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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 15:32
Zitat von KcKc schrieb:Frau Merkel übernimmt jedenfalls Verantwortung. Und handelt. Ob es richtig oder falsch ist, wird die Zeit zeigen.
Welche Konsequenzen drohen Frau Merkel denn, wenn sie den Karren gegen die Wand gefahren hat :ask:
Frank Schirrmacher zum Thema "politische Verantwortung":
"Ich hatte immer eine Sache völlig verinnerlicht. Ich dachte, ein Politiker will irgendwie gut dastehen vor der Geschichte. Das war mein Ausgangspunkt. Der will nicht in sechs Jahren oder in zehn Jahren dastehen als der, der hier wirklich die große Katastrophe verursacht hat – und das revidiere ich jetzt! Und zwar deshalb, weil ich eben sehe, dass es gar nicht passiert. Es wird NIE jemand verantwortlich gemacht. [...] Ich glaube, dass das das Gefährlichste ist an Politik: dass das verloren gegangen ist."



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 16:29
Satire Flüchtlingskrise *** 07.03.16 *** EU sagt Türkei Hilfe gegen Journalisten zu

Durchbruch beim Brüsseler Gipfel: Die EU sichert der Türkei für ihre Hilfe im Flüchtlingsdrama die volle Unterstützung im Kampf gegen regierungskritische Journalisten zu.

Von Peter Schwall-Lemur

Es ist vollbracht: Die Europäische Union und die Türkei konnten sich beim Gipfel in Brüssel endlich auf eine Abmachung einigen.

Unter anderem sagte die Türkei zu, entschieden gegen Schleuser vorzugehen, schärfere Grenzkontrollen einzuführen sowie Flüchtlinge zurückzunehmen, die keine Chance auf Asyl in der EU haben. "Halt die ganze Drecksarbeit, die die EU nicht machen will", resümierte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Humanitäre Krise in der Türkei

Im Gegenzug sicherten die 28 EU-Mitgliedsstaaten der Türkei ihre volle Unterstützung bei der Bekämpfung der Journalistenkrise zu, die seit einiger Zeit im Land am Bosporus tobt.

Der Schock in Ankara ist nach den jüngsten Vorkommnissen immer noch sehr groß: Autoren der Zeitung "Zaman" hatten regelmäßig die Arbeit der Regierung und des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert.

Erdogan den Tränen nahe

Nur mit Tränengas, Wasserwerfern und einem großen Polizeiaufgebot konnte diese "humanitäre Katastrophe" (türkisches Staatsfernsehen) in letzter Sekunde gestoppt werden.

"So weit darf es nie wieder kommen", forderte der um Fassung ringende türkische Staatspräsident Erdogan in einem flammenden Appell an die Welt. Erdogan konnte nur dadurch beruhigt werden, dass man ihn mit einem sympathischen Foto auf die Titelseite der inzwischen unter Staatsaufsicht stehenden Sonntagsausgabe von "Zaman" brachte, wo er lächelnd die Hand eines alten Mütterleins hält.

EU fühlt mit

"Die Zustände in der Türkei sind ernst, da kann Europa nicht mehr weiter wegschauen", brachte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Gefühlslage der EU auf den Punkt.

Man müsse schleunigst damit beginnen, Journalisten abzuschieben, die keine Perspektive auf ein Bleiberecht in der Türkei haben, machte Orbán klar, der als einer der wenigen EU-Staats- und Regierungschefs ohne Augenbinde und Ohrenschutz zum Treffen mit den türkischen Vertretern gekommen war.

Mit Hinweis auf die derzeitige Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten räumte man seitens der EU ein, leider keine weiteren Regierungskritiker mehr aufnehmen zu können.

Frontex greift ein

Dafür solle aber wenigstens die europäische Grenzagentur Frontex für einen sicheren Transfer der Journalisten nach Syrien oder in irgendein anderes mordsgefährliches Gebiet sorgen, versprach man in Brüssel.

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http://www.welt.de/satire/article153015880/EU-sagt-Tuerkei-Hilfe-gegen-Journalisten-zu.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 16:33
Ja, wenn Die Welt humorig wird.

Das konnte Titanic seinerzeit besser:

RTEmagicC Hilfe.jpg


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 16:35
@Gwyddion
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Nur mal zur Anmerkung... unsere Regierungsvertreter wurden gewählt um die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Dies ist mittnichten der Fall. Es geht um andere Interessen.
Ein Teil des Volkes findet die Aufnahmebereitschaft Deutschlands großartig.

Ein anderer findet sie verbesserungswürdig und will mehr.

Wieder ein anderer Teil des Volkes findet alles schlecht, wofür Frau Merkel und ihre Regierung stehen, ist aber nicht rechtsradikal.

