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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

42.006 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Amerika, Politiker ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

12.01.2021 um 11:40
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Es fällt unter das Recht der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung!
Wer schon so argumentiert kann nur seine eigene Meinung meinen die dann tendentiell eher rechts ist . Scheisse labern, sag ich doch .
Auch scheisse labern fällt nicht immer unter Meinungsfreiheit auch wenn das der konservative so will .
Trump kann seine Meinung zu jeder Zeit in die Kamera sprechen , absoluten floh ins Ohr gesetzt bekommen - ausgelöst durch ein triggerwort Meinungsfreiheit!


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

12.01.2021 um 11:43
Zitat von TrailblazerTrailblazer schrieb:Ausserdem hat niemand ein Recht darauf jedes beliebige Medium fuer die Verbreitung der Unwahrheiten zu nutzen.
Richtig!

Wo steht geschrieben, dass Twitter und co. sich gehorsam als Plattform und Sprachrohr für Politiker (egal welchen Ranges) zur Verfügung stellen müssen?

For allem, wenn diese Politiker ihre Macht nachweislich missbrauchen, um - trotz Warnung -wiederholt Lügen- und Desinformationkampagnen zu starten und zu verbreiten.

Es ist geradezu ein MUSS, solchen Personen, die vorsätzlich lügen, hetzen, beleidigen, Fake News verbreiten, das Konto zu kündigen, wenn man sich nicht als Komplize und Helfer mitschuldig machen möchte.


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

12.01.2021 um 11:43
@Jedimindtricks
Das hat nichts mit "konservativ" zu tun...

Trump hat fortwaehrend eine Sprache benutzt und Aussagen getaetigt, die gerade einen Konservativen anwidern sollten.

Es hat etwas mit fehlendem Anstand beim Sender, huendischer Rueckgratlosigkeit bei seinen Parteigenossen und mangelnder Bildung und/oder Medienkompetenz bei den Empfaengern zutun!


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

12.01.2021 um 11:46
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Es ist ein heikles Thema, was extrem viel Fingersptzengefühl erfordert und den Ruf nach einer unabhängigen Instanz. die die Konzerne kontrolliert...und noch eine die die Unabhängigkeit dieser Instanz kontrolliert.
Aber dass eine Handvoll Konzerne hier quasi die Entscheidungsgewalt haben, wer die Hauptkommunikationsleitungen nutzen darf, stimmt mich schon etwas bedenklich.
das ist richtig. für mich haben sie aber deutlich Fingerspitzengefühl die letzten Jahre gezeigt. Und nein, Twitter kann nicht die Hauptkommunikationsleitung eines Staatschefs sein. Das ist ein grotesker und lächerlicher Gedanke. Das wäre wie wenn Merkel ihre PKs nur noch auf Sky aussenden lassen würde oder Netflix.

Twitter ist ein social Media Kanal, wie es zig andere gibt. Twitter ist weder ein Grundrecht noch eine staatliche Informationsplattform. Twitter ist ein Tool, ein Werkzeug, nichts weiter. Dann muss man twitter und Co. verstaatlichen oder die Gesetzeslage entsprechend abändern und eine zwei-Klassengesellschaft einführen. Wo wird zensiert und wo nicht. Wo darf man hetzten und wo nicht.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:wenn der Konzern mit seinen Regeln, welche nichts mit Gesetzen zu tun haben, entscheidet, wer wie das Volk erreicht.
Doch, auch Twitter unterliegt sowohl in den USA als auch in Europa Gesetzen. Und das ist ein ziemlich großes Thema. In den USA darfst du den Holocaust leugnen - hier nicht. und das ist abhängig von den Gesetzen. zusätzlich gibt es eben noch das Hausrechts des Anbieters.
Wie willst du das entzerren und trennen? Das ist sogar einen eigenen Thread wert.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Aber es ist Trump, da kommen dann so Bullshit Sätze wie „ jeder kann sich eine HP machen“...
Nein, Trump als Präsident hat genügend Kanäle. Aber er hat ja Twitter benötigt um Lügen zu verbreiten. Stört dich dies oder eher nicht?
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Um Wahlen zu gewinnen, wird man sich in Zukunft nicht mehr mit paar Schalten auf irgendwelchen Oma und Opa Sendern im TV bedienen können, dafür benötigt man genau die Reichweite, von denen jene Sender nur träumen.
ach foxnews hatte diese Reichweiter, das war sein Haussender. die es aber zum teil gewagt haben seine Lügen zu hinterfragen und dazu noch Demokraten zu Wort kommen liesen!

