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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:31
Zitat von frouleinfroulein schrieb:Was meine Frage betr. welche Lösung es gibt ohne Türkei?
Eine rein-eruopäische. Grenze in Mazedonien zu.
Die Türkei wird jeden Vereinbarung brechen und ständig neue Forderungen stellen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:45
@Kc
froulein schrieb:
Ich denke Deutschland muss sich nicht den Schuldschuh für alles anziehen lassen. Denkst du wirklich die unfähigkeit der EU wäre Deutschlands Schuld?

Das verneine ich schon mal ganz klar vorweg ... die EU ist nicht Handlungsfähig weil jedes Land per Veto politische Entscheidung stoppen kann.

--->KC:
Finde ich auch!

Viele EU-Länder haben die EU nur als Möglichkeit betrachtet, Kohle abzugreifen. Aber wenn es um Verantwortung geht, dann wird sich plötzlich abgewendet.

Die Handlungsfähigkeit ist massiv geschädigt, wenn zu viele Protagonisten ein Vetorecht haben. Ideal wäre, wenn das auf keinen zuträfe, sondern Entscheidungen einfach nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden.
20 Länder sind für eine Angelegenheit, 8 dagegen -> es wird gemacht, was die 20 sagen. So läuft es in der Demokratie.
Wenn aber 27 Länder ,,ja" sagen und 1 Land mit seinem ,,nein" praktisch alles stoppen kann, dann ist das keine Demokratie mehr, sondern eher eine Diktatur der Minderheit und der Egoismen.


Frau Merkel hat durchaus Recht, dass die EU scheitern kann, wenn die gegenwärtigen Herausforderungen rund um die Flüchtlingskrise nicht gelöst werden können - weil dann nämlich die Illusion von Gemeinsamkeit und Verlässlichkeit zusammenfällt und offenbar wird, dass man eigentlich nur ein wirtschftl. Interessenclub war.
Im großen und Ganzen gebe ich dir hier vollkommen Recht.
Jedoch mit einer kleinen Einschränkung diesbezüglich:
Zitat von KcKc schrieb:dann ist das keine Demokratie mehr, sondern eher eine Diktatur der Minderheit und der Egoismen.
Die Alleingänge von Merkel bzw. D sehe ich auch als Diktatur einer Minderheit.

Und wie gesagt, da braucht sie sich doch nicht wundern, wenn die Anderen ihrerseits - und erst recht - nun auf stur stellen (auch wenn es hauptsächlich egoistische Motive sind).
Wie ich schon auf der anderen Seite schrieb, ich sehe das auch als ein psychologisches Ding und da ist eben die Merkel genauso wenig ein Waisenknabe wie die anderen Landesoberhäupter.

Und was Merkel betrifft: wetterwendischer gehts doch gar nicht. Wie soll sie da überhaupt noch von den Anderen ernst genommen werden?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:52
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Verstehe dich jetzt nicht. Gerade die Wagenknecht ist doch gegen das Verhandeln mit der Türkei.
Das bezeichne ich auch nicht als falsch was sie da sagt. Verklärt daher .. eine andere Rede von ihr ich zitiere....
Es gehört zu den europäischen Interessen, mit Russland wieder ein gutes Verhältnis zu haben statt eine immer weiter eskalierende Konfrontation. All das wären realistische Schritte zur Lösung der Probleme.....
hmm haben die nicht auch dafür gesorgt das immer mehr flüchten? Und das meine ich mit verklärten Blick man kann das eine nicht schlecht reden und das ander dann für gut heißen....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:56
@Kc
Beitrag von Kc (Seite 650)

Das würde die EU Handlungsfähig machen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:58
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Eine rein-eruopäische. Grenze in Mazedonien zu.
Die Türkei wird jeden Vereinbarung brechen und ständig neue Forderungen stellen.
Und was machen wir mit Grichenland?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:09
Die Kommentare von Sevim Dagdelen von der Linken bringen es auf den Punkt wie moralisch fragwürdig die Idee ist, Erdogan als Schutzpatron auszusuchen und wie wenig erfolgversprechend.

