Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

frauZimt schrieb:Wäre es möglich, die nächsten Wahlen so zu manipulieren, dass
die Manupilation nicht aufgedeckt werden kann?

martenot schrieb:oder auch mit dem bereits praktizierten Gerrymandering, wobei Wahlbezirke geografisch so verändert werden, dass sich innerhalb der neuen Wahlbezirke Mehrheitsverschiebungen ergeben.

@martenot

Genau so. Keine Manipulation der Stimmen, einfach eine neue Zusammenstellung der Wahlbezirke! Ist zwar keine Garantieaber die Chancen steigen automatisch. Stand heute (lt. Wikimüllpedia)

Der Zuschnitt von Wahlbezirken wird in den Vereinigten Staaten zunehmend systematisch per Computer und Data-Mining durchgeführt, sodass im Repräsentantenhaus nur noch etwa einer von 15 Sitzen beiden großen Parteien Siegchancen bietet, während die übrigen Sitze weitgehend sicher in der Hand einer der beiden Parteien sind.[6] Im Senat, dessen Sitze jeweils ganze Bundesstaaten umfassen, ist eine Veränderung der Wahlbezirke nicht möglich.

Die Aussage von Vance, dass Gerichte nicht die Entscheidung des Präsidenten in Frage stellen dürfen, gibt schon Anlass zu Besorgnis.
Auch Musk nimmt sich kein Blatt vor den Mund.

Da wird gerade die Gewaltenteilung demontiert.
Wenn das Schule macht, dann kann sich die USA von der Demokratie verabschieden.


https://www.n-tv.de/politik/Vize-von-Trump-attackiert-Gerichte-J-D-Vance-Attacke-ruft-Widerstand-hervor-article25552575.html

Es wird ja wohl auch in den USA diesbezüglich Gesetze geben, eben damit sich Politiker nicht einfach darüber hinwegsetzen können. Und die werden auch völlig unabhängig davon gelten, was ein Vizepräsident meint.

Ich würde das nicht überbewerten. Vance ist nur Vizepräsident. Zum Vergleich: Von Vizepräsidentin Harris hat man eigentlich erst etwas gehört, als sie wegen Bidens Aussetzer zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden musste.

Und was Trump, also den Präsidenten, betrifft: Schon in seiner ersten Amtszeit wurden Dekrete von ihm, die nicht verfassungskonform waren, von Gerichten wieder kassiert. Also, auch der Präsident kann in den USA nicht alles machen, was er will. Sonst wäre die USA ja auch eine Diktatur, so wie Russland, Weißrussland und zig andere Staaten.

@AlteTante
Du hast den Artikel schon gelesen?
Mir geht ehrlich gesagt überhaupt nicht in den Kopf, warum die Anhänger von Donald Trump ständig versuchen, alle Aktionen zu verharmlosen, die unter seiner Regierung geschehen.

Egal ob es um den gazastreifen geht, um Zölle oder um Schließung vom Behörden. Bisher ist Donald Trump noch nicht ein einziges Mal den richtigen Weg gegangen, nämlich den über den Kongress.

Auch die Entlassung von behördenmitarbeitern, gib Anlass zur Sorge, da wird gerade großflächig aufgeräumt und auf Linie gebracht.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob man sich an Anordnung von Gerichten hält. Danach sieht es aber gerade nicht aus. Stattdessen werden die nächsten Behörden geschlossen

AlteTante schrieb:Es wird ja wohl auch in den USA diesbezüglich Gesetze geben, eben damit sich Politiker nicht einfach darüber hinwegsetzen können.

Wer soll Trump und seine Truppe daran hindern sich über Gesetze hinwegzusetzen oder Gerichtsurteile zu ignorieren?

FBI oder Marshal Service ? Unterstehen beide dem U.S. Department of Justice mit Pam Bondi an der Spitze
National Guard (D.C.)? US Army? Department of Defense mit Peter Hegseth an der Spitze und Trump als commander-in-chief

Impeachment gegen einen der Beteiligten? Im House und Senate haben die Republikaner die Mehrheit - und die meisten davon stehen immer noch hinter Trump

FrankM schrieb:Wer soll Trump und seine Truppe daran hindern sich über Gesetze hinwegzusetzen oder Gerichtsurteile zu ignorieren?

