Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@wichtelprinz

Von Rechtsstaatlichkeit hat hier auch keiner gesprochen.

Und das Bild dass Muslime für ihre Glaubensbrüder da sein könnten, weiß nicht ob da nicht der ein oder andere Politiker im Dienst des Islams nicht auch seinen Beitrag geleistet hat, dass das entsteht.

Ich sehe oftmals eher eine Verwunderung, wie es sein kann, dass die ihren Glaubensbrüdern nicht helfen, wo doch Religion so eine große Rolle spielt.

Aber wir sehen ja, dass die sich genauso egal sind wie wir uns.

@insideman
Da ich solche moralischen Begriffe nicht zuordnen kann und auch nicht will da es eben sich nicht mehr um eine rechtliche Sache handelt ist wohl die Diskusion mit mir darüber sinnbefreit.

Aber vielleicht finden sich ja ein paar christliche Glaubenbrüder die hier ihre moralischen Vorstellungen debatieren möchten.

Ich denk es ist eh OT. Der Thread Titel sagt im übrigen das hier Gesetze besprochen werden was ja in unserem Sinn eng mit Rechtsstaatlochkeit zusammenhängt. Aber auch das muss man ja mitlerweile nicht mehr so sehen wie es mich dünkt.

PS: vielleicht kann einer der Vertreter der Gläubensbrüdertheorie hier noch genauer erörtern was Religionszugehörigkeit mit Völker, Menschen und Asylrecht zu tun hat.

@wichtelprinz
was ist deine Meinung dazu:

lawine schrieb:warum sollte Länder wie Griechenland und Italien keine Mittel aus dem UNHCR zur Verfügung gestellt werden, um die Aufnahme der Flüchtlinge zu bewältigen?

es ging in der Diskussion doch darum, dass Italien (GR) nicht mit der finanziellen LAst der Versorgung der Flüchtlinge allein gelassen wird.

vielleicht ist es noch unrealistisch, aber träumen darf ich doch :

da weltweit >60 Mio Menschen auf der Flucht sind, sollten weltweite Hilfsorganisationen wie der UNHCR finanziell wesentlich besser ausgestattet werden. nicht um 10% oder 50% mehr GElder zur Verfügung gestellt bekommen, sondern einen Betrag, der zur Versorgung der Flüchtlinge weltweit ausreicht.
dazu sollten alle Länder beitragen

@lawine

lawine schrieb:warum sollte Länder wie Griechenland und Italien keine Mittel aus dem UNHCR zur Verfügung gestellt werden, um die Aufnahme der Flüchtlinge zu bewältigen?

Eigentlich sind die EU-Länder ja Mitfinanzierer des UNHCR...weshalb der UNHCR an die EU verweisen dürfte.

@canales
wobei die EU Länder in eigener Verantwortung und nicht als Gesamt-EU einzahlen ....
wenn man die Gelder für Flüchtlingshilfe als Fonds für Flüchtlingshilfe betrachtet, bekommt halt jedes Land etwas davon, dass Flüchtlingen hilft UND Bedarf anmeldet.

eine andere Finanzierung ist jedem Land dennoch unbenommen.

@lawine

Dennoch gibt die EU für Grenzsicherung und Unterbringung von Flüchtlingen Milliarden aus...davon geht das Meiste nach Griechenland und Italien.
Weshalb sollen die Länder jetzt noch weitere Mittel beim UNHCR beantragen?
Damit dürften die Mittel dort fehlen wo sie dringender gebraucht werden...und als Effekt dürften noch mehr Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen.

@canales
deswegen würde ich dafür plädieren, die Mittel des UNHCR gewaltig aufzustocken.
visionär -ich weiß:(

@lawine
Du bist witzig. Erst fehlt es an UN Geld in den Camps und wenn die Leute dann von dort nach Europa fliehen soll plötzlich Geld verteilt werden.

Ursachen der Migration
Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb

Von THOMAS GUTSCHKER
08.11.2015 • Im Sommer bekamen syrische Flüchtlinge auf ihren Lebensmittelkarten plötzlich weniger Geld. Das war ein Auslöser für den großen Treck nach Europa. Wie konnte es so weit kommen?

http://m.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101.html

Und in der Türkei siehts so aus:

Wir sprechen von einer ganzen Generation, die bildungsfern bleibt. 55 Prozent der syrischen Flüchtlinge in der Türkei sind Kinder. Weit mehr als eine Million syrischer Kinder gehen also nicht in die Schule und das ist eine tickende Zeitbombe.

http://www.srf.ch/news/international/eine-ganze-generation-bleibt-bildungsfern

lawine schrieb:
da weltweit >60 Mio Menschen auf der Flucht sind, sollten weltweite Hilfsorganisationen wie der UNHCR finanziell wesentlich besser ausgestattet werden. nicht um 10% oder 50% mehr GElder zur Verfügung gestellt bekommen, sondern einen Betrag, der zur Versorgung der Flüchtlinge weltweit ausreicht.
dazu sollten alle Länder beitragen

Warum nicht gleich eine neue Weltordnung schaffen?

