Du hast angemerkt dass Du oft kontrolliert würdest nach den Kriterien. Hier haben wir gelernt das oft kontrollieren Racial Profiling als Ursache haben kann.martenot schrieb:Ist das so üblich, oder warum sollte ich das machen? Oder habe ich etwas nicht mitbekommen, was den Anruf dieses Gerichts rechtfertigen würde?
tja, nur bin ich kein Bundespolizist und alles, was Du aufzählst hat auch nix mit racial profiling zu tun und darum geht es hier eigentlich gerade. Also verstehe ich nicht, was diese Nebelkerze von Dir und @behind_eyes soll, was ICH oder sonst wer dann tun würde. Racial profiling ist auch bei der Bundespolizei nicht erlaubt, Du machst kein racial profiling, ich mache kein racial profiling, wir alle sind keine Bundespolizisten und das alles hat nix mit dem Thema zu tun. Im Grunde nur Derailing.Abahatschi schrieb:Du tust dir aber verdammt schwer die Aufgabenstellung zu verstehen -> dahinter verbirgt sich die Notwendigkeit Entscheidungen zu treffen und sich fest zu legen und somit Verantwortung zu übernehmen. "Alle" ist das Gegenteil davon.
wenn es keine anderen Anhaltspunkte gibt. Und da kann auch einmal reichen.
Ich hatte angemerkt, dass häufig mehrere der genannten Kriterien auf mich zutreffen, wenn ich reise (sowohl innerdeutsch als auch grenzüberschreitend). Die Kriterien sind ja nicht direkt Racial Profiling, oder, weil sie auf jeden zutreffen können, egal, woher man stammt oder kommt.
Es kommt mir absurd vor, das die Polizei sich überhaupt zu rechtfertigen hat, sollte sie den Pass verlangen.behind_eyes schrieb:Es braucht für den Görlitzer Park keine "anderen Anhaltspunkte" zum "rechtfertigen" , er gehört mittlerweile zu den "Kriminalitätsbelasteten Orten".
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wenn sich das Polizisten auch denken würden, damit sie kein Risiko für Unterstellung des RP eingehen, dann hätten die aber viel zu tun, immer gleich alle zu kontrollieren. Stichproben müssen nun mal reichen in vielen Fällen. Sind ja nicht immer nur 10 Leute.
ja genau, es kann auch einmal reichen. Aber es könnte ebensogut eine Unterstellung sein und der Eine wurde nur zufällig oder anhand irgendwelcher Kriterien ausgewählt - jedenfalls nicht wegen seiner Hautfarbe (jetzt mal als vorausgesetztes Beispiel, mag natürlich auch Fälle geben, wo es tatsächlich RP war)
borabora schrieb:Es kommt mir absurd vor, das die Polizei sich überhaupt zu rechtfertigen hat, sollte sie den Pass verlangen.
Wir müssen dann den Fall genauer aufrollen:
Oder etwa vor Gericht ziehen, also mir würde das im Traum nicht einfallen, muss ich sagen.
Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem Verfahren, das der Berliner Polizeikritiker Biplab Basu angestrengt hatte. Im konkreten Fall wurde Deutschland verurteilt. Es ist das erste EGMR-Urteil zu Racial-Profiling-Vorwürfen in Deutschland.Kläger: Polizeikritiker
Kurz nach der deutschen Grenze kontrollierte die Bundespolizei die Papiere von Basu und seiner Tochter. Er fragte den Polizisten, warum nur sie – als einzig schwarze Zuginsassen – kontrolliert werden. Der Polizist erwiderte, es handele sich um eine Stichprobenkontrolle, weil auf der Strecke häufig Zigaretten geschmuggelt werden.Das ist passiert.
Basu beschwerte sich über die Kontrolle bei der Bundespolizei (BPol). Er habe sich stigmatisiert und gedemütigt gefühlt und sei deshalb monatelang nicht mehr mit dem Zug gefahren.Kann man so stehen lassen, glauben nicht unbedingt.
