Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Quiron schrieb:Der Fehler war, sie wissen zu lassen, dass man - koste es was es wolle - aus Afghanistan abziehen wollte. So waren sie gar nicht genötigt, für den Abzug irgendwelche Gegenleistngen oder Zugeständnisse zu erbringen.

Der Abzug wurde dann unter Biden straight ausgeführt, er hätte es noch ändern können.
Obama und Trump haben es vorbereitet, Biden durchgeführt.
Im übrigen war dieser Abzug richtig, für das kann man ruhig alle drei loben.

Quiron schrieb:wie vorteilhaft es wäre, Russland fürs Erste aus dem weltpolitischen Spiel zu nehmen. Das Putin sich mit der Ukraine übernommen und selbst ins Knie geschossen hat, ist noch der einigermaßen günstige Aspekt in dem ganzen Unglück. Und nebenbei rettet man die Ukraine.

Die Ukraine kann ihnen egal sein, die wird ja auch von den Europäern hängen gelassen.
Trump macht da seit Jahren deutlich dass Europa selber handlungsfähig werden muss, wenn man daraus nichts macht....
Russland kann ihnen auch relativ egal sein.
Die sind ja nur noch eine niedere korrupte Regionalmacht mit dem BIP von Italien und einer grottigen Demographie, war übrigens auch lange Tenor in anderen Threats und ansich stimmt es auch.
Aber kein Gegner für die USA, und schon garnicht wenn man sich verstärkt aus Europa abwendet.
Die wären im Grunde vorallem 'unser' Problem hier vor Ort.

Fedaykin schrieb:Wie die Chipindustrie

Und das ist halt die wirkliche große Frage.
Sollte es gelingen eine Chipindustrie analog der in der Rep. China aufzubauen, der richtige Name und eine Grundlage des Problems, hat die Insel ein großes Problem m.M.
Sie kann im Endeffekt dann nichts mehr bieten, und sie wird seit 1974 von fast niemanden mehr als Staat anerkannt.
Wenn es dann mal ernst werden würde sind solche de jure Sachen schon öfters sehr brisant geworden.

Guten Morgen
Trump hat sich gerade auch offiziell über das Gesetz gestellt. Bin mal gespannt wie das wieder relativiert wird.

https://www.nytimes.com/2025/02/15/us/politics/trump-saves-country-quote.html

Original anzeigen (0,2 MB)
Napoleon Bonaparte

Die Europäer sollen bei Verhandlungen über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht beteiligt sein, aber mit Truppen dann für Ruhe sorgen, während sich unsere "Verbündeten" USA bzw deren aktuelle Regierung fein raushalten will. So kann man es auch machen wollen.

Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich der Plan von US-Präsident Donald Trump, bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Er erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.
...
Die USA haben zudem bereits erklärt, dass sie selbst keine Truppen in die Ukraine schicken wollen.

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland-soll-usa-militaerkapazitaeten-fuer-ukraine-melden-a-74fbbf79-9078-4aac-afdf-932f855ed143

@abberline
Das ist jetzt schon zum scheitern verurteilt.
Selenskyj hat wohl auch das Rohstoffabkommen noch nicht unterzeichnet. Der wartet auf uns Sicherheitsgarantien, die nicht kommen werden..

https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-lehnt-Rohstoff-Abkommen-mit-USA-vorerst-ab-article25565871.html

Hier wird keiner seinen Kopf hinhalten, weil Trump einen schnellen Erfolg haben möchte. Welchen Druck möchte er noch auf Europa ausüben? Zölle hat er schon. Kann er noch ein wenig anheben, aber das schadet ihm auch selbst.

Beistand hat man ja schon unausgesprochen abgesagt. Truppenabzug kommt auch. Mehr Scheiße kann man ja kaum noch werfen.

Das Department of Government Efficiency arbeitet wirklich äußerst effektiv und effizient. Im Fiskaljahr 2025 haben die USA bisher 319 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als im selben Zeitraum 2024. Nicce job, Elon!

Quelle: https://fiscaldata.treasury.gov/americas-finance-guide/federal-spending/

abberline schrieb:Die Europäer sollen bei Verhandlungen über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht beteiligt sein, aber mit Truppen dann für Ruhe sorgen,

Tun sich die Europäer überhaupt bei irgendwas hervor?.
Oder zeigen für irgendwas Initiative?.

Ayashi schrieb:Hier wird keiner seinen Kopf hinhalten

Machen wir generell nicht, bin ich aber sogar froh drum.

