Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Kann man die Worte eines Richters beim Richterspruch wirklich als Befangenheit bezeichnen?

Chutkan hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Randalierer geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Sie tat sich dabei mit besonders harten Urteilen hervor. In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten gehandelt „in blinder Loyalität zu einer Person, die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist“.

In seinem am Montag eingereichten Antrag argumentiert Trump, dass frühere Äußerungen der Richterin Zweifel an ihrer Unparteilichkeit in dem Fall aufkommen ließen. Trump hatte bereits im August erklärt, er wolle die Ablehnung Chutkans beantragen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article247418608/Befangenheitsantrag-Trump-will-Richterin-Chutkan-aus-Prozess-draengen.html

Selbst wenn sie diesen Kommentar nicht gemacht hätte könnte man ihr Befangenheit gegenüber Trump vorwerfen weil sie die Capitol-Randalierer verurteilt hat?

RayWonders schrieb:Selbst wenn sie diesen Kommentar nicht gemacht hätte könnte man ihr Befangenheit gegenüber Trump vorwerfen weil sie die Capitol-Randalierer verurteilt hat?

@RayWonders
Nach meinem nicht maßgfeblichem Rechtsverständnis,- und das wurde in Deutschland geprägt- nicht in den USA

Ist einem Richter nicht vorzuwerfen, wenn er/sie bereits im selben Vorwurfs-Kreis geurteilt hat.
Von einem Richter darf man erwarten, dass er neutral urteilt.

Anders wäre es, wenn die Urteile später von einer höheren Instanz gekippt wurden, weil sie formal fehlerhaft waren. Weil der Richter verurteilen wollte und mildernde Umstände nicht berücksichtigt hat etc.

Was mich allerdings irritiert ist folgender Satz:
„in blinder Loyalität zu einer Person, die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist“.

Sie nennt zwar Trump nicht beim Namen (weil sie weiss, dass das nicht geht?). Sie spricht von "einer Person".

Und zur Zeit des Sturms auf das Capitol war Trump ja noch im Amt. Er war immer noch Regierungschef.
Die Anklageerhebungen gegen Trump (die ihn ins Gefängnis bringen könnten, wurden ja später erhoben.)

Die Richterin sagt damit, dass Trump ins Gefängnis gehört.
Und das ist für mich der kritische Punkt.
Was hat diese Meinung an dieser Stelle zu suchen?
Dieser Satz kann doch nicht die Angeklagten meinen, sondern ist eher eine Kritik an der US-Justiz, die ihrer Ansicht nach bezügl. Trump zu langsam ist.

Oder irre ichmich in der Chronologie?

frauZimt schrieb:Die Richterin sagt damit, dass Trump ins Gefängnis gehört.

also da muss ich jetzt aber protestieren. wenn Trumps Anwälte ihn immer wieder raushauen können, dann sollten auch hier Anwälte eindeutig festlegen dass der Satz keinerlei Wertung enthält. Er sagt lediglich aus dass er frei ist!? Mit keinem Wort sagt sie dass er ins Gefängnis gehört?

Irgendwie muss sie das Urteil außerdem ja begründen.
Eigentlich ist diese Aussage doch sogar relativ moderat. Ich wüßte jetzt gar nicht, wie sie das noch neutraler hätte formulieren sollen.

RayWonders schrieb:Er sagt lediglich aus dass er frei ist!? Mit keinem Wort sagt sie dass er ins Gefängnis gehört?

Aber genau das soll der Satz implizieren mMn.

Wenn die Richter ein Teil der höchsten Instanz sind, wer entscheidet dann darüber ob sie befangen ist und nicht zulässig/zuständig für den Fall?

Groucho schrieb:Aber genau das soll der Satz implizieren mMn.

klar soll er das, aber gesagt hat sie es nicht..

aber wenn man ehrlich ist - wenn man möchte dass Trump verurteilt wird für allerlei Aussagen die er machte die etwas implizierten, dann muss man diese Richterin wohl auch vom Fall abziehen?