Teil Nummer 4 findet alles schlecht und will gerne alle Ausländer loswerden.

Nochmal einem anderen Teil ist es völlig egal, weil es ihn nicht im Alltag betrifft.

Und wieder ein anderer Teil des Volkes weiß nicht, wofür er sich entscheiden soll.
...

Und nun die spannende Preisfrage:

Was sind denn die ,,Interessen des eigenen Volkes"?
Welche sollen Frau Merkel bzw. die Bundestagsabgeordneten vertreten, wenn die Wähler anscheinend verdammt uneinig darüber sind, was sie wollen? ;)
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Und wenn ich z. B. die an Wahnsinn grenzende Politik der offenen, unkontrollierten Grenzen und die damit verbundenen Probleme benenne, so darf ich dies sogar
Sicher darfst du das. Aber was macht deine Ansichten besser, als die Ansicht von jemandem, der beispielsweise meint:
,,Europa/Deutschland kann im Prinzip noch eine Menge mehr leisten, auf Frau Merkel, legen Sie los!"?

Du bist - sofern deutscher Staatsbürger :D - EIN Teil des Volkes. Aber du bist nicht DAS Volk.

Richtig müsste es heißen, dass du deine eigene Meinung vertrittst. Nicht mehr und nicht weniger.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Im Falle von Frau Merkel muß man noch konstatieren, das sie dies aus humanitären Gründen tat. Das es überhaupt zu einem unkontrollierbaren Flüchtlingstreck gekommen ist, hätte sie jedoch ( auch mit Hilfe von Think Tanks) voraussehen können.
Naja, ob das so absehbar war, ist zumindest fraglich.
Dazu würde ich sagen: Die Frau ist halt ein Mensch und Menschen machen auch mal Fehler. Wer kann von sich behaupten, dass ihm das noch nie passiert ist?

Ich bevorzuge es, sich mit der Lösung aktueller und zukünftiger Probleme auseinander zu setzen und nicht lange Zeit damit zu verschwenden, sich Vorwürfe bezüglich Fehlern in der Vergangenheit zu machen.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Genau. Es sollten die Verantwortlichen machen.. und nicht die Ausbügelung der Fehlerketten dann den "Schimpfern aus den hinteren Reihen" überlassen. Die Verantwortlichen dafür sind in ihren Ämtern. Sie wurden zumindest in Europa auch dorthin gewählt.
Um mal dein Argument von eben aufzugreifen:

Wer hat die Verantwortlichen denn gewählt? Und hört man nicht seit vielen Jahren, dass die Politiker, die Etablierten, die da oben etc. grundsätzlich alles falsch und schlecht machen? Lügen, betrügen, inkompetent sind?

Dann stellt sich für mich doch die Frage, so als junger Mensch, der noch nicht so viel Wahlperioden miterlebt hat:
Warum wählt das Volk dann immer wieder und wieder Vertreter, die ,,es einfach nicht können"?
Die faul, dumm und unfähig sind?

Liegt das am christlichen Erbe, daran, unbedingt an das Gute im Menschen glauben zu wollen?
Oder sind die meisten einfach nur froh, dass irgendwer den Job macht und die Verantwortung übernehmen will?

Ganz abgesehen davon, dass es in keinster Weise konstruktiv ist, die Haltung zu haben:,,Ja jetzt sieh mal zu, wie du wieder aus dem Dreck rauskommst", wenn alle von der Situation betroffen sind...
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:quasi den Kritikern unterstellt sich dann dünne zu machen wenn es um Verantwortung geht.
Genau so ist es.
Die meisten Leute erzählen einem lang und breit, wie XY gemacht werden muss.
Wie richtige Finanzpolitik geht, wie richtige Außenpolitik geht, Innenpolitik, Justiz, Integration, Asylverfahren, Grenzsicherung usw. usf. - aber wenn`s ans Eingemachte geht, dann kneifen ebenso die meisten. Oft auch diejenigen, die etwa in der Kneipe am Stammtisch ganz genau den Durchblick hatten.

Dann wird rumgedruckst und rumgemurmelt, man habe keine Zeit, keine Lust, man sei ja nicht der Verantwortliche, das solle mal irgendwer anders machen, was könne man denn schon tun...und irgendwann wird dann eventuell doch noch zugegeben, dass man eigentlich nicht wirklich eine bessere Idee zur Lösung eines Problems hat oder die Verhältnisse doch gar nicht so mies sind.