und ja wenn sie es beim Präsidenten machen können, können sie es bei jedem machen. Ist richtig. So wie du als Veranstalter deine Halle nicht jedem zur Verfügung stellen musst der eine politische Veranstaltung plant.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Lügen sind keine Straftaten. Man muss mMn endlich verstehen zu unterscheiden zw Straftaten (auch Anstifung zu Traftaten) und missliebiger Meinung. Eine beschissene Meinung gilt es auszuhalten, Straftaten gehören angezeigt und verhindert.
So funktioniert Rechtsstaat.
tatsächlich ist das ein super spannendes Feld das und Facebook, Twitter und Co. beschert haben:
https://www.brennpunkt-welt.ch/fakt-oder-fake/themen/wer-l%C3%BCgen-verbreitet-kann-sich-strafbar-machen/
https://www.forschung-und-lehre.de/recht/deutsches-strafrecht-bei-fake-news-oft-unfaehig-zu-handeln-2208/
https://www.derstandard.de/story/2000084146773/staaten-bekaempfen-fake-news-zunehmend-per-gesetz

gehört es unter die Rubrik Meinungsfreiheit wenn ich behaupte das DU unsittlich zu Kindern bist? Kann man das abhaben und aushalten? ist doch nur eine Lüge und Meinungsfreiheit.

Das Problem ist, das die Gesetzgeber bislang noch kein Konzept für den Umgang damit haben. Meinungsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Er war in der Lage sie zu nutzen, und wie.
ja und wie. und schlussendlich hat er gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, nicht nur einmal, nicht nur zweimal. Andere Benutzer wären schon längst gesperrt worden da sie gegen das Hausrecht verstoßen haben. Ich weiß, manchen würde das nicht stören wenn Trump in ihrer eigenen Wohnung an die Wohnzimmerwand pinkelt, wärend andere ein Hausverbot erhalten hätten würde hier das Argument der Grundrechte gezogen werden.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Trump ist doch nicht der erste Präsident, der lügt und seine Politik auf Lügen aufbaut.
Applaus! Gut aufgepasst. Zeig mir einen Politiker der nicht lügt und zeig mir bitte gleichzeitig einer der täglich mehr Lügen verteilt...
Ist gerade das Thema das Lügen legalisiert werden soll? oder müssen wir jetzt nochmal über die Iraklüge sprechen und vergessen wir Donald deshalb?
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:nur mal so zur Erinnerung, wenn es darum geht, den schlimmsten Präsidenten ever auszumachen. Da gibt es noch andere, heiße Kanditaten
Bush wurde von Trump getoppt. Zweifelsfrei ist Trump ein absolut schlechter Mensch. Vor vier Jahren hätte ich nicht gedacht das Bush getoppt werden kann, von seiner Art von seinem Benehmen. Trump hat das so dermaßen nach oben gesetzt dieses Latte, da drüber zu springen im Allgemeinen wird super schwer.
BTW: Der Irakkrieg wurde ordnungsgemäß verabschiedet in den USA, Parteiübergreifen und nicht per Twitteraufstand. Aber nehmen wir doch die Donald Argumentation zu diesem Thema:
DONALD TRUMP: Now look, we are going to get rid of [the Islamic State], big league. And we're going to get rid of 'em fast. And we're going to use surrounding states. We're going to use NATO, probably. And we're going to declare war. It is war. When the World Trade Center comes tumbling down, with thousands of people being killed, people are still — I have friends that are still —
LESLEY STAHL: But we did go to war, if you remember. We went to Iraq.
TRUMP: Yeah, you went to Iraq, but that was handled so badly. And that was a war, by the way, that was a war that we shouldn't have entered because Iraq did not knock down — excuse me...
STAHL: Your running mate —
TRUMP: Iraq did not —
STAHL: — voted for it.
TRUMP: I don't care.
STAHL: What do you mean you don't care that he voted for?
TRUMP: It's a long time ago. And he voted that way, and they were also misled. A lot of information was given to people ...
STAHL: But you’ve harped on this.
TRUMP: But I was against the war in Iraq from the beginning.
STAHL: Yeah, but you’ve used that vote of Hillary's that was the same as Governor Pence as the example of her bad judgment.
TRUMP: Many people have, and frankly, I'm one of the few that was right on Iraq.
STAHL: Yeah, but what about he —?
TRUMP: He's entitled to make a mistake every once in a while.
STAHL: But she's not? Okay, come on —
TRUMP: But she's not —
STAHL: She's not?
TRUMP: No. She’s not.
STAHL: Got it.
Quelle: https://www.washingtonpost.com/news/the-fix/wp/2016/07/17/donald-trump-doesnt-care-that-mike-pence-supported-the-war-in-iraq/ (Archiv-Version vom 08.01.2021)