Ich finde, es fehlt nicht mehr viel zu einer waschechten Diktatur, in der ein einzelner, quasi allmächtiger Herrscher bzw. eine kleine Clique einfach bestimmen kann, was passiert, ohne dass dies noch von irgendwelchen Gremien oder Institutionen gegengecheckt werden kann.

Das selbstherrliche Verhalten von Trump und Musk erinnert mich jetzt schon an historische Kaiser und Könige, aber nicht mehr an eine Demokratie mit Gewaltenteilung.

Trump ist halt ein waschechter Faschist und die Mehheit der Amerikaner steht hinter ihm.

JosephConrad schrieb:und die Mehheit der Amerikaner steht hinter ihm

es gibt aber schon Anzeichen, dass selbst Republikaner ihm nicht mehr vollständig vertrauen:

While 76% of Republicans tout his leadership skills, the poll found a significant drop in his ability to act ethically.

The Pew Research Center poll released Feb. 7 found that 55% of Republicans said Trump acts ethically in his presidential role, a 21% drop from those that said he had leadership skills.

also obwohl 76% seine Führung gut finden, sagen nur noch 55% dass seine Entscheidungen ethisch korrekt sind.

und hier gesamt USA also Demokraten und Republikaner:

Support trickled downward when Pew looked at all the Americans polled. Just 29% said the president acts ethically in office and 31% said he respects democratic values.

Quelle: https://www.aol.com/republicans-confident-trump-leadership-fewer-234018453.html

da sagen nur noch 29% dass seine Entscheidungen ethisch korrekt sind und nur 31% dass sie demokratisch sind..

RayWonders schrieb:da sagen nur noch 29% dass seine Entscheidungen ethisch korrekt sind und nur 31% dass sie demokratisch sind..

Das Problem scheint zunehmend zu sein, dass Trump und seine Entourage immer schwerer zu stoppen ist, je länger er auf die Abschaffung der staatlichen Institutionen hinarbeitet. Wenn da nichts mehr ist, was ihn hindern könnte, kann er machen, was er will, auch wenn die Bevölkerung es irgendwann nicht mehr so gut findet.

RayWonders schrieb:da sagen nur noch 29% dass seine Entscheidungen ethisch korrekt sind und nur 31% dass sie demokratisch sind..

Das interessiert ihn doch nicht mehr, jetzt wo er gewählt ist. Der kann sogar Kriminelle losschicken und sie dann begnadigen. Das er impeached wird, ist sowieso illusorisch. Gar nicht so schlecht König zu sein, oder?

JosephConrad schrieb:Gar nicht so schlecht König zu sein, oder?

Kommt drauf an, welche Art von König. Trump würde sich nicht mit so einem "schwachen" Königsthron wie in den europäischen Monarchien zufrieden geben. Er bevorzugt die absolutistische Variante (Typ Sonnenkönig oder Napoleon), denke ich.

Es würde mich auch nicht mehr wundern, wenn er sich allen Ernstes zum ersten amerikanischen König oder Kaiser ernennen würde, mit Erbmonarchie. Wobei man dann auch den Elon irgendwie unterbringen müsste. Vielleicht eine Art K&K-Monarchie (einer ist der König, der andere der Kaiser)....

Man kann eigentlich nur hoffen, dass bei den Midterms sich der Senat und der Kongress wieder zugunsten der Demokraten dreht.

Da sind so viele Entscheidungen Trumps, die überhaupt nicht Verfassungsgemäß sind. Ob die vom obersten Gericht kassiert werden, wird man sehen. Ob er sich dran hält, ist die andere Frage. Auf jeden Fall hat das mit Demokratie nicht mehr allzu viel zu tun, was da gerade passiert

Ayashi schrieb:Auf jeden Fall hat das mit Demokratie nicht mehr allzu viel zu tun, was da gerade passiert

Nein, auf keinen Fall. Das Raushauen von Dekreten, die anscheinend überwiegend sofort umgesetzt werden sollen, widerspricht demokratischen und rechtsstattlichen Prinzipien.