RayWonders schrieb:wenn man möchte dass Trump verurteilt wird für allerlei Aussagen die er machte die etwas implizierten, dann muss man diese Richterin wohl auch vom Fall abziehen?

Ich könnte es jedenfalls verstehen.

Trump ist unter aller Sau, sowohl menschlich als auch politisch, aber ich hätte in dem Fall als sein Anwalt auch einen Antrag wegen Befangenheit gestellt.
Denn letztlich impliziert dieser Satz ja genau das, was erst durch eine Verhandlung fest gestellt werden soll.

Groucho schrieb:Denn letztlich impliziert dieser Satz ja genau das, was erst durch eine Verhandlung fest gestellt werden soll.

ja stimmt. aber um welchen Fall genau geht es denn? weil was als Beweis dienen wird dieser Mitschnitt des Telefonats zum Anzetteln eines Wahlbetruges der ist ja schon veröffentlicht da konnte sich ja jeder schon eine Meinung bilden, eigentlich eher schwer sich da noch keine Meinung gebildet zu haben?

ist natürlich sehr unglücklich oder unprofessional gewesen von der Richterin das so in ihrem Richterspruch anzusprechen..

was ich aber auch merkwürdig finde, dass davon gesprochen wird dass diese Richterin schon mehrere dieser Fälle bearbeitet hat. müsste man nicht eigentlich da mehrere verschiedene Richter ranlassen damit es ausgeglichener wird? oder würde dann der eine Capitol-Randalierer vor einen eher republikanischen Richter kommen und mit kaum einer Strafe davonkommen während ein sehr öhnlich gelagerter Fall von einem nicht-republikanischen Richter entschieden wird und es kommt was ganz anderes raus?

sind das nur Vorurteile gegen RichterInnen? richten sie eigentlich überwiegend unabhängig davon ob sie rot oder blau wählen?

@RayWonders
@Groucho

Vielleicht sollte man Trump wegen Befangenheit vom Verfahren abziehen. Wegen seiner ganzen angedeuteten Aufforderungen, die Reste der amerikanischen Demokratie zu schleifen.

Groucho schrieb:Ich könnte es jedenfalls verstehen.

Trump ist unter aller Sau, sowohl menschlich als auch politisch, aber ich hätte in dem Fall als sein Anwalt auch einen Antrag wegen Befangenheit gestellt.
Denn letztlich impliziert dieser Satz ja genau das, was erst durch eine Verhandlung fest gestellt werden soll.

@Groucho

Das sehe ich auch so. Den Satz hätte sie sich als Richterin sparen können.
Aber das ist meine Sicht, ich bin keine US-Bürgerin.
Vielleicht haben Richter dort die Möglichkeiten, sich ironisch einzulassen?
Wir werden lesen, wie sich das weiter entwickelt.

In finsteren Stunden stelle ich mir vor, dass Trump (oder ein ähnliches Kaliber) gewählt wird
und die verknackten Rädelsführer sofort frei lässt. Und die werden dann von einem Teil der US-Bürger
als Märtyrer gefeiert, bekleiden am Ende noch politische Ämter, in denen sie als Marionetten
fungieren. Viel im Hirn haben die ja nicht.



Der Republikaner Mit Romney zieht sich aus der Politik zurück,- aus Altersgründen.
Das wird als Seitenhieb gegen Trump und Biden verstanden.

Der republikanische Senator Mitt Romney will sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen. In seiner Partei zählt er er zu den schärfsten Kritikern von Ex-Präsident Trump - und stand damit oft alleine da.
Kaum hatte die überraschende Nachricht vom Rückzug Mitt Romneys die Runde gemacht, da belagerten auch schon Heerscharen von Reportern das Büro des Senators im Kapitol. "Was hat Sie dazu veranlasst?", so die naheliegende Frage.

