Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

canales schrieb:Die gelten für Ehen, die hier geschlossen werden...auf der anderen Seite werden Ehen die im Ausland geschlossen werden hier anerkannt im Rahmen der Anerkennung ausländischer Heiratsurkunden.

Ganz so simpel scheint es nicht zu sein, zumindest liest man im Zuge der jetzigen Debatte von "Bisher werden Kinderehen in Deutschland dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die zwischen 14-Jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum."

@paranomal
Doch habe ich. Na hast ein wenig geschmökert? Deine Argumentation ist aber gelinde gesagt 'austauschbar'. Das kommt daher, dass man rumeiern muss, wenn man sich nicht dem Vorwurf der verlassenen Linie des PC ausgesetzt sehen will ;)

@mikala

Wo schrieb ich dass es simpel ist?
Ich schrieb ja im Rahmen der Anerkennung ausländischer Heiratsurkunden...und dort gibt es einen gewissen Spielraum, bzw. eine Ermessensentscheidung.

@canales
Oh je.

Nein, ich schrieb das. Habe ich behauptet, dass du es schriebst? Kindergarten hier, echt. Nur noch persönliches Angeblaffe hier.

@mikala

Naja, Du hast direkt geantwortet mit:

mikala schrieb:Ganz so simpel scheint es nicht zu sein

Das hatte ich jetzt auf meinen Beitrag bezogen...

Das Problem ist, dass hier rechtlich gültige Verträge aus einem anderen Land nicht so einfach für ungültig erklärt werden können. Wenn also in einem anderen Land das Heiratsalter 15 Jahre ist, dann muss das hier erst mal akzeptiert werden.

@canales

canales schrieb:Das Problem ist, dass hier rechtlich gültige Verträge aus einem anderen Land nicht so einfach für ungültig erklärt werden können. Wenn also in einem anderen Land das Heiratsalter 15 Jahre ist, dann muss das hier erst mal akzeptiert werden.

Ja, und deswegen sollte man über eine Anpassung unserer Gesetze nachdenken. Die Frage ist hier halt nur, in welche Richtung soll das gehen? Meine Antwort ist ganz klar: Ehen unter 16 Jahren sollten nicht anerkannt werden.

@mikala

mikala schrieb:Ehen unter 16 Jahren sollten nicht anerkannt werden.

Darüber kann man diskutieren...inwieweit dies machbar ist, auch im Verhältnis zu den Ländern, die diese Regelungen haben wird man sehen.

Schweden: Alterskontrollen für junge Flüchtlinge

Schweden führt im kommenden Jahr Alterskontrollen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein. Wie das Nationale Gerichtsmedizinische Institut am Freitag mitteilte, sollen die medizinischen Tests Anfang 2017 beginnen. Die Gerichtsmediziner sollen mit einer Röntgen-Untersuchung der Weisheitszähne und des Kniegelenks feststellen, ob minderjährige Flüchtlinge wirklich jünger als 18 Jahre sind.

(...)

Wer ablehnt, wird als Erwachsener eingestuft

Die Altersbestimmung soll fällig werden, wenn ein minderjähriger Asylwerber sein Alter nicht belegen kann und der zuständige Sachbearbeiter seine Angaben in Zweifel zieht. Der Test ist zwar freiwillig, Flüchtlinge, die die Untersuchung ablehnen, riskieren aber, als Erwachsene eingestuft zu werden.

http://www.krone.at/welt/schweden-alterskontrollen-fuer-junge-fluechtlinge-gegen-manipulationen-story-528884

Eigentlich total irreal wohin sich das Ganze entwickelt.

Auf der einen Seite ist das vermutlich sogar notwendig, wenn man sieht, wer aller als was hier ankommen kann ohne dass wir es wissen, auf der anderen Seite wird so weiter ein Bild von den Menschen gezeichnet vom Flüchtling hin zum Verbrecher.

Da sind beide Seite selbst schuld dran.

