Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 19:27
Offensichtlich fordert die Türkei bis 2018 nochmal 3 Milliarden €, dazu Visa-Erleichterungen und eine bessere Ausgangslage für den Beitritt zur Europäischen Union. Dafür nähme man dann auch mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurück. So zumindest die Meldungen vom Gipfel. Ich traue dem ganzen hinten und vorne nicht.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 19:37
@Aldaris
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Offensichtlich fordert die Türkei bis 2018 nochmal 3 Milliarden €, dazu Visa-Erleichterungen und eine bessere Ausgangslage für den Beitritt zur Europäischen Union. Dafür nähme man dann auch mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurück. So zumindest die Meldungen vom Gipfel. Ich traue dem ganzen hinten und vorne nicht.
Ist doch ein geiler Deal. Die Türken halten den Europäern die Asylanten für 3 Mrd. Euro vom Hals und im Gegenzug dürfen sich die Türken EU weit niederlassen. Was das osmanische Reich 1683 vor Wien mit Waffengewalt nicht schaffte, bekommt Kalif Erdogan auf den Präsentierteller und noch Geld obendrein. Einfach nur genial der Mann.

Ich fang schonmal an Türkisch zu lernen.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 19:39
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Ich fang schonmal an Türkisch zu lernen.
Vergess nicht gleich morgen schon zum Islam zu konvertieren. :D


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 19:45
@eckhart
eckhart schrieb:
Wie soll man einsehen, dass die Überzeugung die man hat, falsch ist,
wenn man die Überzeugung hat, dass die Überzeugung die man hat, richtig ist?
Ich bin überzeugt davon, dass auch Merkel - die ist ja nun nicht dumm - auch diese Vorschläge für gut befinden würde: Beitrag von insideman (Seite 653)

@insideman du schreibst mir aus der Seele. Schade, dass es bei Manchen so wenig Einsehen für solche Lösungen gibt, wo sie doch machbar und logisch erscheinen. Wo bleibt die Logik von Merkel (die sie ohne Zweifel haben muss als Physikerin?).

Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass es ihr schon lange gar nicht mehr um eine optimale Lösung geht.

--->
Gut zu wissen für Dich.
Hmm ???


