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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.04.2016 um 19:55
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Ebenfalls wundert mich dass scheinbar welche bereits vor Antragstellung wissen, dass der Antrag unbeachtlich ist oder abgelehnt wird.
Der Maghrebier sollte dies durchaus wissen.....
Zitat von canalescanales schrieb:das Grundrecht aus Asyl oder die GFK lässt sich nicht so einfach abschaffen, und das ist auch gut so.
Will auch keiner... dennoch muß man die nicht hineinlassen, auf nicht Asylberechtigt sind, auch nicht nach GFK.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.04.2016 um 19:58
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Solange da nichts konkretes umgesetzt wird, kann man darüber wohl fast hinwegsehen. Erst recht über letzteren Vorschlag.
Ach, der gefällt mir eigentlich.

Bedeutet das doch eh, dass sich Juncker und Co die Afrikaner nach Hause holen oder?
Zitat von canalescanales schrieb:Die Option 2 wäre schon eine Veränderung bezüglich des momentanen Rechts...
Eigentlich hören sich die ersten beiden Optionen nach den Ideen an, die man eigentlich schon lange hat aber die offenbar bestimmte Länder nicht wollen.

Vor allem nicht, in der Größenordnung.
Zitat von canalescanales schrieb:Solange die Grenzen offen sind wird der Umsatz stark zurück gehen.
Das ist aber leider keine Lösung, wie wir gesehen haben. Also "wir", keine Ahnung ob du auch.
Zitat von eckharteckhart schrieb:I wo, da gehen nur die Rechten auf die Barrikaden.
Die werden bald so viele, dass man dann durchaus von Bevölkerung sprechen kann.

Wir sind auch etwas verwöhnt glaube ich. Ich kenne zb. einige Polen und jeder von denen ist rechts, wenn es um die Flüchtlingsthematik geht.
Zitat von canalescanales schrieb:Mich wundert es, dass immer noch diese falschen Begriffe verwendet werden...ein Asylant ist ein anerkannter Flüchtling, kann also gar nicht falsch sein. Dem gegenüber stünde der Asylbewerber...da gibt es aber keine "Falschen" sondern nur diejenigen, deren Gesuch Aussicht auf Erfolg hat und diejenigen, der Antrag unbeachtlich ist oder aus anderen Gründen abgelehnt wird.
Ich dachte immer Asylant ist ein abwertender Begriff für Asylwerber ( egal ob schon anerkannt), darum spricht man von Asylwerbern und Asylberechtigten.
Zitat von canalescanales schrieb:Auch wenn es Manchen nicht schmecken mag...das Grundrecht aus Asyl oder die GFK lässt sich nicht so einfach abschaffen, und das ist auch gut so.
Komisch, Spanien schafft es schon länger. Und die EU macht doch nun dasselbe in Griechenland. Wobei eigentlich hast du Recht, man gewährt ja das Grundrecht auf Asyl, nur eben in der Türkei.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.04.2016 um 21:03
@Gwyddion
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Der Maghrebier sollte dies durchaus wissen.....
Wer ist der Maghrebier?
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Will auch keiner... dennoch muß man die nicht hineinlassen, auf nicht Asylberechtigt sind, auch nicht nach GFK.
Tja, da bist Du vermutlich einer der Wenigen, die das bereits vor Asylantragstellung erkennen...

@insideman
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Komisch, Spanien schafft es schon länger.
Was schaffen sie, die Enklave in Afrika abzuschotten? Würde Dir das auch so für die BRD vorschweben?
Sie liegen im Moment nicht mehr so stark an der Route über Nordafrika, kann sich aber schnell ändern...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.04.2016 um 21:06
Zitat von canalescanales schrieb:Was schaffen sie, die Enklave in Afrika abzuschotten? Würde Dir das auch so für die BRD vorschweben?
Ich sag dir nur was geht und was nicht geht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.04.2016 um 21:12
@insideman

Jo, lässt sich auch gut vergleichen Melilla und die BRD...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.04.2016 um 22:45
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Wer ist der Maghrebier?
Der Marokkaner, der Algerier, der Tunesier....
Zitat von canalescanales schrieb:Tja, da bist Du vermutlich einer der Wenigen, die das bereits vor Asylantragstellung erkennen...
Manchmal reicht schon ein Pass... ein Ausweis... ein Führerschein... ein anderes Dokument welches auf die Herkunft verweist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.04.2016 um 23:17
@Gwyddion

Die Herkunft sagt nun mal nichts darüber aus ob eine Verfolgung oder Schutzbedürftigkeit vorliegt. (Jetzt mal abzüglich der sicheren Herkunftsstaaten)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 22:12
Regierung setzt schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch

Novelle zur Aussetzung des internationalen Rechts schon vor einem "Notstand" soll kommende Woche in den Innenausschuss und ohne Begutachtung in den Nationalrat

Wien – Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung dazu befugen, zentrale Bestimmungen des international verbrieften Asylrechts außer Kraft zu setzen. Der Entwurf liegt dem STANDARD vor. Schon ab ersten Juni soll es demnach in Österreich die rechtliche Möglichkeit geben, "Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit" zu erlassen: nämlich dann, wenn "auf Basis der Prognosen zur Entwicklung der Asylantragszahlen" mit "Funktionsstörungen" im Asylwesen und in anderen öffentlichen Bereichen zu rechnen sei. Angesichts von 90.000 Asylanträgen sei es bereits 2015 zu akuter Überlastung gekommen, heißt es in den Erläuterungen.

In der Folge könnte den allermeisten nach Österreich kommenden Flüchtlingen ein Asylverfahren verwehrt werden: Sobald die "Sonderbestimmung" in Kraft ist, dürften sie das Bundesgebiet nicht betreten oder müssten es wieder verlassen. Ausgenommen wären nur Menschen, die enge Angehörige in Österreich haben oder denen außerhalb Österreichs Folter und andere unmenschliche Behandlung droht.

Die Prüfung, ob ein Asylantrag eingebracht werden darf oder nicht, soll dann in neuen "Registrierzentren" an den Grenzen stattfinden. Dorthin sollen auch sämtliche Flüchtlinge gebracht werden, die innerhalb Österreichs angetroffen werden. Damit würde das bisher durchgehend geltende Prinzip des Rechts auf Inlandsantragsstellung in Asylverfahren außer Kraft gesetzt.


"Vertrauliches" Papier

All das ist einer zwischen SPÖ und ÖVP abgestimmten "vertraulichen" Arbeitsversion der geplanten Novelle zu entnehmen. Diese hält sich im Wortlaut eng an die Expertise des Obergrenzen-Begutachters Walter Obwexer. Das neue Gesetz soll ganz offensichtlich ohne Begutachtungsfrist (also ohne Meinungen von außerhalb einzuholen) beschlossen werden: Bis Anfang Juni ist die Zeit für ein solches Verfahren zu kurz. "Eine derart fundamentale Gesetzesänderung ohne Begutachtung umsetzen zu wollen ist ein Skandal", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Auch die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ging mit dem Papier hart ins Gericht: "Die Regierung macht sich auf zu einem absoluten Tabubruch: Sie will das Asylrecht per Verordnungsermächtigung faktisch außer Kraft setzen. Nachdem das von der Regierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten die geplante Aushöhlung des Asylrechts mit einer zahlenmäßigen 'Obergrenze' eindeutig als verfassungswidrig qualifiziert hat, soll nun ein Schritt über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus gesetzt werden. Das ist vollkommen inakzeptabel."

Herbert Langthaler von der Asylkoordination Österreich nennt den Gesetzesentwurf ebenfalls einen "beispiellosen Dammbruch": "Wenn die Regierung einen Notstand ausruft, können Asylwerber ohne Bearbeitung ihres Antrags zurückgeschoben werden."

Es würde ein Unterschied zwischen "einen Asylantrag stellen" und einem "eingebrachten Antrag" gemacht. Als "eingebracht" gilt ein Asylantrag erst, wenn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Anordnung erlassen hat, ob das Asylverfahren in Österreich gestellt wird oder ein Dublin-Verfahren eingeleitet wird. Die sich so ergebende "Rechtsschutzlücke" solle laut Asylkoordination in der geplanten Notstandsverordnung genutzt werden, "um Schutzsuchende ohne die Einleitung eines Asylverfahrens außer Landes zu schaffen".


Donnerstag im Ausschuss

Konkret soll die Novelle laut SPÖ-Kreisen kommenden Donnerstag von der Regierung im Innenausschuss eingebracht werden. Die am Donnerstag ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Novelle für Asyl auf Zeit und Verschärfungen bei der Familienzusammenführung soll durch das "Sonderbestimmungsgesetz" sozusagen ergänzt werden.

