Political correctness, ein gescheitertes Experiment

martenot schrieb:Ist das so üblich, oder warum sollte ich das machen? Oder habe ich etwas nicht mitbekommen, was den Anruf dieses Gerichts rechtfertigen würde?

Du hast angemerkt dass Du oft kontrolliert würdest nach den Kriterien. Hier haben wir gelernt das oft kontrollieren Racial Profiling als Ursache haben kann.

Abahatschi schrieb:Du tust dir aber verdammt schwer die Aufgabenstellung zu verstehen -> dahinter verbirgt sich die Notwendigkeit Entscheidungen zu treffen und sich fest zu legen und somit Verantwortung zu übernehmen. "Alle" ist das Gegenteil davon.

tja, nur bin ich kein Bundespolizist und alles, was Du aufzählst hat auch nix mit racial profiling zu tun und darum geht es hier eigentlich gerade. Also verstehe ich nicht, was diese Nebelkerze von Dir und @behind_eyes soll, was ICH oder sonst wer dann tun würde. Racial profiling ist auch bei der Bundespolizei nicht erlaubt, Du machst kein racial profiling, ich mache kein racial profiling, wir alle sind keine Bundespolizisten und das alles hat nix mit dem Thema zu tun. Im Grunde nur Derailing.

Abahatschi schrieb:Hier haben wir gelernt das oft kontrollieren Racial Profiling als Ursache haben kann.

wenn es keine anderen Anhaltspunkte gibt. Und da kann auch einmal reichen.

Abahatschi schrieb:Du hast angemerkt dass Du oft kontrolliert würdest nach den Kriterien.

Ich hatte angemerkt, dass häufig mehrere der genannten Kriterien auf mich zutreffen, wenn ich reise (sowohl innerdeutsch als auch grenzüberschreitend). Die Kriterien sind ja nicht direkt Racial Profiling, oder, weil sie auf jeden zutreffen können, egal, woher man stammt oder kommt.

behind_eyes schrieb:Es braucht für den Görlitzer Park keine "anderen Anhaltspunkte" zum "rechtfertigen" , er gehört mittlerweile zu den "Kriminalitätsbelasteten Orten".

Es kommt mir absurd vor, das die Polizei sich überhaupt zu rechtfertigen hat, sollte sie den Pass verlangen.
Oder etwa vor Gericht ziehen, also mir würde das im Traum nicht einfallen, muss ich sagen.

Abahatschi schrieb:Dazu beantworte ich meine Frage selbst, bei der Kontrolle 3 aus 10, meine Kriterien:
....

Tussinelda schrieb:genau und das klappt alles in der knapp bemessenen Zeit, dass man das alles gleich weiß, so mit einem Blick. Aber wie gesagt, ich kontrolliere alle.

wenn sich das Polizisten auch denken würden, damit sie kein Risiko für Unterstellung des RP eingehen, dann hätten die aber viel zu tun, immer gleich alle zu kontrollieren. Stichproben müssen nun mal reichen in vielen Fällen. Sind ja nicht immer nur 10 Leute.

So, wenn sie nun aber nur Stichproben machen, kann dann jeder Kontrollierte - falls er kein "Weißer" ist, behaupten, das sei bei ihm RP gewesen.

Abahatschi schrieb:Hier haben wir gelernt das oft kontrollieren Racial Profiling als Ursache haben kann.

Tussinelda schrieb:wenn es keine anderen Anhaltspunkte gibt. Und da kann auch einmal reichen.

ja genau, es kann auch einmal reichen. Aber es könnte ebensogut eine Unterstellung sein und der Eine wurde nur zufällig oder anhand irgendwelcher Kriterien ausgewählt - jedenfalls nicht wegen seiner Hautfarbe (jetzt mal als vorausgesetztes Beispiel, mag natürlich auch Fälle geben, wo es tatsächlich RP war)
Aber der Polizist soll sich dann rechtfertigen, weshalb er einen zufällig auswählte... tzzz
In diesem Sinne:

borabora schrieb:Es kommt mir absurd vor, das die Polizei sich überhaupt zu rechtfertigen hat, sollte sie den Pass verlangen.

borabora schrieb:Es kommt mir absurd vor, das die Polizei sich überhaupt zu rechtfertigen hat, sollte sie den Pass verlangen.
Oder etwa vor Gericht ziehen, also mir würde das im Traum nicht einfallen, muss ich sagen.

