Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@taxista

taxista schrieb:Aber, befinden wir uns denn nicht schon in einem´´ Reset´´ (Bürgerkrieg)?

So ein Quatsch.

Wo sind denn die schwerbewaffneten Horden, die durch`s Land ziehen? Wo sind die Panzer, die Warlords und ihre Truppen mit Sturmgewehren? Wo die Kampfjets, die Angriffe auf ,,Rebellenhochburgen" in D. fliegen? Die ständigen, erfolgreichen Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung?...

Ach ja, gibt`s nicht...

Kein Bürgerkrieg. Auch, wenn das mental anscheinend so einige Leute herbeisehnen. Und sei es nur, damit sie sagen können:
,,Guckt mal, wir haben Recht gehabt!"

@Wolfshaag

Wolfshaag schrieb:Und natürlich wird der "kleine Mann" die Zeche zu zahlen haben

, wer ist der "kleine Mann" für dich?

Die Aufgabe der Politik ist es doch, Lösungen zu finden. Findet sie keine, driften die Menschen in extreme Richtungen ab. Wichtig bei der Asylthematik ist es doch mal die ganzen dogmatischen Ansichten beiseite zu lassen.

Alleine der logische Menschenverstand sagt, dass es keine unbegrenzte Aufnahme bei begrenzten Kapazitäten geben kann, auch wenn es keine Asylobergrenze gibt.

Sozialstaat und ungesteuerte Migration passen nicht zusammen und führen zwangsläufig zum Kollaps. Oftmals hat man das Gefühl, dass sich viele genau das wünschen, sowohl von extrem links bis nach extrem rechts.

Gerade Politiker der Linken, Grünen und SPD fordern ja ein Einwanderungsgesetz, aber was würde das für die jetzigen Menschen bringen? Würde es ein Punktesystem geben, könnten die meinen Menschen aus dem Nahen Osten trotzdem nicht einreisen, da sie die Kriterien nicht erfüllen.

@lawine
Der sogenannte "Otto Normalverbraucher". Also jemand der nicht zu den politischen und wirtschaftlichen Eliten gezählt werden kann.^^

So langsam wird abgeriegelt...

Mazedonien schließt Grenze für aus Griechenland kommende Afghanen

11.55 Uhr: Der Balkanstaat Mazedonien hat am Sonntag seine Grenze zu Griechenland für einreisewillige afghanische Staatsbürger geschlossen. Die griechischen Behörden seien am Morgen informiert worden, dass Afghanen nicht mehr durchgelassen würden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus griechischen Polizeikreisen. Als Begründung sei angegeben worden, dass auch Serbien seine Grenze zu Mazedonien für Menschen aus Afghanistan geschlossen habe.

Den Angaben zufolge durften Syrer und Iraker weiter aus Griechenland nach Mazedonien einreisen. Am Grenzübergang Idomeni warteten demnach knapp 4000 Menschen auf die Weiterreise.

Seit November hatte Mazedonien nur Afghanen, Syrer und Iraker einreisen lassen. Das Land liegt auf der sogenannten Balkanroute zwischen Griechenland und Serbien, von wo aus die meisten Flüchtlinge weiter nach Österreich, Deutschland und Skandinavien reisen wollen

http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-dgb-chef-sieht-beispiellose-moralische-krise-in-europa-in-der-fluechtlingskrise_id_5301019.html (Archiv-Version vom 24.03.2016)

Wenn man sich das so momentan gibt, scheint Österreich das Land zu sein, welches den Ton angibt.

Monatelang wurde von irgendeiner europäischen Lösung geschwafelt, nichts ist passiert. Einzig der Winter hat dazu beigetragen, dass der Ansturm nicht schon längst alle Länder überfordert.

Die Länder auf der Balkanroute haben Begleitung Richtung Österreich, Deutschland und Schweden gespielt.

Deutschland hat begonnen ungeliebte Nordafrikaner nach Österreich abzuschieben. Nun. wir sind zu dumm um die gleich weiterzureichen.

Die ÖVP hat aber die Eier in die Hand genommen ( wohlwissend dass sie die meisten Wähler an die FPÖ verlieren werden) und macht die Grenzen dicht.

Plötzlich ziehen alle anderen nach.