Trotzdem liest man auch bei uns bisweilen begeisterte Kommentare, die genau das toll finden. So nach dem Motto "der macht was und fackelt nicht lange".

Fragt sich nur, wie begeistert man noch ist, wenn man selbst demnächst ein Leidtragender eines solchen Dekrets sein wird. Dann hilft einem wahrscheinlich keine Institution mehr, an die man sich wenden könnte, um Einspruch zu erheben.

@martenot deutschlandfunk hat heute morgen berichtet, dass auch das Verbraucherschutzministerium auf Anordnung Musks geschlossen wird.
Das passt ihm wunderbar in den Kram. Der Typ kann doch jetzt machen was er will. Wer nicht sieht wohin die Reise geht, der muss blind sein.


Da werden sehr viele Leute demnächst jammern und klagen, vor allen Dingen die ganzen Angestellten, die man aus dem Behörden rausgeworfen hat und die jetzt ohne Arbeit da stehen, oder die ganzen Latinos, deren Angehörige plötzlich abgeschoben wurden, oder die Araber, weil sie dachten, mit Trump würde es einen schnellen Frieden in Nahost geben

Ayashi schrieb:Da werden sehr viele Leute demnächst jammern und klagen

Ehrlich gesagt wundert es mich, dass nicht inzwischen viel mehr US-Amerikaner aufmerksam werden und sich fragen, ob das noch alles mit rechten Dingen zugeht.

Es gibt zwar inzwischen immer mehr amerikanische Youtuber, die ihr Entsetzen zum Ausdruck bringen, aber die große Mehrheit scheint immer noch schweigend bis zustimmend zu bleiben.

martenot schrieb:große Mehrheit scheint immer noch schweigend bis zustimmend zu bleiben.

Selena Gomez wurde angefeindet, weil sie ein Video veröffentlichte, indem sie weinend auf die Abschiebung ihrer Landsleute hinwies. Aber die Anfeindung kam nicht von irgendjemanden, sondern direkt aus dem weißen Haus.

https://www.watson.de/unterhaltung/stars/546029282-selena-gomez-weisses-haus-geht-saengerin-nach-viralem-traenen-video-an

So etwas hätte es unter Biden oder Obama nicht gegeben.

Ayashi schrieb:So etwas hätte es unter Biden oder Obama nicht gegeben.

und dann davon sprechen dass man christliche Werte hochhalten will in Zukunft.. Mitgefühl scheint nicht dazu zu gehören..

RayWonders schrieb:und dann davon sprechen dass man christliche Werte hochhalten will in Zukunft

Ich finde es gruselig, wie man einerseits Menschen anfeindet und an den Pranger stellt, die eine andere Meinung haben, und andererseits gibt man sich als großer Christ, indem man anstrebt, eine Art Glaubenskongregation in Washington zu errichten.

Meinem Eindruck nach driftet das Ganze eher in eine religiös orientierte Diktatur, die in den allermeisten Fällen auf Mitgefühl und Menschenrechte pfeifen.

Ayashi schrieb:So etwas hätte es unter Biden oder Obama nicht gegeben.

Ich glaube sowas hätte es auch unter Reagan oder Bush sen. und jun. nicht gegeben.

fischersfritzi schrieb:Ich glaube sowas hätte es auch unter Reagan oder Bush sen. und jun. nicht gegeben.

Soweit ich mich zurück erinnere, haben sich alle Präsidenten, die es zu meinen Lebzeiten gegeben hat, weit mehr an die gegebenen Institutionen und Regeln in den USA gehalten. Ich glaube, sowas wie Trump hat bisher keiner auch nur ansatzweise gemacht.

Und ich hatte immer gedacht, den Amerikanern wäre ihre Demokratie und die zugehörigen Institutionen heilig und quasi unantastbar.