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 20:04
@yenredrose
du hast noch was vergessen: wir nehmen - so der tückische Plan, der Türkei soviel Flüchtlinge ab, wie sie zurücknehmen.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 20:13
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:Sie ist in einer Position, wo alles, was sie tut, unter Umständen gravierende Folgen hat.
Die Folgen sind jetzt schon zu sehen... Uneinigkeit in der eigenen Partei, in der Koalition.. ja sogar EU weit.
Abgesehen von der mangelnden Logistik im eigenen Land und dem Auslösen eines richtig großen Flüchtlingstrecks.
Noch heute wird nach "Mama Merkel" gerufen.....
Zitat von KcKc schrieb:Es ist meistens eine Frage der Perspektive, wie eine Handlung und eine Entscheidung zu bewerten ist.
Und es ist auch eine Frage der Perspektive, die eigene Fehlentscheidung anzuerkennen und zu revidieren und notfalls wieder für geordnete Bahnen zu sorgen.
Zitat von KcKc schrieb:Weil ich es gut finde, dass sie meistens überlegt, bevor sie handelt, anstatt wie Seehofer, Gabriel und Konsorten markige Sprüche zu kloppen und Schnellschüsse abzufeuern.
Nein und Ja. Nein... sie hat im Angesicht einer humanitären Katastrophe nicht wirklich die damit verbundenen Konsequenzen bedacht, als sie die Menschen in Ungarn nach D eingeladen hat. Und Ja... Seehofer, Gabriel und Konsorten ballern nun gegen ihre Kanzlerin.... Wahlkampf, Wahlkrampf. Die Erstarkung einer bescheu... AfD hat sie auch befeuert durch ihr Tun, durch ihre Sturheit.
Zitat von KcKc schrieb:1. Grenzkontrollen: Nur wer bewaffnet oder gesuchter Terrorist ist, wird gleich abgewiesen bzw. kommt in Haft.
Ach so.. und andere die nicht Asylberechtigt sind aber gerne hier an den sozialen Strukturen teilhaben möchten, z. B. Maghrebier.. können durch? Mit welchem Recht? Im übrigen über welche Grenze? Außengrenze oder die Deutsche?
Zitat von KcKc schrieb:2. Ein europaweites, funktionierendes Registrierungssystem mit Hilfe von Fingerabdrücken und/oder anderen, biometrischen Daten. Wer in Italien als Herr Ali Mohammed Iqbal auftritt und dort seinen Asylantrag stellt, der darf nicht in Hamburg als Achmed Al-Baghdadi einen Erstantrag stellen.
Auch das hätte in den letzten Jahren schon innerhalb der EU ( denn die Entwicklungen waren absehbar ) schon durchgeführt werden können.
Zitat von KcKc schrieb:3. Zeitnahe Entscheidung über den Asylantrag auf Basis der Genfer Flüchtlingskonventionen
Mit welchem Personal denn bitte? Es wurde überall gespart.. Polizei, Behörden... Stellenabbau zu Gunsten einer Sparpolitik die uns jetzt um die Ohren fliegt.
Zitat von KcKc schrieb:Was ich klar ablehne, ist eine ,,Grenzsicherung", bei der man einfach auf Asylbewerber schießt, sie draußen herumhängen lässt oder wo man fremde Länder dafür bezahlt, dass sie abseits des medialen Rampenlichts den Job für uns übernehmen.
Es reicht ja, die Grenzen entsprechend zu sichern und die Überwachung der grünen Grenzen zu veranlassen. Das ist technisch möglich. Auch kann man Schlepperboote auch wieder zurück an die Ausgangsküste eskortieren... wie auch immer.
Zitat von KcKc schrieb:Allein schon konsequente Rückführung, wenn der Asylantrag nicht berechtigt ist, genügt aus meiner Sicht, um die Zahl von so genannten ,,Wirtschaftsflüchtlingen" zu verhindern.
Tja.. das wird schwierig wenn die Pässe verschwunden sind, Phantasienamen genannt werden oder aufnehmende Staaten einfach.. nicht zurücknehmen.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 20:44
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Tja.. das wird schwierig wenn die Pässe verschwunden sind, Phantasienamen genannt werden oder aufnehmende Staaten einfach.. nicht zurücknehmen.
Und die bessere Idee ist...?
Außerdem gibt es meistens Anhaltspunkte, würde ich mal behaupten.
Wenn jemand angeblich Flüchtling aus Afghanistan ist, aber keine der afghanischen Sprachen spricht, dafür marokkanisches Arabisch, dann kann er auch kein Afghane sein.
Wenn die Familie, die man angeblich nachholen will, in Marokko wohnt und man angeblich aus Syrien kommt, passt das nicht zusammen.
Es gibt Bestimmungsmöglichkeiten zur Identifikation.

Und für Einzelpersonen: Wer von sich behauptet, aus diesem und jenem Land zu kommen, weil er denkt, er hätte dan bessere Chancen, wird eben ausgewiesen in das Land, aus dem er allem Anschein nach kommt.
Es muss möglich sein, die entsprechenden Staaten angemessen zur Aufnahme zu zwingen oder mit ihnen Deals abzuschließen.

Israel hat das z.B. mit Uganda gemacht, wenn ich mich nicht irre. Zwar ,,unfein" für die zarten, europäischen Gemüter, aber effektiv.
Pech, wenn die Leute nicht wirklich aus Uganda kommen und dann dort Schwierigkeiten kriegen.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Es reicht ja, die Grenzen entsprechend zu sichern und die Überwachung der grünen Grenzen zu veranlassen. Das ist technisch möglich. Auch kann man Schlepperboote auch wieder zurück an die Ausgangsküste eskortieren... wie auch immer.
Wie sieht denn eine wirksame Sicherung aus? Mit einem Zaun? Einer Mauer? Schlepperboote kann man sicher zurückschicken, wenn sie nicht grade am Absaufen sind, wie häufig. In dem Fall, wenn die Menschen erstmal aus der Seenot gerettet wurden, was will man denn machen? Sie dann im nächsten, ägyptischen Hafen vom Rettungsschiff treiben?
Kann man machen, gibt aber garantiert auch wieder unschöne Szenen.

Damit wird man sich abfinden müssen, das ist es, was ich damit meine: Eine ,,saubere" Grenzsicherung gibt es nicht.
Nur verschiedene Grade der Schmutzigkeit, das muss uns bewusst sein, wenn wir sowas wollen.
Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass man einfach die Tür zumachen kann und wartet, bis der Hausierer/Bittsteller weitergezogen ist.

