Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Seidenraupe schrieb:eine private Fima darf ihr "Hausrecht" im Rahmen der geltenden Gesetze gestalten und ausüben.

@sidnew nochmal:
alles was im Rahmen geltender Gesetze geschieht, ist ok.
Alles, was eine Straftat darstellt, ist nicht ok.
Ob eine Straftat vorliegt, entscheiden nach Anklageerhebung ordentliche und zuständige Gerichte und kein Mob oder Aktivisten, user oder Leser

sidnew schrieb:Deswegen frage ich mich, was für dich eigentlich das Problem darstellt, bei der Vorgehensweise von Twitter und co. ?

siehe oben, deswegen verstehe ich die Frage nicht

Trailblazer schrieb:Ein Stueck weit gehe ich mit Frau Dr. Merkel, aber man kann solche Forderungen und Ansichten nur in einer Gesellschaft mit einer weitgehend funktionierenden Demokratie und einer "politischen Hygiene" zurecht vorbringen und einfordern..

???
? Warum? Und darauf Bezug nehmend, würdest du die USA als eine Gesellschaft bezeichnen, in der die Demokratie NICHT weitgehend funktioniert?
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thedefiant schrieb:Ich bin mir gerade nur sehr bedingt sicher, ob du den Punkt meines Beitrages verstanden hast.

ok, schaun mer mal, denn sehn mer scho:

thedefiant schrieb:Dieses Meinungsfreiheit rum Geheule fängt echt an zu nerven.

Ich verstehe: Meinungsfreiheit nervt dich.

thedefiant schrieb:Und das Merkel das kritisch sieht fuckt mich sogar noch mehr ab.

das ist so unmissverständlich formuliert dass klar ist, Merkels Kritik fuckt dich ab.

thedefiant schrieb:Dazu kommt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz deutlich dichter an Staatlich Organisierter Zensur ist, weil es Richtlinien vorgibt, was gut ist und was nicht.
Hab das gerade so schick aufgelistet gefunden bei Facebook:

du bezeichnest die Auflistung von unzulässigen Straftaten im Internet als staatlich organisierte Zensur. Richtig verstanden?

thedefiant schrieb:Dazu wird man also gesetzlich verpflichtet, weil all diese Dinge unters Strafgesetzbuch fallen.

ja, man wird --Überraschung, Überraschung -- zur Einhaltung von Rechtsnormen im Internet verpflichtet und bei Zuwiderhandlungen mit dem Strafgesetzbuch und bei gröberen Verstößen mit einem Gericht konfrontiert.

Soweit so normal, sollte man meinen.

Was vielen schwerfällt ist, zwischen moralischen und rechtlichen Maßstäben zu unterscheiden.

spontanes Beispiel:
wiederholtes lautes Rülpsen eines Gastes bei einer Dinnergala, sowie sein in der Nase popeln und furzen ist megaschlechtes Benehmen, ist für alle Gäste absolut unangehm, diskreditiert sowohl den Gast als auch uU den Gastgeber und kann zum Partyausschluss führen, aber es ist kein Straftatbestand.
Wenn aber ein hochangesehener, charmanter Gast der Gastgeberin unauffällig den laptop stiehlt, dann beeinträchtigt das den Fortgang der Party überhaupt nicht, ist aber eine Straftat.

Seidenraupe schrieb:eine private Fima darf ihr "Hausrecht" im Rahmen der geltenden Gesetze gestalten und ausüben.

genau, im Zweifel darf aber das Hausrecht den einseitigen Rücktritt aus einem Vertrag oder Angebot bedeuten.
Mit anderen Worten: Wenn Twitter sein Angebot für eine Person nicht mehr anbieten will - dann ist das erstmal zu akzeptieren.

https://www.bild.de/ratgeber/leben-und-wissen-verbraucherportal/verbraucherportal/der-verkaeufer-will-mir-einfach-nichts-verkaufen-darf-der-das-57654938.bild.html

Wie gesagt, der Rechtsweg steht einem bzw. ihm frei. und so lange der Grund für die Kündigung des Kontos nicht diskriminierend ist oder gegen ein Gesetz verstoßt - ist es so rechtens. Und Meinungsfreiheit per Twitter - ist nicht im Gesetzt weder hier noch dort verankert. Kannst du mit einem Vergleich einfach darstellen: Ich kann meine Meinung schreien. Wenn ich auf dem Marktplatz aber mir eine PA mieten oder kaufen will damit es noch viel mehr Leute hören - ist der Verkäufer/Vermieter nicht verpflichtet mir eine Anlage zu vermieten/verkaufen.

snowdon schrieb:Merkel spielt mal wieder die Musterschülerin. Darum sollte man sich nicht weiter scheren.