Daraufhin fand eine interne Untersuchung durch die BPol-Direktion Pirna statt. Dort erklärte der Polizist, im Zug seien auch andere Fahrgäste kontrolliert worden, nicht nur Basu. Die BPol-Direktion prüfte, ob es schon früher Vorwürfe gegen den Polizisten gab und welche Trainingskurse er belegt hatte. Sie kam zum Schluss, dass es keine Hinweise auf rassistische Motive des Polizisten gebe.Interessant dass eine Gesinnungsprüfung stattfand, aber nicht der Fall genau untersucht wurde.
Nun klagte Basu beim Verwaltungsgericht Dresden, das 2013 die Klage jedoch als unzulässig ablehnte. Basu habe kein Feststellungsinteresse, ob die Polizei ihn allein aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert habe. Eine Ausweiskontrolle sei kein schwerwiegender Eingriff und in Grenznähe durchaus üblich. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte die Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde 2018 ohne jede Begründung ab.Zusammendfassend: Basu bekam in DE nicht Recht mit seiner Behauptung.
Eine mit sieben Richter:innen besetzte Kammer des EGMR kam nun aber einstimmig zum Schluss, dass Deutschland die Rechte von Basu verletzt hat, weil sein Vorwurf einer Diskriminierung wegen der Hautfarbe nicht unabhängig untersucht wurde. Die BPol-Direktion Pirna sei die vorgesetzte Behörde der BPol-Inspektion Dresden, die die Kontrolle durchgeführt hatte, und daher nicht unabhängig. Das Verwaltungsgericht Dresden habe aus formalen Gründen eine inhaltliche Untersuchung unterlassen.IN der höchsten Instanz bekam Baus auch nicht Recht mit seiner Behauptung des "Racial Profiling" sondern es wurde festgestellt dass die Untersuchung nicht unabhängig war.
das war aber das sinnlose Beispiel
ja, könnte, wenn es keinerlei andere Anhaltspunkte gibt dann bekommt die Person sogar Recht vor Gericht. Ich hatte Beispiele verlinkt.
ja, weil Polizisten nicht diskriminieren dürfen. Und sich daran halten müssen. Wir sind eben ein Rechtsstaat, da gelten auch für die Polizei Regeln.
Aber der Polizist soll sich dann rechtfertigen, weshalb er einen zufällig auswählte... tzzz
bei diesem Beispiel was Abahatschi über dir verlinkt hat, bekam derjenige schon mal kein Recht, sondern da ging es um einen anderen Vorwurf des europ. Gerichthofes.
wer weiß, wie diese Urteile auch anders bewertet werden könnten (weiß ich natürlich nicht, vielleicht sind die Vorwürfe auch zu Recht).
natürlich, das ist ja auch klar. Mein Punkt ist aber, dass sie sich ständig Vorwürfen des RP ausgesetzt sehen können. Stelle ich mir nicht gerade schön vor, ihren Job, wenn jeder dies und das behaupten kann.
das bezweifle ich doch auch gar nicht.
wenn ich Polizist wäre, würde ich dann lieber gar keine Nicht-Weißen mehr kontrollieren, damit man mir nichts unterstellen kann.
das wäre ja auch schlimm. Aber wie gesagt, ich hätte als Polizist bei jedem Schwarzen den ich kontrollieren würde, die Befürchtung, dass mir das dann unterstellt werden könnte.
Bei dem Beispiel ist auch ganz zufällig einer betroffen gewesen der vorher schon mindestens zehn Jahre im Bereich ''Polizei Scheiße'' sein Hauptbetätigungsfeld hatte, von der Beratung von 'Opfern von rassistischen Polizeikontrollen' lebt, mehrere Vereine mit diesem Tätigkeitsschwerpunkt selbst gegründet hat und da auch gleich noch seine Angehörigen mitbeschäftigt:
Biplab Basu arbeitet seit 2001 als Berater bei ReachOut. Den Arbeitsbereich rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling hat er aufgebaut. Dies ist auch der Schwerpunkt seiner Beratungsarbeit. Er betreut zudem Besucher*innengruppen, hält Vorträge und gibt Fortbildungen zum Thema „Strategien und Forderungen gegen rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling“.Quelle: https://www.reachoutberlin.de/de/%C3%9Cber%20uns/Team/
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und „Death in Custody“ hat er mitgegründet. Bei KOP ist er nach wie vor aktiv.
