass in diesem Pakt ALLE angesprochen sind, Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer. Wer alles unterzeichnet sehen wir dann wohl morgen. Und die Unterzeichnung, also Zustimmung zu diesem Pakt ist eine Absichtserklärung aller Unterzeichnenden. Jetzt besser verständlich?

Eine kleine reale Geschichte und drei Fragen an jeden von Euch. Bitte beantwortet sie mit Ja oder Nein.

Ein junger Mann aus Zentralafrika möchte nach Deutschland migrieren, um seine bitterarme Familie zu unterstützen. Er hat keine Chance auf Einreisevisum und Arbeitsgenehmigung und macht sich deshalb ohne die entsprechenden Papiere auf den langen Weg nach Deutschland. Unter Umgehung der regulären Grenzkontrollen betritt er das Nachbarland. Er hat sein Heimatland verlassen und ist jetzt also ein Migrant.

1. Frage : Ist der junge Mann jetzt ein Gegenstand des UN - Migrationspaktes?

2. Frage : Unterstützt und erleichtert der Migrationspakt die lange Reise des jungen Mannes?

3. Frage : Wenn dieser junge Mann nun in Deutschland ankommt, sollten wir ihm Aufenthalt und Arbeitsgenehmigung gewähren?

Meine Antworten : Ja, Ja, Nein.

@schtabea
Nein, Ja, Nein.

Wie sangen doch die Beatles einst: yeah yeah yeah

Hmmm sehr interessant und so wie wir es von "rechtsversifften Schlechtmenschen" kennen.

https://mobil.derstandard.at/2000093566193/Social-Bots-machten-im-Netz-Stimmung-gegen-Migrationspakt

In der Debatte um den UN-Migrationspakt haben einer Untersuchung zufolge außergewöhnlich viele sogenannte Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Analyse der Firma Botswatch, bei der hunderttausende Kurzbotschaften im Online-Dienst Twitter ausgewertet wurden.

Na wer hätte gedacht, dass die Idioten aus der Hardliner "Patrioten"ecke Bots und Fake Profile für eine Stimmung nutzen wollen die zu ihren Gunsten läuft? Dasselbe macht man doch auch mit all den Likes aur FB, YouTube, usw.

Außerdem

Demnach sind mit 28 Prozent mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt auf Social Bots zurückzuführen, also auf programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen ausgeben. Den Analysten zufolge liegt der Durchschnitt bei politischen Diskussionen sonst etwa bei der Hälfte (zehn bis 15 Prozent).

Der beim Migrationspakt beobachtete Anteil von Social Bots an einer Diskussion ist laut Botswatch so hoch wie seit der Bundestagswahl nicht mehr. Gestreut wurden demnach zum Beispiel Behauptungen, wonach die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Migrationspakt bewusst zu täuschen. Für die Studie untersuchte Botswatch rund 800.000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden.

28% der Tweets sind also Social Bots wenn wir von der Anti-MGP Propaganda reden.

Bundesrichter a.D. Fischer mit wie gewohnt spitzer Feder zum Migrationspakt.

Wie auch immer: An den "Zwecken" gibt es eigentlich nicht viel zu mäkeln. Dasselbe gilt für die im Text aufgeführten "Ziele". Der Pakt ist ganz offenkundig kein Vertrag zur Überflutung Deutschlands mit Migranten, sondern der Versuch, sich auf internationale Standards im Umgang mit Migration (nicht nur "Flucht") und auf menschenrechtliche Grundlagen zu einigen, die in weiten Teilen der Welt nicht eingehalten werden. Wer hieraus ableitet, das geknechtete deutsche Biovolk solle mittels unbegrenzter Sozialleistungen an Fremde seiner Kraft beraubt werden, hat vermutlich ein schwerwiegendes intellektuelles oder seelisches Problem.

"Bindend" oder folgenlos?
Besonders sachkundig wurde bekanntlich das Schreckgespenst der Verbindlichkeit des Pakts diskutiert. Dazu sind nur zwei Anmerkungen zu machen. Erstens steht in Ziffer 15 Buchstabe c des Pakts:
[...]
Was soll man da noch sagen? Das Letzte, was man eigentlich erwarten würde, wäre eine Entschließung des Parlaments mit dem Inhalt, der Globale Pakt bekräftige das souveräne Recht jedes Staates, seine nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Und außerdem schränke der Pakt das souveräne Recht der Staaten nicht ein. Und außerdem hätte die Staaten das Recht, ihre Migrationspolitik souverän zu regeln. Und die Staaten dürften selbst bestimmen, wie sie ihre Migrationspolitik regeln. Und weitere spannende Neuigkeiten.