Ayashi schrieb:Welchen Druck möchte er noch auf Europa ausüben?

Naja.
Am Ende des Tages kann er sich hinstellen und sagen 'Ich habs versucht, ihr zieht nicht mit.
Macht eure Ukraine doch allein'.
Und den Ball dann komplett an die Europäer abgeben.
Die können dann ja zeigen wie wichtig ihnen die Ukraine ist.

Berryl schrieb:Am Ende des Tages kann er sich hinstellen und sagen 'Ich habs versucht, ihr zieht nicht mit.
Macht eure Ukraine doch allein'.
Und den Ball dann komplett an die Europäer abgeben.
Die können dann ja zeigen wie wichtig ihnen die Ukraine ist.

Wenn er das tut, wird er die Macht Russlands in Europa extrem stärken. Ich hoffe auf jemanden in seinem Umfeld, der ihm klar macht was das bedeutet.

Die Reps treffen gerade Vorbereitungen die Bundesrichter ihrens Amtes zu entheben, die gegen Trumps executive orders geurteilt haben.
Wie war das mit Sorgen um die Demokratie, Herr Vance? :D


https://www.washingtonexaminer.com/news/campaigns/congressional/3321345/house-republicans-impeachment-judges-block-doge/

@Ayashi
Die Amis haben ja nur noch ne Demokratie auf dem Papier.
Die Idee ist wirklich eine für den Schnaps. Statt Russland günstig dauerhaft schwächen zu können, werden durch so Aktionen die Russen wieder als Global Player geadelt und andere werden ermutigt, die US Regierung haut sich wie immer selbst eine rein und feiert sich dabei noch. Satire pur, wenn es nicht so ernst wäre

Berryl schrieb:Die Europäer sollen bei Verhandlungen über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht beteiligt sein, aber mit Truppen dann für Ruhe sorgen,
Tun sich die Europäer überhaupt bei irgendwas hervor?.
Oder zeigen für irgendwas Initiative?.

Im Moment tun sich Europäer beim abjubeln von trump & musk hervor , ich sehe da sehr viel Initiative.
Der Satz ist köstlich btw , Europäer möchten sich bitte um die Sicherheit Europas kümmern aber an den Verhandlungen über die Sicherheit Europas nicht dabei sein . What a great Deal, macht Bock

Ayashi schrieb:So wird das aber nicht funktionieren, wenn man sich die politische Situation in der EU anschaut. Da sind inzwischen so viele Rechtspopulisten an der Macht, oder dabei an die Macht zu kommen. Die wollen doch die EU überhaupt nicht und auch keine gemeinsame Politik.

Auf diesen Themenbereich kann ich hier nur kurz eingehen:

Wenn wir das begriffen haben, das ist doch schonmal die Hälfte der Miete.
Wenn wir nun weiter begreifen, dass nur die EU uns retten kann, dann ist das die andere Hälfte.

Ayashi schrieb:Ich unke mal und behaupte in 4. Jahren müssen wir die AFD an der Regierung beteiligen, weil wieder alle gepennt haben und mehr geredet als getan. Wenn man denen das Wasser abgraben will, muss man ihnen die Themen klauen.

Wo man doch schon dabei ist.

Auch wenn die an die Macht kommen, so sind die erstmal gelähmt. Ob Österreich, ob Holland sie sind erstmal gelähmt. Ich mache mir Sorgen um Frankreich, die sind wie immer eine Spezialnummer.

Nashima schrieb:Bliebe ihm oder seinem Nachfolger noch die Möglichkeit einfach auf die Verfassung zu Spucken. Da wird aber höchstens ein kleiner Kern mitmachen und im Land, welches so sehr auf die Verfassung schwört, wird es vermutlich massig Aufstände geben.

Die Amerikaner müssen eins verstehen:
Donald Trump ist nicht der 47. Präsident der USA. Auch war er nicht der 45. Präsident der USA. Der 45. und 47. Präsident der USA waren und sind Donald Trump. Nur so kann man verstehen, warum er beispielsweise die Kapitol-Stürmer, welche Donald Trump zuarbeiteten begnadigt hat und den Staat nach seinen Wünschen umbaut.
Der Mann wird nicht aufhören.