Es ist auch kein einfaches Thema. die digitale Welt stellt diese Herausforderungen und zwar global. Wie gesagt - u.U. kannst du munter Hakenkreuzbilder und Hilter-Liebhaber Sprüche in den USA posten - aber hier halt nicht. Ich kann mir die hier aber anschauen... welches Recht zieht? Muss Twitter einen Inhaltsfilter einbauen der mir in deutschland das nicht zeigt - aber in den USA doch. Wie wird das technisch abgewickelt. Gibt es die Möglichkeit? Und schränkt das die Meinungsfreiheit in den USA ein wenn sein Post nicht bis nach Deutschland gelangt? usw. das ist alles kein einfaches Thema.

Und zu Trump - wo heizt sich das Thema auf oder wo kühlt es sich ab. Wir haben im Prinzip eine Sinnlosdiskussion. Ausgelöst mal wieder durch Trump der es nicht schafft die Grenzen des menschlichen Grund-Anstandes einzuhalten. Das alles ist unnötig wie ein Kropf.

scarcrow schrieb:Ausgelöst mal wieder durch Trump der es nicht schafft die Grenzen des menschlichen Grund-Anstandes einzuhalten.

genau das ist die Frage die ich in dem Dinnergala Beispiel aufwerfe.

der nervtötende, ungehobelte Flegel als Gast
und der charmante Straftäter als Gast

nur gegen einen gibt es strafrechtl Handhabe

scarcrow schrieb:Wir haben im Prinzip eine Sinnlosdiskussion

glaube ich nicht.
ich finde es wichtig, den Unterschied zwischen verletzten Anstands-und Moralvorstellungen und verletzten Rechtsgütern zu verstehen.

Seidenraupe schrieb:Ich verstehe: Meinungsfreiheit nervt dich.

Du verstehst es nicht - das Geheule nervt.

Seidenraupe schrieb:spontanes Beispiel:
wiederholtes lautes Rülpsen eines Gastes bei einer Dinnergala, sowie sein in der Nase popeln und furzen ist megaschlechtes Benehmen, ist für alle Gäste absolut unangehm, diskreditiert sowohl den Gast als auch uU den Gastgeber und kann zum Partyausschluss führen, aber es ist kein Straftatbestand.

sauber - und jetzt kommt genau das was Twitter macht: Der Gastgeber oder Gastwirt - kann den Gast hinauskomplementieren - und sogar in Zukunft eine Wiederkehr verbieten - ganz ohne Straftatbestand. Obwohl der Gast seiner Meinung nach doch nur seine Grundrechte zur freien Meinungsäußerung und Lebensstil und sonst was auslebt.

Und ich glaube derzeit - du denkst es gibt einen rechtlichen Anspruch auf die Dienstleistung bzw. das Werkzeug Twitter - richtig?

Seidenraupe schrieb:Ich verstehe: Meinungsfreiheit nervt dich.

??????????

Geil, macht richtig spaß mit jemanden zu schreiben, der einen Dinge unterstellt.

Seidenraupe schrieb:du bezeichnest die Auflistung von unzulässigen Straftaten im Internet als staatlich organisierte Zensur. Richtig verstanden?

Nein maximal falsch.

Ich bin mir sehr sehr sicher, dass du nicht verstanden hast, worauf ich hin aus will.

scarcrow schrieb:Und ich glaube derzeit - du denkst es gibt einen rechtlichen Anspruch auf die Dienstleistung bzw. das Werkzeug Twitter - richtig?

also nun zum dritten und allerletzten Mal:
ich schrieb am 09.01.2021 hier in diesem thread:

Donald Trump: 45. Präsident der USAPolitik / von Seidenraupe am 09.01.2021

Trump wird es nicht verstehen, aber seine social media Kanäle wurden gesperrt, damit er nicht Reihenweise Menschen zu Gewalt anstacheln kann oder einen erneuten Marsch zB auf das WH /zur Amtsübergabe anzetteln kann.