Ich hab mir fest vorgenommen:

Wenn ich wieder so viel Interesse an Politik entwickeln sollte, dass ich dort mitmische und in ein maßgebliches Amt in Partei oder Staat gelangen sollte, dann schaue ich mir regelmäßig schlaue Kommentare in den Medien an und lade die lautesten Typen, die am meisten über mich rumschimpfen, ein, mit mir ein paar Wochen oder Monate zusammen zu arbeiten.
Natürlich nur, wenn sie auch bereit sind, offiziell die Verantwortung dafür zu übernehmen, was sie beschließen und umsetzen :D


@muscaria
Zitat von muscariamuscaria schrieb:Welche Konsequenzen drohen Frau Merkel denn, wenn sie den Karren gegen die Wand gefahren hat :ask:
Du meinst abgesehen davon, dass Teile der dt. Öffentlichkeit schon so aufgehetzt sind, dass sie die Frau mit vulgärsten, widerlichsten Beschimpfungen und Drohungen überschütten und öffentlich ihre Hinrichtung fordern?
Wäre ich Frau Merkel, würde ich mich wohl kaum noch ohne Bodyguards irgendwo hintrauen.
Erst recht nicht, wenn ich in meiner Arbeit ,,gescheitert" wäre.

Eine andere Möglichkeit wäre auch, dass sie in die Geschichte einginge als diejenige, wegen der (Geschichtsschreibung ist halt Ansichtssache) die EU unterging? Oder als diejenige, welche die EU nicht zusammenhalten konnte?
Als die dt. Kanzlerin, unter der Europa zerbrach?

Auch nicht so erstrebenswert.

Oder wer weiß, im worst case-Szenario könnten wieder Kriege entstehen - auch da kann ich mir besseres vorstellen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 16:42
,,Interessen des eigenen Volkes" - das suggeriert, als gäbe es einen klaren Volkswillen, einen Willen, eine Ideologie, eine Philosophie, welche alle Deutschen gemeinsam haben.

Einigkeit und Recht und Freiheit, wie es so schön heißt.

Aber einig ist das deutsche Volk mit Sicherheit nicht. Nicht einmal über das Grundgesetz, der rechtlichen Basis, scheinen sich ja einige Kreise noch einig zu sein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 16:49
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:Aber einig ist das deutsche Volk mit Sicherheit nicht. Nicht einmal über das Grundgesetz, der rechtlichen Basis, scheinen sich ja einige Kreise noch einig zu sein.
schade, dass es noch keine Verfassungsklage und damit klare Linie gibt


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07.03.2016 um 16:56
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:Was sind denn die ,,Interessen des eigenen Volkes"?
Na das ergeben für die Zukunft die Wahlergebnisse, denen auch ich mich als "Nicht-CDU-Wähler" dann zu fügen habe.
Die Wahlprognosen lassen auf jeden Fall eher auf eine Art Abmahnung schließen, die Frau Merkel, Sigmar Gabriel ect. ereilen wird.
Zitat von KcKc schrieb: Aber was macht deine Ansichten besser
Ich erlaube mir... im Gegensatz zu denjenigen die kritiklos alles ertragen oder sich gar lieber in Schweigen hüllen um nicht direkt als Rechter diffamiert zu werden, Kritik zu üben. Aus Gründen die ich hier schon oftmals beschrieben habe. Ob meine Meinung besser ist wie die politisch propagierte, denen ja andere durchaus zustimmen, wird die Zeit zeigen.
Zitat von KcKc schrieb:Wer hat die Verantwortlichen denn gewählt?
Tja.. das frag mal die konservativen Wähler in unserem Land. Ich habe die da oben nicht gewählt, von daher kann ich Dir da keine Erkenntnisse vermitteln. Vielleicht liegt es aber auch daran, das sich die etablierten Parteien von ihren Inhalten fast nicht mehr unterscheiden und es leider auch keine großartigen wählbaren Alternativen gibt.
Zitat von KcKc schrieb:Wie richtige Finanzpolitik geht, wie richtige Außenpolitik geht, Innenpolitik, Justiz, Integration, Asylverfahren, Grenzsicherung usw. usf. - aber wenn`s ans Eingemachte geht, dann kneifen ebenso die meisten.
Vlt. auch deswegen, weil man anderen Berufen nachgeht... und immer noch darauf hofft, das die gewählten Vertreter einen für D gescheiten Kurs einschlagen. Das TTIP im Hintergrund durchgeboxt wurde und das die Inhalte fast schon geheim gehalten werden, zeigt jedoch als Beispiel ganz gut, wie die Bevölkerung ernstgenommen wird.

Und ich für meinen Teil bin schon ein älterer Wähler... ich habe schon so einiges mitgemacht in diesem Land und bin der Meinung, das wir für die Zukunft ... auch innerhalb der EU ... noch viele Schwierigkeiten zu meistern haben. Aber es werden uns von den politischen Verantwortlichen keine Lösungen offenbart.

