Kohl und die CDU-Spendenaffäre

Helmut Kohl ist gestern verstorben. Naja, da haben sie ja recht zeitnah das Zeitliche gesegnet, - mit nur ungefähr 13 Monaten Abstand - die beiden Herren mit den schwarzen Koffern:

Helmut Josef Michael Kohl (* 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein-Friesenheim; † 16. Juni 2017 in Ludwigshafen am Rhein-Oggersheim)

und

Walther Gottlieb Louis Leisler Kiep (* 5. Januar 1926 in Hamburg; † 9. Mai 2016 in Kronberg im Taunus) war ein deutscher Politiker (CDU)

Die haben nicht nur die schönen langen Namen gemeinsam, - nein, da gibts noch Einiges mehr. Der ein-oder-andere kann sich viellecht noch an den Namen Kiep erinnern, der war damals sooft in den Nachrichten wie heute der Name Trump. :)

Aber mal kurz - zur Auffrischung:

Kiep spielte eine zentrale Rolle in mehreren der bedeutendsten Parteispendenskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde 1972 zum Bundesschatzmeister der CDU gewählt. Kurz darauf wurde der Volkswirt Uwe Lüthje Generalbevollmächtigter für die Bundes-CDU und der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch Finanzberater der Christdemokraten. Spenden großer Unternehmen wurden mittels der angeblich gemeinnützigen Staatsbürgerlichen Vereinigung an die CDU weitergeleitet. Die Unternehmen konnten den Betrag in voller Höhe – anders als bei direkten Parteispenden – von der Steuer absetzen. Bereits für das Jahr 1972 ging es um illegale Parteispenden von ca. 30 Millionen DM.

Am 4. Januar 1982 berichtete die Presse (u. a. Stern und Neue Ruhr Zeitung) über eine Parteispendenaffäre der CDU, in der der Schatzmeister Kiep spendenbereite Unternehmer der Industrie zur Steuerhinterziehung angestiftet haben soll. Im Mai 1990 wurde Kiep schließlich in Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen angeklagt und verurteilt. 1992 wurde das Urteil gegen ihn allerdings vom Bundesgerichtshof wegen Rechts- und Verfahrensmängeln aufgehoben.

Am 4. November 1999 wurde Kiep erneut angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg verdächtigte ihn, 1991 von Karlheinz Schreiber eine Million Mark im Zusammenhang mit der Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien erhalten zu haben. Der Vorgang führte zur CDU-Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl. Das Geld von Schreiber war an die CDU geflossen, ist allerdings nie im offiziellen Rechenschaftsbericht der Partei aufgetaucht. Die Ermittlungen führten zur Entdeckung des Kontensystems von CDU-Finanzberater Horst Weyrauch im Zusammenhang mit verschiedenen verdeckten Parteispenden an die CDU in erheblicher Höhe.

2001 verurteilte das Landgericht Augsburg Kiep aufgrund eines privaten Steuerdelikts zu einer Geldstrafe. 2004 wurde er wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre rechtskräftig verurteilt.

Verurteilt ... ich weiss jetzt grad nicht, ich glaub gesessen hat er dafür nicht ...

Wikipedia: Walther Leisler Kiep

Ok, wer jetzt den Leisler Kiep noch nicht kannte, wird vermutlich auch nicht wissen, wer Karlheinz Schreiber ist:

Karlheinz Schreiber (* 25. März 1934 in Petersdorf bei Nordhausen) ist ein deutscher Kaufmann. Er war als ehemaliger Rüstungslobbyist an mehreren politischen Affären beteiligt und gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sowie im Prozess gegen Max Strauß.

Strauss ist tot, Kiep ist tot, Schäuble ist ... oh, wait?

Der lebt noch, ne? Und - was mach der so heute?^^
Achja, - Finanzminister! Tsja - gelernt ist gerlernt! :)

Aber nochmal kurz zurück zu Schreiber:

Das Landgericht Augsburg verurteilte Schreiber im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Freiheitsstrafe. Einer sowohl durch die Verteidigung wie auch durch die Staatsanwaltschaft initiierten Revision wurde jedoch vom Bundesgerichtshof stattgegeben, so dass weitere Verhandlungen stattfanden. Am 14. November 2013 wurde er zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Im März 2016 setzte das Oberlandesgericht München die Hälfte zur Bewährung aus.

Wikipedia: Karlheinz Schreiber

Muss ja bischen wie auf nem türkischen Basar zugegangen sein, da vor Gericht. :)

Aber gut, seis dem Schreiber gegönnt. Obwohl ...