Sanchita Basu ist Mitbegründerin von ReachOut und arbeitet seit 2001 im Projekt. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Bildungsarbeit und die Beratung. Den Bereich der Bildungsarbeit hat sie konzipiert und weiterentwickelt.Quelle: selbe
Neben der Bildungsarbeit berät sie bei ReachOut Kinder ab 12 Jahren, Jugendliche und deren Eltern. Schwerpunkt ihrer Beratungen ist das Thema rassistisches Mobbing in Bildungseinrichtungen.
Zudem ist sie als Geschäftsführerin des Trägervereins ARIBA e.V. für die Projekte ReachOut, OPRA und PowerMe verantwortlich.
Sie vertritt ReachOut im Migrationsrat Berlin, den sie mitgegründet hat und im Bündnis gegen Rassismus. Zudem hält sie den Kontakt zu den Migrant*innen-Selbstorganisationen.
Du bist aber eben auch kein Polizist. Und wenn die Polizisten - wie in den meisten Fällen - korrekt vorgehen, gibt es kein Problem.
warum sollte man, wenn man davon ausgeht von der Polizei rassistisch diskriminiert worden zu sein, es gut sein lassen?bgeoweh schrieb:Vor dem Hintergrund erscheint es mir zumindest möglich, dass derjenige die Situation etwas anders zur Kenntnis nimmt als irgendein 0815-Kontrollierter, der es dann mit gesundem Menschenverstand auch mal gut sein lässt.
Nach dem 2. oder 3. Gerichtsurteil dass dir bescheinigt dass es nicht so war würde ein Mensch der da keine tiefergreifende Motivation hat das weiter zu betreiben das vermutlich tun und nicht bis vor die letzte Instanz marschieren. Das Endurteil bezieht sich ja auch nicht darauf dass die Kontrolle an sich rassistisch war, er hat ja nur noch insofern Recht bekommen dass die Untersuchungen darüber nicht unabhängig waren, der eigentliche Sachverhalt ist nach wie vor nicht abschließend geklärt und wohl auch nicht klärbar.
ich verstehe, Du meintest den Weg durch alle Instanzen. ich bin froh, dass er das gemacht hat.
Ich kann es in seinem Fall sogar verstehen, dass er das quasi aus beruflichem Interesse mal durchgezogen hat, und dass die interne Revision der Polizei zu solchen Fällen unabhängiger werden muss ist ja auch ein valider Punkt. Für einen durchschnittlichen Betroffenen stünde da aber der Aufwand in keinem Verhältnis zum Eingriff, es geht ja primär immer noch um eine Personenkontrolle die wenige Minuten in Anspruch nimmt und die prinzipiell jeder über sich ergehen lassen muss - der ganze Fall wäre ja definitiv unkritisch gewesen wenn man z.B. alle Personen im Zug kontrolliert hätte, oder auch nur zufällig fünf und nicht ausgerechnet nur ihn und seine Familie.
das genau ist aber auch das Problem, dass sich durch dieses Urteil und andere Urteile ja jetzt geändert hat. Es muss eben entsprechend untersucht werden, wenn eine Person solche Vorwürfe erhebt.
Ok, eine unabhängige Untersuchung kostet auch was, wer zahlt wenn man nichts findet?
Dieses Spiel mit Anzeige-Gegenanzeige hast du jetzt auch schon bei praktisch allen Fällen wo der Polizei Gewalt vorgeworfen wird, da kommt üblicherweise die Gegenanzeige meist wegen Widerstand gegen Vollzugs- oder Vollstreckungsbeamte. Führt im Wesentlichen zu unnötigen Doppeldokumentationen identischer Sachverhalte, unnötigen Aktenbergen und jeder Menge eingestellter Verfahren, und wird allgemein als Repressionstaktik angesehen.
Man will doch Rechtsstaat für alle und alle gleich behandeln, nicht wahr?
Das war ja ein Zufall dass einer der seit 2001 gegen RP forscht und berät selbst in so einer Kontrolle laut eigener Aussage geraten ist...11J später.
Ist mir egal wie das gesehen wird, ich will nur wissen wer es zahlt.
Müssen dann zig neue Behörden gegründet werden, die „unabhängig“ einen Vorwurf untersuchen, der irgendwo von einem Bürger gegen einen Behördenmitarbeiter erhoben wird?