Es sei eine Entscheidung "vor allem aus Altersgründen", sagte der hochgewachsene Mann mit den markanten grauen Schläfen: "Am Ende meiner zweiten Amtszeit wäre ich Mitte 80." Seine Generation solle jetzt abtreten und Jüngeren Platz machen.

Die Anspielung war unmissverständlich: US-Präsident Joe Biden und dessen Vorgänger im Amt, Donald Trump, sind die derzeit aussichtsreichsten Anwärter für eine Präsidentschaftskandidatur - und sie sind 80 beziehungsweise 77 Jahre alt. Romney betonte:

Es wäre großartig, wenn sich sowohl Biden als auch Trump zurückziehen würden.

Der republikanische Senator Mitt Romney ( Aufnahme vom 13. September 2023)
US-Republikaner Mitt Romney Das "gute Gewissen" zieht sich zurück

Stand: 14.09.2023 07:57 Uhr

Der republikanische Senator Mitt Romney will sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen. In seiner Partei zählt er er zu den schärfsten Kritikern von Ex-Präsident Trump - und stand damit oft alleine da.

Kaum hatte die überraschende Nachricht vom Rückzug Mitt Romneys die Runde gemacht, da belagerten auch schon Heerscharen von Reportern das Büro des Senators im Kapitol. "Was hat Sie dazu veranlasst?"....

Es sei eine Entscheidung "vor allem aus Altersgründen", sagte der hochgewachsene Mann mit den markanten grauen Schläfen: "Am Ende meiner zweiten Amtszeit wäre ich Mitte 80." Seine Generation solle jetzt abtreten und Jüngeren Platz machen.

Die Anspielung war unmissverständlich: US-Präsident Joe Biden und dessen Vorgänger im Amt, Donald Trump, sind die derzeit aussichtsreichsten Anwärter für eine Präsidentschaftskandidatur - und sie sind 80 beziehungsweise 77 Jahre alt. Romney betonte:

Es wäre großartig, wenn sich sowohl Biden als auch Trump zurückziehen würden.

Willard Mitt Romney, selbst Jahrgang 1947, kann auf eine lange, facettenreiche Karriere zurückblicken: Der Jurist und praktizierende Mormone war Investment-Manager, Organisator der Olympischen Winterspiele 2002 in Salt Lake City, Gouverneur von Massachusetts und jetzt, bis zum Ende seiner Amtszeit, Senator.

Mit seiner politischen Heimat hadert Romney, seit sie von Trump geprägt ist. "Keine Frage, die heutige republikanische Partei wird von Donald Trump überschattet und dessen populistischem, demagogischem Flügel", sagt der Mann, der Liberalen als das "gute Gewissen" seiner Partei gilt, als der "letzte aufrechte Konservative".

"Donald Trump will uns glauben machen, er sei sehr, sehr smart. Das ist er etwa in der Außenpolitik ganz und gar nicht", kritisiert Romney. Den früheren Präsidenten hatte sich Romney spätestens zum Erzfeind gemacht, als er bei beiden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - zum Verdruss vieler seiner Parteifreunde - für eine Verurteilung des Ex-Staatschefs stimmte.

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-mittromney-rueckzug-100.html

Schade, dass Anne Will gestern Sarah Wagenknecht nicht nach ihrer Meinung dazu befragt hat:

Putin lobt Trumps Aussagen zum Ukraine-Krieg
Trump wurde in dem Interview auch gefragt, warum er nicht auf seine Anwälte gehört habe, die ihm rieten, seine Wahlniederlage gegen Biden anzuerkennen. "Ich habe sie nicht respektiert", antwortete er. "In vielen Fällen habe ich sie nicht respektiert. Aber ich habe andere respektiert. Ich habe viele andere respektiert, die sagten, die Wahl sei gefälscht."