Wir können natürlich schön preußisch der Obrigkeitshörigkeit weiterhin frönen und den Kopf in den Sand stecken.

Mal abgesehen davon, ich ärgere mich im Nachhinein immer noch, das ich mich in jungen Jahren nicht politisch in einer Partei eingebracht habe. Wenn Du noch jung bist... nutze die Chance für eine politische Karriere und auch die Möglichkeit etwas zu ändern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 16:58
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:,,Interessen des eigenen Volkes" - das suggeriert, als gäbe es einen klaren Volkswillen, einen Willen, eine Ideologie, eine Philosophie, welche alle Deutschen gemeinsam haben.
Das Interesse des eigenen Volkes beinhaltet jedoch auch, das der Generationenvertrag eingehalten wird, das Wohnraum bezahlbar bleibt, das Jobs gut entlohnt werden damit man damit auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, das man als Normalversicherter trotzdem professionelle ärztliche Versorgung erhält.

Edit:
Zitat von KcKc schrieb:Nicht einmal über das Grundgesetz, der rechtlichen Basis, scheinen sich ja einige Kreise noch einig zu sein.
Genau. Es wurde Seitens der Politik auch schon in einigen Stellen aufgeweicht. Zur Erinnerung:
Religionsriten stehen über der körperlichen Unversehrtheit.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 17:10
Zitat von lawinelawine schrieb:Merkel verweigert sich einer Schließung der Balkanroute
Nur hat Merkel das nicht zu bestimmen. Sie ist da ohnehin alleine mit der Meinung.

Wenn sie die Flüchtlinge will, einfach einfliegen lassen.

Ich wette weder die Türkei noch Griechenland oder irgendein anderes Land in der EU wird sie aufhalten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 17:17
@insideman
lawine schrieb:
Merkel verweigert sich einer Schließung der Balkanroute

--->
Nur hat Merkel das nicht zu bestimmen. Sie ist da ohnehin alleine mit der Meinung.
Wie ich Seiten vorher schon schrieb: M. kommt mir vor wie eine selbstherrliche Despotin. Wenn sie könnte wie sie wollte, würde sie auch noch über Mazedonien bestimmen.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Wenn sie die Flüchtlinge will, einfach einfliegen lassen.
Das bringt sie fertig. Und dann würde sie wieder nicht genug Weitsicht aufbringen um den Nachfolge-Effekt (weiterer Flüchtlinge) berechnen zu können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 17:20
@Kc,
Beitrag von Gwyddion (Seite 652)
Gwyddion spricht mir hier vollkommen aus dem Herzen.


Gwyddion schrieb:
Im Falle von Frau Merkel muß man noch konstatieren, das sie dies aus humanitären Gründen tat. Das es überhaupt zu einem unkontrollierbaren Flüchtlingstreck gekommen ist, hätte sie jedoch ( auch mit Hilfe von Think Tanks) voraussehen können.

---> KC:
Naja, ob das so absehbar war, ist zumindest fraglich.
Dazu würde ich sagen: Die Frau ist halt ein Mensch und Menschen machen auch mal Fehler. Wer kann von sich behaupten, dass ihm das noch nie passiert ist?
Ich verstehe nicht, dass du M immer so verteidigst. Ein Staatsoberhaupt dürfte sich doch eigentlich so einschneidende Fehler nicht erlauben, zumal wenn es zahlreiche Berater um sich hat (und diese ja auch bezahlt...)



Hier geht’s weiter mit Posts, denen ich nur beipflichten kann: Beitrag von z3001x (Seite 652)

Guter Schlussatz von Lawine:
Zitat von lawinelawine schrieb:das ist halt ein Sch***mit unserer Politik in Europa, die nur auf "Sicht fährt"
auf Dauer ist es verhängnisvoll nur zu reagieren statt verantwortungsvoll und vorausschauend zu agieren.
Und noch einer von Gwyddion
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Das TTIP im Hintergrund durchgeboxt wurde und das die Inhalte fast schon geheim gehalten werden, zeigt jedoch als Beispiel ganz gut, wie die Bevölkerung ernstgenommen wird.
….
Wir können natürlich schön preußisch der Obrigkeitshörigkeit weiterhin frönen und den Kopf in den Sand stecken.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 18:31
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ich verstehe nicht, dass du M immer so verteidigst. Ein Staatsoberhaupt dürfte sich doch eigentlich so einschneidende Fehler nicht erlauben, zumal wenn es zahlreiche Berater um sich hat (und diese ja auch bezahlt...)
Wie gesagt:

Frau Merkel ist halt ein Mensch und Menschen machen auch Fehler. Sie ist in einer Position, wo alles, was sie tut, unter Umständen gravierende Folgen hat.
Deshalb ist es bei ihr dramatischer, WENN sie mal Fehler macht.