Nach einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerber in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren[7] sowie nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

@canales

canales schrieb:auf der anderen Seite werden Ehen die im Ausland geschlossen werden hier anerkannt im Rahmen der Anerkennung ausländischer Heiratsurkunden.

nur wenn sie im Ausland rechtskräftig geschlossen sind. das ausländische Privatrecht greift in Detuschland, ja. Aber nur solange wie es dem ordre public nicht widerspricht oder zwingendem deutschen Recht

erklär mir bitte, wie es sein kann, dass Deutschland Kinderehen anerkennt die in Ländern geschlossen wurden, wo das offizielle Heiratsalter bei 17 oder 18 Jahren liegt ?? wir stellen uns hin und sagen, die Kinderbräute müssten den Zwangsehen in ihren Herkunftsländern widersprechen.
wir nehmen zig Hunderttausend Menschen auf, nehmen hin, dass sie teils keinerlei Papiere dabei haben aber fordern von jungen minderjährigen Mädchen, dass sie ihre Ehen im Herkunftsland anfechten???? -- das ist abscheulich!!

wir sind gerade dabei, Ehen zu legalisieren die nach islamischen (Sunna) Recht oder rein aus Tradition geschlossen wurden und die nicht mal in den Heimatländern der jungen Bräute legal sind (wiewohl weit verbreitet)

weitere Diskussion dazu im entsprechenden thread erwünscht
Umgang mit Kinderehen (Seite 12)

@lawine

Lies Dir bitte diesen Text durch, dann erkennst auch Du das Problem der konkurrierenden Rechtsgrundsätze...

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48703/1.html

Btw. nachdem was ich gelesen hab werden diese Heiraten auch getätigt, damit die minderjährigen Frauen oder besser Mädchen bei der Flucht sicherer Reisen können. Womit wir dann wieder im Bereich der Flüchtlingsproblematik sind.

@canales
du wirst dich wundern, den Bericht kenne ich bereits.
das offizielle Heiratsalter in Syrien ist: 17J Mädchen/18J. Jungen

dennoch müssten minderjährige syrische Flüchtlinge, die verheiratet hier ankommmen, ihre Ehe in Syrien anfechten ...

wieso sagen wir nicht klipp und klar: hier in Deutschland gibt es keine Ehen zwischen Minderjährigen!! ?

wieviel Scheinheiligkeit "gönnen" wir uns ??

canales schrieb:Btw. nachdem was ich gelesen hab werden diese Heiraten auch getätigt, damit die minderjährigen Frauen oder besser Mädchen bei der Flucht sicherer Reisen können. Womit wir dann wieder im Bereich der Flüchtlingsproblematik sind.

nur aus Sicht der Eltern - ist das Mädchen erst verheiratet, kann eine Vergewaltigung (nur als Beispiel) die Ehre der Herlunftsfamilie verletzen.
oder nehmen wir den Brautpreis: #Die Eltern bekommen das GEld, das minderjährige Mädchen (oft noch unter dem Schutzalter) bekommt dafür einen Ehemann ....

Frage 1:
Wollen wir diese Praxis nachträglich legalisieren oder nicht??
Frage 2:
wollen wir zulassen, dass

Die Heirat mit jungen Mädchen tritt insbesondere in ländlich-traditionellen Gegenden auf und wird dort von Traditionalisten als Sunna (nach dem prophetischen Vorbild) angesehen. Gründe für diese frühe Verheiratung können wirtschaftliche Nöte oder die Sorge um den Erhalt des guten Rufes der Familie sein.[14]

Bezüglich der Türkei stellte 2008 die UNDP-Studie „Human Development Report – Youth in Turkey“ fest, dass vor allem in ländlichen Gebieten die Furcht vor der Verletzung der Ehre eines Mädchens häufig die Grundlage für Kinderheiraten und sogar für Ehrenmorde ist.[15]

hier in Deutschland und Europa (das bekannt dafür ist, sogar den Krümmungsradius von Gurken gesetzlich festzulegen) gängige und geduldete Praxis wird??

dürfen wir uns als "Unbeteiligte" zurücklehen und einfach nur zuschauen??

wie reagieren wir, wenn in absehbarer Zeit in Deutschland Kinderehen geschlossen werden mit Verweis auf Duldung der im Ausland geschlossenen Ehen (Gleichberechtigungsgrundsatz) und Berufung auf Religionsfreiheit??

@lawine

das offizielle Heiratsalter in Syrien ist: 17J Mädchen/18J. Jungs

Und dennoch werden Heiraten unterhalb dieses Alters dort geduldet...also auch entsprechend bestätigt von Seiten des Staates.

lawine schrieb:Wollen wir diese Praxis nachträglich legalisieren oder nicht??

Dies wird wohl letztendlich das BuVG entscheiden...bislang wird wohl im Einzelfall entschieden.

