Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

"Meine syrischen und irakischen Brüder in der Türkei. Wie soll man den Problemen in Griechenland und Mazedonien sowie dem Risiko des Meeres entkommen? Es gibt die Möglichkeit, sicher und komfortabel zu reisen von Istanbul bis nach Sofia in Bulgarien im Auto ohne auch nur einen Schritt zu Fuß zu gehen", wirbt er. "Für Erwachsene kostet dies 2500 Euro pro Person, und für Kinder unter zehn Jahren ist es der halbe Preis. Kinder unter vier Jahre reisen gratis. Diese Reisen sind speziell für Familien und Gruppen gedacht", heißt es weiter.

wichtelprinz schrieb:Wenn Ironie nicht Dein Ding ist dann lass es doch sie zu interpretieren.

canales schrieb:Ich mag Ironie...nur, sie sollte halt auch passen.

wichtelprinz schrieb:Und Du bist die Instanz für passende Ironiekontrolle weil sie Dir gefällt oder wie?

Neue Details zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht von Köln: Wie nun bekannt wurde, wollte die Landesbehörde die Vergewaltigungs-Meldung streichen lassen. Dies soll ein Wunsch des Ministeriums gewesen sein.
Diese Vorwürfe dürften NRW-Innenminister Ralf Jäger gar nicht gefallen: Denn das Land soll am Neujahrstag versucht haben, Sex-Übergriffe in Köln zu vertuschen und eine Vergewaltigung zu verschweigen. Das berichtet der „Express“ unter Berufung auf vertrauliche E-Mails und Vermerke.
In der damaligen Mitteilung der Polizei unter dem Titel „Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Basis, Diebstahlsdelikte, Raubdelikte begangen durch größere ausländische Personengruppe“ hieß es laut "Express" unter anderem: „Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten kam es auf dem Bahnhofsvorplatz in der Innenstadt zu insgesamt bislang bekannten 11 Übergriffen zum Nachteil von jungen Frauen, begangen durch eine 40- bis 50-köpfige Personengruppe."
Weiter zu lesen war: "Die Frauen wurden hierbei von der Personengruppe umzingelt, oberhalb der Bekleidung begrapscht, bestohlen und Schmuck wurde entrissen. In einem Fall wurden einem 19-jährigen deutschen Opfer Finger in die Körperöffnungen eingeführt."
"Wunsch aus dem Ministerium"
Wie der "Express" weiter berichtet, soll laut internen Polizeivermerken und E-Mails ein Beamter der Landesleitstelle nach Erhalt der Meldung in Köln angerufen haben. Er soll darum gebeten haben, die Meldung zu „stornieren“ bzw. den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen. Dies sei „ein Wunsch aus dem Ministerium“.
Wer der Anrufer war, ist bislang nicht bekannt. Unstrittig sei nach Angaben des Portals jedoch, dass der Beamte der Landesleitstelle zuzuordnen sei, die Teil des Minister Jäger unterstellten Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) in Duisburg ist.
Kripo-Vize-Chefin Heidemarie Wiehler soll bereits am 10. Januar den Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann sowie einen Referatsleiter im Ministerium über die Vermerke der Kollegen informiert haben.
"Keine Stornierung erteilt"
Einen Tag später beschäftigte sich erstmals der Innenausschuss des Landtages mit der Silvesternacht. Ralf Jäger kündigte damals an, es dürfe „keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben." Der Anruf blieb unerwähnt.
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Wie der "Express" berichtet, erklärte ein Sprecher Jägers, dass das Ministerium "keinen Auftrag zur Stornierung" der Meldung erteilt habe. Es soll lediglich „Abstimmungsgespräche“ zwischen dem Landeskriminalamt und Köln gegeben haben.

canales schrieb:Ich mag Ironie...nur, sie sollte halt auch passen.

blablabla123 schrieb:Es soll lediglich „Abstimmungsgespräche“ zwischen dem Landeskriminalamt und Köln gegeben haben

Option 1 entspricht im Großen und Ganzen dem bisherigen System, allerdings ergänzt um einen "Fairness-Mechanismus". Anhand eines vorher festgelegten Verteilungsschlüssels sollen andere Staaten einem besonders belasteten Land Flüchtlinge abnehmen. Einen solchen Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits im September unterbreitet, und er wurde auch von der deutschen Regierung favorisiert. Allerdings scheiterte er an der strikten Weigerung insbesondere osteuropäischer Staaten, einen solchen verpflichtenden Mechanismus zu akzeptieren.
◾ Option 2 sieht vor, dass Asylbewerber in einem EU-Staat ihren Antrag stellen und dann innerhalb der Union verteilt werden - ebenfalls anhand eines Schlüssels, der die Größe eines Landes, seinen Reichtum und seine Aufnahmekapazitäten berücksichtigt. Auch familiäre Bindungen der Bewerber sollen ein Faktor sein. Das, so heißt es in dem Papier der Kommission, wäre eine "grundlegende Änderung" des bisherigen Systems.


Darüber hinaus enthält das Dokument noch eine weitere, radikalere Idee - wenn auch vorsichtig formuliert: Die Entscheidung über Asylanträge könnte von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden, etwa an die EU-Asylagentur Easo. Es gäbe dann einen "einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess", heißt es.

Kc schrieb:Ich denke, die Schlepper und Schleuser profitieren so oder so.

canales schrieb:Solange die Grenzen offen sind wird der Umsatz stark zurück gehen.
Man wird sehen ob ein Dublin-Ähnliches Konstrukt wieder greifen wird. Dies würde dann eine Antragstellung im ersten EU-Land welches betreten verpflichtend machen. Gleichzeitig würden dann alle Flüchtlinge dorthin verbracht werden auch wenn sie es per Schlepper bis Mitteleuropa schaffen würden.
Seh ich zwar im Moment nicht, aber dann dürften die Schlepper nicht mehr viel zu tun haben...abgesehen von der Einschleußung Illegaler, also derjenigen, die keinen Antrag stellen würden.

Moses77 schrieb:Die aktuelle Politik geht vielleicht noch ein zwei jahre gut, aber dann wird man niemanden mehr aufnehmen, weil sonst die Bevölkerungen in Europa auf die Barrikaden gehen werden.

Moses77 schrieb:Wäre unser Land strenger gegenüber falschen Asylanten und würde diese konsequent abschieben bzw. erst gar nicht ins Land lassen in so großer Zahl, würde auch kaum einer mehr einen Schlepper bezahlen, um zu uns zu kommen.

canales schrieb:Auch wenn es Manchen nicht schmecken mag...das Grundrecht aus Asyl oder die GFK lässt sich nicht so einfach abschaffen, und das ist auch gut so.