Trump äußerte sich erfreut über die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ihn dafür lobte, dass er im Fall seiner Wiederwahl ein Ende des Krieges in der Ukraine aushandeln will. Putin sagte am Dienstag, Trumps Äußerungen seien gut. Trump sagte:

Nun, mir gefällt, dass er das gesagt hat. Denn das bedeutet, dass das, was ich sage, richtig ist.
Donald Trump
Er bekräftigte, er wolle den Krieg auf dem Verhandlungsweg beenden.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-interview-sturm-kapitol-putin-100.html

Sarah Wagenknecht mit Donald Trump einer Meinung? Das wäre ein schönes Rumgeeiere gewesen.
Schade. Chance verpasst.

@eckhart

dann wird unter Trump die USA vermutlich auch nicht eingreifen wenn China ein anderes Land überfällt und einverleibt... weil Verhandlungen nach dem Einmarsch eines militärisch stärkeren Landes sind legitim zum Landerwerb?

RayWonders schrieb:dann wird unter Trump die USA vermutlich auch nicht eingreifen wenn China ein anderes Land überfällt und einverleibt... weil Verhandlungen nach dem Einmarsch eines militärisch stärkeren Landes sind legitim zum Landerwerb?

Was Trump machen würde ist nicht vorhersagbar. Er agiert aus Stimmung und Laune heraus.

Cachalot schrieb:Was Trump machen würde ist nicht vorhersagbar. Er agiert aus Stimmung und Laune heraus.

Richtig.
Dazu ist dieser Mann auch noch vollkommen ungebildet, versteht weder Zusammenhänge noch Auswirkungen, plappert einfach irgendwelchen Stuß.

Hier ist ein Ausschnitt seiner jüngsten "Rede", da fällt einem glatt die Kinnlade runter (WW2)
https://edition.cnn.com/videos/politics/2023/09/18/donald-trump-wwii-gaffe-sot-earlystart-vpx.cnn

@Zz-Jones

Hier ist ein Ausschnitt seiner jüngsten "Rede", da fällt einem glatt die Kinnlade runter (WW2)

Zwar ist nicht auszuschließen, daß T. das Zählen bis 3 nicht beherrscht, jedoch glaube ich in diesem Fall doch eher an einen Versprecher: II statt III. (Oder ist das bereits zu positiv gedacht?)

snowdon schrieb:jedoch glaube ich in diesem Fall doch eher an einen Druckfehler: II statt III.

Aber er hat es ja gesagt.
Oder meinst du, er hat vom Blatt abgelesen und da stand es falsch geschrieben?

Post hat sich gekreuzt...

Versprecher?
Hmh. Das sollte so tief in der Allgemeinbildung verankert sein, dass dies eigentlich nicht passieren kann, schon gar nicht einem Politiker.
Ich nehme an, es ist seinem absolutem Desinteresse allem gegenüber, was nicht seine eigene Person betrifft, geschuldet.
Jemand, der die allmorgentlichen Briefings das Klo runterspült und mit bunten Bildchen zur Aufmerksamkeit geködert werden muss, der interessiert sich auch nicht die Bohne für Geschichte.
Bei "Grap the pussy" hingegen ist er dann hellwach.

@Zz-Jones

Da hast du sehr gut den Trump beschrieben. So dürfte er auch schon immer gewesen sein.

Ps.
Seine ganzen Anhänger/Unterstützer, egal ob wissentlich und aus wahrer Überzeugung oder nur total verblendet/gehirngewachsen, machen mich auch nur noch wütend. So richtig wütend!

rhapsody3004 schrieb:Seine ganzen Anhänger/Unterstützer, egal ob wissentlich und aus wahrer Überzeugung oder nur total verblendet/gehirngewachsen, machen mich auch nur noch wütend. So richtig wütend!

Ja, das ist eigentlich auch das größere Mysterium, dass es Leute gibt, die diesen selbstverliebten Vollhorst anhimmeln.
Am "geilsten" dabei die Erklärung "Einer von uns".
Dieser Mann steht für rein gar nichts, außer für sich selbst. Ein Mann ohne Prinzipien, Anstand, geschweige denn einem Wahlprogramm.
Absolut grotesk, zumal er ja auch noch nicht einmal einen Funken an Ausstrahlung hat.