http://www.sevimdagdelen.de/sevim-dagdelen-beim-ard-morgenmagazin-zum-eu-tuerkei-gipfel/

Ein Hauptgrund für das Fliehen ist ja die Lage in den ersten Aufnahmecamps rund um die syrischen Nachbarländer. Dahin fließt kein Geld bzw viel zu wenig von der EU hin, alle Versprechungen diesbezgl wurden gebrochen.
Da verhungern und erfrieren die Menschen und werden nicht genügend medizinisch versorgt.
Das hat die Fluchtwelle auf Europa erst mit ausgelöst.
Stattdessen werden dreistellige Millionenbeträge für Tornado-Einsätze in Syrien ausgegeben und Milliardenbeträge für den Kurdenmörder und Islamfaschisten Erdogan und Visafreiheit für 80 Millionen Türken spendiert udn die Fresse gahlten zu den ganzen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Demokratie durch Erdogan.
Aber man faselt natürlich dennoch weiter von den großen humanstischen Werten, die man vertreten würde und dass es einem um Ursachenbekämpfung ginge.
Zitat von frouleinfroulein schrieb:Und was machen wir mit Grichenland?
Die bekommen die drei Milliarden, die Erdogan dann nicht kriegt - damit sie die Flüchtlinge auch an ihren Grenzen überwiegend abwehren o zurückführen können.
OK griechische Grenzen zu schützen ist schwierig.

Die Türkei wird so oder so ein falsches Spiel spielen. Es fängt ja jetzt schon an.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:14
@z3001x
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Die bekommen die drei Milliarden, die Erdogan dann nicht kriegt
Du meinst für die 50.000 Flüchtlinge, die sich dort im Moment aufhalten, während in der Türkei etwa 2,5 Mill sind?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:19
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Du meinst für die 50.000 Flüchtlinge
dabei würde es dann ja nicht bleiben das hat Erdogan ja schon gesagt das er wenn die nicht so wollen wie er alle Grenzen aufmacht .....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:20
@canales
Dann fühl Dich ermuntert, darzulegen, was Du mit der Gegenüberstellung der beiden Zahlen zum Ausdruck bringen willst...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:23
Und da es den Flüchtlingen in der Türkei nicht gut geht wären die bestimmt bald auch alle auf den Weg... oder ?

Vielleicht wäre es wirklich besser Griechenland , Jordanien mit allem was man kann zu unterstützen.....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:24
@z3001x
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Dann fühl Dich ermuntert, darzulegen, was Du mit der Gegenüberstellung der beiden Zahlen zum Ausdruck bringen willst...
Na ist doch eigentlich selbsterklärend...aber wenn Du dafür bist, dass die 2,5 Mill nach Griechenland kommen sollen, hab ich kein Problem damit...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:29
@canales

Erdogan will die ja auch nicht in seinem Land ... ich finde das hier auch sehr bezweifelnt
Platz für Millionen in NordsyrienErdogan will "Flüchtlingsstadt" bauen lassen

Zehntausende Flüchtlinge harren an der syrisch-türkischen Grenze aus. Die Türkei will sie auf syrischem Gebiet versorgen und schlägt deshalb die Errichtung einer riesigen "Flüchtlingsstadt" vor. US-Präsident Obama ist in den Plan eingeweiht.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:30
@canales
Wieso sollten die alle nach Griechenland kommen wollen?
Es wollen gar nicht alle nach Europa.
Und tun wir mal so als ob doch. Wieso sollte man annehmen, dass die Türkei sich an die Abmachungen hält?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:32
Zitat von frouleinfroulein schrieb:Zehntausende Flüchtlinge harren an der syrisch-türkischen Grenze aus. Die Türkei will sie auf syrischem Gebiet versorgen und schlägt deshalb die Errichtung einer riesigen "Flüchtlingsstadt" vor. US-Präsident Obama ist in den Plan eingeweiht.
Wenn man das Gebiet und die Versorgungswege militärisch schützt, ist das doch keine so schlechte Idee?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:37
@z3001x

Wenn Du sie in der Türkei halten willst, dann müssten sie dort auch entsprechend untergebracht werden...ich hab ja noch die Zeilen vor Augen als bei 800.000 hier bereits vom Zusammenbruch des Systems geschrieben wurde.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:39
@z3001x
Und eben das ist gar nicht geklärt ....