Der Brief der EU an uns ist sowieso ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für alle die nicht FPÖ wählen.

Die Alternative zum jetzigen Vorgehen wären wohl Neuwahlen und eine mächtige FPÖ in der Regierung.

Diese FPÖ hat zwar keinen Haider mehr, ist dafür aber in ihrer Gesamtheit sicher nicht weniger ausländerfeindlich als damals.

Und Juncker kann sich schon mal darauf einstellen, dass es mit denen keine Verhandlungen geben wird. Und Sanktionen wird es auch keine mehr geben, dafür werden dann die neuen Freunde aus Ungarn, Tschechien, Polen und Slowakei sorgen.

Tja, während sich alles auf den Balkan konzentriert, muss Italien bei besserem Wetter wohl auch wieder einiges an Flüchtlingen erwarten:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152460616/200-000-Fluechtlinge-warten-auf-Ueberfahrt-nach-Europa.html

@Gwyddion
@insideman

Inzwischen stecken an der griechisch-mazedonischen Grenze Tausende von Migranten fest – und es werden laufend mehr.

Auch in der Hafenstadt Piräus, wo Flüchtlinge per Fähre von den Ägäis-Inseln ankommen, müssen Tausende Menschen am Kai ausharren. Die Polizei liess sie nicht weiterfahren, um die Lage an der Grenze zu Mazedonien nicht weiter zu verschlimmern.

http://www.srf.ch/news/international/tausende-fluechtlinge-harren-an-mazedonischer-grenze-aus
Und was ist wenns nicht weniger werden?
Da bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an...

«Wir werden Lager brauchen», sagte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas am Montag im griechischen Staatsfernsehen (ERT). In Zusammenhang mit der Weigerung zahlreicher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Mouzalas: «Es gibt eben Staaten, in denen es an europäischer Kultur mangelt.»

@Glünggi

Und die Alternative ist alle nach Deutschland?

@JohnMill
Nicht zwingend.. man könnte auch mal die Infrastruktur in Griechenland und Italien schaffen (Lager und Betreuer).. statt einfach mal die Grenze zu und dann schauen.
Man sagt nicht umsonst Flüchtlingsstrom.. das verhält sich halt wie beim Wasser.. wenns nicht weiterfliesst , dann staut es sich.

Sehr interessante Ansicht und Darstellung von Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der österreichischen
Zeitungen "Die Presse" bzw. "Wiener Zeitung"

Stark gekürzte Version (ganzer Artikel zu lesen wenn man dem untenstehenden Link folgt)

Das Asylrecht hat Grenzen und ist bei weitem nicht unser oberster Wert – Teil 1

Eine der häufigsten Rechtfertigungen für die gegenwärtige Völkerwanderungs-Katastrophe lautet: "Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden." Viele Politiker haben diesen Satz geliebt, zumindest bis zum Jahreswechsel. Nur: Er ist nicht richtig, sondern komplett falsch. Juristisch, moralisch, historisch, empirisch.

Juristisch ist erst mit der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 eine internationale Basis eines Asylrechts geschaffen worden. Diese ist eine an sich globale Konvention in enger Anlehnung an die Vereinten Nationen, der viele Länder beigetreten sind. Aber sie ist eine typische "Lex imperfecta", also ein Vertrag, dessen Verletzung oder Einhaltung keine Konsequenzen hat. Zumindest ist das in allen anderen Kontinenten außer in Europa der Fall, wo die Flüchtlingskonvention fast ohne jede juristische Bedeutung ist. Es gibt zwar auch außerhalb Europas oft große Fluchtbewegungen, die aber bis vor kurzem fast immer nur in ein Nachbarland gegangen sind – sofern dieses Nachbarland bereit gewesen ist, die Menschen aufzunehmen. Ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf ein Asylverfahren in einem anderen Land samt einer im Lauf der Jahre immer breiter gewordene Chance, volles Asyl oder zumindest Bleiberecht zu bekommen, ist hingegen nur in Europa Realität geworden.

In Europa haben EU-Richtlinien die Genfer Konvention ins EU-Recht transferiert und damit vielfach exekutierbar gemacht. Dadurch wurde plötzlich der durchsetzungsstarke und sich gern über die Souveränität der Mitgliedsstaaten hinwegsetzende EuGH zuständig. Auf diese Richtlinien berufen sich nun immer wieder jene Völkerrechtler, die alle wirklich wirksamen Maßnahmen gegen die Asyl-Migration als "rechtlich unmöglich" bezeichnen.