Wir müssen dann den Fall genauer aufrollen:

Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem Verfahren, das der Berliner Polizeikritiker Biplab Basu angestrengt hatte. Im konkreten Fall wurde Deutschland verurteilt. Es ist das erste EGMR-Urteil zu Racial-Profiling-Vorwürfen in Deutschland.

Kläger: Polizeikritiker
Aussage der Zeitung: Urteil zu Racial Profiling *unbedingt merken

Kurz nach der deutschen Grenze kontrollierte die Bundespolizei die Papiere von Basu und seiner Tochter. Er fragte den Polizisten, warum nur sie – als einzig schwarze Zuginsassen – kontrolliert werden. Der Polizist erwiderte, es handele sich um eine Stichprobenkontrolle, weil auf der Strecke häufig Zigaretten geschmuggelt werden.

Das ist passiert.

Basu beschwerte sich über die Kontrolle bei der Bundespolizei (BPol). Er habe sich stigmatisiert und gedemütigt gefühlt und sei deshalb monatelang nicht mehr mit dem Zug gefahren.

Kann man so stehen lassen, glauben nicht unbedingt.

Daraufhin fand eine interne Untersuchung durch die BPol-Direktion Pirna statt. Dort erklärte der Polizist, im Zug seien auch andere Fahrgäste kontrolliert worden, nicht nur Basu. Die BPol-Direktion prüfte, ob es schon früher Vorwürfe gegen den Polizisten gab und welche Trainingskurse er belegt hatte. Sie kam zum Schluss, dass es keine Hinweise auf rassistische Motive des Polizisten gebe.

Interessant dass eine Gesinnungsprüfung stattfand, aber nicht der Fall genau untersucht wurde.

Nun klagte Basu beim Verwaltungsgericht Dresden, das 2013 die Klage jedoch als unzulässig ablehnte. Basu habe kein Feststellungsinteresse, ob die Polizei ihn allein aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert habe. Eine Ausweiskontrolle sei kein schwerwiegender Eingriff und in Grenznähe durchaus üblich. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte die Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde 2018 ohne jede Begründung ab.

Zusammendfassend: Basu bekam in DE nicht Recht mit seiner Behauptung.

Eine mit sieben Rich­te­r:in­nen besetzte Kammer des EGMR kam nun aber einstimmig zum Schluss, dass Deutschland die Rechte von Basu verletzt hat, weil sein Vorwurf einer Diskriminierung wegen der Hautfarbe nicht unabhängig untersucht wurde. Die BPol-Direktion Pirna sei die vorgesetzte Behörde der BPol-Inspektion Dresden, die die Kontrolle durchgeführt hatte, und daher nicht unabhängig. Das Verwaltungsgericht Dresden habe aus formalen Gründen eine inhaltliche Untersuchung unterlassen.

IN der höchsten Instanz bekam Baus auch nicht Recht mit seiner Behauptung des "Racial Profiling" sondern es wurde festgestellt dass die Untersuchung nicht unabhängig war.
Quelle: https://taz.de/Beschwerde-gegen-Racial-Profiling/!5889571/
Konkret: einen Beweis oder Urteil dass "Racial Profiling" stattgefunden hat, gibt es nicht. Es handelt sich nicht um einen Urteil zu "Racial Profiling" sondern zu unausreichenden Verwaltungsvorgängen.
Wer behauptet bei der Kontrolle fand "Racial Profiling" statt, soll es nachweisen und belegen.

Optimist schrieb:Sind ja nicht immer nur 10 Leute.

das war aber das sinnlose Beispiel

Optimist schrieb:So, wenn sie nun aber nur Stichproben machen, kann dann jeder Kontrollierte - falls er kein "Weißer" ist, behaupten, das sei bei ihm RP gewesen.

ja, könnte, wenn es keinerlei andere Anhaltspunkte gibt dann bekommt die Person sogar Recht vor Gericht. Ich hatte Beispiele verlinkt.