@canales
Was mir dann auch echt Kopfweh macht ist dann das hier ...
die Europäische Union fördere die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Türkei. Brüssel finanziere dort "Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen"


Einrichtungen zur Abschiebung

In den Zentren sollen den Angaben zufolge Menschen untergebracht werden, die aus Nicht-EU-Ländern in die Türkei flohen und in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Ankara habe sich zudem verpflichtet, Menschen zurückzunehmen, die über die Türkei in die EU gereist seien und dort kein Bleiberecht erhielten. Dazu brauche es "Verwaltungsinfrastrukturen", zu denen auch Abschiebeeinrichtungen gehörten.

Omid Nouripour ( die Grünen), kritisierte die Finanzierung als Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts. "Die Bundesregierung hat bisher so getan, als würde sie die Türkei dafür bezahlen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen - jetzt bezahlt die EU aber faktisch die Abschiebung in den Bürgerkrieg", sagte er dem "Spiegel".
http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-will-Fluechtlingsstadt-bauen-lassen-article17150231.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:42
Zitat von canalescanales schrieb:Wenn Du sie in der Türkei halten willst, dann müssten sie dort auch entsprechend untergebracht werden.
Ja. Aber die EU wollte das ja jahrelang nicht.
Zitat von canalescanales schrieb:Zeilen vor Augen als bei 800.000 hier bereits vom Zusammenbruch des Systems geschrieben wurde.
Es gibt ja auch massive Probleme. Die Bürokratie ist beispielsweise nicht ansatzweise in der Lage, ihren Aufgaben nach zu kommen. Pässe werden verschlampt. 400.000 Anträge auf Halde, Zehntausende untergetauchte Flüchtlinge, Leute ohne jede Identität, Leute mit multiplen Identitäten, Schnellverfahren bedeuten Sicherheitsrisiken. Und die Kriminalität spar ich einfach mal aus.
Und die viel beschworene echte "Integration" steht ja noch aus. Woher kommen die ganzen Lehrer in den Schulen, woher die Deutsch-Sprachlehrer. Woher die neuen Wohnungen?
Wie bekommt man es hin dass die Mehrheit einen Job bekommt, mit miserablen Voraussetzungen?
Alles nicht organisiert. Alles sau teuer.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:46
@froulein
Zitat von frouleinfroulein schrieb: die über die Türkei in die EU gereist seien und dort kein Bleiberecht erhielten.
Zitat von frouleinfroulein schrieb: jetzt bezahlt die EU aber faktisch die Abschiebung in den Bürgerkrieg"
Wieso eigentlich Abschiebung in den Bürgerkrieg....

Bleiberecht erhalten diejenigen nicht, die zum Beispiel aus den Maghreb Staaten kommen. Und dort herrscht immo kein Bürgerkrieg. Von daher ist das durchaus zu befürworten... wenn es denn so geplant und durchgeführt wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:47
@z3001x
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Ja. Aber die EU wollte das ja jahrelang nicht.
Kuck mal nach wer der UN am wenigsten Gelder gegeben hat...
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Es gibt ja auch massive Probleme
Und Du meinst die Türkei kann mit dreimal so vielen Flüchtlingen das besser bewältigen?

@froulein

Man wird sehen, ob die deutschen Gerichte Abschiebungen in die Türkei so einfach "durchwinken" werden...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 11:55
@canales

Die Türken müssen keine Politik der Integration rsp. Einbürgerung fahren.. die EU schon.
Wenn man die Situation in den Lagern sieht erkennt man auch, das die Türkei sich nicht unbedingt um eine "tolle Unterbringung" bemüht. Die kolportierte "Flüchtlingsstadt" ist noch nicht in Sicht von daher bleibt es abzuwarten.

Von daher sehe ich diesen Vergleich zwischen 1,2 geschätzten Mill. hier in D und der Türkei mit ca. 2,4 Mill. durchaus differenziert.


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