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12.01.2021 um 11:46
@Trailblazer
Konservative sind für mich eigtl fast nurnoch rechte-in der mitte stehen sie zumindest selten .das ist dann die sogenannte Spaltung der Nation hüben wie drüben = der Angriff von rechts .... siehe trump.


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12.01.2021 um 11:48
Zitat von TrailblazerTrailblazer schrieb:Es hat etwas mit fehlendem Anstand beim Sender, huendischer Rueckgratlosigkeit bei seinen Parteigenossen und mangelnder Bildung und/oder Medienkompetenz bei den Empfaengern zutun!
Das seh ich auch so. Man hätte schon viel früher Flagge bekennen können. Eben zu The Star-Spangled Banner ;)
Er hätte nicht so esklalieren dürfen, auch die ganzen Wahlbetrugsvorwürfe hätte man sofort richtigstellen können, wer eigentlichen Wahlbetrug dadurch betreibt und all diesem Treiben frühzeitig ein Ende bereiten können.


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12.01.2021 um 11:56
Zitat von scarcrowscarcrow schrieb:gehört es unter die Rubrik Meinungsfreiheit wenn ich behaupte das DU unsittlich zu Kindern bist? Kann man das abhaben und aushalten? ist doch nur eine Lüge und Meinungsfreiheit.
Da sagen die Juristen : Es kommt darauf an.
Der Grat zwischen Lügen und Verleumden ist schmal.
ABER: Die Entscheidung darüber, ob eine Meinungsäußerung (auch Lüge) noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist oder bereits eine Straftat (zB § 187 StGB Verleumdung) darstellt, fällen in einem Rechtsstaat GERICHTE und nicht der Mob auf der Straße oder eine eingeschworene Gemeinschaft in den sozialen Medien.
Zitat von scarcrowscarcrow schrieb:Das Problem ist, das die Gesetzgeber bislang noch kein Konzept für den Umgang damit haben. Meinungsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit.
Narrenfreiheit fällt gewiss unter Meinungsfreiheit oder willste alle Karnevalsnarren einsperren?

DAs Problem wenn man hier auf rechtsstaatliche Prinzipien und auf deren Einhaltung hinweist ist, dass man sogleich als rechts eingestuft wird. Wie dumm das ist, kann ich gar nicht beschreiben.

Ich finde Trumps Verhalten weder gut, noch richtig. Auch nichts verteidigungswert.
Aber ich finde den Rechtsstaat verteidigungswert!

Vielleicht kapiert ja der ein oder andere user den Unterschied zwischen RECHT und rechts.


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12.01.2021 um 11:59
Zitat von InterestedInterested schrieb:Er hätte nicht so esklalieren dürfen, auch die ganzen Wahlbetrugsvorwürfe hätte man sofort richtigstellen können, wer eigentlichen Wahlbetrug dadurch betreibt und all diesem Treiben frühzeitig ein Ende bereiten können.
Trumps Tweets wurden von Twitter als bedenklich markiert, seit Wochen, Monaten. Gejuckt hat das diesen Typen NULL! Er hat seinen Stuss weiter abgesondert. Die Sperre ist einfach nur konsequent!