Optimist schrieb:Aber es könnte ebensogut eine Unterstellung sein und der Eine wurde nur zufällig oder anhand irgendwelcher Kriterien ausgewählt - jedenfalls nicht wegen seiner Hautfarbe (jetzt mal als vorausgesetztes Beispiel, mag natürlich auch Fälle geben, wo es tatsächlich RP war)
Aber der Polizist soll sich dann rechtfertigen, weshalb er einen zufällig auswählte... tzzz

ja, weil Polizisten nicht diskriminieren dürfen. Und sich daran halten müssen. Wir sind eben ein Rechtsstaat, da gelten auch für die Polizei Regeln.
@Abahatschi
ja, steht alles in meinem link vom Verfassungsblog. Und weiter? Ich habe Urteile verlinkt, wo racial profiling festgestellt wurde. Warum nimmst Du nicht so eines?

Beitrag von Tussinelda (Seite 1.452)

Tussinelda schrieb:ja, könnte, wenn es keinerlei andere Anhaltspunkte gibt dann bekommt die Person sogar Recht vor Gericht. Ich hatte Beispiele verlinkt.

bei diesem Beispiel was Abahatschi über dir verlinkt hat, bekam derjenige schon mal kein Recht, sondern da ging es um einen anderen Vorwurf des europ. Gerichthofes.

Tussinelda schrieb:Ich habe Urteile verlinkt, wo racial profiling festgestellt wurde.

wer weiß, wie diese Urteile auch anders bewertet werden könnten (weiß ich natürlich nicht, vielleicht sind die Vorwürfe auch zu Recht).
Aber ich denke mal, solche Dekikte wie RP sind sehr schwer beweisbar, weil auslegbar.

Bei dem Fall von Abahatschi scheinen es ja manche auch anders ausgelegt zu haben, nämlich dass derjenige wegen RP Recht bekam.

Tussinelda schrieb:ja, weil Polizisten nicht diskriminieren dürfen. Und sich daran halten müssen.

natürlich, das ist ja auch klar. Mein Punkt ist aber, dass sie sich ständig Vorwürfen des RP ausgesetzt sehen können. Stelle ich mir nicht gerade schön vor, ihren Job, wenn jeder dies und das behaupten kann.
Da braucht man sich ja nicht wundern, wenn es bei der Polizei Personalmangel gibt (nur meine Meinung)

@Optimist
es wurde von Polizisten sogar eingeräumt. Es gibt ein Diskriminierungsverbot, da muss sich die Polizei daran halten. So lauten die Gesetze.
Und dann damit anzufangen, wer weiß, ob die Urteile auch anders bewertet werden können ist absolut lächerlich.
Und nein, es gibt keine ständigen Vorwürfe, aber denen, die es gibt muss nachgegangen werden, findest Du nicht?

Tussinelda schrieb:Es gibt ein Diskriminierungsverbot, da muss sich die Polizei daran halten. So lauten die Gesetze.

das bezweifle ich doch auch gar nicht.
Aber:

Optimist schrieb:Mein Punkt ist aber, dass sie sich ständig Vorwürfen des RP ausgesetzt sehen können. Stelle ich mir nicht gerade schön vor, ihren Job, wenn jeder dies und das behaupten kann.

wenn ich Polizist wäre, würde ich dann lieber gar keine Nicht-Weißen mehr kontrollieren, damit man mir nichts unterstellen kann.
Das kann es doch dann aber auch nicht sein, denn ich könnte mir vorstellen, dass nicht nur ich so reagieren könnte.

Tussinelda schrieb:Und nein, es gibt keine ständigen Vorwürfe

das wäre ja auch schlimm. Aber wie gesagt, ich hätte als Polizist bei jedem Schwarzen den ich kontrollieren würde, die Befürchtung, dass mir das dann unterstellt werden könnte.

Optimist schrieb:bei diesem Beispiel was Abahatschi über dir verlinkt hat, bekam derjenige schon mal kein Recht, sondern da ging es um einen anderen Vorwurf des europ. Gerichthofes.

