Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@nullname

Nachtrag:

Der Spiegel hat das 2012 mal thematisiert und etwas genauer erörtert, um was es im Fall Sami A. eigentlich geht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bochum-ex-leibwaechter-von-bin-laden-erhielt-20-000-euro-vom-staat-a-854385.html

Staatliche Unterstützung: 20.000 Euro für den Ex-Leibwächter von Bin Laden

Von Jörg Diehl, Düsseldorf

Sami A. soll als Bodyguard Osama Bin Laden beschützt haben, inzwischen lebt er in Bochum. Der Tunesier erhält seit Jahren Geld vom Staat - fast 20.000 Euro sind es bislang. Eine Abschiebung des Salafisten ist nach Einschätzung des Innenministeriums kaum möglich.

...

Der Tunesier Sami A., 36, steht nicht nur im Verdacht, den meistgesuchten Verbrecher der Welt für einige Zeit beschützt zu haben - was er allerdings bestreitet. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stuft ihn zudem als "gefährlichen Prediger" ein. So soll Sami A. nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft auch zur Radikalisierung zweier Mitglieder der sogenannten "Düsseldorfer Zelle" beigetragen haben. Amid C., 21, und Halil S., 28, wird vorgeworfen, einen Anschlag mit einer Splitterbombe in Deutschland geplant zu haben.

Dennoch lebt Sami A. seit Jahren vergleichsweise unbehelligt in Deutschland, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete. Am Donnerstag räumt der Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion ein, dass sich an diesem Zustand sobald auch nichts ändern wird.

...

Aus Dokumenten der Karlsruher Ermittler und des Bundeskriminalamts geht hervor, dass Sami A. von Dezember 1999 bis Juni 2000 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gewesen sein soll. Dort absolvierte er angeblich eine 45 Tage dauernde paramilitärische Ausbildung und rückte im Anschluss in Osama Bin Ladens Leibgarde auf. Laut einem Augenzeugen traf A. in dieser Zeit auch mit Ramzi Binalshibh zusammen, der als einer der Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 gilt.

1997 war Sami A. nach Deutschland eingereist, um erst Textiltechnik, dann technische Informatik und schließlich Elektrotechnik zu studieren. Zunächst wohnte Sami A. in Köln und zog erst nach Bochum, als ihm die Domstadt 2005 die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängerte. Im März 2006 drohte ihm dann das Bochumer Ausländeramt mit Ausweisung, doch das Verwaltungsgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Inzwischen wurde die Frau, die Sami A. 2005 geheiratet hatte, eingebürgert, so dass er nun als Ehemann einer Deutschen und Vater von drei Kindern einen zusätzlichen Abschiebeschutz genießt.

Kc schrieb:Generell ist es so: wenn einer Person in ihrem Heimatland Folter oder eine schwere, Menschenrechte verletzende Strafe drohen würde, kann er nicht abgeschoben werden.
Ermordet ein Saudi jemanden und fliegt noch vor Entdeckung der Tat nach Deutschland, wo er Asyl beantragt, ist er fein raus.

Das meinte ich. Genau.

@Kc

Kc schrieb:Ermordet ein Saudi jemanden und fliegt noch vor Entdeckung der Tat nach Deutschland, wo er Asyl beantragt, ist er fein raus.

Unsere Gesetze sind ein Verbrecher-Eldorada für alle Länder.


@def

def schrieb:Eine Straftat in Deutschland konnte man A. bislang aber nicht nachweisen.

bis zu einem eventuell geplanten Anschlag wird er sich auch hüten, straffällig zu werden.

Aber das kennt man ja in D, es muss immer erst was passieren, ehe gehandelt wird. Mal vorbeugend bei NACHWEISLICHEM Gefahrenpotential zu handeln ist eben undenkbar.

Frage mich echt, weshalb an den Gesetzen nichts geändert werden kann/darf? Nur wegen der Humanität?
Bei solchen Typen, von welchen ein tatsächliches Gefahrenpotential ausgeht, wäre es bei mir vorbei mit Humanität. Die hätten sich DORT zu verantworten, wo sie straffällig geworden sind.
Was sind denn das für Signale welche an solche Leute gesendet werden?
(ich sag ja - Selbstzerstörungstrieb ist nichts dagegen)

@Kc
gilt für viele Amis ebenso....

@querdenkerSZ

Ändert nichts an der sinnfreien Gesetzgebung.

Das ist ja schon fast Strafvereitelung von Amts wegen...

@def
@Kc
Das ist für mich unbegreiflich.
A. Das er frei rumläuft.
B. Dadurch alimentiert wird.

Zudem lese ich auf RP:

def schrieb:Dabei gilt Sami A. nach wie vor als eine zentrale Figur in der deutschen Islamistenszene. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet ihn mindestens seit 2006. Die Behörde ist sich sicher, dass von ihm weiterhin eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.

Warum hat der Staat keinen handhabe gegen so einen Typ?

Es kommt mir vor wie die vorsätzliche Demontage unseres Landes.

@nullname

nullname schrieb:Es kommt mir vor wie die vorsätzliche Demontage unseres Landes.

genau.
Soll ja auch schon auf Demos vorgekommen sein, dass welche geschrien haben "Deutschland verrecke" oder wars "Schei.. Deutschland"? Naja, egal. Halt Deutschlandhasser.

@def
mir wäre es auch lieber wenn Gewaltverbrecher nicht bei uns rumlaufen ...nur bedarf das einer Änderung des GG....