Es wird immer teurer, ist heute schon unerschwinglich teuer, die Folgekosten einer raubkapitalistischen Weltwirtschaft abzufedern, und dass du das weißt, beweist dein Beitrag zum TTIP. Leider können wir die Geschichte nicht um 200 Jahre zurückschrauben und den Kolonialismus, der die Basis für all dies schuf, rückgängig machen, weil wir heute an dessen Folgen krepieren.... nein, nicht wir, aber z.B. Afirka.

Jetzt merken wir, dass uns die Folgekosten genauso zu verschlingen drohen, wie dies schon in Afrika und in einem großen Teil Asiens der Fall ist. Und wir machen munter weiter, am großen Rad zu drehen. 60 Millionen Flüchtlinge? In 20 Jahren werden es 5x so viele sein, und wenn sich große Flüchtlingsströme von einigen Zigmillionen auf den Weg zu den Fleischtöpfen der Verursacher ihrer Misere machen, helfen auch keine Grenzen mehr was, die werden dann zerbrochen wie Streichhölzer. Was willst du machen - alle erschießen? Angesichts dieser Tatsachen und Trends nach der UNHCR zu rufen, ist ungefähr so als wolltest du mit einem Wassereimer einen Großbrand löschen.

Also ich sehe da nicht den Ansatz zu einer Lösung für die Zukunft, denn um die Lebensverhältnisse weltweit halbwegs auszugleichen und damit die Fluchtgründe zu beseitigen, müssten wir wohl ein völlig anderes Wirtschaftssystem aufziehen - mit "wir" meine ich die G7/G8, also die reichsten Länder der Welt - und das hieße, dass unser zukünftiger Lebensstandard nur noch 30% von dem heutigen wäre, und das ist mit keinem zu machen.

@Realo

Eine neue Weltordnung schaffen?

Wenigstens gibst Du Dich nicht mit Kleinigkeiten zufrieden!

Na, ich hab geschrieben, dass bzw. warum nicht geht, was notwendig wäre, damit es keine Flüchtlinge mehr gibt.

@Realo
Muss deinem Beitrag in vielen Punkten (leider) zustimmen - und eigentlich sollten es die meisten tun können, wenn sie sich für einigermaßen informiert halten. Die Wahrheit für uns Europäer ist bitter und unser Luxus ist auf dem Rücken anderer erbaut..so läuft es im Kapitalismus, keine Frage.

Jetzt kommt allerdings das ABER!
Ich und meine Generation haben den aggressiven Imperialismus nicht zu verantworten, über Kollektivhaftung muss geredet werden und wenn morgen hypothetisch die Order kommt "halbes Gehalt wird eingezogen für die über eine Milliarde ohne ständigem Zugang zum Trinkwasser", dürfte sich keiner beschweren.
Es existiert aber keine moralische Pflicht zur kompletten Selbstaufgabe!

Realo schrieb am 26.10.2016:Was willst du machen - alle erschießen?

Was willst du machen - alle reinlassen?

Realo schrieb am 26.10.2016:den Kolonialismus, der die Basis für all dies schuf,

Nur weil die Europäer vor "200 Jahren" dort billig Tee, Kautschuk, Kupfer usw. bekamen, sollen die da jetzt nichts hinbekommen? Na klar!1!! Hätt der Hund nicht geschissen..

Realo schrieb am 26.10.2016:wenn sich große Flüchtlingsströme von einigen Zigmillionen auf den Weg zu den Fleischtöpfen der Verursacher ihrer Misere machen

Die hauen sich da selber die Köpfe ein. Kolonialismus kann nicht als Ausrede gelten, denn China hat es ja auch geschafft. Naja, nicht wirklich, aber immer noch besser als Afrika.

Und wenn es zu viele Flüchtlinge werden, dann wird man sie irgendwann halt nicht mehr rein lassen. Ungarn, Mazedonien und Spanien zeigen ja bereits wie es geht. Auch wenn es immer noch Leute gibt die behaupten, mit Zäunen kann man keine Menschen aufhalten, zeigen bereits einige, das es geht.

Foss schrieb:Nur weil die Europäer vor "200 Jahren" dort billig Tee, Kautschuk, Kupfer usw. bekamen, sollen die da jetzt nichts hinbekommen? Na klar!1!! Hätt der Hund nicht geschissen..