Bei dem Beispiel ist auch ganz zufällig einer betroffen gewesen der vorher schon mindestens zehn Jahre im Bereich ''Polizei Scheiße'' sein Hauptbetätigungsfeld hatte, von der Beratung von 'Opfern von rassistischen Polizeikontrollen' lebt, mehrere Vereine mit diesem Tätigkeitsschwerpunkt selbst gegründet hat und da auch gleich noch seine Angehörigen mitbeschäftigt:

Biplab Basu arbeitet seit 2001 als Berater bei ReachOut. Den Arbeitsbereich rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling hat er aufgebaut. Dies ist auch der Schwerpunkt seiner Beratungsarbeit. Er betreut zudem Besucher*innengruppen, hält Vorträge und gibt Fortbildungen zum Thema „Strategien und Forderungen gegen rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling“.
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und „Death in Custody“ hat er mitgegründet. Bei KOP ist er nach wie vor aktiv.

Quelle: https://www.reachoutberlin.de/de/%C3%9Cber%20uns/Team/

Sanchita Basu ist Mitbegründerin von ReachOut und arbeitet seit 2001 im Projekt. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Bildungsarbeit und die Beratung. Den Bereich der Bildungsarbeit hat sie konzipiert und weiterentwickelt.
Neben der Bildungsarbeit berät sie bei ReachOut Kinder ab 12 Jahren, Jugendliche und deren Eltern. Schwerpunkt ihrer Beratungen ist das Thema rassistisches Mobbing in Bildungseinrichtungen.
Zudem ist sie als Geschäftsführerin des Trägervereins ARIBA e.V. für die Projekte ReachOut, OPRA und PowerMe verantwortlich.

Sie vertritt ReachOut im Migrationsrat Berlin, den sie mitgegründet hat und im Bündnis gegen Rassismus. Zudem hält sie den Kontakt zu den Migrant*innen-Selbstorganisationen.

Quelle: selbe

Vor dem Hintergrund erscheint es mir zumindest möglich, dass derjenige die Situation etwas anders zur Kenntnis nimmt als irgendein 0815-Kontrollierter, der es dann mit gesundem Menschenverstand auch mal gut sein lässt.

Optimist schrieb:ich hätte als Polizist bei jedem Schwarzen den ich kontrollieren würde, die Befürchtung, dass mir das dann unterstellt werden könnte.

Du bist aber eben auch kein Polizist. Und wenn die Polizisten - wie in den meisten Fällen - korrekt vorgehen, gibt es kein Problem.

bgeoweh schrieb:Vor dem Hintergrund erscheint es mir zumindest möglich, dass derjenige die Situation etwas anders zur Kenntnis nimmt als irgendein 0815-Kontrollierter, der es dann mit gesundem Menschenverstand auch mal gut sein lässt.

warum sollte man, wenn man davon ausgeht von der Polizei rassistisch diskriminiert worden zu sein, es gut sein lassen?

@bgeoweh
Das Profil von Basu wurde im Verfassungsblog link und hier übrigens schon thematisiert.

Tussinelda schrieb:warum sollte man, wenn man davon ausgeht von der Polizei rassistisch diskriminiert worden zu sein, es gut sein lassen?

Nach dem 2. oder 3. Gerichtsurteil dass dir bescheinigt dass es nicht so war würde ein Mensch der da keine tiefergreifende Motivation hat das weiter zu betreiben das vermutlich tun und nicht bis vor die letzte Instanz marschieren. Das Endurteil bezieht sich ja auch nicht darauf dass die Kontrolle an sich rassistisch war, er hat ja nur noch insofern Recht bekommen dass die Untersuchungen darüber nicht unabhängig waren, der eigentliche Sachverhalt ist nach wie vor nicht abschließend geklärt und wohl auch nicht klärbar.

bgeoweh schrieb:Nach dem 2. oder 3. Gerichtsurteil dass dir bescheinigt dass es nicht so war würde ein Mensch der da keine tiefergreifende Motivation hat das weiter zu betreiben das vermutlich tun und nicht bis vor die letzte Instanz marschieren. Das Endurteil bezieht sich ja auch nicht darauf dass die Kontrolle an sich rassistisch war, er hat ja nur noch insofern Recht bekommen dass die Untersuchungen darüber nicht unabhängig waren, der eigentliche Sachverhalt ist nach wie vor nicht abschließend geklärt und wohl auch nicht klärbar.

ich verstehe, Du meintest den Weg durch alle Instanzen. ich bin froh, dass er das gemacht hat.

