Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

scarcrow schrieb:Der Gastgeber oder Gastwirt - kann den Gast hinauskomplementieren - und sogar in Zukunft eine Wiederkehr verbieten - ganz ohne Straftatbestand. Obwohl der Gast seiner Meinung nach doch nur seine Grundrechte zur freien Meinungsäußerung und Lebensstil und sonst was auslebt.

Muss man schon klar trennen, Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, aber wenn ich Party mache kann ich entscheiden, ob Du in meinen Garten ans Feuer darfst und da dann Trump bejubeln und über die gestohlene Wahl schimpfen.

Heißt, Trump kann seine Meinung frei sagen, aber er kann nicht verlangen, dass er da überall wo er will und wo auch andere sprechen dürfen dieses darf.

Peter Kleim auf ntv sagt ganz richtig, dass Pence denkt, er hätte noch eine politische Zufkunft und erklärt diese mit der Ära Trump für ebenfalls beendet. Dem möchte ich mich anschließen. Glaube kaum, dass er auf dem politischen Parkett noch eine Rolle spielen wird. Das Ganze als Erklärung, warum man Pence nicht für das Impeachment gewinnen konnte.

Die Diskussion um Twitter.

Wie mehrfach angemerkt, gibt es kein "Recht" auf Twitter und die Meinung kann und darf Donald Trump sagen - nur nicht mehr über Twitter. Kann ja kleine Zettelchen schreiben und seinen fanboys schicken.

Es mag kein Recht auf twitter geben, das heißt aber nun auch nicht, dass man als HumancentiPad missbraucht werden darf, nur weil man die EULA unterzeichnet.
Twitter darf ganz sicher seine Regeln aufstellen, aber vermutlich gibt es auch in den USA eine Art Gleichbehandlungsgesetz usw. das Regeln verhindert, die gegen Grundrechte verstoßen. Sollte also jemand ausgeschlossen werden, weil er die falsche Hautfarbe hat, dann ist das auch drüben - nehme ich an - rechtswidrig.
Nichtsdestotrotz hätten sie den Vollhorst längst kicken müssen. Anlass gab es genug.

– The suspension of President Donald Trump’s social media accounts has prompted some to call the move a “violation of the president’s First Amendment right to free speech.”

But legal experts say that’s a fundamental misrepresentation of the U.S. Constitution.

Everyone learned it in grade school, but it’s worth remembering what the First Amendment actually says: “Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.”

The answer is actually in the very first word of the First Amendment.

These are the rules for Congress, for our government, which Twitter, Facebook, Instagram, TikTok and all other social media platforms are not.

Quelle: https://www.news4jax.com/news/local/2021/01/11/does-a-twitter-ban-violate-first-amendment-rights-a-legal-expert-weighs-in/

Das sind die bekannten Unterschiede, die hier auch schon oft in den vergangenen Tagen korrekt erklärt wurden und die social media Plattformen wurden ja eher für Desinformation genutzt seitens Trump und QAnon Anhängern.

vincent schrieb:Twitter darf ganz sicher seine Regeln aufstellen, aber vermutlich gibt es auch in den USA eine Art Gleichbehandlungsgesetz usw. das Regeln verhindert, die gegen Grundrechte verstoßen.

Natürlich gibt es auch dort geschützte Gruppen, ein krankhaft lügender (bald) Expräsi zu sein gehört aber nicht dazu.

Und es stünde Trump natürlich auch frei gegen seine Sperrung zu klagen, aber bei der bisherigen Leistung der trumpschen Anwälte verklagt Rudi wegen der Twittersperrung Zuckerberg.

rambaldi schrieb:Natürlich gibt es auch dort geschützte Gruppen, ein krankhaft lügender (bald) Expräsi zu sein gehört aber nicht dazu.

Naja, doch. Das war vier jahrelang die nahezu am Besten geschützte "Gruppe". Ist mir halt etwas billig, das Schiff zu verlassen, wenn es sinkt.
Mich stört einfach das Hochjubel in den Medien. Twitter folgt keiner besonderen Ethik, sie folgen knallhart dem Profit. Wie fast jedes Unternehmen.

vincent schrieb:Naja, doch. Das war vier jahrelang die nahezu am Besten geschützte "Gruppe". Ist mir halt etwas billig, das Schiff zu verlassen, wenn es sinkt.
Mich stört einfach das Hochjubel in den Medien. Twitter folgt keiner besonderen Ethik, sie folgen knallhart dem Profit. Wie fast jedes Unternehmen.