Eine sehr kluge und weise Entscheidung und klar-- eine beispiellose Entmachtung eines Staatsmannes.
Diese Schmähung versteht das Kind im erwachsenen Trump nicht
Unter Entmachtung aber leidet dieser POTUS so sehr, dass er krank und wirr (und damit gefährlich) wirkt. Sein Narzissmus (der bester und größte Dealmaker ever zu sein) verkraftet diese Entmachtung nun mal nicht.

@Seidenraupe

Vielleicht habe ich das zu kompliziert geschrieben.

Twitter hat die Meinungsfreiheit von Trump nicht eingeschränkt. Erstrecht nicht von Trump.

Twitter als Privat geführte nicht staatliche Firma hat ihre AGB's benutzt.

Niemand hat ein Recht darauf, Twitter zu benutzen.

Trump wurde nicht entmachtet, weil er Twitter nicht mehr benutzen darf.
Selbst der Noch-Präsident der USA muss sich an die AGB's halten.

Die Diskussion, dass dies Einschränkung der Meinungsfreiheit ist, ist per se falsch. Denn die wurde nicht durch geführt.

Und mein CDU Beispiel mit dem NetzDG sollte dazu dienen zu verdeutlichen, dass Merkel dies sehr wohl weiß und das ihre "Kritische" Äußerung dazu absoluter Unsinn ist.

Und jeder der denkt, dass das Sperren von Usern auf einer Sozialmedia Plattform etwas mit Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun hat, ist in meinen Augen ein Idiot, der weder versteht was Zensur noch was Meinungsfreiheit ist. Geschweige den versteht was Hausrecht oder eben AGB's sind.

Ich hoffe das war jetzt simple und klar genug für dich!

@thedefiant
@Seidenraupe
@scarcrow
@Rasenmayer

Für eine allgemeine Diskussion wäre es evtl sinnvoll den Thread aufzuwärmen?

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken... (Seite 6) (Beitrag von KillingTime)

Seidenraupe schrieb:Ich verstehe: Meinungsfreiheit nervt dich.

Ach, Dich nicht? Bis Du es denn nicht, der die Meinungsfreiheit von Plattformen nicht akzeptieren möchte?

Abgesehen davon, ist eine Meinung haben sie mit vernünftigen Argumenten begründen, nicht dasselbe wie eine Meinung haben, diese aber damit zu verteidigen, dass man wie ein Kleinkind jammert, weil man eben kein größeres Stück Wurst als alle andern haben darf.

Und schlussendlich: Wenn Du jammern darfst, dann darf ein Andrer das auch, kritisieren. Wenn Dir das nicht passt, tja, dann kann das wohl nur heißen, dass Dich die Meinungsfreiheit anderer offenbar nervt.

Also, immer schon ruhig bleibe und keine Steinchen schmeißen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.

Es wird noch besser...

Der EMail-Provider der Trump-Kampagne hat die Versendung von EMails an Mitglieder der Zweistellig Millionen langen Verteilerliste am 6.1. eingestellt, um den Missbrauch für weitere Aufrufe zu Gewalttaten zu verhindern.

sidnew schrieb:Mit Lügnern und Hetzern? Ja, klar, bitte! Wo liegt da das Problem für dich?

Es stört mich, wer das entscheidet. Hier wird nicht in Frage gestellt, dass Trump Unsinn verbreitet.

Das nächste mal lügen dann Politiker x und y, wenn sie Twitter und Co vorwerfen, keine Steuern zu zahlen.

Es geht nicht darum wer warum gesperrt wird. Es geht darum wer das entscheidet. Und das ist momentan alleine die Entscheidung von den Konzernen.

Wir alle wissen, hoffentlich, wie wichtig diese Medien sind um Wahlen zu gewinnen. Insofern muss man sich hier Lösungen überlegen. Das sind keine kleinen Miniforen wo man halt wo anders schreiben soll wenn man dort nicht darf.