Tussinelda schrieb:ich verstehe, Du meintest den Weg durch alle Instanzen. ich bin froh, dass er das gemacht hat.

Ich kann es in seinem Fall sogar verstehen, dass er das quasi aus beruflichem Interesse mal durchgezogen hat, und dass die interne Revision der Polizei zu solchen Fällen unabhängiger werden muss ist ja auch ein valider Punkt. Für einen durchschnittlichen Betroffenen stünde da aber der Aufwand in keinem Verhältnis zum Eingriff, es geht ja primär immer noch um eine Personenkontrolle die wenige Minuten in Anspruch nimmt und die prinzipiell jeder über sich ergehen lassen muss - der ganze Fall wäre ja definitiv unkritisch gewesen wenn man z.B. alle Personen im Zug kontrolliert hätte, oder auch nur zufällig fünf und nicht ausgerechnet nur ihn und seine Familie.

bgeoweh schrieb:Für einen durchschnittlichen Betroffenen stünde da aber der Aufwand in keinem Verhältnis zum Eingriff, es geht ja primär immer noch um eine Personenkontrolle die wenige Minuten in Anspruch nimmt und die prinzipiell jeder über sich ergehen lassen muss - der ganze Fall wäre ja definitiv unkritisch gewesen wenn man z.B. alle Personen im Zug kontrolliert hätte, oder auch nur zufällig fünf und nicht ausgerechnet nur ihn und seine Familie.

das genau ist aber auch das Problem, dass sich durch dieses Urteil und andere Urteile ja jetzt geändert hat. Es muss eben entsprechend untersucht werden, wenn eine Person solche Vorwürfe erhebt.

Tussinelda schrieb:Es muss eben entsprechend untersucht werden, wenn eine Person solche Vorwürfe erhebt.

Ok, eine unabhängige Untersuchung kostet auch was, wer zahlt wenn man nichts findet?
Ich würde sagen der die Vorwürfe erhoben hat, unter Umständen kommt eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung in Betracht.
Man will doch Rechtsstaat für alle und alle gleich behandeln, nicht wahr?

Abahatschi schrieb:Ich würde sagen der die Vorwürfe erhoben hat, unter Umständen kommt eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung in Betracht.
Man will doch Rechtsstaat für alle und alle gleich behandeln, nicht wahr?

Dieses Spiel mit Anzeige-Gegenanzeige hast du jetzt auch schon bei praktisch allen Fällen wo der Polizei Gewalt vorgeworfen wird, da kommt üblicherweise die Gegenanzeige meist wegen Widerstand gegen Vollzugs- oder Vollstreckungsbeamte. Führt im Wesentlichen zu unnötigen Doppeldokumentationen identischer Sachverhalte, unnötigen Aktenbergen und jeder Menge eingestellter Verfahren, und wird allgemein als Repressionstaktik angesehen.

bgeoweh schrieb:Ich kann es in seinem Fall sogar verstehen, dass er das quasi aus beruflichem Interesse mal durchgezogen hat

Das war ja ein Zufall dass einer der seit 2001 gegen RP forscht und berät selbst in so einer Kontrolle laut eigener Aussage geraten ist...11J später.

bgeoweh schrieb:wird allgemein als Repressionstaktik angesehen.

Ist mir egal wie das gesehen wird, ich will nur wissen wer es zahlt.

Tussinelda schrieb:Es muss eben entsprechend untersucht werden, wenn eine Person solche Vorwürfe erhebt.

Müssen dann zig neue Behörden gegründet werden, die „unabhängig“ einen Vorwurf untersuchen, der irgendwo von einem Bürger gegen einen Behördenmitarbeiter erhoben wird?

Bisher ist es so, dass dann, wenn ein Bürger eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsbediensteten erhebt, dessen vorgesetzte Dienststelle in Fall untersucht. Daneben gibt es für den Beschwerdeführer noch den Rechtsweg zu den Gerichten.

Aber wir haben ja sicher noch jede Menge (Steuer-)Geld für neue, unabhängige Beschwerdebehörden…..