Auch gibt es hier die Kollision mit dem Menschenrecht, einen Asylantrag stellen zu dürfen.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Mit welchem Personal denn bitte? Es wurde überall gespart.. Polizei, Behörden... Stellenabbau zu Gunsten einer Sparpolitik die uns jetzt um die Ohren fliegt.
Personal einstellen.
Man muss kein Genie sein, um sich in die Asygesetzgebung einzuarbeiten.
Ich beklage nicht einfach, ich biete Lösungsvorschläge.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Auch das hätte in den letzten Jahren schon innerhalb der EU ( denn die Entwicklungen waren absehbar ) schon durchgeführt werden können.
Hat man aber nicht.
Also wird es Zeit, das endlich durchzuziehen. Statt sich nur darüber zu ärgern, was man versäumt hat.

Die Vergangenheit kann man nicht ändern, Gegenwart und Zukunft kann man beeinflussen.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Ach so.. und andere die nicht Asylberechtigt sind aber gerne hier an den sozialen Strukturen teilhaben möchten, z. B. Maghrebier.. können durch? Mit welchem Recht?
Es ist Menschenrecht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, der ernsthaft geprüft wird.
Dieses Menschenrecht sollten wir nicht leichtfertig aufgeben. Wenn keine sehr guten Gründe vorliegen, gleich von vornherein die Antragsstellung zu verweigern - zum Beispiel wenn sich herausstellt, dass der Betreffende ein gesuchter Terrorist ist - dann sollte er auch nach Möglichkeit die Möglichkeit haben, seinen Antrag zu stellen.

Es kann ja mit entsprechenden Schnellverfahren fix geregelt werden.

Wenn das konsequent durchgezogen und die Abgewiesenen quasi ,,postwendend" wieder nach Hause geschickt werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben, wird sich das auch schnell rumsprechen und es wird immer mehr Menschen klar werden, dass sich der Aufwand nicht lohnt, tausende Kilometer eine gefahrvolle Reise auf sich zu nehmen, nur um 1 oder 2 Wochen später schon wieder im Flieger nach Hause zu sitzen, weil man halt keinen Anspruch auf Asyl hatte.

So kann man sowohl dem (Menschen)Recht Genüge tun, als auch mittel- und langfristig, meine ich, die gefürchtete Überforderung Europas verhindern.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Im übrigen über welche Grenze? Außengrenze oder die Deutsche?
Dort, wo der Mensch zum ersten Mal offiziell auftaucht in Europa, wird er registriert.
Wenn jemand unbemerkt und unerkannt in Italien an Land geht und erst in Schweden seinen Antrag stellt, dann bringt es wenig, zu sagen:,,Ja dafür ist aber Italien zuständig."

Oder aber man teilt die Arbeit und die Lasten angemessen auf: Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland übernehmen alle grundlegenden Registrierungsangelegenheiten, wofür sie finanzielle, personelle und technische Unterstützung von den weiter nördlichen EU-Ländern erhalten.
Nach einem fairen System gibt es dann eine Verteilung auf die unterschiedlichen Länder, wo aufgrund der Genfer Konventionen über den Asylantrag entschieden wird.
Von da aus geht es entweder nach Hause oder es beginnen durchdachte, wenigstens zeitweilige Integratonsmaßnahmen.

Was mit Sicherheit KEINEN Erfolg haben wird: Wenn sich die zentraleuropäischeren bzw. nördlicher und westlicher liegenderen EU-Länder einfach hinstellen und hochnäsig schimpfen, die Südländer und Osteuropäer sollten ihnen mal gefälligst die Asylanten vom Leib halten.

Europa sollte die Angelegenheit gemeinsam lösen, nicht jeder für sich, das ist ineffektiv.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Nein und Ja. Nein... sie hat im Angesicht einer humanitären Katastrophe nicht wirklich die damit verbundenen Konsequenzen bedacht, als sie die Menschen in Ungarn nach D eingeladen hat.
Formal kann man ihr das vorwerfen.
Menschlich bzw. aus christlicher Sicht fällt es mir schwer, ihr den Vorwurf so zu machen.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Und es ist auch eine Frage der Perspektive, die eigene Fehlentscheidung anzuerkennen und zu revidieren und notfalls wieder für geordnete Bahnen zu sorgen.
Dem stimme ich zu, da werden weder Frau Merkel, noch die Deutschen oder Europa drum herum kommen.
Die Debatten und die Handlungen müssen wieder seriöser und pragmatischer werden.