Wer auf diesen Kanälen keine Plattform bekommt, der wird zu einem sehr großen Teil mundtot gemacht.
Wer das hier nicht kapiert, hat noch nicht das Web 2.0 kapiert.

insideman schrieb:Es stört mich, wer das entscheidet.

Der Betreiber des Dienstes, dem man das Recht dazu gegeben hat, dass die löschen oder einen User auszuschließen dürfen.

Gibt halt kein Grundrecht auf Twitter zu sein.

insideman schrieb:Es geht nicht darum wer warum gesperrt wird. Es geht darum wer das entscheidet. Und das ist momentan alleine die Entscheidung von den Konzernen.

Das ist der springende Punkt.
Die Konzerne wollen Geld verdienen und keine Verantwortung übernehmen.
Verantwortung übernehmen bedeutet kontrollieren, Regelverstöße
sanktionieren und das kostet Geld.

Würde Facebook auch einen deutschen Trump kontrollieren?

In Russland werden Mordaufrufe auf Facebook an Navalny nicht gelöscht.

@Seidenraupe
Kannst du uns nochmal erklären an was genau du Anstoß nimmst?

Deine Auslassungen über "strafbar" sind ziemlich irrelevant für die Frage ob ein Privatunternehmen sein virtuelles Hausrecht ausüben darf.

Seidenraupe schrieb:Ob eine Straftat vorliegt, entscheiden nach Anklageerhebung ordentliche und zuständige Gerichte und kein Mob oder Aktivisten, user oder Leser

Du willst von einem Gericht prüfen Lassen ob der twitterban von trump rechtens ist ? 👌😅

Du weisst schon das man bei abschließen eines neuen nutzerkontos einen Vertrag mit zb Twitter eingeht und du eine Lizenz bekommst? Also würdest du dir das einfach mal durchlesen was trump gesigned hat ? Kannst ja mal ein hieb und stichfesten Vertrag anfechten , have fun.

insideman schrieb:Wer auf diesen Kanälen keine Plattform bekommt, der wird zu einem sehr großen Teil mundtot gemacht.
Wer das hier nicht kapiert, hat noch nicht das Web 2.0 kapiert.

Vielleicht hat das aber auch derjenige nicht verstanden, der Meinungsfreiheit mit dem Verbreiten von Lügen, Hetzen und Aufwiegelei verwechselt?

Jetzt kommt es dicke fuer den "stable Genius":

- Die Golf-Verbaende werden keine Meisterschaften mehr auf Trumps Golfplaetzen austragen.
- Die Deutsche Bank wird ihre Geschaeftsbeziehung zu Trump beenden.
- Ex-Aussenminister Colin Powell verlaest die Republikaner, weil die Vorgaenge am 6. Januar nicht einhellig und deutlich von allen fuehrenden Parteimitgliedern verurteilt wurden.

insideman schrieb:Und das ist momentan alleine die Entscheidung von den Konzernen.

Da wäre auch noch eine rechtliche Frage auf Twitter zu gekommen wenn sie Donald trump weiter sehenden Auges auf ihrer Plattform zu Gewalt aufrufen ließen deswegen hat man ihm die Lizenz entzogen. Twitter läuft über den Bundesstaat kalifornien.

Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder den Diensten werden ausschließlich vor den Bundes- oder staatlichen Gerichten in San Francisco County, Kalifornien, USA, verhandelt, und Sie stimmen der persönlichen Gerichtsbarkeit zu und verzichten auf jegliche Einsprüche bezüglich eines ungünstigen Gerichtsstandes.

teleman schrieb:Das ist der springende Punkt.
Die Konzerne wollen Geld verdienen und keine Verantwortung übernehmen.
Verantwortung übernehmen bedeutet kontrollieren, Regelverstöße
sanktionieren und das kostet Geld.

Deswegen gibt es glaube ich das NetzDG oder?

teleman schrieb:Würde Facebook auch einen deutschen Trump kontrollieren?

Hoffentlich und nun auch früher.

teleman schrieb:In Russland werden Mordaufrufe auf Facebook an Navalny nicht gelöscht.

Ja und das ist echt traurig.