Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
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Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
04.08.2016 um 23:07@cejar
... oder wenn man das nicht will, müsste man die Gesetze ändern
ein Link für den Straftstatsbestand wäre hilfreich...dann muss man eben Alle hier behalten und kann niemanden groß abschieben...
-->
Bruderchorge schrieb:
Verstoß gegen des Aufenthaltsgesetz.
->>
Na dann lies Dir mal die Vorraussetzungen durch:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html
so easy ist das nicht....
...
... oder wenn man das nicht will, müsste man die Gesetze ändern
Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
05.08.2016 um 00:12@cejar
@Optimist
Ich verstehe nicht wo das Problem ist, wenn man das Gesetz konsequent anwendet, ist doch alles in Butter.
Schließlich stellt man sich ja nicht vor, dass Mutti mit den kleinen Kindern dort eingesetzt werden soll, sondern der Nafri, der ohnehin keinen Fluchtgrund hat, sondern sich hier nur mit allen legalen und illegalen Mitteln die Taschen füllen will, der auch erfahrungsgemäß nicht den Anweisungen Folge leistet, die in netten Briefen abgedruckt werden.
@Optimist
Ich verstehe nicht wo das Problem ist, wenn man das Gesetz konsequent anwendet, ist doch alles in Butter.
Schließlich stellt man sich ja nicht vor, dass Mutti mit den kleinen Kindern dort eingesetzt werden soll, sondern der Nafri, der ohnehin keinen Fluchtgrund hat, sondern sich hier nur mit allen legalen und illegalen Mitteln die Taschen füllen will, der auch erfahrungsgemäß nicht den Anweisungen Folge leistet, die in netten Briefen abgedruckt werden.
Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
05.08.2016 um 08:22Was soll dieser Blödsinn eigentlich? Da werden keine Asylsuchenden inhaftiert sondern abgelehnte mit erloschener Aufenthaltsgenehmigung.cejar schrieb:Ganz einfach, weil Asylersuchen keine Straftat ist und kein Mensch ohne Straftat in einen Knast gehört.
Es ist mir egal ob ein Asylknast in Brandenburg, Sachsen oder bei uns in Hamburg gebaut wird - für mich ist jeder dieser Knäste Dunkeldeutschland.
Für mich ist es kein strafbares Verhalten, das jemand versucht in ein Land zu kommen, in dem er sich ein besseres Leben erträumt. Das dies so nicht immer machbar ist - geschenkt, bin ich bei Dir. Aber jemanden dafür in ein Gefängnis zu stecken ist für mich total daneben.
Da wir in D besonders findige Mitbürger haben, die Abgelehnten empfehlen sich krank schreiben zu lassen oder unter zu tauchen oder ihnen bei beidem behilflich sind, ist es meiner Meinung nach genau der richtige Weg, Abzuschiebende direkt mit Überbringung des Abschiebebescheides in Abschiebehaft zu nehmen. Über etwaige spontane Erkrankungen kann dann ein Mediziner der Abschiebehaftanstalt entscheiden und ein Untertauchen ist so nicht mehr möglich.
Solltest du nicht einfach versucht haben stumpf zu trollen sondern das tatsächlich so meinen wie du es geschrieben hast, kann ich dir nur empfehlen, dich mit den Begrifflichkeiten zu befassen bevor du in Diskussionen einsteigst... so wie du es auslegst ist es einfach Blödsinn.
Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
05.08.2016 um 09:45Und darum prüfe wer sich ewig bindet.
Schon bevor die Asylwerber im Land sind prüfen ob diese eine reelle Chance oder Berechtigung haben ins Land zu kommen, dann braucht man auch keine Abschiebehaft.
Schon bevor die Asylwerber im Land sind prüfen ob diese eine reelle Chance oder Berechtigung haben ins Land zu kommen, dann braucht man auch keine Abschiebehaft.
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05.08.2016 um 10:18@insideman
Genau den Vorschlag hat Seehofer gemacht konnte sich aber gehen Merkel nicht durchsetzen.insideman schrieb:Und darum prüfe .......
Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
05.08.2016 um 10:23@insideman
Richtig. Ich bin schon seit September für Asylzentren in direkter Nachbarschaft zu den Krisenregionen. Da spart man den Bewerbern die gefährliche Reise, macht den Schleppern das Geschäft kaputt und hat keine umständlichen Abschiebungen.
Es scheint aber eine Lobby dafür zu geben, die Leute doch erst für tausende Euros von kriminellen auf dem Mittelmeer aussetzen zu lassen und dann über Jahre in der EU zu alimentieren.
