Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Tripane schrieb:Das riecht zu sehr nach Racheaktion oder einen Versuch nachzutreten der Demokraten und fällt womöglich eher auf sie selbst zurück.

Das sehe ich ganz und gar anders. T. hat sich dermaßen disqualifiziert, wie es den Vätern der Verfassung für einen Präsidenten unvorstellbar gewesen wäre. Eben weil eine solche bodenlose Versagerkreatur in diesem höchsten Amt außerhalb jeder Erwägung stand, hat man offenbar auch keine juristische Vorkehrung zur Handhabung eines solchen politischen GAUs getroffen. Allzu viel beruht hier lediglich auf einer grundsätzlichen unausgesprochenen Anständigkeitsannahme, die bei T. nicht im mindesten gegeben ist. Den Vätern der Verfassung wäre es z.B. sicher geradezu lächerlich vorgekommen, gesetzmäßig zu verankern, daß ein Präsident nicht gewohnheitsmäßig Lügen verbreiten darf. Über eine solche Selbstverständlichkeit sollte man gar nicht reden müssen. Seit Monaten verhöhnt T. in selbstherrlicher Weise alle nach Jahrhunderten der Tradition als selbstverständlich geltenden Regeln, die keine Normen von Gesetzeskraft sind.

Von der Sache her sollte nach skandalösen Erfahrungen wie jetzt ein Impeachment von jedem verantwortlichen Abgeordneten genau geprüft werden, wozu natürlich eine unter Eid geleistete Aussage von T. gehören müßte. Wieder scheint es so zu sein, daß T. dazu juristisch nicht gezwungen werden kann (s.o.). Die Begriffe "Racheaktion" und "nachtreten" sind hier völlig unpassend, denn was soll denn da für eine "Rache" im Spiel sein? Es geht um nichts anderes als die Prüfung, in welchem Ausmaß Verfehlungen des T. vorliegen, die schließlich in den skandalösen Vorgängen des 6. Januar kulminierten. Wenn das Aufklären eines solchen beispiellosen Ereignisses nicht mehr erste Dringlichkeit hat - und das scheint bei 90% der Republikaner so gesehen zu werden -, so gibt sich der Rechtsstaat auf.

Tripane schrieb:Ich fand schon das erste Impeachment Verfahren blöde, und das Zweite nun erst recht. Nicht weil man Trump es nicht irgendwo wünschen dürfte, aber ohne dass ich das Experte wäre, scheinen mir beide Anläufe juristisch wie politisch zu dünn gestrickt. Das riecht zu sehr nach Racheaktion oder einen Versuch nachzutreten der Demokraten und fällt womöglich eher auf sie selbst zurück.

Für wen, wenn nicht für Trump, ist das Impeachment-Verfahren in der Verfassung überhaupt vorgesehen? Das Argument mit Rachsuch kann man allenfalls gelten lassen, wenn nichts gegen den Amtsinhaber vorläge. Trump aber ist der reine Verbrecher, der sein Amt mehrfach missbraucht hat, und zuletzt auch noch ein mordlüsterne Meute auf das eigene Parlament gehetzt hat.

Nur weil das Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg hat - was ja nur daran liegt, dass eine Partei die Kongresskammern mit korrupten und feigen Vertretern besetzt hat - , bedeutet das nicht, dass man es bleiben lassen sollte. Verbrechen müssen geahndet werden, umso mehr bei Leuten, die sich auf Immunität im Amt berufen. Alles andere wäre eine Kapitulation vor dem Verbrechertum.

Die Chance darauf, dass das Impeachment dann tatsächlich erfolgreich wird, würde sich ja bei einer geheimen Abstimmung deutlich erhöhen.
Ich bin auf eine Meldung zu dem 1. Impeachment von 2019 gestoßen:

Sofern der Senatsführer keine geheime Abstimmung erlaubt, überwiegt die Furcht vor dem eigenen politischen Machtverlust die Bereitschaft, den Präsidenten des Amtes zu entheben

Quelle: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-verfahren-mit-ungewissem-ausgang-_arid,1880495.html

Könnte Chuck Schumer jetzt einfach eine geheime Abstimmung erlauben?