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

12.01.2021 um 11:59
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Narrenfreiheit fällt gewiss unter Meinungsfreiheit oder willste alle Karnevalsnarren einsperren?
Langsam wird es albern!


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12.01.2021 um 12:00
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Ich finde Trumps Verhalten weder gut, noch richtig. Auch nichts verteidigungswert.
Aber ich finde den Rechtsstaat verteidigungswert!

Vielleicht kapiert ja der ein oder andere user den Unterschied zwischen RECHT und rechts.
Vielleicht lernst du mal, dass die "Meinungsfreiheit" bei einem Amtsträger und einem der mächstigsten Entscheider weltweit anders zu bewerten ist als bei jemandem, der seine Meinung zu etwas sagt?

Blanker Zynismus deine Aussage mit dem Rechtsstaat im Kontext Trump. der angetreten ist, ebendiesen zu vernichten. Zynismus oder was anderes ...


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12.01.2021 um 12:01
@SomertonMan

Ich geh konform mit der Sperre, auch mit den 70.000(!) gesperrten Twitter Konten der QAnon Anhänger. Den Leuten geht abhanden, was Fake News sind und bevor das zum totalen Selbstläufer wird, ist es richtig, ein Zeichen zu setzen.


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12.01.2021 um 12:01
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Aber ich finde den Rechtsstaat verteidigungswert!
Genau das hat trump doch nicht getan indem er den mob auf den Rechtsstaat hetzte , normal müsstest du den ban von daher abjubeln. Aber der Hund wird wohl anders begraben liegen.


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12.01.2021 um 12:04
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Aber ich finde den Rechtsstaat verteidigungswert!
Nochmal: Wo ficht es den Rechtsstaat an, wenn Soziale Netzwerke Lügner und Hetzer aussperrt?
Auch nur ein kleines Bisschen?
Andersrum wird da eher ein Schuh draus...


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12.01.2021 um 12:04
Zitat von NemonNemon schrieb:Vielleicht lernst du mal, dass die "Meinungsfreiheit" bei einem Amtsträger anders zu bewerten ist als bei jemandem, der seine Meinung zu etwas sagt?
nein, das lerne ich nicht. Denn in einem Rechtsstaat sind alle Personen vor dem Gesetz gleich.
Verhält sich der US-Päsident nicht rechtskonform, kann er des Amtes enthoben werden. Wieder auf rechtsstaatl Grundsätzen.
Es ist sicher ideal, wenn ein Regierungschef ein moralisches Vorbild ist und vorbildlich mit seiner Meinungsfreiheit umgeht. darin stimme ich mit dir und allen anderen überein.
Es ist aber nicht Bedingung.

Für alle Rechtsverstöße gegen geltendes Gesetz gilt für den Präsidenten das gleiche Recht wie für den Straßenfeger oder Uni-Professor


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12.01.2021 um 12:07
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Da sagen die Juristen : Es kommt darauf an.
Der Grat zwischen Lügen und Verleumden ist schmal.
ABER: Die Entscheidung darüber, ob eine Meinungsäußerung (auch Lüge) noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist oder bereits eine Straftat (zB § 187 StGB Verleumdung) darstellt, fällen in einem Rechtsstaat GERICHTE und nicht der Mob auf der Straße oder eine eingeschworene Gemeinschaft in den sozialen Medien.
genau, und so lange bis ich vor dem Gericht lande, hetzte und lüge und verleumde ich noch mehr. so lange bis keiner deiner Freunde und Familie noch mit dir spricht. Ich mach einfach immer weiter - denn weder der Anbieter noch sonst wer außer den Gerichten darf sich einmischen?!
Gut, wenn das das Leben ist das man will... ich will das definitiv nicht, und mir geht die Internetgrauzone dermaßen auf die Eier.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Narrenfreiheit fällt gewiss unter Meinungsfreiheit oder willste alle Karnevalsnarren einsperren?
ist das jetzt ein Scherz?
quote]Sonderstellung, die darin besteht, Dinge tun zu können, die bei anderen nicht akzeptiert werden[/quote]