Richtig. Ich bin schon seit September für Asylzentren in direkter Nachbarschaft zu den Krisenregionen. Da spart man den Bewerbern die gefährliche Reise, macht den Schleppern das Geschäft kaputt und hat keine umständlichen Abschiebungen.
Es scheint aber eine Lobby dafür zu geben, die Leute doch erst für tausende Euros von kriminellen auf dem Mittelmeer aussetzen zu lassen und dann über Jahre in der EU zu alimentieren.
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05.08.2016 um 11:36@def
Und wer bezahlt weltweite Asylzentren ? Wenn du in Nordafrika anfängst, kommst du irgendwann in Nordkorea und Kolumbien an.
Das würde ein Fass ohne Boden öffnen oder man muss sich zu Recht ganz massiv den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen, weil man Asylzentren in Syrien aufmacht, aber nicht in Niger.
Ganz davon abgesehen von der Logistik, wer ist zuständig für das syrische Zentrum ? Genehmigung bei Assad ? Oder beim IS ? Oder gar keine ? Einfach einmarschieren ? Wer hat dort polizeiliche Befugnis ? Kriegsrecht ?
Und wer bezahlt weltweite Asylzentren ? Wenn du in Nordafrika anfängst, kommst du irgendwann in Nordkorea und Kolumbien an.
Das würde ein Fass ohne Boden öffnen oder man muss sich zu Recht ganz massiv den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen, weil man Asylzentren in Syrien aufmacht, aber nicht in Niger.
Ganz davon abgesehen von der Logistik, wer ist zuständig für das syrische Zentrum ? Genehmigung bei Assad ? Oder beim IS ? Oder gar keine ? Einfach einmarschieren ? Wer hat dort polizeiliche Befugnis ? Kriegsrecht ?
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05.08.2016 um 11:57@Bruderchorge
Allein den Türken haben wir 6 Mrd. zugeschoben damit sie die Flüchtlinge zurückhalten. Was uns der Spaß hier allein in D kostet kann bisher auch noch keiner wirklich beziffern.
In 2015 hat die EU statt versprochener 1,8 Mrd. lediglich knapp 30 Mio. an Mitteln zur Verfügung gestellt und das UNHCR dies als eine der Hauptfluchtursachen genannt. Läppische 1,8 Mrd... zur Erinnerung: Wir haben die Banken mit 500 Mrd. gerettet.
Als die Kacke am Dampfen war hatte man dann plötzlich 6 Mrd. für Herrn Erdogan parat und die Sache hat sich beruhigt. Ich behaupte einfach mal, ein Bruchteil der Gelder die uns der Irrsinn hier im Land jetzt kostet hätte ausgereicht, die Flüchtlinge in den Herkunftsländern durch Hilfsorganisationen zu versorgen.
Am Ende hat dann wieder keiner etwas geahnt...
Allein den Türken haben wir 6 Mrd. zugeschoben damit sie die Flüchtlinge zurückhalten. Was uns der Spaß hier allein in D kostet kann bisher auch noch keiner wirklich beziffern.
In 2015 hat die EU statt versprochener 1,8 Mrd. lediglich knapp 30 Mio. an Mitteln zur Verfügung gestellt und das UNHCR dies als eine der Hauptfluchtursachen genannt. Läppische 1,8 Mrd... zur Erinnerung: Wir haben die Banken mit 500 Mrd. gerettet.
Als die Kacke am Dampfen war hatte man dann plötzlich 6 Mrd. für Herrn Erdogan parat und die Sache hat sich beruhigt. Ich behaupte einfach mal, ein Bruchteil der Gelder die uns der Irrsinn hier im Land jetzt kostet hätte ausgereicht, die Flüchtlinge in den Herkunftsländern durch Hilfsorganisationen zu versorgen.
Wie funktioniert das denn bisher mit dem Roten Kreuz oder dem UNHCR? Da scheint das doch ganz gut zu funktionieren in allen Ecken der Welt. Und wieso Doppelmoral? Es gibt Studien über die Anzahl der Flüchtlinge auf die Herkunftsländern. Dort kann man Grenzen (ich weiß, *gruselgrusel*) einführen ab denen man ein Lager finanziert oder ab denen man aktiv Asylbewerber nach Europa überführt.Bruderchorge schrieb:Das würde ein Fass ohne Boden öffnen oder man muss sich zu Recht ganz massiv den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen, weil man Asylzentren in Syrien aufmacht, aber nicht in Niger.