Ich habe die Antwort darauf jetzt selber schon gefunden.
Theoretisch wäre eine geheime Abstimmung zwar möglich, allerdings bräuchten sich dann lediglich 20% der Senatoren dagegen auszusprechen, um dieses somit verhindern zu können.
Aber selbst, wenn sich dann nur 19 Republikaner für eine öffentliche Abstimmung aussprechen würden, was dann halt eine geheime Abstimmung zur Folge hätte, so wäre diese dann aber trotzdem nicht wirklich geheim, denn diese 19 Senatoren würden dann mit ihrer Entscheidung natürlich anschließend hausieren gehen...
Soll heißen, die Restlichen wären dann zwangsläufig die Verräter.

https://www.washingtonpost.com/politics/2021/01/26/why-secret-impeachment-vote-isnt-going-happen/ (Archiv-Version vom 09.02.2021)

Zz-Jones schrieb:die Furcht vor dem eigenen politischen Machtverlust die Bereitschaft, den Präsidenten des Amtes zu entheben

Ja aber der Freak ist kein Potus mehr. Deswegen verstehe ich die Reps absolut nicht. Beim letzten Versuch kann ich das mit der Angst vorm Präsidenten ja noch verstehen aber jetzt..? Absolut nicht. Das ist ihre Chance den Heckenpenner endlich los zu werden. Er ist kein Präsident mehr und twittern kann er auch nicht mehr. Mit Angst kann ich mir das jetzt kaum noch erklären. Da muss sich tatsächlich irgend ein Kult um Donnie gebildet haben. Ein paar Irre gibt es immer aber so viele, dass ein Impeachment abgeschmettert werden kann? Gibt es da irgend ne Umfrage, wieviele der Wähler noch zu Trump stehen und das mit einer "Nichtwahl" eines Senators oder so quittieren würden wenn sie für ein Impeachment stimmen würden? Kann ja nur noch die Angst vorm Wähler sein, die da aus den Pfeifen spricht!

leakim schrieb:Mit Angst kann ich mir das jetzt kaum noch erklären. Da muss sich tatsächlich irgend ein Kult um Donnie gebildet haben.

Glaube ich weniger, "der Feind meines Feindes ist mein Freund" und in diesem Fall ist der Feind die Demokraten. Ich denke so sehen das die Reps.

leakim schrieb:Gibt es da irgend ne Umfrage, wieviele der Wähler noch zu Trump stehen und das mit einer "Nichtwahl" eines Senators oder so quittieren würden wenn sie für ein Impeachment stimmen würden?

Naja war ja nicht so das Trump mit einer 2/3 Mehrheit die US Wahl verloren hätte. Vielleicht versteifst du dich auch zu sehr auf die Person "Trump", in meinen Augen geht es hier mehr um Konservativ gegen Liberal.

Nashima schrieb:Vielleicht versteifst du dich auch zu sehr auf die Person "Trump", in meinen Augen geht es hier mehr um Konservativ gegen Liberal.

Aber Trump ist Gift für die Partei. Das haben ja einige der Reps ja durchaus eingesehen und Donnie macht ja keinen Hehl daraus, dass ihm die Partei scheiß egal ist. Trump ist weder liberal noch konservativ. Den interessiert das nicht, für ihn gibt es nur Trump. Jeder der ihm widerspricht, ob liberal oder konservativ, ist sein Feind. Wem es wirklich um die Partei und nicht den eigenen Arsch geht sieht zu, dass Trump nie wieder ein Amt bekleiden oder bei den Reps auch nur ein kleines Wörtchen mit reden darf.

leakim schrieb:Trump ist weder liberal noch konservativ. Den interessiert das nicht

Von seiner Politik her ist er schon konservativ, was seine Persönlichkeit angeht magst du recht haben. Ich halte Trump in politischer Hinsicht vor allem für inkompetent, er hat sich quasi selbst abgeschossen. Ich kann mit Personenkult sei es positiv oder negativ nicht so viel anfangen.

Nashima schrieb:Von seiner Politik her ist er schon konservativ

Von der reinen Politik her sind sowohl Demokraten als auch Republikaner konservativ.

leakim schrieb:Ja aber der Freak ist kein Potus mehr. Deswegen verstehe ich die Reps absolut nicht. Beim letzten Versuch kann ich das mit der Angst vorm Präsidenten ja noch verstehen aber jetzt..? Absolut nicht. Das ist ihre Chance den Heckenpenner endlich los zu werden. Er ist kein Präsident mehr und twittern kann er auch nicht mehr. Mit Angst kann ich mir das jetzt kaum noch erklären. Da muss sich tatsächlich irgend ein Kult um Donnie gebildet haben. Ein paar Irre gibt es immer aber so viele, dass ein Impeachment abgeschmettert werden kann?

Die bittere Wahrheit, die sich abzuzeichnen scheint, lautet: Ja.

Natürlich ist T. Gift für die Partei. Aber ich glaube, die Partei ist bereits vergiftet. Deswegen schrieb ich ja gestern um 17:41:

snowdon schrieb:Die Partei ist wohl tatsächlich im Eimer.

Da will sich fast niemand mehr von T. befreien. Da will man nur im T.-schen Spaltungssinne, wo immer es geht, die Demokraten bekämpfen.

cejar schrieb:Von der reinen Politik her sind sowohl Demokraten als auch Republikaner konservativ.

Aber insgesamt auf einer Skala, die mit unserer auch nur teilweise überein stimmt.