Ich weiß nicht was der machen wird, eine schwere Achillesferse in der amerikanischen Verfassung sehe ich darin, dass das Oberkommando der Streitkräfte, auch in Friedenszeiten, beim Präsidenten liegt. Da könnten die lokalen Nationalgarden wenig ausrichten.
Oberkommando Heer, National Emergencies Act (Sowas wie unsere Notstandsgesetze) und jede Menge Trouble einhergehend mit loyalen Institutionen um ihn herum, das waren schon immer die Erfolgsrezepte der Diktatoren.

juvenilea schrieb:weiß nicht was der machen wird, eine schwere Achillesferse in der amerikanischen Verfassung sehe ich darin, dass das Oberkommando der Streitkräfte, auch in Friedenszeiten, beim Präsidenten liegt. Da könnten die lokalen Nationalgarden wenig ausrichten.
Oberkommando Heer, National Emergencies Act (Sowas wie unsere Notstandsgesetze) und jede Menge Trouble einhergehend mit loyalen Institutionen um ihn herum, das waren schon immer die Erfolgsrezepte der Diktatoren.

Die Gefahr eines Bürgerkrieg ist auf jeden Fall da. So einfach werden sich die demokratischen Kräfte bestimmt nicht geschlagen geben.
Ich bezweifle auch dass die Maga Entscheidungen des Supreme Court akzeptieren werden. Bundesrichter und der Kongress sind ja schon ausgehebelt.

Da wird sich China aber freuen, wenn die USA sich von innen zerlegen.

Jedimindtricks schrieb:die Sicherheit Europas kümmern aber an den Verhandlungen über die Sicherheit Europas nicht dabei sein

Da sie sich bisher darum nicht gekümmert haben, und auch keine Anzeichen der eigenen Initiative zeigen, brauchen sie es auch nicht.

Jedimindtricks schrieb:Moment tun sich Europäer beim abjubeln von trump & musk hervor , ich sehe da sehr viel Initiative.

Ja klar.
Ich hoffe indes auch auf Initiative sich mit der Ist Situation zu arrangieren.

Ayashi schrieb:Da wird sich China aber freuen, wenn die USA sich von innen zerlegen.

abberline schrieb:die US Regierung haut sich wie immer selbst eine rein und feiert sich dabei noch.

Nana.
Ich würde mal vorallem raten auf uns hier zu schauen.
Hier liegt soviel im Argen dass man sich über die USA wohl weniger Sorgen machen muss.
Dass man die Europäer einfach übergehen kann beim verhandeln, und es gibt da nichtmal einen wirklich Aufschrei, ist eigentlich bezeichnend genug.

juvenilea schrieb:Nur so kann man verstehen, warum er beispielsweise die Kapitol-Stürmer, welche Donald Trump zuarbeiteten begnadigt hat und den Staat nach seinen Wünschen umbaut.
Der Mann wird nicht aufhören.

Dazu muss man aber auch sagen, dass Trump dies genau so in seiner Kampagne angekündet hatte und von der Mehrheit dazu gewählt wurde. Bisher bleibt die Abschaffung der Demokratie und die Installation einer Diktatur eine Verschwörungstheorie. Unabhängig davon das ich die Begnadigunswellen für problematisch halte, denn damit untergräbt man hauptsächlich die Justiz. Und nein, ein Truth Social posting reicht nicht aus um sich über das Gesetz zu stellen.

juvenilea schrieb:Ich weiß nicht was der machen wird, eine schwere Achillesferse in der amerikanischen Verfassung sehe ich darin, dass das Oberkommando der Streitkräfte, auch in Friedenszeiten, beim Präsidenten liegt.

Schon richtig, dass der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Die Armee sowie der Präsident selbst verpflichten sich aber auch dem Gesetz und der Verfassung. Der SCOTUS kann Befehle des Präsidenten stoppen, wenn diese Verfassungswidrig sind, auch Armeeangehörige sind Verpflichtet verfassungswidrige Befehle wie z.B. Kriegsverbrechen nicht auszuführen.

Kurz gesagt:

Der Präsident entscheidet direkt über Generäle und Militär solange es im Rahmen der Verfassung und Gesetze bleibt.

Soldaten und Offiziere sind gemäß UCMJ (Uniform Code of Military Justice) verpflichtet, illegale Befehle nicht zu befolgen.

Nashima schrieb:Bisher bleibt die Abschaffung der Demokratie und die Installation einer Diktatur eine Verschwörungstheorie

Na dann bekommst Du nicht viel mit.