Unter anderem erhielt der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep von Schreiber in der Schweiz eine Million D-Mark, die in die Parteikasse der CDU flossen. Kiep, zwei Thyssen-Manager – Jürgen Maßmann und Winfried Haastert – und der damalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Aufmerksamkeit erzielte unter anderem der Umstand, dass Wolfgang Schäuble von Schreiber 100.000 DM (umgerechnet etwa 51.000 Euro) entgegennahm. Der Verbleib dieser Zahlung konnte bis heute nicht geklärt werden. Weitere Spendenbeträge konnten zum Teil von der CSU noch nachträglich legalisiert werden.

Außerdem hat Schreiber den Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Mio. D-Mark (umgerechnet etwa 1,9 Mio. Euro) bestochen, um eine schnelle Lieferung von „Fuchs“-Panzern nach Saudi-Arabien zu ermöglichen. Pfahls befand sich von 1999 bis Juli 2004 auf der Flucht, als er schließlich in Paris verhaftet wurde. Nach dem umfassenden Geständnis im August 2005 nach einem Handel mit der Staatsanwaltschaft verurteilte ihn das Landgericht Augsburg zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung.

Das mit der Million war übrigens auf nem Autobahnparkplatz - wie in nem schlechten Krimi:

Die wohl berühmteste [Geschichte][...] war die Million, die Schreiber 1991 per Koffer auf einem Schweizer Autobahnparkplatz überreicht hatte, wie Leisler Kiep 1999 vor Gericht bestätigte. Drei Jahre später habe Schreiber der CDU noch einmal 100.000 Mark zukommen lassen, gab dann wenige Wochen nach Leisler Kieps Geständnis der damalige Parteichef Schäuble zu.

http://www.br.de/nachrichten/schreiber_urspruenge100.html

(Den Link kann ich empfehlen, der Schreiber ist nochmal ne Hausnummer für sich)

Und wieder taucht der Name "Schäuble" auf, ein Mann in Amt und Würden. :)

Kiep und Kohl haben ihre Geheimnisse mit ins Grab genommen. Aber was wissen Schreiber und Schäuble? Und wieso fragt da keiner mehr danach?^^ Heiner Geissler war auch involviert, btw. Kohl kann ganz sicher nicht der einzige gewesen sein, wer die Spender waren.

Das müsste eigentlich nochmal alles neu aufgerollt werden.

Kohl - der Ehrenmann, der sein Ehrenwort gegeben hatte, hat das gehalten.

Seit dem Ende seiner politischen Karriere war er als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem für die Credit Suisse und KirchMedia.

- steht bei wiki. Und irgendwo da - in diesem Dunstkreis, da sind die Spender zu finden. Alte Liebe rostet nicht ... Ich selber denk ja, dass er die Namen der Spendengeber nicht genannt hat, weil dass ... hm, - wie würde de Maiziere heute sagen - also, dass das die Menschen verunsichert hätte. Weil die Namen der Spender nicht besonders gut werbewirksam für die CDU und/oder Kohl gewesen wären.

Und was meint ihr?^^

@Yoshimitzu
Für die Demokratie ist es sehr schlecht und jetzt kommt das große ABER für mich ist ein Mann der sein Ehrenwort gibt und es hält integer. Ob man dann ein politisches Amt innehaben sollte steht auf einem anderen Blatt, einen Schäuble wählen weil er nichts sagt .... zweifelhaft, das muss jeder mit seinem Gewissen vereinbaren.

Was denkst Du von Menschen die Dir etwas versprechen und nicht halten? Das hat in der Betrachtung Raum verdient.

neugierchen schrieb:Was denkst Du von Menschen die Dir etwas versprechen und nicht halten? Das hat in der Betrachtung Raum verdient.

Wenn es sich um sowas wie illegale Sachen handelt, zählt der Ehrenkodex nicht mehr.

Hier sollte wohl was vertuscht u. wer geschützt werden.

@neugierchen

Darum gehts mir überhaupt nicht (also wer jetzt *wen* wählt usw). Mich interessiert die "Spendenaffäre". Wo ich grad nochmal drüber nachdenk - ich halte nichts von Verschwörungstheorien, aber das hier könnte man ohne Weiters als Verschwörung bezeichnen.

Und man könnte die aufklären, weil es Leute gibt die involviert waren und noch leben.

Am 26. November 1999 räumte schließlich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, dass die Partei in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt habe.

Und wenn ich mich grad richtig erinnere, hat Schäuble damals 100.000 DM entgegengenommen, deren Verbleib nie genau geklärt werden konnten. Warum nicht?