Und das ist was man öffentlich anprangern kann und auch sollte.

Denn hier wurde klar Kapitalismus vor allem anderen gesetzt.

Als die Terroristen im Kapitol waren, merkte man erst, dass man übertrieben hat.

Klassischer 5 nach 12 Aktivismus.

Gleiches gilt für nicht fanatische Republikaner.

Trotzdem muss man ja festhalten, dass Twitter offenbar seine Fahne nach dem Wind hält.

Es wurden hier im Forum schon Tweets geteilt in denen die Vernichtung von Israel gefordert wurden in diese Accounts existieren noch.
Also scheint es hauptsächlich darum zu gehen, dass so lange es keine Klagen und große Aufmerksamkeit gibt, werden Accounts auch nicht gelöscht oder gesperrt. Fraglich ist es allemal wieso Twitter nicht auch bei anderen Accounts durchgreift..

RayWonders schrieb:Trotzdem muss man ja festhalten, dass Twitter offenbar seine Fahne nach dem Wind hält.

Es wurden hier im Forum schon Tweets geteilt in denen die Vernichtung von Israel gefordert wurden in diese Accounts existieren noch.
Also scheint es hauptsächlich darum zu gehen, dass so lange es keine Klagen und große Aufmerksamkeit gibt, werden Accounts auch nicht gelöscht oder gesperrt. Fraglich ist es allemal wieso Twitter nicht auch bei anderen Accounts durchgreift..

Zur Ehrenrettung, sie löschen und bannen jeden Tag viel. Aber Twitter ist eben auch sehr beliebt.

Jetzt wird verstärkt gegen QAnon vorgegangen.

Das Problem ist schlicht die Datenmenge, nicht das wollen.

thedefiant schrieb:Jetzt wird verstärkt gegen QAnon vorgegangen.

genau, die Betonung liegt auf 'Jetzt' obwohl deren Aktivitäten doch schon auf Monate zurückgehen?

RayWonders schrieb:genau, die Betonung liegt auf 'Jetzt' obwohl deren Aktivitäten doch schon auf Monate zurückgehen?

Leider.

Ist halt 5 nach 12 Aktivismus.
Das Problem ist, die Leute die sich um QAnon kümmern, können sich dadurch nicht um andere Gruppen kümmern.

Meine persönliche Meinung ist ja auch, dass Twitter ein Fehler war, also die pure Existenz davon.

thedefiant schrieb:Meine persönliche Meinung ist ja auch, dass Twitter ein Fehler war, also die pure Existenz davon.

Teile ich. Social media... Viel zu kompliziert zum handhaben für unsere Generation...

Ich finde es gut Extremisten zu sperren, falls die nicht nur reden sondern auch illegal handeln. Genauso wie früher extremistische Schriften verboten wurden, die zu Straftaten und ähnlichem aufrufen. So verbietet man heute entsprechende Kanäle auf den Plattformen.

99% der normalen Nutzer sind dadurch ja nicht beinträchtigt und es gibt klare Nutzungsrichtlinien. Das Staaten wie Russland das natürlich auch gegen politische Gegner wie Nawalny anwenden können ist klar. Aber das liegt nicht an Twitter usw. sondern an einem totalitären Staat in Russland. Umgekehrt wenn Nawalny in einem Buch zum gewaltsamen Sturm des Kreml aufrufen würde, das würde natürlich auch verboten, ganz ohne Twitter. Die Meinungsfreiheit endet eben da, wo andere geschädigt werden.

Umgekehrt müsste man gegen eine willkürliche Sperre auf Twitter usw. auch klagen können. Weil es gilt ja schon der Gleichbehandlungsgrundsatz, sowie auch die Telekom nicht einfach entscheiden darf, der eine bekommt kein Telefon mehr (es sei denn er zahlt die Rechnungen nicht)

@frivol

Es gibt keine willkürliche Sperre von Trump auf Twitter. Noch mal, Hausrecht, das Recht auf frei Meinung bedeutet nicht, man kann diese wo immer man will wann immer man will verkünden.