Aha. Lassen wir also alles wie es ist. Funktioniert ja alles Bestens. Bevor wir uns mit schwierigen Themen beschäftigen alimentieren wir lieber weiter jeden der es irgendwie zu uns schafft, lassen die Schlepper Millionen verdienen und beglücken unsere Asylindustrie. Das ist natürlich echt langfristig gedacht und wird ganz sicher zu Verbesserung der Zustände im Herkunftsland führen... :Y:
Am Ende hat dann wieder keiner etwas geahnt...
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05.08.2016 um 11:58@Bruderchorge
Da mittlerweilen der größte Teil des nahen Osten in Flammen steht halte ich es nicht für ein lokales Problem. Hier muss die ganze Welt anpacken. Deshalb sehe ich hier die UNO oder das UNHCR gefordert.
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05.08.2016 um 12:19@Bruderchorge
Wenn das kein Grund zum einmarschieren ist, dann gibt es keinen Grund zum einmarschieren.
Alle Bereiche die von diesen Menschenfeinden befreit wurden, werden gesichert und die Menschen geschützt.
saubere Brunnen gegraben, Infrastruktur aufgebaut.
Durch nichts kann man Terroristen besser den Zulauf abgraben als durch direkte Hilfe für die Menschen vor Ort.
Wenn die sehen: "Hmm, diese Militärs helfen uns, haben unsere Kinder befreit, sauberes Wasser gebracht und bewachen uns so gut sie können" werden die Leute einen Teufel tun und für den IS in die Schlacht ziehen.
Man kann Bestien und Psychopathen wie die IS Anhänger nicht diplomatisch bekämpfen, die muss man zur Strecke bringen.
Natürlich. Da wird 12jährigen Buben mit einem Kurzmesser der Kopf abgeschnitten und ihre Schwestern werden als Sexsklaven verkauft und täglich grob missbraucht.
Wenn das kein Grund zum einmarschieren ist, dann gibt es keinen Grund zum einmarschieren.
Alle Bereiche die von diesen Menschenfeinden befreit wurden, werden gesichert und die Menschen geschützt.
saubere Brunnen gegraben, Infrastruktur aufgebaut.
Durch nichts kann man Terroristen besser den Zulauf abgraben als durch direkte Hilfe für die Menschen vor Ort.
Wenn die sehen: "Hmm, diese Militärs helfen uns, haben unsere Kinder befreit, sauberes Wasser gebracht und bewachen uns so gut sie können" werden die Leute einen Teufel tun und für den IS in die Schlacht ziehen.
Man kann Bestien und Psychopathen wie die IS Anhänger nicht diplomatisch bekämpfen, die muss man zur Strecke bringen.
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05.08.2016 um 13:11@Deepthroat23
Gut, hoffentlich gibt es dann darüber auch einen Mehrheitlichen Konsens hier im Land.
Davon abgesehen bezweifle ich stark, dass deutsche Militärs in der Lage sind eine beträchtliche Offensiv Aktion zu bewerkstelligen mit dem nötigen Weitblick, um Geld Bildung und Nahrung langfristig dort sicherzustellen muss man wohl auf Jahrzehnte planen, so dass die Kinder dort die neuen Standarts von Geburt an kennen.
@def
Nein kein Stillstand, aber das Abschätzen und Abwägen von den Konsequenzen der verschiedenen Optionen sollte durchaus stattfinden.
Gut, hoffentlich gibt es dann darüber auch einen Mehrheitlichen Konsens hier im Land.
Davon abgesehen bezweifle ich stark, dass deutsche Militärs in der Lage sind eine beträchtliche Offensiv Aktion zu bewerkstelligen mit dem nötigen Weitblick, um Geld Bildung und Nahrung langfristig dort sicherzustellen muss man wohl auf Jahrzehnte planen, so dass die Kinder dort die neuen Standarts von Geburt an kennen.
@def
Nein kein Stillstand, aber das Abschätzen und Abwägen von den Konsequenzen der verschiedenen Optionen sollte durchaus stattfinden.
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05.08.2016 um 13:29Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
05.08.2016 um 18:50http://www.idowa.de/inhalt.regensburg-fluechtlinge-verbarrikadierten-sich-pfarrei-muss-tuer-aufbrechen.1181546c-9dbb-42e3-a4b1-a25508b62044.html
Bildunterschrift:
wer seine Kinder instrumentalisiert und gar mit der Tötung eines eigenen Kindes droht, weil es angeblich zu unsicher sei in der Heimat zu leben, gehört ausgeschafft.