Genau dies hat der Deutsche Bundestag aber mit Getöse gemacht: Der Pakt "begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Die Bundesregierung soll darauf achten, dass die nationale Souveränität Deutschlands gewahrt werden soll: Das Land solle selbst über seine Migrationspolitik bestimmen dürfen, durch den Pakt dürften keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Das musste mal gesagt werden! Sonst hätte am Ende noch jemand gedacht, der Pakt bekräftige das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, überhaupt nicht.

Ich empfehle den Artikel in seiner "ganzen Pracht" zu lesen, da die passageweise Wiedergabe zwingend unvollständig bleiben muss und dem Zusammenhang und Aussage nicht gerecht werden kann.
Fischer reißt auch die Themen Gesichtsverhütung, Digitale Gewalt und Messermigration an.
Einfach mal lesen.
Tut auch nicht weh. Na ja, bisschen vielleicht.
http://m.spiegel.de/panorama/justiz/migration-und-gewalt-kolumne-von-thomas-fischer-a-1242484.html

@wuec
wurde schon verlinkt ;)
Beitrag von Tussinelda (Seite 20)

Konferenz in Marrakesch
Staatengemeinschaft nimmt Uno-Migrationspakt formell an
Der umstrittene Uno-Migrationspakt ist von der Internationalen Staatengemeinschaft in Marrakesch angenommen worden. Kanzlerin Merkel nahm an der Versammlung teil.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-migrationspakt-in-marrakesch-angenommen-a-1242849.html

@Tussinelda
Wow. F**k. Sry. Hab ich wohl gepennt.
Ich melde mich aber dennoch nicht selbst. War ziemlich anstrengend auf diesem elenden China-Handy (wenn es stört, kann es ja jemand anders melden und wegmachen lassen)

192 Staaten haben den umstrittenen Vertrag ausgehandelt.

Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 150 Nationen entscheiden beim UN-Gipfel in Marrakesch über den UN-Migrationspakt.

Vertreter von rund 40 Nationen scheinen also entweder kein Interesse mehr an dem Pakt zu haben oder sind dagegen. Jedenfalls entsandten sie wohl keine Vertreter zur Unterzeichnung.

Welche Länder sind nicht angereist?
weiß das jemand?
hätten sich tatsächlich rund 20% der WEltgemeinschaft von dem Projekt bereits verabschiedet, bevor es unterzeichnet wurde?

@lawine
https://www.welt.de/politik/ausland/article184300122/UN-Migrationspakt-Diese-Laender-sind-ausgestiegen-und-diese-zweifeln.html
das ist wohl, was bisher bekannt ist

Lange wurde der UN-Migrationspakt kaum beachtet, jetzt ist er verabschiedet worden - allerdings reisten weit weniger Regierungen nach Marrakesch als noch im Juli geplant. Eine Übersicht über die Nein-Sager und die Zweifler.
1357

sry, Quelle vergessen für obiges Zitat:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/un-migrationspakt-merkel-und-marokko-migrationspolitik

diese Länder sind hinreichend bekannt. der von dir verlinkte Artikel erklärt nicht die Ursache der Abwesenheit von rund 40 Ländern und nicht deren Haltung zum Pakt.
dein Link erklärt zum xten Mal, was schon seit Wochen bekannt ist.
er nennt die fehlenden Länder nicht beim Namen.


daher explizit die Frage an dich
Welche Länder sind nicht angereist?

@Tussinelda
@lawine

Tja, keine Überraschung. Dagegen sind primär die Visegradstaaten, Staaten mit rechtspopulistischer Regierungskoalition (Österreich, Italien), die englischsprachigen Staaten USA und Australien, und etwas verwunderlich 2 der 3 baltischen Staaten; zusammen gesehen also praktisch alle Länder, die "später" in die EU kamen (bezogen auf Europa), Ausnahme Kroatien. Begründung in den meisten Fällen. Es gäbe im Pakt keine strikte Trennung zwischen regulärer (legaler) und irregulärer (illegaler) Migration. Aus meiner Sicht ist Migration rechtlich erst mal wertfrei; erst die Zielländer definieren, was sie für legal und was sie für illegal halten.