3x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 20:58
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:Schlepperboote kann man sicher zurückschicken, wenn sie nicht grade am Absaufen sind, wie häufig. In dem Fall, wenn die Menschen erstmal aus der Seenot gerettet wurden, was will man denn machen? Sie dann im nächsten, ägyptischen Hafen vom Rettungsschiff treiben?
Macht oder machte Australien so.
Zitat von KcKc schrieb:Kann man machen, gibt aber garantiert auch wieder unschöne Szenen.
Gibts oder gab es in Australien unschöne Szenen?
Zitat von KcKc schrieb:Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass man einfach die Tür zumachen kann und wartet, bis der Hausierer/Bittsteller weitergezogen ist.
Wenn Bittsteller sehen, dass etwas sinnlos ist, werden sie nicht mehr klingeln, davon bin ich überzeugt.

Hier schreibst du es doch im Grunde ähnlich (nur auf eine andere Situation bezogen, aber im Grunde ist es doch das gleiche Prinzip) - es wird sich rumsprechen:
Zitat von KcKc schrieb:Wenn das konsequent durchgezogen und die Abgewiesenen quasi ,,postwendend" wieder nach Hause geschickt werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben, wird sich das auch schnell rumsprechen und es wird immer mehr Menschen klar werden, dass sich der Aufwand nicht lohnt, tausende Kilometer eine gefahrvolle Reise auf sich zu nehmen, nur um 1 oder 2 Wochen später schon wieder im Flieger nach Hause zu sitzen, weil man halt keinen Anspruch auf Asyl hatte.



1x zitiertmelden
Scox ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 21:42
Zitat von KcKc schrieb:Europa sollte die Angelegenheit gemeinsam lösen, nicht jeder für sich, das ist ineffektiv.
Die Türkei wird Europa da sicher nicht nur besonders behilflich sein, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas in der Sache untermauern!1 Und der treue Verbündete Saudi-Arabien natürlich ebenso.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 22:24
Da droht der Tsipras wegen einer Handvoll Flüchtlinge die er mal bewirten muss, gegen jeden Beschluss ein Veto einzulegen und dann kommt ihm der Orban zuvor.

Scheint so, also konnte der Deal:

"Für jeden Flüchtling den wir zurück nehmen, nehmt ihr einen von von uns"

dem Ungarn nicht schmackhaft gemacht werden.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 22:27
@insideman
vielleicht gibt es in Ungarn ja noch die Erinnerung an das Osmanische Reich

ich bin jedem EU Land dankbar, dass sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU stellt
übrigens war es immer Merkels erklärter politischer Kurs, dass die Türkei kein Vollmitglied der EU werden würde. eine priviligierte Partnerschaft , keine Mitgliedschaft - das war ihr Kurs

diesen Kurs hat sie nun verraten hat weil sie Ungarn, Mazedonien, Österreich usw nicht nachgeben will

und während man mit den Türken zum Preis eines sicheren Europas feilscht, warten in Nordafrika an 200.000 Menschen auf eine Überfahrt.....


ich plädiere dafür, dass die Schengenländer wieder die Hoheit über ihre Binnengrenzen übernehmen und man den schmutzigen deal mit der Türkei baldmöglichst in die Tonne der GEschichte kloppt


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 22:36
Zitat von lawinelawine schrieb:du hast noch was vergessen: wir nehmen - so der tückische Plan, der Türkei soviel Flüchtlinge ab, wie sie zurücknehmen.
Wenn ich den genialen Schachzug von Erdogan richtig verstanden habe, kommen ab 2018 die Syrer, Iraker und Afghanen ganz legalmit türkischen Pässen. Kost & Logis sowie die Passgebühr hat die EU im voraus entrichtet.