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Kurze Korrektur zum EP:

Heiner Geissler war auch involviert, btw. Kohl kann ganz sicher nicht der einzige gewesen sein, der wusste, wer die Spender waren.

Ich hab eben nochmal ein bischen weiter gelesen, wiki hat einenen Aritkel, in dem es nur um die Spendenaffäre geht. Mal noch 2 Dinge:

Das Präsidium und der Vorstand der CDU brachen am 18. Januar 2000 mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl und sprachen Schäuble das Vertrauen aus. Kohl ließ von sich aus den Ehrenvorsitz ruhen. Am nächsten Tag bestätigte Angela Merkel, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen „unbekannter Herkunft“ aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien.

DAS wusste ich noch gar nicht, das haut ja dem Fass den Boden raus:

Anfang Dezember 2000 verlor die CDU als Folge der von Kohl gesammelten Spenden weitere 7,7 Millionen DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Kohl weigerte sich weiterhin, die Namen der angeblichen Spender zu nennen. Die CDU als finanziell Geschädigte hätte Helmut Kohl juristisch durch Beugehaft zwingen können, die Spender zu nennen, verzichtete aber offenbar darauf, um weiteren politischen Schaden abzuwenden.

Auf gut deutsch: Merkel und Konsorten hätten das aufklären können, wollten aber nicht, weil das evtl. Schaden für die CDU bedeutet hätte (und Kohl dann in Beugehaft gekommen wäre. Merke: Alle Menschen sind gleich. Aber manche sind gleicher, als gleich.)

Was soll man da noch sagen?!

Viele Grüsse aus der BRD, der Bananen-Republik-Deutschland!1!!

@borabora
Der Spender und Kohl wussten vorher das es illegal war, das war Bestandteil des Ehrenwortes. In meinen Augen zählt es mehr als alles andere. Das er danach eigentlich nicht mehr Kanzler sein dürfte steht auf einem anderen Blatt. Da hat er eindeutig was falsches getan

Der Spender und Kohl wussten vorher das es illegal war, das war Bestandteil des Ehrenwortes.

Ja, wobei man Ehrenwort in Anführungszeichen setzen muss. Es ging nicht um Ehre, es ging vermutlich mehr um die Vertuschung von kriminellen Machenschaften. Wer weiss schon, was noch alles rausgekommen wäre, wenn man wüsste, wer die "Spender" sind. Man kann annehmen, dass der Allgemeinheit nur die Spitze des Eisbergs bekannt ist.

Ist einfach unglaublich, dass das für alle Zeit im Dunkeln bleiben wird.

@neugierchen

Weil du grad schriebst "der Spender" ... :)

- Bayerische Bitumen-Chemie (20.000 DM)

- Ferrero an die CDU (1 Million DM)

- Fraktionsspende von 1990 (600.000 DM)

- Kiep-Spende (1 Million DM)

- „Mittel unbekannter Herkunft“ für die Zeit von 1989 bis 1992 (10 Millionen DM)

- Schreiber-Spende an Schäuble (100.000 DM)

- Ehlerding-Spende (5,9 Millionen DM); [mehr im Link]

- Transfer von 6 Millionen DM der CDU im Jahre 1982 von der Fraktion an die Partei

- Spenden-Komplex Doerfert (325.000 DM); [mehr im Link]

- Werbekampagne für ein Buch des damaligen hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch (175.000 DM); [mehr im Link]

Link

Ah, und nochwas:

Im August 2015 erklärte Wolfgang Schäuble in einer Fernsehdokumentation von Stephan Lamby, es habe in Wahrheit gar keine Spender gegeben. Das Geld stamme vielmehr aus schwarzen Kassen der CDU, die zur Zeit der Flick-Affäre angelegt worden seien; Schäuble relativierte diese Aussage jedoch wieder („Vielleicht gibt’s auch Spender“).

Vielleicht - oder auch nicht!
Alles kann, nichts muss! :)

@Yoshimitzu
Ich verstehe bis heute auch nicht warum sich da kein investigativer Journalist mehr drin vergraben hat. Es ist eine fast aussichtslose Mission. Die Lobbyverbände sperren sich gegen Veröffentlichungen. Viele dumme Leute auf beiden Seiten. Es ist eine mafiöse Struktur, diese wird weiterhin von den meisten Wählern unterstützt. Jedes demokratische Volk hat die Regierung die es selbst gewählt hat. Schau Dir doch die Parteienlandschaft in Deutschland an, jeder könnte mithelfen etwas zu ändern, stattdessen gibt es nur Streit um Pfründe. Traurig, aber auch ich arrangiere mich jeden Tag auf das neue mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

@neugierchen

Ich verstehe bis heute auch nicht warum sich da kein investigativer Journalist mehr drin vergraben hat. Es ist eine fast aussichtslose Mission.