Regierungschefs - Staatsoberhaupt ist Herr Gauck, nicht Frau Merkel - die keine Fehler machen, gibt es nicht.
Es ist meistens eine Frage der Perspektive, wie eine Handlung und eine Entscheidung zu bewerten ist.
Und grade im Nachhinein ist es immer leicht, zu sagen:,,Das hätte man doch so und so machen müssen, du hättest dies und jenes tun sollen...".

Ich denke, bei den meisten Menschen wird es Erlebnisse und Ereignisse geben, wo sie in der Rückschau sagen:
,,Hätte ich mal anders gehandelt...".
Oder wo andere sagen:,,Hättest du mal anders gehandelt...".

Hat man aber nicht. Deshalb heißt es Vergangenheit, weil etwas vergangen ist.

Ändern kann man nur Gegenwart und Zukunft.


Ich verteidige Frau Merkel, weil ich der Meinung bin, dass sie Verantwortung übernimmt.

Weil ich es gut finde, dass sie meistens überlegt, bevor sie handelt, anstatt wie Seehofer, Gabriel und Konsorten markige Sprüche zu kloppen und Schnellschüsse abzufeuern.

Weil mir auf Anhieb kein Politiker einfällt, der es besser machen würde. Oder wen schlägst du vor?

Und ich verteidige sie auch dafür, dass sie getreu dem Grundgesetz nicht einfach Grenzen dicht machen und Selbstschussanlagen aufbauen will.

Ja, exakt - ,,Grenzen dicht" heißt notwendigerweise auch ihre Verteidigung mit Waffengewalt gegen Menschen, deren einziges Verbrechen es ist, sich ein besseres Leben zu wünschen oder vor Verfolgung zu fliehen.
Das ist die Wahrheit, die aber Seehofer oder Petry oder andere Rechtspopulisten gerne verschweigen würden, eine saubere Grenzschließung gibt es nicht.


Der für mich gangbare Kompromiss besteht in folgendem:

1. Grenzkontrollen: Nur wer bewaffnet oder gesuchter Terrorist ist, wird gleich abgewiesen bzw. kommt in Haft.

2. Ein europaweites, funktionierendes Registrierungssystem mit Hilfe von Fingerabdrücken und/oder anderen, biometrischen Daten. Wer in Italien als Herr Ali Mohammed Iqbal auftritt und dort seinen Asylantrag stellt, der darf nicht in Hamburg als Achmed Al-Baghdadi einen Erstantrag stellen.

So extrem teuer sind z.B. Fingerabdruckscanner, Server und eine funktionierende Verwaltungssoftware nicht. Und die Kosten rechnen sich mit Sicherheit, wenn man daran denkt, was Mehrfachregistrierungen, Ungenauigkeiten etc. verursachen.

3. Zeitnahe Entscheidung über den Asylantrag auf Basis der Genfer Flüchtlingskonventionen. Es hilft niemandem wirklich, außer jenen, die absichtlich betrügen, wenn viele Monate oder Jahre ins Land gehen, bis endlich eine Entscheidung gefällt wurde.

4. Entsprechend der Entscheidung: Schnelle Rückführung derjenigen, bei denen der Asylantrag als unbegründet abgelehnt wurde.
Bei Weigerung der Rücknahme in den Herkunftsländern müssen entsprechende politische und finanzielle Lösungen gefunden werden. Ein angeblich so wirtschaftlich starkes Land sollte in der Lage sein, abgesehen von den ganz großen mit anderen Ländern ,,vernünftig zu reden".

Bei bewilligten Asylanträgen muss konsequent und planvoll für eine Integration mindestens für den Zeitraum gesorgt werden, währenddessen die Person (und ihre Familie) in Deutschland verweilen. Diese Menschen müssen was sinnvolles zu tun haben, sie müssen anständig und angemessen behandelt werden.
Dazu gehören Bemühungen aller Beteiligten, dazu gehört auch die souveräne Durchsetzung der in Deutschland geltenden Gesetze. Souverän heißt, dass man nicht nur, wenn mal plakativ was passiert ist, wie in Köln, Show gemacht wird, sondern konsequent vermittelt und durchgesetzt wird:,,In Deutschland hat man sich an deutsche Regeln zu halten, sonst hat das spürbare Konsequenzen."

Was ich klar ablehne, ist eine ,,Grenzsicherung", bei der man einfach auf Asylbewerber schießt, sie draußen herumhängen lässt oder wo man fremde Länder dafür bezahlt, dass sie abseits des medialen Rampenlichts den Job für uns übernehmen.