2x verlinktmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 22:41
ab 2018???


die Visafreiheit verlangt Erdogan ab Juli 2016, also quasi übermorgen

wenn man sich die Liste der Länder an, dkie für die Türkei kein Visa benötigen, dann wirds spannend.....sind genau die, die sich selbst gern "Dshihadisten" nennen


dazu sicher auch Überläufer/"Flüchtlinge" von Al Nusrah und andere "gemäßigte" Rebellen, die nach Gebietsverlusten zu "Flüchtlingen" werden

Erdogan wird seine "Flüchtlingsauswahl" schon treffen


und wer hats erfunden?? Wer hat mit den Türken den dreckigen deal (ohne auf Menschenrechte zu achten) ausgehandelt ?? Putin *Ironie*


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 22:50
da ich nicht den Eindruck von VT erwecken möchte, hier eine Reaktion auf die Öffnung der Türkei nach Osten

das war 2010

vermutlich ist mein Gedächtnis besser als das der Kanzlerin, denn in diesem Punkt teile ich ihre aufgabe aller bisherigen Vorsichten ggü der Türkei nicht
Politik Visumpolitik
11.02.10
Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost

Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs.
Zur Startseite

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wurde kürzlich in Saudi-Arabien gefragt, ob sich mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seine Politik gegenüber muslimischen Ländern ändern würde. Er antwortete mit einem Koran-Zitat: "Strebe nach dem, was richtig ist, wie es (von Gott) befohlen ist." Zugleich wetterte er, noch nie habe man einen EU-Beitrittskandidaten so lange vor der Tür stehen lassen. Parierte Ankara Unsicherheit in Brüssel nach Bemerkungen dieser Art bislang mit Beteuerungen, man sei immer noch an einem EU-Beitritt interessiert, kommen diesmal andere Signale.

Normalerweise gehört zu einem Beitritt eine Harmonisierung der eigenen Politik mit der der EU. Von 2004 bis 2006 gab sich die Türkei diesbezüglich viel Mühe. Neuerdings ist davon nicht mehr viel zu spüren, es gibt in manchen Bereichen sogar eine "Ent-Harmonisierung". Das deutlichste Beispiel ist die Visumpolitik. In Saudi-Arabien war es Erdogans Wunsch, die gegenseitige Visumpflicht aufzuheben. Das wünschen auch viele fromme Türken, um millionenfach nach Mekka pilgern zu können.

Die Saudis sind nicht angetan. Begeistert sind hingegen Länder wie Syrien und Libyen. Mit ihnen sowie mit Jordanien und dem Libanon hat die Türkei die Visumpflicht aufgehoben – zum Entsetzen Brüssels. Denn die Türkei ist ein Durchreiseland für illegale Migranten auf dem Weg in die EU.
http://www.welt.de/politik/ausland/article6353908/Tuerkei-aergert-EU-mit-Grenzoeffnung-nach-Nahost.html


die Liste, der Visapflichtigen Länder
http://www.ay-yildiz.com/wissen/visum-fuer-tuerkische-staatsbuerger


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 23:19
http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-eu-gipfel-zu-fluechtlingen-ungarn-legt-veto-gegen-vorschlag-der-tuerkei-ein-am-abend-keine-einigung-in-sicht/13061822.html

Ergebnisse des Tages im Telegrammstil:

am Abend keine Einigung in Sicht

Tusk verlängert Gipfel

Nach Merkels Einwand wird die Passage zur Schließung der Balkanroute wohl geändert.

Orban legt Veto ein gegen eine direkte Verlegung von Asylsuchenden aus der Türkei in die EU .

Kovacs (Ungarn) erhebt Einwände gegen eine zur Diskussion stehende Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU. dies solle man zuerst der Ukraine anbieten

Premier Maltas : brauchen mehr Zeit für Türkei-Deal

der Türkeideal wurde vorab am Sonntagabend von Merkel mit ihrem neuen Verbündeten , dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu besprochen
Die von der EU in Aussicht gestellten Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger sollen schneller kommen als zunächst geplant. Der Vorschlag einer Beschleunigung sei ein Schlüsselelement bei den Debatten des EU-Türkei-Gipfels, sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz. Nach ergänzenden Angaben geht es darum, die sogenannten Visaerleichterungen von Oktober auf Juni vorzuziehen. Schulz äußerte sich zu diesem Punkt nicht im Detail. Er macht aber deutlich, dass für diesen Schritt noch mehrere Hürden zu nehmen sind. Das EU-Parlament brauche einen Vorschlag der Kommission. Diese wiederum könne erst handeln, wenn das türkische Parlament einen Maßnahmenkatalog mit neun Punkten beschlossen habe. „Die Bedingungen sind von größter Wichtigkeit“, sagte der SPD-Europapolitiker mit Blick auf das komplizierte EU-Verfahren.
http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-eu-gipfel-zu-fluechtlingen-ungarn-legt-veto-gegen-vorschlag-der-tuerkei-ein-am-abend-keine-einigung-in-sicht/13061822.html