Ich finde es nur heuchlerisch dieses Thema zum Thema Nr. 1 zu machen, während eben dort dieselben Kinder und Jugendlichen zu Tausenden getötet werden...wollte ich mal anmerken bei der ganzen Diskussion.

Für mich sollte jeder Fall geprüft werden, solange es keine entsprechende Rechtssprechung gibt und über das JA bei Bedenken z.B. eine SpFH eingesetzt werden. Wobei bei Ehen von unter 14jährigen die Person sofort in die Obhut des JA verbracht werden sollte, zumindest bis zum 16. Lebensjahr.

Wikipedia: Kinderheirat#Islamische L.C3.A4nder

hatte ich vergessen :(

und wegen neulich, als es um die Friedensrichter ging, hier ein link für dich.

ab seite 28
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IRP/Rechtspolitisches_Forum/62_Schirrmacher_EBook_geschuetzt.pdf (Archiv-Version vom 03.04.2016)


aus deinem link möchte ich nur einen Absatz zitieren:

Der Tenor geht indes in Richtung "Verständnis", "Empathie" "behutsamer Umgang", also Akzeptanz dieser Frühehen - und damit die Einführung des Scharia-Rechts in die bundesdeutsche Rechtsprechung. Als Argument wird angeführt, dass die Anerkennung dieser Frühehen z.B. die Chance böte, dass allein reisende Ehemänner im Rahmen der Zuzugsregelung ihre Familien nachholen könnten. Andernfalls blieben ausgerechnet die Schwächsten, nämlich minderjährige Mädchen, womöglich noch mit Kind, auf der Strecke.

Die Sorge um die Mädchen auf der Flucht ehrt die UnterstützerInnen. Allerdings wäre es sinnvoller, für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und sichere Fluchtwege und -möglichkeiten einzutreten, für ein Sonderprogramm der UN für Minderjährige und Kinder auf der Flucht, statt für die Einführung frühmittelalterlicher Gesetze und die Aushebelung sozialer Errungenschaften.

Dann nämlich hätten die Mädchen - auch die jungen Mütter - ein Anrecht auf eigenständiges Asyl, auf besondere Betreuung aufgrund des Jugendschutzes und könnten sich von den Strapazen erholen; nicht nur der Flucht, sondern ihres Lebens.

canales schrieb:Wobei bei Ehen von unter 14jährigen die Person sofort in die Obhut des JA verbracht werden sollte, zumindest bis zum 16. Lebensjahr.

Unbedingt!!!

@lawine

lawine schrieb:Allerdings wäre es sinnvoller, für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und sichere Fluchtwege und -möglichkeiten einzutreten, für ein Sonderprogramm der UN für Minderjährige und Kinder auf der Flucht, statt für die Einführung frühmittelalterlicher Gesetze und die Aushebelung sozialer Errungenschaften.

Ja, dafür gibt es sicherlich große Mehrheiten...also bis dahin dürften dann die letzten Jugendlichen dem Krieg zum Opfer gefallen sein, oder als Kanonenfutter für eine der vielen beteiligten Gruppen am Krieg getötet worden sein.

@canales
reicht schon, wenn wir Kontingente aus den Flüchtlingslager nach Europa holen ..... denn dort werden die Mädchen derzeit massiv zwangsverheiratet -- an Saudis, an reiche oder alte Männer als Zweit-, Dritt,-Viertfrauen ... ohne jede Chance, ihrem Elend zu entkommen.

Für Deutschland sollte gelten: Null-Toleranz für Kinderehen, egal wo auf der Welt und mit welcher Begründung sie geschlossen wurden!


wir fallen hoffentlich nicht in die 1980er Jahre zurück??!

ein Teil ((der Grünen)) war jahrelang vehement dafür, Liebesbeziehungen zu Kindern nicht zu bestrafen
Wikipedia: Pädophilie-Debatte_(Bündnis_90/Die_Grünen)

Vor allem in den 80er-Jahren hatten Päderasten ganze Arbeitsgemeinschaften der Ökopartei gekapert und von dort aus versucht, ihre Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern politisch durchzusetzen. Besonders schlimm trieben es die Pädophilen im alternativen Vorzeigebezirk Kreuzberg. Dort hielt sich bis zur Verhaftung eines grünen Parteimitglieds zu Beginn der 90er-Jahre eine Anlaufstelle für pädosexuelle Täter.