Ein Beschluss dieses Gesetzes allein wäre noch kein Verstoß gegen international geltende Menschenrechtsstandards und Europarecht – sehr wohl jedoch das konkrete Inkrafttreten einer Sonderbestimmungsverordnung, meint dazu Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte der Universität Wien. Dann könnte die EU prüfen, ob der von Österreich behauptete Asylnotstand tatsächlich existiert: "Ich meine: wohl eher nicht." (Irene Brickner, Oona Kroisleitner, 8.4.2016)


http://derstandard.at/2000034463023/Regierung-setzt-schaerferes-Asylrecht-im-Eiltempo-durch


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 22:35
Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung dazu befugen, zentrale Bestimmungen des international verbrieften Asylrechts außer Kraft zu setzen. - In der Folge könnte den allermeisten nach Österreich kommenden Flüchtlingen ein Asylverfahren verwehrt werden:
Die Prüfung, ob ein Asylantrag eingebracht werden darf oder nicht...
Du schweigst dich wohlweislich aus. Habt ihr in Österreich keine Verfassung? Nach unserem GG ist das verfassungswidrig und verstößt zudem gegen die GFK.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:soll nun ein Schritt über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus gesetzt werden -
Also offenbar doch ein Verfassungsbruch.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Ein Beschluss dieses Gesetzes allein wäre noch kein Verstoß gegen international geltende Menschenrechtsstandards und Europarecht – sehr wohl jedoch das konkrete Inkrafttreten einer Sonderbestimmungsverordnung,
Ich weiß nicht, mr kommt das allerdings wirklich vor wie ein Verstoß gegen alle Richtlinien zur Wahrung der Menschenrechte. Wenn man nicht mal einen Asylantrag stellen darf, ist das ein Novum und Österreich reiht sich dann ein in die Reihe der Visegradstaaten, denen Menswchenrechte auch am Allerwertesten vorbeigehen.

Als Deutscher darf ich Österreicher nicht zusammenstauchen und schämt euch sagen, wegen unserer Vergangenheit, aber denken darf ich's wenigstens.

Alles sehr, sehr bedauerlich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 22:53
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Alles sehr, sehr bedauerlich.
in der Tat.

wesentlich zu der Entwicklung beigetragen haben das unkontrollierte und ungebremste Einreisen in die EU im vergangenen Jahr (maßgeblich von Deutschland getriggert), das Einschleusen von islamistischen Terroristen über die Flüchtlingsroute/Balkanroute (von 400 ist die Rede) bis hin zu erfolgten und zahlreichen verhinderten Terroranschlägen.
auch das Verhalten der Flüchtlinge, sich den Zielort/Land selbst auszusuchen und/oder sich teilweise nicht registrieren zu lassen oder mehrere Identitäten anzunehmen, haben die Akzeptanz verringert und die bis 50%ige Ablehngsquote bei den Asylanträgen stellen die Asylpraxis* des vergangenen Jahres in Frage.
Weiterhin wirft der überproportionale Anteil von männl Flüchtlingen unter den 16-55 jährigen große Fragen und mögl. Integrationshemmnisse auf.
*nicht das Asylrecht an sich!
Die meisten Asylbewerber im ersten Quartal kamen laut der am Freitag vom BAMF veröffentlichten Liste aus Syrien (89.000), aus dem Irak (26.000) und aus Afghanistan (20.000). Weil mehr als 70 Prozent aller Asylsuchenden ihre Dokumente verloren oder vernichtet haben, sind diese Zahlen aber nicht sehr verlässlich.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154154503/200-000-Fluechtlinge-aus-Afrika-Die-Zahl-ist-zu-niedrig.html


auch so ein Ding :(


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 22:56
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154154503/200-000-Fluechtlinge-aus-Afrika-Die-Zahl-ist-zu-niedrig.html


http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/fluechtlinge-deutschland-erstaufnahme-unterkuenfte-finanzierung-kommunen
wenn einerseits Einrichtungen leerstehen, andererseits vor allem Großstädte immer noch große Probleme mit der Unterbrinung haben, dann kann man die Flüchtlinge doch innerhalb D umverteilen.....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 22:59
Zitat von lawinelawine schrieb:das Einschleusen von islamistischen Terroristen über die Flüchtlingsroute/Balkanroute (von 400 ist die Rede) bis hin zu erfolgten und zahlreichen verhinderten Terroranschlägen.
Schon wieder off topic. Als ob das ein Grund wäre. Ausschlaggebend sind allein die hohen Flüchtlingszahlen, und die sind gegenüber letzten Herbst um 90% geschrumpft und nur noch 1/10 so groß, aber das hat Österreich in seiner Eile offenbar völlig übersehen.
Zitat von lawinelawine schrieb:Weiterhin wirft der überproportionale Anteil von männl Flüchtlingen unter den 16-55 jährigen große Fragen
Eindeutige Hetze. Flüchtlinge werden nicht nach Alter und Geschlecht selektiert.
Mir fehlt jetzt nur noch die Köln-Show.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 23:01
@Realo
ICH betreibe keine Selektion und habe keinerlei Äußerungen in diese Richtung getan

ein Blick in die Statistik des Bamf hilft dir weiter.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 23:03
Selektion ist was anderes als Daten aufnehmen.
Die Männer eignen sich nämlich mehr als Frauen zu was auch immer.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 23:07
@Realo
ich stehe nicht für österreichische Politik in der Verantwortung!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 23:12
und hier ein Aufreger aus Deutschland
386 Kilometer trennen Freital und Blankenese, seit einigen Tagen aber scheinen beide Orte nicht weit voneinander entfernt. Das schmucklose Freital liegt in einem Tal bei Dresden und hat offenbar ein Problem mit Rechten. Das schmuckreiche Blankenese thront auf grünen Hügeln am Rande Hamburgs - und hat offenbar ein Problem mit Reichen. In dieser Woche zeigte sich, dass aus beiden Gruppen Widerstand gegen dieselbe Bevölkerungsgruppe kommen kann: Asylbewerber.