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 23:19
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:Es gibt Bestimmungsmöglichkeiten zur Identifikation.
Haben wir hier schon durchgekaut.. ich selbst hatte auch schon eingeworfen, das sich arabische Dialekte ähnlich wie deutsche Dialekte durchaus von geschulten, arabisch sprechenden Dolmetschern einem Herkunftsland zuordnen lassen. Österreichisch und Deutsch haben den selben Sprachstamm.. und dennoch kann man diese Sprachen unterscheiden.

Es muß halt gemacht werden.
Zitat von KcKc schrieb:Es muss möglich sein, die entsprechenden Staaten angemessen zur Aufnahme zu zwingen oder mit ihnen Deals abzuschließen.
Sofern man ein Druckmittel, also wahrscheinlich ein finanzielles, auch in der Hinterhand hat.
Zitat von KcKc schrieb:Wie sieht denn eine wirksame Sicherung aus? Mit einem Zaun? Einer Mauer?
Entsprechendes Personal und Gerät ( Nachtsichtdrohnen, Hundestaffeln ect. pp. )
Zitat von KcKc schrieb:Schlepperboote kann man sicher zurückschicken, wenn sie nicht grade am Absaufen sind, wie häufig. In dem Fall, wenn die Menschen erstmal aus der Seenot gerettet wurden, was will man denn machen?
Seenot ist ein anderes Thema. Allerdings müsste man diese Boote schon kurz nach erreichen der internationalen Gewässer wieder in z. B. türkische Gewässer zurückschleppen. Hier wird es wohl an der Verfügbarkeit von genügend Marine scheitern.
Andererseits... will man nur die Schultern heben und nichts unternehmen? Das kann es auch nicht sein. Die Hauptschlepperrouten liegen zwichen der Türkei und den griechischen Inseln. Auf Grund des Mangels an genügend Schiffen, werden die Schlepperboote jetzt zu ca. 20 Stück gleichzeitig auf Reise geschickt. Perfide.. aber es scheit zu funktionieren. 1 Schiff wird aufgegriffen.. die anderen können beruhigt weitertuckern oder geraten in Seenot.
Zitat von KcKc schrieb:Auch gibt es hier die Kollision mit dem Menschenrecht, einen Asylantrag stellen zu dürfen.
Asyl gilt für Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte. Nicht für rückreisende IS Kämpfer oder Maghrebier auf der Suche nach einem besseren Leben.
Zitat von KcKc schrieb:Personal einstellen.
Man muss kein Genie sein, um sich in die Asygesetzgebung einzuarbeiten.
Ich beklage nicht einfach, ich biete Lösungsvorschläge.
Nope. Muß man kein Genie für sein. Man muß es aber wollen... Personal wie auch die Finanzierung fallen nicht einfach so vom Himmel. Von daher.. Lösungsvorschlag gut und schön, aber langwierig.
Zitat von KcKc schrieb:Die Vergangenheit kann man nicht ändern, Gegenwart und Zukunft kann man beeinflussen.
Man kann aus den Fehlern der Vergangenheit aber lernen. Und dies scheint unsere Kanzlerin nicht zu wollen...nicht umsonst beharrt sie auf IHREN Kurs.. und nur den.
Zitat von KcKc schrieb:Es ist Menschenrecht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, der ernsthaft geprüft wird.
Wie gesagt.. für diejenigen die auch Asylberechtigt im Sinne der Asylgesetzgebung sind durchaus.
Für Wirtschaftsflüchtlinge gilt dies wohl nicht.
Zitat von KcKc schrieb:Dort, wo der Mensch zum ersten Mal offiziell auftaucht in Europa, wird er registriert.
Wenn jemand unbemerkt und unerkannt in Italien an Land geht und erst in Schweden seinen Antrag stellt, dann bringt es wenig, zu sagen:,,Ja dafür ist aber Italien zuständig."
Das soll ja auch gemacht werden. An den Außengrenzen. Wer unerkannt in Schweden aufschlägt, ist erst einmal illegal eingereist. Wie dann verfahren wird kann ich Dir jedoch auch nicht sagen. Aber diese illegale Einreiserei MUSS aufhören.
Zitat von KcKc schrieb:Europa sollte die Angelegenheit gemeinsam lösen, nicht jeder für sich, das ist ineffektiv.
Konjunktiv. Europa wird nicht an einem Strang ziehen und von daher sehe ich darin auch kein Vorwärtskommen in naher Zukunft.
Zitat von KcKc schrieb:Formal kann man ihr das vorwerfen.
Menschlich bzw. aus christlicher Sicht fällt es mir schwer, ihr den Vorwurf so zu machen.
Jupp.