"Das Wegschauen sehen wir als institutionelles Versagen", bat die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch jetzt, mehr als 20 Jahre danach, um Entschuldigung. Die Partei sei "blind vor den Opfern sexuellen Missbrauchs" gewesen.

@lawine

lawine schrieb:reicht schon, wenn wir Kontingente aus den Flüchtlingslager nach Europa holen ..... denn dort werden die Mädchen derzeit massiv zwangsverheiratet -- an Saudis, an reiche oder alte Männer als Zweit-, Dritt,-Viertfrauen ... ohne jede Chance, ihrem Elend zu entkommen.

Wenn dies durchsetzbar wäre...ich würde das sofort unterschreiben.
Allerdings dann mit Familie, denn nach Art. 6 GG sollte dies dann auch die Familie betreffen.
Da wär ich mal gespannt ob dies dann noch akzeptiert würde...denn jetzt präventiv alle Mädchen von 10 - 14 Jahren nach Deutschland zu holen ohne Eltern und Geschwister dürfte kaum machbar sein.
Deshalb halte ich die Diskussion für eine Scheindiskussion...es geht eigentlich bei den wenigen Fällen um ganz andere Dinge...

@canales
weit über
1000 Kinder Ehen mit Minderjährigen halte ich nicht für vernachlässigbar.

der massenhafte Missbrauch minderjähriger, (zwangs)verheirateter Mädchen darf keine (nachträgliche) Legitimation in D erfahren.

@lawine

lawine schrieb:weit über
1000 Kinder Ehen mit Minderjährigen halte ich nicht für vernachlässigbar.

Und wie viele davon sind unter 14 Jahren?

@canales 361

Den Behörden in Deutschland sind hunderte Kinderehen bekannt. Ende Juli waren 361 ausländische Kinder unter 14 Jahren im Ausländerzentralregister als "verheiratet" gespeichert, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) zitierten. Insgesamt waren demnach 1475 Minderjährige als verheiratet registriert. Diese hohe Zahl erkläre sich auch durch den Zuzug von Flüchtlingen.

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-deutschen-behoerden-sind-hunderte-kinderehen-bekannt_id_5914637.html also AUCH durch den Zuzug , NICHT NUR durch den Zuzug

In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister 1.475 minderjährige ausländische Personen mit dem Familienstand „verheiratet“, wie die Zeitungen zuvor berichtet hatten. 361 von ihnen seien jünger als 14 Jahre alt. Die Dunkelziffer ist nach Schätzungen vieler Experten aber noch deutlich höher. Die meisten registrierten minderjährigen Verheirateten stammen aus Syrien. Die große Mehrheit der registrierten Personen sind Mädchen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/minderjaehrige-verheiratete-innenministerium-will-kinderehen-annullieren-14428817.html weier

Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, erst recht keine Kinder“, schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag auf der Homepage seines Ministeriums: „Zwangsehen dürfen wir nicht dulden, sondern müssen entsprechende Schutzmechanismen für die Betroffenen noch umfänglicher in Gang setzen. Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag auf den Weg bringen.“ Maas hatte am Montag eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Ländern und Bundesministerien einberufen.

Bisher werden Kinderehen in Deutschland dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14-jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_78949968/kinderehen-inenministerium-fordert-klares-verbot.html

man beachte: das Schutzalter liegt in D bei 14 Jahren!!!

Bundesregierung will Kinderehen für ungültig erklären
In Deutschland sollen im Ausland geschlossene Kinderehen bald nicht mehr gelten. Mittlerweile leben in Deutschland mehr als 1.500 verheiratete Minderjährige.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/zwangsheirat-kinderehe-bundesregierung-verbot

noch im August meldete dieses Blatt, dass es allenfalls wenige verheiratete Kinder gäbe und titelte "Phantom Kinderbraut " :( - Realitätsverweigerung, pc oder schlechter Journalismus? http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/kinderehe-fluechtlinge-deutschland-bayern-zahlen-verbot

Regierungspolitiker sprechen sich für ein klares Verbot von Kinderehen in Deutschland aus. Religiöse Rechtfertigungen dürfe es für die Praxis nicht geben.

Unter den minderjährig Verheirateten waren mit 1152 deutlich mehr Mädchen als Jungen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/begleiterscheinung-der-fluechtlingswelle-immer-mehr-kinderehen-in-deutschland/14527086.html (Archiv-Version vom 11.09.2016)