Abschiebehaft sofort!
ein Teil der Gruppe, die den Regensburger Dom besetzte, dann ins Pfarrheim umziehen durfte und dort geduldet und bestens versorgt wurde, setzt nun die Pfarreit massiv unter Druck.
unglaublich!
kein Wunder, dass Menschen mit solchem Charakter nicht nur in ihren Herkunftsländern sondern überall auf der Welt zu "Problemfällen" werden.
Also Bitte an die Verantwortlichen in Regensburg: Abschiebehaft für die abgelehnten Asylseekers und mit dem nächsten Bus auf die Heimreise schicken inklusive 1:1 Betreuung durch Sicherheitskräfte der Polizei um ein frühzeitiges "Aussteigen" zu verhindern.
Bildunterschrift:
Die Flüchtlinge, die im Pfarrheim St. Emmeram Asyl gesucht haben, haben sich verbarrikadiert. Die Kirche musste deshalb ihre eigene Tür aufbrechen lassen. Sie droht den Flüchtlingen mit der Zangsräumung, wenn sie nicht freiwillig das Gelände verlassen. (Foto: red)solche "Gäste" braucht kein Mensch
wer seine Kinder instrumentalisiert und gar mit der Tötung eines eigenen Kindes droht, weil es angeblich zu unsicher sei in der Heimat zu leben, gehört ausgeschafft.
Abschiebehaft sofort!
ein Teil der Gruppe, die den Regensburger Dom besetzte, dann ins Pfarrheim umziehen durfte und dort geduldet und bestens versorgt wurde, setzt nun die Pfarreit massiv unter Druck.
unglaublich!
kein Wunder, dass Menschen mit solchem Charakter nicht nur in ihren Herkunftsländern sondern überall auf der Welt zu "Problemfällen" werden.
Also Bitte an die Verantwortlichen in Regensburg: Abschiebehaft für die abgelehnten Asylseekers und mit dem nächsten Bus auf die Heimreise schicken inklusive 1:1 Betreuung durch Sicherheitskräfte der Polizei um ein frühzeitiges "Aussteigen" zu verhindern.
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05.08.2016 um 19:17warum werden eigentl Asylbewerber und Menschen auf der Suche nach größtmöglicher staatlicher Zuwendung aus sicheren europäischen Ländern pauschal als Flüchtlinge bezeichnet??!
Teilen sie das Leid der Menschen (Flüchtlinge), die vor Krieg und Verfolgung, vor Bomben, vor mordenden und vergewaltigenden Banden fliehen??
nein, ihre Lage in den Heimatländern ist sicherlich nicht als komfortabel zu bezeichnen , was sie möglicherweise ihrer mangelnden Integrationsbereitschaft oder ihrer sebstgewählten Lebensweisse zu verdanken sein könnte. Darüber hinaus sind sie aber nicht in Lebensgefahr. Die niedrigen Anerkennungsquoten sind selbstredend.
nein, sie teilen diese Erfahrung wohl nicht. Anders kann ich mir solche Erpressungsversuche nicht erklären:
eine Ausnahme, diese Frau . Sie redet wenigsten Klartext.
sämtliche Politiker, die sich medienwirksam für schnellere und entschiedenere Abschiebepraxis aussprechen "glänzendurch mediale Abwesenheit" - sprich - sie lassen den eigenen wohlfeilen Worten keine Praxis folgen.
Teilen sie das Leid der Menschen (Flüchtlinge), die vor Krieg und Verfolgung, vor Bomben, vor mordenden und vergewaltigenden Banden fliehen??
nein, ihre Lage in den Heimatländern ist sicherlich nicht als komfortabel zu bezeichnen , was sie möglicherweise ihrer mangelnden Integrationsbereitschaft oder ihrer sebstgewählten Lebensweisse zu verdanken sein könnte. Darüber hinaus sind sie aber nicht in Lebensgefahr. Die niedrigen Anerkennungsquoten sind selbstredend.
nein, sie teilen diese Erfahrung wohl nicht. Anders kann ich mir solche Erpressungsversuche nicht erklären:
Es gab mehrere Suiziddrohungen unter den Flüchtlingen. Ein Vater drohte sogar damit, sich und seine minderjährige Tochter zu verbrennen.