Allein schon konsequente Rückführung, wenn der Asylantrag nicht berechtigt ist, genügt aus meiner Sicht, um die Zahl von so genannten ,,Wirtschaftsflüchtlingen" zu verhindern.


Längerfristig - man kann ruhig eine Doppelstrategie verfolgen, wo sich die Stränge ergänzen - ist es sinnvoll, die Gründe für Flucht und Armut in fremden Ländern zu bekämpfen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 18:50
@Kc
Optimist schrieb:
Ich verstehe nicht, dass du M immer so verteidigst. Ein Staatsoberhaupt dürfte sich doch eigentlich so einschneidende Fehler nicht erlauben, zumal wenn es zahlreiche Berater um sich hat (und diese ja auch bezahlt...)

-->
Wie gesagt:
Frau Merkel ist halt ein Mensch und Menschen machen auch Fehler.
Ja. Dann könnte sie aber auch mal nen Ar... in der Hose haben und Fehler eingestehen und dazu stehen (damit würde sie sich viel sympathischer machen).
Das tut sie aber nicht, sondern versucht ihre Fehler mit anderen weiteren Fehlern zuzudecken ... hauptsächlich um ihr politisches Gesicht zu wahren.
So stellt es sich mir dar und nicht nur mir, sondern auch einigen Kommentatoren (was ich so im Radio und Fernsehen hörte)
Zitat von KcKc schrieb:Sie ist in einer Position, wo alles, was sie tut, unter Umständen gravierende Folgen hat.
Deshalb ist es bei ihr dramatischer, WENN sie mal Fehler macht.
Genau. Das ist es, was auch ich gemeint hatte weiter oben. Und gerade deshalb sollte sie keine Alleingänge machen. Tat sie aber in der Vergangenheit.
Zitat von KcKc schrieb:Es ist meistens eine Frage der Perspektive, wie eine Handlung und eine Entscheidung zu bewerten ist.
Und grade im Nachhinein ist es immer leicht, zu sagen:,,Das hätte man doch so und so machen müssen, du hättest dies und jenes tun sollen...".
Klar ist es im Nachhinein einfach. Aber wenn man dann sieht, dass man einen Fehler machte, sollte man versuchen Schadensbegrenzung zu machen, zugeben, dass man einen Fehler machte....
Aber sich nicht noch immer weiter reinreiten (wegen des Gesichtsverlustes).
Zitat von KcKc schrieb:Ich denke, bei den meisten Menschen wird es Erlebnisse und Ereignisse geben, wo sie in der Rückschau sagen:
,,Hätte ich mal anders gehandelt...".
Oder wo andere sagen:,,Hättest du mal anders gehandelt...".
Ja richtig. Und was tat die liebe gute Merkel? Sie tönte: ist mir egal. (das ist ja langsam zum geflügelten Wort geworden, oder auch ihr "alternativlos")

Ich glaube wirklich, du hast von Merkel ein viel zu idealistisches Bild ;)
Zitat von KcKc schrieb:Ich verteidige Frau Merkel, weil ich der Meinung bin, dass sie Verantwortung übernimmt.
Die übernimmt sie eben in meinen Augen leider nicht, sonst hätte sie nicht getönt: ist mir egal.
Sie will nur ihre politische Haut retten, sorry, mehr kann ich bei ihr nicht erkennen.
Zitat von KcKc schrieb:Weil ich es gut finde, dass sie meistens überlegt, bevor sie handelt,
Ja, das dachte ich auch mal. Und dafür hatte sie früher auch mal meine Sympathie. Aber irgendwie kommt sie mir seit der Flüchtlingskrise (eigentlich schon seit der Wirtschaftskriese) wie runderneuert oder ferngesteuert vor.
Zitat von KcKc schrieb:Weil mir auf Anhieb kein Politiker einfällt, der es besser machen würde. Oder wen schlägst du vor?
Die Wagenknecht und Lafontaine z.B., auch den Gysi find ich gut. Zumindest von ihren Äußerungen her.
Ob sie es besser machen würden, wenn sie im Amt wäre ist natürlich fraglich.
Zitat von KcKc schrieb:Ja, exakt - ,,Grenzen dicht" heißt notwendigerweise auch ihre Verteidigung mit Waffengewalt gegen Menschen, deren einziges Verbrechen es ist, sich ein besseres Leben zu wünschen oder vor Verfolgung zu fliehen.
In Mazedonien wurde zum Glück noch niemand erschossen oder verletzt, oder?
Zitat von KcKc schrieb:Der für mich gangbare Kompromiss besteht in folgendem:

1. Grenzkontrollen: Nur wer bewaffnet oder gesuchter Terrorist ist, wird gleich abgewiesen bzw. kommt in Haft.
Wie willst du das durchsetzen, ohne Gewalt (wenigstens Wasserwerfer und Gummigeschosse...)?
Zitat von KcKc schrieb:4. Entsprechend der Entscheidung: Schnelle Rückführung derjenigen, bei denen der Asylantrag als unbegründet abgelehnt wurde.
Bei Weigerung der Rücknahme in den Herkunftsländern müssen entsprechende politische und finanzielle Lösungen gefunden werden.
Ist ja leider nicht so einfach durchsetzbar wie man immer wieder sieht.