@Kc Wirsind nicht weit auseinander mit unseren Meinungen, ich bin vlt. ein wenig harscher in meiner Ansicht und direkter.


1x zitiertmelden
Scox ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.03.2016 um 00:19
Dennoch kann man sich fast schon sicher sein, welche Ausreden unsere Volksvertreter kommenden Sonntag zum besten geben werden, um ihr schlechtes Wahlergebnis zu rechtfertigen, nämlich das Wetter, die niedrige Wahlbeteiligung, die Dummheit der Wähler, usw.
Wie wahr.^^ Heute Nachmittag sagte Sigmar Gabriel dazu in die Kamera: "Die Demokraten gingen diesmal wohl nicht zur Wahl."


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.03.2016 um 06:40
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Gibts oder gab es in Australien unschöne Szenen?
Ja, irgendwie schon, finde ich.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-schickt-alle-fluechtlingsboote-zurueck-loest-aber-das-problem-nicht-a-1029454.html

Der Unterschied ist nur einfach zu Europa:

Es kümmert z.B. die australische Regierung - wie die Bevölkerung so drüber denkt - ganz einfach nicht, was andere von ihrem Umgang mit den Einwanderungsversuchen denken.
Die haben eine Art ,,i don`t give a fuck"-Haltung diesbezüglich. Australien sagt: Es ist uns vollkommen egal, was andere über unsere Aktion denken. Wir geben möglichst kein Asyl und wir lassen möglichst keine Einwanderung zu, die wir als ,,illegal" betrachten. Und Australien muss sich auch nicht mit 27 anderen Mitgliedern seiner Union abstimmen.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.03.2016 um 06:48
@Gwyddion
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Asyl gilt für Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte. Nicht für rückreisende IS Kämpfer oder Maghrebier auf der Suche nach einem besseren Leben.
Man erhält Asyl, wenn man nach den Regeln der Genfer Konventionen als Flüchtling eingestuft wird.

Aber das Recht zur Stellung eines Asylantrags ist davon unabhängig, dieses Recht hat grundsätzlich jeder Mensch.
Dieses Grundrecht würde einem aber vorenthalten, wenn du sagst:,,Marokkaner dürfen keinen Asylantrag stellen."
Korrekterweise sollte ein Antrag geprüft werden, um ihn zu prüfen muss er erstmal gestellt werden können.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Nope. Muß man kein Genie für sein. Man muß es aber wollen... Personal wie auch die Finanzierung fallen nicht einfach so vom Himmel. Von daher.. Lösungsvorschlag gut und schön, aber langwierig.
Es ist eher eine Frage des Willens als der finanziellen und personellen Schwierigkeiten.
Wenn Politik und Verwaltung wollen, dann steht eine sich entwickelnde Struktur innerhalb weniger Wochen, davon bin ich überzeugt. Es gibt nur stets ein egoistisches Gerangel darum, wer denn zahlt.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Wirsind nicht weit auseinander mit unseren Meinungen, ich bin vlt. ein wenig harscher in meiner Ansicht und direkter.
Njaa, das kann durchaus sein :D

Es gibt halt viele Nuancen bei dem Thema, nicht nur schwarz-weiß, das zeigt unsere Diskussion ziemlich gut.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.03.2016 um 12:03
@Kc

Okay, Dein Einwand auf mein Post erkenne ich an.

Jetzt würde mich mal sehr Deine Meinung zu diesem und den nachfolgenden Beiträgen von Lawine interessieren? Beitrag von yenredrose (Seite 654)


melden