Da wirds bestimmt ein paar gegeben haben. Aber in so einen engen Zirkel kommst du da nicht rein als Journalist. Da sind ein Dutzend Eingeweihte, alle aus der gleichen Partei, die sich alle auch schon ganz lange kennen - da ist nichts zu machen.

Es ist eine mafiöse Struktur, diese wird weiterhin von den meisten Wählern unterstützt.

In der Tat. Mafiös ist für diesen Vorgang durchaus die richtige Bezeichnung.

Jedes demokratische Volk hat die Regierung die es selbst gewählt hat.

Wenn sich das Volk nur mal fragen würde, ob das Demokratie ist. Bzw, ob das die Demokratie ist, die man haben möchte. Machts ja aber nicht, das Volk.

Mich störts eben grad enorm, dass man das Ganze hätte aufklären können, bzw. sogar noch könnte - aber es nicht geschehen bzw. nicht gemacht wird.

Und der Wähler, - also das Stimmvieh - kann da gar nichts dran ändern, wenn der Fisch vom Kopf her stinkt. Nur die Ermittlungsbehörden.

Und warum machen die das nicht?^^

Rainhard Fendrich hat das 1988 (oh, war der vielleicht eingeweiht?) mal in einem Lied zusammengefasst:

Rainhard Fendrich - Tango Korrupti

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Das Lied ist ganz lustig, die Realität etwas weniger.

neugierchen schrieb:Der Spender und Kohl wussten vorher das es illegal war, das war Bestandteil des Ehrenwortes. In meinen Augen zählt es mehr als alles andere. Das er danach eigentlich nicht mehr Kanzler sein dürfte steht auf einem anderen Blatt. Da hat er eindeutig was falsches getan

Ja, den Spendern gegenüber hat er sein Ehrenwort gehalten.

Doch wirklich beeindrucken konnte er damit nicht, weil eben Vertuschung u. so u. weil es Eigennutz war.

@borabora:

Ja, den Spendern gegenüber hat er sein Ehrenwort gehalten.

Ich finds nicht schlimm, dass er sein "Ehrenwort" gehalten hat. Schlimm ist, dass das Ganze nicht ausermittelt wurde (was ja möglich war).

Yoshimitzu schrieb am 17.06.2017:Schlimm ist, dass das Ganze nicht ausermittelt wurde (was ja möglich war).

Meinst Du etwa Beugehaft?

Gesetzlich geregelt ist sie in § 70 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO). In § 70 Abs. 2 StPO ist zusätzlich die Möglichkeit einer Beugehaft von bis zu sechs Monaten vorgesehen. Die Ordnungshaft bzw. Beugehaft wird beendet, wenn der Zeuge sich zu einer Aussage bereit erklärt.

War Helmut Kohl Beschuldigter oder Zeuge?

@Lothar

Ja, meinte ich:

Die CDU als finanziell Geschädigte hätte Helmut Kohl juristisch durch Beugehaft zwingen können, die Spender zu nennen, verzichtete aber offenbar darauf, um weiteren politischen Schaden abzuwenden.

Was zeichnet noch grad einen Rechtsstaat aus?

Ach, dass alle Leute *unabhängig* von ihrer Person vorm Gesetz gleich behandelt werden. So heisst es doch, oder?

War Helmut Kohl Beschuldigter oder Zeuge?

Der Helmut hat doch selbst-höchstpersönlich zugegeben, illegale Spenden entgegengenommen zu haben. Also, was war der wohl?

Zeuge und Beschuldigter, ... vielleicht.

Yoshimitzu schrieb:Zeuge und Beschuldigter, ... vielleicht.

Bei einem Beschuldigten ist die Beugehaft nicht anwendbar!

@Lothar

Das hab ich auch nicht behauptet.

Warum ignorierst du das Zitat, so wie es bei wikipedia steht?

Die CDU als finanziell Geschädigte hätte Helmut Kohl juristisch durch Beugehaft zwingen können, die Spender zu nennen, verzichtete aber offenbar darauf, um weiteren politischen Schaden abzuwenden.

Scheint, als wärst du befangen.

Es ist jedenfalls Tatsache, dass es juristische Mittel und Wege (auch ausserhalb der Beugehaft) gegeben hätte, das Ganze aufzuklären. Aber ich weiss schon, dass es kaum Leute gibt die daran interessiert sind.

Du auf jeden Fall nicht, wie's aussieht.