Alle anderen Punkte: dakor.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 18:52
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ich verstehe nicht, dass du M immer so verteidigst. Ein Staatsoberhaupt dürfte sich doch eigentlich so einschneidende Fehler nicht erlauben, zumal wenn es zahlreiche Berater um sich hat (und diese ja auch bezahlt...)
Das was von einigen Leuten als Fehler bezeichnet wird, sehen M und einige andere Leute gar nicht als Fehler, dafür sehen Ebendiese Anderes als Fehler, was M wiederum ganz anders sieht.
Wer hätte wen wohingehend beraten sollen?
In dieser Hinsicht oder in der gegenteiligen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 18:56
@eckhart
Zitat von eckharteckhart schrieb:Das was von einigen Leuten als Fehler bezeichnet wird, sehen M und einige andere Leute gar nicht als Fehler
ja, weil von Einsicht keine Spur. Dagegen nur der Spruch (sinngemäß): mir egal dass ich schuld bin, wenn so viele Flüchtlinge... jetzt sind sie halt da....w.

und sowas von einem Staatsoberhaupt bzw Kanzlerin. Arroganz lässt grüßen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 19:00
Zitat von KcKc schrieb:1. Grenzkontrollen: Nur wer bewaffnet oder gesuchter Terrorist ist, wird gleich abgewiesen bzw. kommt in Haft
An welcher Grenze? Griechenland?

Österreich ?

Bei euch?

Behält ihr dann die Nordafrikaner die bei uns dann in Linz herumirren und weiß der Teufel was tun ?
Oder schiebt ihr die Leute die ihr nicht braucht wieder zu uns ab?

Meine Meinung: Schlechte Idee. Da Europa nicht diese Massen aufnehmen kann/will, braucht es eine Selektion bereits bevor sie im Land sind.

Dann gibts auch keine Bandenkriege zwischen Afghanen und Tschetschenen, so wie am Wochenende in Wien.
Zitat von KcKc schrieb:2. Ein europaweites, funktionierendes Registrierungssystem mit Hilfe von Fingerabdrücken und/oder anderen, biometrischen Daten. Wer in Italien als Herr Ali Mohammed Iqbal auftritt und dort seinen Asylantrag stellt, der darf nicht in Hamburg als Achmed Al-Baghdadi einen Erstantrag stellen.
Ja, aber auch das muss an den Außengrenzen passieren. Es kann nicht sein, dass die schon mitten in Europa herumspazieren und niemand weiß wer sie sind.
Zitat von KcKc schrieb:3. Zeitnahe Entscheidung über den Asylantrag auf Basis der Genfer Flüchtlingskonventionen. Es hilft niemandem wirklich, außer jenen, die absichtlich betrügen, wenn viele Monate oder Jahre ins Land gehen, bis endlich eine Entscheidung gefällt wurde.
Das ganze ebenfalls spätestens an der Außengrenze.
Zitat von KcKc schrieb:4. Entsprechend der Entscheidung: Schnelle Rückführung derjenigen, bei denen der Asylantrag als unbegründet abgelehnt wurde.
Bei Weigerung der Rücknahme in den Herkunftsländern müssen entsprechende politische und finanzielle Lösungen gefunden werden. Ein angeblich so wirtschaftlich starkes Land sollte in der Lage sein, abgesehen von den ganz großen mit anderen Ländern ,,vernünftig zu reden".
So weit käme es zwar bei mir eigentlich gar nicht mehr, aber schnelle Rückführung hilft auch den Menschen die wir dann tatsächlich behalten. Ressourcen werden frei.
Zitat von KcKc schrieb:Was ich klar ablehne, ist eine ,,Grenzsicherung", bei der man einfach auf Asylbewerber schießt, sie draußen herumhängen lässt oder wo man fremde Länder dafür bezahlt, dass sie abseits des medialen Rampenlichts den Job für uns übernehmen.
Mazedonien wird sich nicht diktieren lassen, wie es seine Grenzen schützt, aber ich nehme an, auch die schießen erst, bei unmittelbarer Lebensgefahr für ihre eigenen Leute.
Zitat von KcKc schrieb:Allein schon konsequente Rückführung, wenn der Asylantrag nicht berechtigt ist, genügt aus meiner Sicht, um die Zahl von so genannten ,,Wirtschaftsflüchtlingen" zu verhindern.
Wenn die Außengrenzen geschützt sind, braucht man sich um die keine Sorgen mehr machen.