Executive Orders die Dinge des Kongresses betreffen - check.
Ankündigung sich nicht an Urteile zu halten - check
Vom Supreme Court völlige Straffreiheit für Entscheidungen im Zuge seines Amtes zugesichert bekommen - check
Liberale Presse mehr gleichschalten - check
Souveräne Länder einverleiben wollen - check

Was den Kongress angeht, hier gleich mal den ersten Article:

Article I describes the Congress, the legislative branch of the federal government. Section 1 reads, "All legislative powers herein granted shall be vested in a Congress of the United States, which shall consist of a Senate and House of Representatives." The article establishes the manner of election and the qualifications of members of each body. Representatives must be at least 25 years old, be a citizen of the United States for seven years, and live in the state they represent. Senators must be at least 30 years old, be a citizen for nine years, and live in the state they represent.

Article I, Section 8 enumerates the powers delegated to the legislature. Financially, Congress has the power to tax, borrow, pay debt and provide for the common defense and the general welfare; to regulate commerce, bankruptcies, and coin money. To regulate internal affairs, it has the power to regulate and govern military forces and militias, suppress insurrections and repel invasions. It is to provide for naturalization, standards of weights and measures, post offices and roads, and patents; to directly govern the federal district and cessions of land by the states for forts and arsenals. Internationally, Congress has the power to define and punish piracies and offenses against the Law of Nations, to declare war and make rules of war. The final Necessary and Proper Clause, also known as the Elastic Clause, expressly confers incidental powers upon Congress without the Articles' requirement for express delegation for each and every power. Article I, Section 9 lists eight specific limits on congressional power.

Quelle: Wikipedia: Constitution of the United States

Alles was Trump mit Musk oder Doge macht entspricht aktuell nicht der 8 Sektion des 1 Artikel der Constitution.
Und nun kommen wir aber dazu - wer soll das noch durchsetzen, denn machen wir weiter:

- Nationale Sicherheitsbehörden ausgehölt - check
- den Militärapparat mit Willfährigen ersetzt - check
- Die Regierung mit Speichelleckern statt Personen mit Verantwortung aufgebaut - check

Dazu
- Hilfe an Arme ausgesetzt - check
- Medicaid faktisch ausgesetzt - check
- Reche von Minderheiten beschnitten - check

und so weiter und so fort, da passiert aktuell so viel das man kaum hinterherkommt, wie schnell es gehen kann einen Staat von einem Traumland in ein Albtraumland zu verwandeln.

Berryl schrieb:Nana.
Ich würde mal vorallem raten auf uns hier zu schauen.
Hier liegt soviel im Argen dass man sich über die USA wohl weniger Sorgen machen muss.
Dass man die Europäer einfach übergehen kann beim verhandeln, und es gibt da nichtmal einen wirklich Aufschrei, ist eigentlich bezeichnend genug.

Die Probleme Europas können wir ja gerne woanders diskutieren, aber hier geht es um Trump und die Probleme die er im eigenen Land verursacht. Immer dieser whatsboutism, wenn man an Trumps Strategie zweifelt.
Die USA kommen nicht in eine Verfassungskrise, sie sind schon mittendrin.

Ayashi schrieb:Die USA kommen nicht in eine Verfassungskrise, sie sind schon mittendrin.

Auf jeden Fall! Die Nachbarn sind auch sauer und gerade Kanada pinkelt den Amis ans Bein. Die sind richtig angefressen über den orange pumpkin in DC.

@cejar
Und die Maga reden sich das schön. Angebliche Korruption, Vetternwirtschaft der Demokraten und Steuerverschwendung zwingen Trump geradezu sich gegen jegliche Verfassungsmäßigkeit zu stellen.
Denen scheint es auch egal, dass die Verfassung ausgehöhlt wird. Und das innerhalb eines Monats.
Mich erinnert das alles an 1933.

Und der traurige Punkt ist. Ich sehe weit und breit keinen Widerstand der Demokraten. Nichts zu sehen, nichts zu hören.
Ich kann es kaum erwarten was der supreme Court über den 14 Zusatzartikel entscheidet. Denn der sagt klar dass das Geburtsrecht existiert.

Entweder die entscheiden für Trump, dann kannst du die Verfassung aber gleich anzünden, oder sie ent gegen Trump und dann wird es spannend ob man dieses Urteil akzeptiert.