Ganz sicher kann man nicht nachts ins Haus von Merkel und sich ans Bett stellen und nun mal seine Meinung über die Maßnahmen wegen der Pandemie verkünden.

Und so hat Trump kein Recht seine Meinung auf Twitter zu verkünden. Und Twitter kann auch ohne Grund den Stecker ziehen, ...

frivol schrieb:Umgekehrt müsste man gegen eine willkürliche Sperre auf Twitter usw. auch klagen können.

Kann man, ohne Probleme.

Allerdings muss man dann auch beweisen können, dass es gegen die AGB's verstößt. Viel Spaß damit, immerhin hat man den AGB's ja zugestimmt.

frivol schrieb:Weil es gilt ja schon der Gleichbehandlungsgrundsatz, sowie auch die Telekom nicht einfach entscheiden darf, der eine bekommt kein Telefon mehr (es sei denn er zahlt die Rechnungen nicht)

Nein, dass hat nichts damit zu tun.

Telekommunikationsanschluss und Telefondienst
Als Endnutzer haben Sie einen Anspruch auf Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz und auf einen Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Zurzeit erbringt die Telekom Deutschland GmbH die Grundversorgungsleistungen in der Bundesrepublik. Gegenüber anderen Anbietern, wie z. B. der Vodafone GmbH, der 1 & 1 Internet AG oder ähnlichen Unternehmen, besteht kein Anspruch auf eine Grundversorgung.

Breitband- bzw. Internetanschluss
Der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz muss Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglichen, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen. Das Angebot von breitbandigen Internetanschlüssen, wie z. B. DSL, VDSL, UMTS oder LTE unterliegt nach dem Telekommunikationsgesetz nicht den Vorgaben der Grundversorgung. Damit ist kein Anbieter verpflichtet, Endkunden mit einem breitbandigen Internetanschluss zu versorgen.

Quelle: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/WeitereThemen/VersorgungMitTelekommunikation/VersorgungMitTelekommunikation-node.html

Das Gleichbehandlungsgrundsatz als Gesetz gibt es nicht. Vielleicht meinst du was anderes.

The US president said that the attempt by Democrats to impeach him is causing "tremendous anger". Trump is visiting the US-Mexico border to take a look at the wall he had promised to build as part of his election campaigning against Hilary Clinton.

"I think it's causing tremendous anger", he said.

Democrats are attempting to impeach Donald Trump in view of the violence which rocked US Capitol last week, leaving five people, including a police officer dead. "We want no violence", he said today.

Additionally referring to impeachment efforts, he called it a "witch hunt". "[Impeachment] is a continuation of the greatest witch hunt in the history of politics", he said.

Quelle: https://www.wionews.com/world/trump-calls-second-impeachment-attempt-greatest-witch-hunt-in-history-356318

Im Grunde macht er weiter, wie gehabt und droht subtil. Kann man schon fast als Ankündigung verstehen. Ist schon traurig, dass der rechtmäßig gewählte Prasident Biden zur Amtseinführung Schutz von 15.000 Soldaten benötigt. In the land of the free. :palm: Auch seine Sprache, "größte Hexenjagd der Geschichte" - Märchtentrump, der sich als Opfer darstellt, weil er nicht verlieren kann. :palm:

Interested schrieb:Im Grunde macht er weiter, wie gehabt und droht subtil. Kann man schon fast als Ankündigung verstehen. Ist schon traurig, dass der rechtmäßig gewählte Prasident Biden zur Amtseinführung Schutz von 15.000 Soldaten benötigt. In the land of the free. :palm: Auch seine Sprache, "größte Hexenjagd der Geschichte" - Märchtentrump, der sich als Opfer darstellt, weil er nicht verlieren kann. :palm:

Vielleicht sollte sich darueber mal Herr oder Frau Seidenraupe Gedanken machen, wenn sie mich fragt, ob denn die Demokratie in den USA bedroht oder auch nur akut in Gefahr sei,,,

:D

Ein erster notwendiger Akt der politischen Hygiene waere, dass Mr, Stable Genius nun aus dem Amt entfernt wird. Ohne Zaudern, ohne Zucken...