@querdenkerSZ

querdenkerSZ schrieb:nur bedarf das einer Änderung des GG....

wer behindert sowas?

@querdenkerSZ

Da muss man doch nicht ans GG... völlig ausreichend wäre, nicht zwanghaft zu Gunsten von Gewaltverbrechern zu entscheiden.

Das GFK bietet die Möglichkeit ihn abzuschieben. Man tut es aber nicht.

Optimist schrieb:Halt Deutschlandhasser.

DeutschTUMhasser. Das ist was anderes als Grenzen auf der Karte nicht zu mögen oder die Geographie und die einzig richtige Einstellung.

@paranomal

Halt Deutschlandhasser.

-->
DeutschTUMhasser. Das ist was anderes als Grenzen auf der Karte nicht zu mögen oder die Geographie und die einzig richtige Einstellung.

Und warum wird dann geschrien "Schei... Deutschland" und nicht "Schei...Deutschtum"?

@def
@Optimist

ich denke mal da solltet ihr unsere Verfassungsrichter befragen

@querdenkerSZ

Zu erst sollte man die Richter vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befragen. Besonders der Punkt, an dem sie ihr Urteil auf eine NGO stützen, würde mich brennend interessieren.

Optimist schrieb: Und warum wird dann geschrien "Schei... Deutschland" und nicht "Schei...Deutschtum"?

Weil das wohl cooler ist, wenn die selbsternannten Kartoffelhelden sich darüber echauffieren, dass jemand "ihr Deutschland" kaputt machen will. Man sollte Parolen auf Demos weniger ernst nehmen, denn sie sind halt keine aussagekräftigen sozialkritischen Analysen. Lauthals aus "Jargon der Eigentlichkeit" oder "Dialektik der Aufklärung" zu zitieren, gibt halt bei derartigen Aktionen nicht viel her.

@nullname

nullname schrieb:Das ist für mich unbegreiflich.
A. Das er frei rumläuft.
B. Dadurch alimentiert wird.

So richtig mit dem Rechtsstaat hast Du es wohl nicht?

Wenn keine Anklage erfolgt, oder die Indizien nicht ausreichen, dann gibt es auch kein Urteil.
Willst Du jetzt alle auf bloße Vermutungen inhaftieren?

Alimentiert wird er, weil er hier lebt und einen Aufenthalt hat...nennt sich Grundsicherung.

http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/bin-laden-leibwaechter-klagt-gegen-abschiebung-100.html (Archiv-Version vom 17.06.2016)

Fall beschäftigt Behörden seit zehn Jahren

Lange Jahre wurde der Bochumer Familienvater vor der Abschiebung bewahrt, weil ihm in Tunesien Folter oder Verfolgung gedroht hätten. Dann änderte sich das politische Klima in Tunesien. Hier habe die Kammer im Vorfeld der Verhandlung gesicherte Erkenntnisse gesammelt. Sowohl beim Auswärtigen Amt als auch bei Nicht-Regierungsorganisatoren, speziell auch über den Umgang der tunesischen Regierung mit Terrorverdächtigen. Er bestreitet zwar jede Verbindung zu Osama Bin Laden, aber allein der Verdacht ließ ihn in Tunesien in großer Gefahr schweben.

Da frage ich mich doch, was passiert wäre, wenn bin Laden einfach in D Asyl beantragt hätte?

Abschiebung in die USA verweigern weil er dort in großer Gefahr schwebte?

@paranomal

paranomal schrieb:Man sollte Parolen auf Demos weniger ernst nehmen, denn sie sind halt keine aussagekräftigen sozialkritischen Analysen.

Dann sollte aber eine hochrangige Politikerin (Frau Roth) bei Demos auch nicht unbedingt mitziehen, wo solche hetzerischen Sprüche losgelassen werden... oder wahlweise dafür sorgen, dass diese eben nicht hochgehalten werden.

Claudia Roth: Deutschland, du Stück scheiße! Deutschland verrecke!

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def schrieb:Da frage ich mich doch, was passiert wäre, wenn bin Laden einfach in D Asyl beantragt hätte?

Abschiebung in die USA verweigern weil er dort in großer Gefahr schwebte?

Das würde mich jetzt auch sehr interessieren?
Könnte mir vorstellen, unser Rechtssystem brächte das fertig, solange er in D nicht straffällig...

@def

def schrieb:Die Gefahr, auf einer Großveranstaltung bzw. einem Stadtfest Opfer sexueller Übergriffe und Diebstals zu werden hat sich nicht erhöht?

Hast Du ne Statistik, dass sich die Gefahr generell erhöht hat?
Einzelfälle sind statistisch meist vernachlässigbar, bzw. zeigen eben nicht unbedingt, dass sich über einen bestimmten Zeitraum gesehen die Gefahr erhöht hat Opfer einer Straftat zu werden.

Bei Wohnungseinbrüchen ist das ja statistisch belegt, dass die zugenommen haben...für Diebstähle oder sexuelle Übergriffe ist mir zumindest dahingehend nichts bekannt.

@Optimist

Optimist schrieb:Das würde mich jetzt auch sehr interessieren?

Es würde geprüft, ob hier ein Verfahren statt findet, oder ob ein Auslieferungsersuchen vorliegt.
Falls ihm die Todesstrafe droht im Auslieferungsland dürfte er nicht ausgeliefert werden.