Quelle: https://www.google.com/search?q=narrenfreiheit+definition&oq=narrenfreiheit+definition&aqs=chrome..69i57.5501j0j4&sourceid=chrome&ie=UTF-8
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:DAs Problem wenn man hier auf rechtsstaatliche Prinzipien und auf deren Einhaltung hinweist ist, dass man sogleich als rechts eingestuft wird. Wie dumm das ist, kann ich gar nicht beschreiben.
Nun ja, objektiv betrachtet haben diese Problem auch die Linken die Lügen und zur Gewalt aufrufen, auch Muslime die zur Gewaltaufrufen oder dumm rum lügen...

aber nochmal, zum abschluss: Twitter, Facebook und Co. können diesbezüglich machen was sie wollen (Rechtsstaat) so wie McD sagen kann das ich nicht mehr in die Filiale darf, so wie American Airlines Trump Anhängern drohen darf notzulanden und Leute des Flugzeuges zu entfernen die sich nicht an die Richtlinien halten:
https://nypost.com/2021/01/08/pilot-threatens-trump-fans-hell-dump-them-in-kansas/

Rechtsstaatlich gesehen, ging Trump einen Vertrag mit Twitter ein, dieser wurde einseitig gebrochen und entsprechend vom anderen Vertragspartner gekündigt. Der Rechtsweg steht Trump frei. Was demokratischeres, rechtsstaatlicheres gibts doch fast kaum.
Und wenn Twitter morgen die Nutzungsbedingungen ändern und sagt nur noch Teilnehmer mit Hüten auf dem Profilfoto dürfen Twitter nutzen... dann ist das erstmal so zu akzeptieren - so lange bis sich ein Gericht dazu äußert.


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12.01.2021 um 12:08
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Denn in einem Rechtsstaat sind alle Personen vor dem Gesetz gleich.
Deswegen kann trump auch wegen Justizbehinderung angeklagt werden .... nicht :(



Trump hat mehr rechte, richtig ?
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Verhält sich der US-Päsident nicht rechtskonform, kann er des Amtes enthoben werden.
Nein , wenn ein großteil schon durch Lügen verblendet ist oder selbst das lügenspiel spielt.
Eine Lüge ist eine Lüge.


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12.01.2021 um 12:08
@Seidenraupe
Du bist komplett auf der falschen Schiene. Der POTUS ist juristisch auf extrem schmalen Grat mit seinen "Meinungsäußerungen", die gleichzeitig Aufforderungen an den Mob sind. Verstehst du nicht?
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Für alle Rechtsverstöße gegen geltendes Gesetz gilt für den Präsidenten das gleiche Recht wie für den Straßenfeger oder Uni-Professor
Das stimmt so nicht. Er hat einen Eid geleistet und sich damit Pflichten aufgebürdet, die normale Leute nicht haben.


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Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

12.01.2021 um 12:09
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Verhält sich der US-Päsident nicht rechtskonform, kann er des Amtes enthoben werden. Wieder auf rechtsstaatl Grundsätzen.
Trump wäre normalerweise voriges Jahr Geschichte gewesen, wenn die Reps im Senat nen Arsch in der Hose gehabt hätten. Warum dies nicht so war, kannste dir selbst zusammen reimen...


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12.01.2021 um 12:12
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Für alle Rechtsverstöße gegen geltendes Gesetz gilt für den Präsidenten das gleiche Recht wie für den Straßenfeger oder Uni-Professor
In dem Fall die AGBs denen donald trump zugestimmt hat . Gesetze sind in dem Fall hausregeln.
Es gibt kein Recht zu Twittern ausser du zeigst mir entsprechenden Passus im Gesetz.


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12.01.2021 um 12:13
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Trump wäre normalerweise voriges Jahr Geschichte gewesen, wenn die Reps im Senat nen Arsch in der Hose gehabt hätten. Warum dies nicht so war, kannste dir selbst zusammen reimen...
Ist ja nichts anderes mit Pence. Der lehnt ein Impeachment eben auch ab, weil er 2024 sonst die Reps gegen sich hätte - also die jetzigen Wähler.


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