"Die Basis schuf"

Ums mal etwas vereinfacht zu sagen: Von dieser ursprünglichen Ungleichheit ausgehend, haben sich die wirtschaftlichen Entwicklungslinien von Europa und den einstigen Kolonien auseinander entwickelt, und die Schere ist immer weiter aufgegangen.

Die paar Jahrzehnte oder Jahrhunderte Kolonialismus reichten da schon. Schau dir einach nur die Staaten des einstigen British Empires an (Indien, Ägypten, Kenia usw.) und was aus denen geworden ist. (Jetzt nicht Kanada und Australien, das waren keine normalen Kolonien, sondern direkte Auswanderungsländer der Briten, ebenso wie die späteren USA. Das muss man auseinander halten.)

Die SPD scheint umzudenken... zumindest bei der Einwanderung. Ein Punktesystem ähnlich wie das kanadische, soll die Einwanderung in das Sozialsystem verhindern.

http://www.focus.de/politik/deutschland/25-000-immigranten-im-ersten-jahr-spd-will-einwanderungsgesetz-nach-kanadischem-vorbild-beschliessen_id_6165789.html

..und de Maiziere möchte folgendes:

Flüchtling, Krise, Bundesamt für Migration, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Münster, Syrien, Marokko, Kirchenasyl, Spanien
dpa/Italienische Marine Kenterndes Flüchtlingsboot (Archiv): Nach dem Untergang mehrerer Boote wenige Kilometer vor der libyschen Küste werden mindestens 239 Menschen vermisst.

Nach der Schließung der Balkanroute wagen immer mehr verzweifelte Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer. Hunderte Menschen ertrinken dadurch pro Woche an Europas Außengrenze. Der sogenannte Dschungel von Calais soll aufgelöst werden, doch viele Menschen weigern sich zu gehen. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.
De Maizière will Flüchtlingsboote nach Afrika zurückschicken

Sonntag, 6. November, 08.38 Uhr: Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU) will im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückschicken. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums der „Welt am Sonntag“.

„Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten“, sagte die Sprecherin. Hinter dem Vorschlag steckt die Hoffnung, dass Migranten erkennen, dass die Überfahrt nach Italien aussichtslos ist.
Migranten sollen in Afrika Asyl für Europa beantragen

Migranten, die von Libyen in See stechen, sollen dem Vorschlag zufolge in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie etwa Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie Asyl in Europa beantragen. Werde dieses gewährt, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und die Beachtung der Menschenrechtskonvention seien „unabdingbare Voraussetzungen“ auch für künftige Überlegungen.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind dieses Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer bereits 4220 Menschen umgekommen. Das waren 725 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-heidenau-rechter-mob-pruegelt-fluechtlinge-ins-krankenhaus_id_6165777.html

In dem Fall könnten wohl auch die Ideen von Oppermann´s SPD indirekt mit berücksichtigt werden bei denjenigen, die nicht vor Krieg, Hunger oder Verfolgung nach Europa wollen ( Maghrebier z. B. ).

@Gwyddion
Ich habe mal den kanadischen Test gemacht (und bestanden, aus anderen Gründen bin ich nicht ausgewandert)
Ich zähle jetzt aber schon runter bis einer sagt Deutschland kann das nicht tun, der Test ist diskriminierend und rassistisch, wir können nicht Rosinenpickerei betreiben.(Der No Border, No Nation Fan kommt eh gleich)
Die kanadischen Fragen (grob):
- Sprachkenntnisse (hier benachteiligt man Ausländer)
- Alter (eindeutige Altersdiskriminierung nach AGG)
- Familienstand in Bezug auf Heirat (wie, diese private Frage?)
- Ausbildung (auch eine Benachteiligung, da vielleicht die Papiere verloren gegangen sind)
- Berufserfahrung (nicht alle Länder haben z.B. ein Arbeitszeugnissystem)
- Berufserfahrung vor Ort (weitere Diskriminierung, man darf ja nicht in DE arbeiten).

@Gwyddion
Beitrag von Gwyddion (Seite 894)
Hatte ich auch im Radio gehört.
Dazu wurde noch der Kommentar abgegeben, dass die Opposition dies unmenschlich findet und dagegen ist.
Die werden also versuchen, solch eine Regelung zu blockieren.
Dass nebenher den Schleppern damit das Handwerk gelegt werden soll, blendet die Opposition anscheinend aus.

De Maiziére will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Afrika abladen lassen. In Tunesien oder Ägypten sollen sie Asyl beantragen können ...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159282861/Europa-soll-Fluechtlinge-direkt-nach-Afrika-zurueckschicken.html

Unsere Minister werden immer seltsamer ... Der weiß genau, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt ...
Und im Ausland kann man gar nicht Asyl beantragen ...
Welche Probleme sich ergeben, wenn man das ändert, so weit denken sie nicht ...