Aber haben die Gegner von Flüchtlingsheimen in Sachsen und Hamburg auch ähnliche Motive?

Wer sich in diesen Tagen vor den strahlendweißen Neubauten im Blankeneser Björnsonweg umhört, der trifft auf Hamburger in Lederschuhen und Steppjacken, die offenbar den Umweltaktivisten in sich entdeckt haben: Weil in einem Waldstück gegenüber neun Holzhäuschen für 192 Flüchtlinge entstehen sollen, haben Anwohner eine Biologin angegangen und Baumfällarbeiten verhindert - erst mit einer Straßenblockade, dann mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Es gehe natürlich nicht um das Flüchtlingsheim, beteuerte eine Anwohnerin am Mittwoch, sondern um den Schutz der reichhaltigen Flora und Fauna in dem Wäldchen. Glaubwürdig ist das nicht. Es ist schon ein komischer Zufall, dass diese Zusammenballung Hamburger Baumfreunde ausgerechnet im Björnsonweg wohnt. Zufall auch, dass ausgerechnet in der Straße der Umweltschützer Anhänger mit Segelbooten sowie Limousinen stehen - die das dortige Landschaftsschutzgebiet mit beachtlichen CO2-Mengen belasten dürften.....Dabei sind die Asylgegner vom Björnsonweg sicherlich keine Neonazis. Wer aber den Wert des eigenen Grundstücks, den hübschen Ausblick auf den Wald oder die Existenz einiger Bäume über die Lebensbedingungen Hunderter Geflüchteter stellt, der beweist: Man muss nicht Rassist sein, um rassistisch zu handeln.......Darf man die Blockierer vom Björnsonweg und die Pöbler aus Freital, Heidenau oder Clausnitz also nicht grundsätzlich über einen Kamm scheren? Darf man nicht..
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburg-blankenese-fluechtlingsheim-blockade-egoismus-mit-nebenwirkung-a-1086166.html


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08.04.2016 um 23:14
@lawine
Das tun Österreicher ja nie,vorher nicht und nachher auch nicht.Dazwischen gefallen sich darin alles zu ruinieren bevor sie sich eine Kugel in den Dalles jagen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 23:34
Abschiebungen Richtung Türkei fortgesetzt
Proteste und Kritik von Amnesty
Bundesregierung weist Drohung aus Ankara zurück
MB Müller: Neue Fluchtroute über Libyen

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/fluechtlinge-abschiebung-tuerkei-libyen-100.html#sprung1 (Archiv-Version vom 23.06.2016)


und
Griechenland hat die Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei fortgesetzt. Zwei Schiffe brachten mehr als 120 Menschen von den griechischen Ägäisinseln in die türkische Hafenstadt Dikili. Die Abgeschobenen sollen aus Pakisten, Indien, Bangladesch, Algerien, Iran und Marroko stammen.

Grundlage für die Abschiebungen sind ein bilaterales Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei sowie der EU-Türkei-Pakt. Dieser sieht vor, alle Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückzuführen, wenn sie keinen Asylantrag gestellt haben. Für jeden abgeschobenen syrischen Bürgerkriegsflüchtling nimmt die EU einen syrischen Flüchtling auf, der legal und direkt einreisen darf.
damit wird auch das Abkommen zw Griechenland und der Türkei wiederbelebt. Flüchtlinge, die auf Grund dieses bilateralen Abkommens in die Türkei zurückgeschicktwerden, fallen aus dem "Merkel-Türkei" Plan heraus


http://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-tuerkei-101.html

ebenfalls im Beitrag: C. Roth; hörenswert


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.04.2016 um 23:43
...und vion der Türkei werden sie dann gleich nach Syrien zurückgeschoben, zumindest ein Teil davon. AI läuft Amok.
Aber eigentlich ist das schon wieder ziemlich egal, denn Erdogans Türkei verwandelt sich im rasenden Tempo in einen Unrechtsstaat, in dem man eigentlich, jedenfalls als Nichttürke, nicht leben möchte.


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08.04.2016 um 23:59
@Realo
Als Türke aber auch nicht mehr


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