Von Politikern ist bislang wenig zu den Vorgängen in Regensburg zu hören – wohl auch wegen der Befürchtung, als fremdenfeindlich abgestempelt zu werden. Einzig die Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein forderte die Räumung. "Wenn sich Asylbewerber durch Besetzung und Hungerstreik ein Bleiberecht sichern könnten, dann würde bei uns im Staat etwas gehörig schieflaufen", sagte Freudenstein der "Welt". "Unser Rechtsstaat ist nicht erpressbar."http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article157459799/Ausnahmezustand-im-Pfarrheim.html
Die CSU-Frau verweist auf die Rechtslage: "Wenn ein Bewerber am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ablehnung bekommt, dann bekommt er sie deshalb, weil er nicht schutzbedürftig ist." Auch wenn unbestritten sei, dass es im Kosovo, in Albanien und Mazedonien große Probleme gebe: hohe Arbeitslosigkeit etwa und wenig Perspektiven vor allem für junge Menschen.
eine Ausnahme, diese Frau . Sie redet wenigsten Klartext.
sämtliche Politiker, die sich medienwirksam für schnellere und entschiedenere Abschiebepraxis aussprechen "glänzendurch mediale Abwesenheit" - sprich - sie lassen den eigenen wohlfeilen Worten keine Praxis folgen.
Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
05.08.2016 um 20:10wie rat- und hilflos die Politik in der Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Abschiebung in der täglcihen Praxis ist, zeigt sich am neuesten Aktionismus der Bundesregierung:
+++ 16.43 Uhr: "Spiegel": Bund zahlt Beratern Millionen-Honorare für Abschiebe-Tipps +++http://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--kim-dotcom-plant-megaupload-im-januar-2017-6995498.html
Für eine Studie zum Thema Abschiebungen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Unternehmensberatung McKinsey laut einem Medienbericht 1,86 Millionen Euro bezahlen. Dies berichtet der "Spiegel" und berief sich dabei auf interne Unterlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Studie in der vergangenen Woche angekündigt.
Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
06.08.2016 um 19:16"Recht zu sagen: Für euch greift das Asylrecht nicht mehr"http://www.welt.de/politik/deutschland/article157527399/Recht-zu-sagen-Fuer-euch-greift-das-Asylrecht-nicht-mehr.html
Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer plädiert dafür, das Asylrecht bei kriminell gewordenen Flüchtlingen auszusetzen. Syrer könnten ihm zufolge problemlos auch in ihre Heimat abgeschoben werden.
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06.08.2016 um 23:56Italien: Flüchtlinge durchbrachen Polizeisperren
Rund 150 Flüchtlinge haben am Freitag italienische Polizeisperren durchbrochen und sind über die Grenze nach Frankreich gelangt. Die Menschen befänden jetzt nahe der Stadt Menton unter Aufsicht der französischen Polizei, sagte ein Polizeivertreter im italienischen Ventimiglia.
http://www.krone.at/welt/italien-fluechtlinge-durchbrachen-polizeisperren-sturm-auf-frankreich-story-523464
Warum macht man sowas? Die müssen doch wissen, dass sie durch diese Aktion automatisch ein Sicherheitsrisiko sind.
Rund 150 Flüchtlinge haben am Freitag italienische Polizeisperren durchbrochen und sind über die Grenze nach Frankreich gelangt. Die Menschen befänden jetzt nahe der Stadt Menton unter Aufsicht der französischen Polizei, sagte ein Polizeivertreter im italienischen Ventimiglia.
http://www.krone.at/welt/italien-fluechtlinge-durchbrachen-polizeisperren-sturm-auf-frankreich-story-523464
Warum macht man sowas? Die müssen doch wissen, dass sie durch diese Aktion automatisch ein Sicherheitsrisiko sind.
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07.08.2016 um 00:24Würzburger Axt-Attentäter hatte schon 2015 in Ungarn Asyl beantragt, unter anderem Namen. Ist aber dort abgehauen und nach Deutschland. Hätte man geltendes Recht angewandt, hätte man ein Attentat verhindert. Denn der Terrorist hätte nach EU-Recht nach Ungarn zurück müssen.
Es wurden auch beide Male Fingerabdrücke genommen. Umsonst.
http://www.bild.de/politik/inland/attentat/die-wahrheit-ueber-den-axt-attentaeter-von-wuerzburg-47158708.bild.html
Da soll noch einer versuchen, den direkten Zusammenhang zwischen Merkels Asyl-"Politik" und dem islamistischen Terror in Deutschland zu leugnen.
Es wurden auch beide Male Fingerabdrücke genommen. Umsonst.
http://www.bild.de/politik/inland/attentat/die-wahrheit-ueber-den-axt-attentaeter-von-wuerzburg-47158708.bild.html
Da soll noch einer versuchen, den direkten Zusammenhang zwischen Merkels Asyl-"Politik" und dem islamistischen Terror in Deutschland zu leugnen.
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