Tripane schrieb:Aber insgesamt auf einer Skala, die mit unserer auch nur teilweise überein stimmt.

Mit einer nur geringen Überzeichnung: So, als hätten wir hier nur die Wahl zwischen CDU und AfD.

snowdon schrieb:Mit einer nur geringen Überzeichnung: So, als hätten wir hier nur die Wahl zwischen CDU und AfD.

Ne, das trifft's immer noch nicht.

Tripane schrieb:Ne, das trifft's immer noch nicht.

Ich finde schon. Natürlich hinkt jeder Vergleich, in der Kürze ohnehin.

@snowdon

snowdon schrieb:Mit einer nur geringen Überzeichnung: So, als hätten wir hier nur die Wahl zwischen CDU und AfD.

Also ich kann mir AOC, Bernie Sanders oder Robert Reich nicht in der CDU vorstellen, Leute wie Obama, Bill Clinton oder Joe Biden schon eher. Ebensowenig kann ich mir einen Arnold Schwarzenegger in der AfD vorstellen, einen großen Teil des republikanischen Establishments (z.B. Cruz) allerdings schon.

@Africanus
Einverstanden. So in etwa hatte ich es auch gemeint (mit der geringen Überzeichnung). Es wäre ja naiv, in der Kürze eine genaue Entsprechung zu erwarten.

nocheinPoet schrieb:Das Video ist echt heftig, wie tickt man nur, wenn man so was öffentlich bei einer solchen Veranstaltung treibt.

So wie man als trumpanbetender Republikaner halt tickt wenn man sich die letzten Jahre tatsächlich eine eigene konsequenzenlose Alternativrealität zurechtlügen konnte.

Hatten wir Trump als russische Marionette schon? Ich bin zwar etwas skeptisch aber was man bei jedem anderen POTUS als Schwachsinn abtun könnte, ist bei Donnie ja schon erwägenswert...

The KGB ‘played the game as if they were immensely impressed by his personality’, Yuri Shvets, a key source for a new book, tells the Guardian

Donald Trump was cultivated as a Russian asset over 40 years and proved so willing to parrot anti-western propaganda that there were celebrations in Moscow, a former KGB spy has told the Guardian.

Quelle: https://www.theguardian.com/us-news/2021/jan/29/trump-russia-asset-claims-former-kgb-spy-new-book

Man muß sich mal vor Augen halten, wie das Verhalten der GOP gegenüber der T.-hörigen Frau Greene aussieht, um das ganze Elend dieser Partei zu ermessen. Angesichts der Äußerungen dieser Dame stimmen 199 Republikaner gegen deren Rauswurf aus den Ausschüssen und nur 11 dafür.

Wenn schon so gut wie niemand das Rückgrat besitzt, einer hirnlosen Verehrerin des T. die Grenzen aufzuzeigen, wie soll das denn anders sein, wenn es um T. selbst geht?

Nein, die Partei ist restlos vergiftet und mit rationalen Argumenten nicht mehr zu erreichen.

Derweil wurde Frau Cheney von den Republikanern in Wyoming (dem von ihr vertretenen Bundesstaat) zum Rücktritt aufgefordert, weil sie zu den wenigen Reps mit eigenem Urteil gehört, die für das Impeachment gestimmt haben. Auch wenn das nichts nach sich zieht, ist es doch ein Zeichen dafür, was in der Partei los ist. Es geht dort eben alles in dieselbe Richtung. Von einer "Spaltung der Partei", die immer wieder herbeigeredet wird, sehe ich jedenfalls so gut wie nichts, schon gar nicht von einer allgemeinen Abkehr von T.

Die politische Lage in den USA ist und bleibt daher brandgefährlich. Von einem "Sieg der Demokratie" sehe ich nicht viel - außer durch die Berliner Brille in den deutschen Nachrichten, in denen T. bekanntlich als abserviert gilt.

snowdon schrieb:Wenn schon so gut wie niemand das Rückgrat besitzt, einer hirnlosen Verehrerin des T. die Grenzen aufzuzeigen, wie soll das denn anders sein, wenn es um T. selbst geht?

Ich hoffe die Quittung werden sie bei den nächsten Wahlen, die so anstehen, bekommen. Denke die meisten Reps-Wähler sind normal denkende Menschen, die das ganze Elend als das sehen was es ist und sich von den Wahlurnen fern halten. Um diesem Sauhaufen nicht noch die Macht zu geben über ihren Alltag zu bestimmen.
Seine Hardcore-Stammwähler hat Donnie ja schon vergrault. Wenn er mit seiner Bettnässer-Bande jetzt auch noch die normal tickenden Wähler vergrault wird das böse Enden für die Partei. Ich hoffe es zumindest. Mir will echt nicht in den Kopf warum die jetzt immer noch vor ihm her kriechen.