@Ayashi
Inzwischen sind es wohl 20 Bundesstaaten die sich der exekutiv Order widersetzen. Ich glaube, diese Order sollte offiziell ab dem 19. Februar greifen.
Ich muss ehrlich sagen, das ist ein Brocken, an dem sich Trump in diesem Fall verschlucken wird.
Die erste Frage ist, warum eigentlich will er dieses Recht abschaffen? Womöglich um zu verhindern, dass soggn undokumentierte Mitbürger, ihre dort geborenen Kinder, nicht als Rechtfertigung zum Bleiben benutzen.
Ein haward law Professor nennt diesen Aspekt den soggn Geburtstourismus. Dieses Phänomen gibt es natürlich auch. Aber das ist nur ein verschwindend kleiner Teil. Es gibt bereits Gesetze, die einen bewussten Missbrauch des 14 Zusatzartikels, regulieren. Dazu braucht es keine Änderung der Verfassung. Dieser Verfassungspunkt beschränkt sich sowieso auf das Minimum, dessen, was möglich ist.
An diesem Recht wird nicht mal Trump was schrauben können. Das Recht wurde eingeführt, als Trump noch als Einzeller in der Ursuppe paddelte.
For the People, in diesem Fall als Privileg für diejenigen, die auf diesem Territorium geboren wurden, absolut unabhängig davon, wer die Eltern sind, woher sie kommen, wo sie residieren. Egal ob mit Papieren oder oder ohne, unabhängig von der Herkunft. Ein Recht für in den USA geborene bzw. sogar im Luftraum drüber oder sogar unter Wasser. Völlig schnuppe. Was die Menschen damit machen, ob sie die Staatsbürgerschaft behalten, wo sie damit leben, obliegt nur dem Inhaber dieser Staatsbürgerschaft.
Dieses Recht kann Trump nicht cutten oder abschaffen.
Diese Staatsbürgerschaft ermöglicht den begünstigten Menschen, sie automatisch auch an ihre Kinder weiter zu vererben. Das ist doch großartig,
Trump hofft evtl, damit zukünftig illegale Migration zu minimieren. Indem er in der Verfassung fischt und sie anders auslegen will.
Die geballten Law experts, Verfassungsrechtler in den USA sehen da keinen Weg, dass Trump dieses Recht kippt.
Warum? Weil es ihm gar nicht darum geht, sondern er will die Eltern der hier geborenen, abschrecken. Vor allem der Menschen, die evtl schon lange undokumentiert und den USA sind. Nach dem Motto, eure Kinder sind kein Garant, dass ihr bleiben dürft.
Das ist der üble Hintergrund zu der Exekutive Order. Und ja, ich bin überzeugt, damit kommt er nicht durch. Egal wen er da im surpreme Court hinsetzt.

Nashima schrieb:Dazu muss man aber auch sagen, dass Trump dies genau so in seiner Kampagne angekündet hatte und von der Mehrheit dazu gewählt wurde.

Ach tatsächlich. Willst du damit sagen, es kann ja nichts Unrechtes oder Undemokratisches dabei sein, wenn man es vorab als Wahlversprechen angekündigt hat und dann trotzdem gewählt wird

Da schau her: So einfach wird aus Unrecht Recht.

Nashima schrieb:Bisher bleibt die Abschaffung der Demokratie und die Installation einer Diktatur eine Verschwörungstheorie.

Die Abschaffung der Demokratie findet gerade vor unser aller Augen statt. Allein du und ähnlich falsch denkenden wollen das immer noch leugnen.

Die Installation einer Diktatur mag derzeit gar nicht vorgesehen sein, aber eines Tages wird jemand kommen, und es ausnutzen, das die demokratischen Kontrollsysteme unter Trump derart ausgehölt wurden, um sich zu einem Diktator aufzuschwingen.

In Russland haben wir es erlebt, wie eine Demokratie nach und nach durch eine autoritäres Sytem, dann durch eine Autokratie/Kleptokratie und letztendlich durch eine Dikatur ersetzt wurde.

Quiron schrieb:In Russland haben wir es erlebt, wie eine Demokratie nach und nach durch eine autoritäres Sytem, dann durch eine Autokratie/Kleptokratie und letztendlich durch eine Dikatur ersetzt wurde.

Wobei man hier einwenden kann, dass die Demokratie in Russland keine sonderlich starke Tradition hat, im Gegensatz zur USA. Der Widerstand der Amis wird sicher um Größenordnungen heftiger ausfallen als der der Russen, sollte der Versuch, eine Autokratie zu etablieren, tatsächlich stattfinden.

mfg
kuno