cejar schrieb:Na dann bekommst Du nicht viel mit.
Würde ich nicht behaupten, ich unterscheide nur zwischen politischer Rhetorik und Tatsachen, plappere auch nicht jede liberale Schlagzeile unkritisch nach. Wir können ja mal die Faktenlage bei deinen Argumenten im Bezug auf Diktatur und Abschaffung der Demokratie checken:
cejar schrieb:Executive Orders die Dinge des Kongresses betreffen - check.
So wie es Aussieht wurden einige seiner "Orders" gestoppt und wenn ich mich nicht irre sind etwa 55 Klagen hängig. Paar Urteile in erster Instanz sind bereits gefallen und werden wohl weitergezogen. Einige dieser Klagen wird Trump vermutlich gewinnen, andere nicht.
Sieht nach einem funktionierenden Rechtsstaat aus und weniger nach Diktatur.
cejar schrieb:Ankündigung sich nicht an Urteile zu halten - check
Fakt ist das Trump das nie so behauptet hat, es gibt einige Aussagen die man ihm so auslegen kann, dennoch wurde von Trump wie auch von der Pressesprecherinn des weißen Hauses kommuniziert sich an die Justiz halten zu wollen.
cejar schrieb:Vom Supreme Court völlige Straffreiheit für Entscheidungen im Zuge seines Amtes zugesichert bekommen - check
Fakt ist, das Trump die selbe Immunität besitzt wie seine Vorgänger auch. Immunität ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits soll es die Gewaltenteilung schützen, so das der Präsident nicht durch Klagen Flut Handlungsunfähig gemacht wird, auf der anderen Seite kann er es auch ausnutzen, aber selbst wenn er keine Strafen für sein Handeln erhält kann er nicht einfach tun und lassen was er möchte, er ist kein König. Gerichte sind weiterhin befugt verfassungswidrige Aktionen zu stoppen. Außerdem besteht immer noch die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens.
cejar schrieb:Liberale Presse mehr gleichschalten - check
Presse Kritisieren oder aus Konferenzen ausschließen ist nicht das gleiche wie "gleichschalten", die freie Meinungsäußerung ist under dem "First Amendment" geschützt, unabhängige Medien existieren weiterhin, keine staatliche Kontrolle der Presse, keine systematische Zensur.
cejar schrieb:Souveräne Länder einverleiben wollen - check
Kann er nicht eigenhändig, braucht er den Kongress und driftige Gründe. Sollte er diese übergehen, ist die Armee verpflichtet ungehorsam zu leisten.
cejar schrieb:Alles was Trump mit Musk oder Doge macht entspricht aktuell nicht der 8 Sektion des 1 Artikel der Constitution.
Inwiefern ist Sektion 1 relevant? Oder hast du das ausversehen Zitiert? Was Doge und Musk betrifft, so wurden von Trump Schlupflöcher genutzt. Was jetzt hier genau rechtswidrig ist oder nicht hängt noch bei den Gerichten und sind noch keine Tatsachen wie du das behauptest. Aber auch hier scheint der Rechtsstaat zu funktionieren.
cejar schrieb:- Nationale Sicherheitsbehörden ausgehölt - check
- den Militärapparat mit Willfährigen ersetzt - check
- Die Regierung mit Speichelleckern statt Personen mit Verantwortung aufgebaut - check
Ich gehe davon aus das mit "Willfähigen" und "Speichelleckern" korrupte Personen gemeint sind, welche sich nicht an Verfassung, Gesetze und Gerichtsentscheide halten werden? Nun, das ist ja die VT.
cejar schrieb:Dazu
- Hilfe an Arme ausgesetzt - check
- Medicaid faktisch ausgesetzt - check
- Reche von Minderheiten beschnitten - check
Das muss man gewiss nicht gutheißen, aber inwiefern sind diese Aktionen diktatorisch, demokratiefeindlich und nicht ideologisch/politisch begründet? Abgesehen vom Argument das hier der Kongress übergangen wurde.
Quiron schrieb:Willst du damit sagen, es kann ja nichts Unrechtes oder Undemokratisches dabei sein, wenn man es vorab als Wahlversprechen angekündigt hat und dann trotzdem gewählt wird
Unrecht und Undemokratisch? Du meinst Verfassungs und Gesetzeswidrig? Nicht das erste mal, dass man mir hier versucht diesen Schuh anzuziehen. Ich will damit sagen das der Ab-/Umbau des Staatsapparates per se nichts illegales ist was Trump jetzt unverhofft und aus Eigeninteresse aus dem Hut zaubert, sondern von den Amerikanern gewollt, was anderes gibt der Kontext mMn auch nicht her.
Quiron schrieb:Die Installation einer Diktatur mag derzeit gar nicht vorgesehen sein, aber eines Tages wird jemand kommen, und es ausnutzen, das die demokratischen Kontrollsysteme unter Trump derart ausgehölt wurden, um sich zu einem Diktator aufzuschwingen.
Besteht diese Gefahr nicht in jedem demokratischen System? Und besteht nicht auch die Möglichkeit, dass der nächste Präsident oder Legislatur, Entscheidungen rückgängig macht und Gesetze anpasst?