Realo schrieb:Dagegen sind primär die Visegradstaaten, Staaten mit rechtspopulistischer Regierungskoalition (Österreich, Italien), die englischsprachigen Staaten USA und Australien, und etwas verwunderlich 2 der 3 baltischen Staaten; zusammen gesehen also praktisch alle Länder, die "später" in die EU kamen (bezogen auf Europa

was noch nicht den Verbleib und die Ansichten der anderen Staaten erklärt, die keine Vertretung zur Unterzeichnung entsandt haben.
ich möchte gern wissen, welche Staaten das sind und warum sie auf die heutige Unterzeichnung verzichteten.
(mehr als 150 sind deutlich weniger als 192)

lawine schrieb:diese Länder sind hinreichend bekannt. der von dir verlinkte Artikel erklärt nicht die Ursache der Abwesenheit von rund 40 Ländern und nicht deren Haltung zum Pakt.
dein Link erklärt zum xten Mal, was schon seit Wochen bekannt ist.
er nennt die fehlenden Länder nicht beim Namen.


daher explizit die Frage an dich
Welche Länder sind nicht angereist?

was ist das Problem? ich habe verlinkt, WAS bekannt ist, woher soll ich denn mehr wissen, als derzeit öffentlich bekannt ist? Les mal mein post. Da steht klar und deutlich und auch für Dich verständlich

Tussinelda schrieb:das ist wohl, was bisher bekannt ist

und das war Deine Frage, die Du dann natürlich noch ausgeweitet hast, im Nachgang.

lawine schrieb:Welche Länder sind nicht angereist?
weiß das jemand?

Da hast Du NICHT gesagt, oh, von den Länder weiß ich schon, weiß irgendjemand vielleicht mehr? Nein, Du wolltest etwas wissen, ich gab Dir die bisher einzige bekannte Antwort

der Nachgang:

lawine schrieb:was noch nicht den Verbleib und die Ansichten der anderen Staaten erklärt, die keine Vertretung zur Unterzeichnung entsandt haben.
ich möchte gern wissen, welche Staaten das sind und warum sie auf die heutige Unterzeichnung verzichteten.
(mehr als 150 sind deutlich weniger als 192)

also bitte, erspar mir solche posts und ja, auf pn verzichte ich immer noch (Letzteres nur vorsorglich ;) )

und nur zur Info, 164 Länder stimmten zu ;)
fehlen laut meiner Rechnung nur 28.

@lawine
ich korrigiere, 29 stimmten nicht zu, die UN hat 193 Mitgliedstaaten. da haben sich wohl Du und @stereotyp getäuscht

Tussinelda schrieb:Info, 164 Länder stimmten zu ;)
fehlen laut meiner Rechnung nur 28.

belegst du das bitte?

@lawine

UN-Migrationspakt offiziell angenommen
164 Länder haben in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien für den Umgang mit weltweiter Migration.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/marrakesch-marroko-migrationspakt-un-gipfel-verabschiedung

schtabea schrieb:1. Frage : Ist der junge Mann jetzt ein Gegenstand des UN - Migrationspaktes?

2. Frage : Unterstützt und erleichtert der Migrationspakt die lange Reise des jungen Mannes?

3. Frage : Wenn dieser junge Mann nun in Deutschland ankommt, sollten wir ihm Aufenthalt und Arbeitsgenehmigung gewähren?

das sagt die Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM), ist das vielleicht eine Antwort auf deine Frage?

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die Vereinten Nationen zählten 2017 weltweit 258 Millionen Migrantinnen und Migranten. Die meisten befinden sich in Asien und Europa. Mehr als 60.000 Menschen starben laut IOM seit 2000 auf ihren Reisen oder in Gefangenschaft.

KEINE Unterscheidung zw den Ursachen der Migration.


@Tussinelda
danke für den link.

Tussinelda schrieb:auf pn verzichte ich immer noch (Letzteres nur vorsorglich ;) )

pn sind dafür da, den thread nicht mit unnützen privaten Diskussionen aufzublähen. Die pn Funktion für ot zu nutzen, wird oft genug von den Moderatoren eingefordert.
du kannst deine pn Funktion abschalten oder unliebsame pn melden.
bevor hier der Eindruck vermittelt wird, ich würde dir anstößige pn zukommen lassen.
ob und an wen ich pn versende, entscheide ich selbst. ok?

Realo schrieb:Begründung in den meisten Fällen. Es gäbe im Pakt keine strikte Trennung zwischen regulärer (legaler) und irregulärer (illegaler) Migration. Aus meiner Sicht ist Migration rechtlich erst mal wertfrei; erst die Zielländer definieren, was sie für legal und was sie für illegal halten.

Ja aber es kann doch das Interesse von niemandem sein, Migration bis zum Zielland zu unterstützen und die Migranten dann zurückzuschicken!