Dann könnte man selbst aktiv werden. Mein Vorschlag ist ja noch immer umsetzbar.

Außengrenzen luftdicht!

Griechenland wird zum Hotspot der Menschen, welche es trotzdem schaffen, von der Türkei aus rüber zu kommen.

Dann Einteilung der Menschen.( im Lager der Türkei, Jordanien, Co und in den Hotspots in Griechenland

1.Unbegleitete Kinder (unter 14)
2.Frauen mit Kindern
3.Frauen.
4.Familien ( Mann, Frau, Kind/er)
5 Rest.

Die ersten 4 Gruppen werden von Griechenland ( nur zu Beginn, denn die werden dann keine Motivation mehr haben auf eigene Faust übers Meer zu kommen) und der Türkei aus "abgeholt".
In dieser Reihenfolge, so weit runter, so weit es für uns machbar ist, sie anständig zu integrieren.

Diese Menschengruppen werden auch dazu führen, dass einige Länder ihre strikte Antihaltung auflockern, denn ich glaube es ist schwieriger Nein zu denen zu sagen, als zu Männern welche mit Steinen werfen, wenn die Grenzen nicht geöffnet werden.

Die Belastung würde sich noch mehr in Grenzen halten, wenn auch so Schandflecke wie Frankreich und England mitmachen und nennenswert Flüchtlinge aufnehmen.

Vorteile:

Wir helfen endlich den Menschen, welche in diesen Regionen schon Jahrzehnte am meisten zu leiden haben.

Wir helfen den Menschen, welche unter den momentanen Bedingungen am meisten leiden. Frauen erfahren in diesen Situationen vermehrt Gewalt, Kinder ebenso, Kinder brauchen Bildung, anständige Nahrung und noch dringender eine saubere gesunde Umgebung. Alle dies ist durch die Gruppen 1-4 abgedeckt.

Wir nehmen Menschen auf, wo wir davon ausgehen können, dass der Anteil an Integrationsunwilligen kriminellen Menschen verschwindend gering ist. Verschwindend gering nicht nur für Statstikfans ( denn ich denke dass es bereits jetzt ein verschwindend geringer Teil ist welcher kriminell ist), sondern auch für das subjektive Empfinden. Das sollte insbesondere deshalb nicht unterschätzt werden, wo rechte Parteien in ganz Europa stark im Kommen sind.

Kein FPÖ oder AFD Hanswurst kann Stimmen fangen, indem er gegen die ersten 4 Gruppen hetzt.

Nachteile:

Möge man mir bitte nennen.

EDIT: Familienzusammenführeng für die Gruppen 1-3 natürlich massiv erleichtern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 19:02
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ja, weil von Einsicht keine Spur.
Was soll man denn einsehen?
Dass die Überzeugung die man hat, falsch ist?

Wie soll man einsehen, dass die Überzeugung die man hat, falsch ist,
wenn man die Überzeugung hat, dass die Überzeugung die man hat, richtig ist?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 19:09
@eckhart
Zitat von eckharteckhart schrieb:Wie soll man einsehen, dass die Überzeugung die man hat, falsch ist,
wenn man die Überzeugung hat, dass die Überzeugung die man hat, richtig ist?
Ich bin überzeugt davon, dass auch Merkel - die ist ja nun nicht dumm - auch diese Vorschläge für gut befinden würde: Beitrag von insideman (Seite 653)

@insideman du schreibst mir aus der Seele. Schade, dass es bei Manchen so wenig Einsehen für solche Lösungen gibt, wo sie doch machbar und logisch erscheinen. Wo bleibt die Logik von Merkel (die sie ohne Zweifel haben muss als Physikerin?).

Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass es ihr schon lange gar nicht mehr um eine optimale Lösung geht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 19:13
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass es ihr schon lange gar nicht mehr um eine optimale Lösung geht.
Darum geht es nicht einmal mehr in Diskussionen.

Da werden tolle Regeln, Gesetze und Rechte vorgetragen und dann freut man sich, weil man irgendein Asylrecht eingehalten hat dessen Folge es ist, dass Flüchtlinge aus islamisch geprägten Gegenden im Jahr 2015, zu fast 80 Prozent männlich sind.

Na da können wir uns dann auf die Schulter klopfen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 19:21
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ich bin überzeugt davon, dass auch Merkel - die ist ja nun nicht dumm - auch diese Vorschläge für gut befinden würde:
Gut zu wissen für Dich.


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