Es ist nur in Bananrepubliken ueblich, dass es einen amtierenden Praesidenten gibt, der alle - auch ungesetzliche - Massnahmen, inkl. gewalttaetger Unruhen, ergreift, um an der Macht zu bleiben.

Jede Stunde, die dieser Egomane im Amt bleibt, beschaedigt das Ansehen der USA.

Das alles wird die Hypothek fuer Mr. President Biden noch weiter erhoehen.... leider!

Trailblazer schrieb:Es ist nur in Bananrepubliken ueblich, dass es einen amtierenden Praesidenten gibt, der alle - auch ungesetzliche - Massnahmen, inkl. gewalttaetger Unruhen, ergreift, um an der Macht zu bleiben.

Das ist wirklich erstaunlich, was er da vor den Augen der Weltöffentlichkeit 4 Jahre durchgezogen hat, bis zum totalen Kontrollverlust letzten Mittwoch - und man ließ ihn gewähren.
Gute Woche noch und dann ist der Spuk erstmal vorbei.

Trailblazer schrieb:Jede Stunde, die dieser Egomane im Amt bleibt, beschaedigt das Ansehen der USA

Wie sagte Biden:"It's time to stand up! Enough is enough is enough!"

Schon längst!

scarcrow schrieb:Teile ich. Social media... Viel zu kompliziert zum handhaben für unsere Generation...

Kompliziert bestimmt.
Unbeherschbar ganz sicher. Die Flut an Informationen beherschen die Medien.
Trump nutzt das geschickt aus.
Er flutet die Medien das wir in allen Medien nur was über ihn lesen.

Immer um die drei Berichte täglich über Trump.
Dem "Noch eine Woche Präsidenten jenseits des Atlantiks"
Nur einmal die Woche was über Biden oder Angela Merkel.
Angela Merkel ist übrigens die Regierungscheffin in unserem Land und etwas wichtiger
für uns als Trump.

Das in Californien gerade die Retungssanitäter vor Ort entscheiden ob sie einen
schweerkranken noch ins Krankenhaus bringen oder nicht ist doch deutlich diskusionswürdiger.

Kein Anschluss unter diesem Konto.

Deutsche Bank, one of President Donald Trump’s main lenders, plans to distance itself from its best-known client in the wake of last week’s Capitol insurrection, creating a new threat to Trump's finances once he leaves office.

The German bank will no longer do business with Trump or his company going forward, according to a person familiar with the matter. Trump owes the bank more than $300 million.

Separately, New York's Signature Bank said it is closing Trump's personal accounts and calling for his resignation. The bank is pledging to no longer do business with any members of Congress who objected to the certification of President-elect Joe Biden's election last week.

"To witness a rioter sitting in the presiding chair of the U.S. Senate and our elected representatives being told to seek cover under their seats is appalling and an insult to the Republic," Signature Bank said in a statement. "We witnessed the President of the United States encouraging the rioters and refraining from calling in the National Guard to protect the Congress in its performance of duty."

The moves by Trump's banks are the clearest signs yet of looming financial blowback to his business empire as he leaves office facing widespread repudiation for stoking the Jan. 6 mob attack that disrupted Biden's election certification. A growing number of major financial institutions and other corporations have spoken out against the events and announced plans to cut off financial support for Republican officials.

Deutsche Bank's break with Trump follows years of intense public scrutiny and litigation triggered by its association with the president. After winning control of the House majority in 2018, Democrats launched an investigation into the bank's dealings with Trump, issuing subpoenas that sparked a legal battle all the way to the U.S. Supreme Court.

Deutsche Bank declined to comment on its relationship with Trump. The New York Times earlier reported the bank's decision to stop doing business with the president.

The Trump Organization did not immediately respond to a request for comment. The White House also did not respond.

Quelle: https://www.politico.com/news/2021/01/12/deutsche-bank-cuts-ties-trump-458193