Das von einigen Sonntagsrednern als Begründung der Rechte von Migranten behauptete Verschulden des europäischen Kolonialismus an der Unterentwicklung der Dritten Welt führt skurrilerweise vor allem in den Nichtkolonial-Ländern zur Aufnahme von Migranten aus der Dritten Welt. Ganz abgesehen davon, dass der Kolonialismus zwar ethisch und nach den heutigen Regeln auch völkerrechtlich zu verurteilen ist, dass er aber ökonomisch meist kein Schaden für die Kolonien gewesen ist. In Wahrheit aber kann Kolonialismus überhaupt nicht mehr als Ursache von irgendetwas bezeichnet werden.

Diese Judikatur hat heute eine Reihe besonders absurder Aspekte: So haben europäische Gerichtshöfe die Rückführung von Asylwerbern in die ursprünglichen Transitländer Griechenland, Italien und Ungarn verboten, obwohl das eindeutig sichere Länder sind. Grund: Asylwerber würden dort nicht gut genug behandelt.

Das ist vor allem auch deshalb grotesk, weil Griechenland, Italien und Ungarn ja selbst den beiden Gerichtshöfen unterstehen und dort Richter stellen. Somit sind schwer auf Deutschland, Österreich & Co lastende Rechtspflichten entstanden, weil andere EU-Länder (nach Ansicht der Gerichtshöfe) rechtswidrig handeln. Das ist für die Sünder aber völlig folgenlos und faktisch sogar sehr vorteilhaft, weil Asylwerber nicht zu ihnen zurückgeschoben werden können.

Mitschuld an dieser Entwicklung sind aber nicht nur die Gerichtshöfe, sondern auch die Regierungen in Berlin, Wien oder Stockholm, weil sie sich das lange widerspruchslos gefallen haben lassen. Ja, sie waren sogar lange stolz darauf, dass sie die "Guten" sind.

Die Flüchtlingskonvention selbst hatte ursprünglich nur jenen Menschen ein Asylrecht zugesprochen, die politisch, religiös oder rassisch – also persönlich verfolgt waren. Nach der Konvention wäre also bei jedem Einzelfall zu prüfen, ob das zutrifft. Darüber hinausgehend hat die Konvention nur ein Schutzrecht festgehalten, dass man niemanden dorthin abschieben darf, wo Kriegshandlungen oder Verfolgung drohen. Das ist ein begrenztes und befristetes Abschiebeverbot. Die Konvention sieht also keineswegs ein allgemeines Asylrecht für Kriegsflüchtlinge vor. Und für Wirtschaftsflüchtlinge schon gar nicht.

Quelle und ganzer Text: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_22_dav_aktuelles_asylrecht-1.html

@_McFlurry_
Ich versteh aber nicht wieso man den Status der Afghanen nicht überprüft sondern sie konsequent abweist.. dort herrscht Krieg und die Taliban ist auf dem Vormarsch.
Klar kann man argumentieren dass es auch "sichere" Regionen gibt in Afghanistan... noch.
Aber dazu müsste man mal prüfen woher der Afghane kommt... für sowas hat man dann ja ein Asylverfahren.

@Glünggi

Ich denke auch die Akzeptanz wäre in der Bevölkerung größer, Geld zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlingslager außerhalb von Europa zu unterstützen.

Was könnte man für 20 Milliarden Euro in den Flüchtlingslagern versorgen, in Deutschland bekommt man dafür nur eine Million versorgt.

Leider hat Deutschland da nicht weitsichtig genug gedacht und nur geringfügige Zahlungen geleistet.

@JohnMill
Es hat keiner weitsichtig gehandelt, es haben alle abgewartet was passiert und dann tut man sich schwer mit der Lösungsfindung. Genauso die Grenzschliessung... irgendwie nach dem Motto : Nach mir die Sintflut.

Finanzexperte Raffelhüschen prognostiziert 900 Milliarden € an Kosten für den deutschen Steuerzahler auf Grund des anhaltenden Flüchtlingsstroms.

"Regierung weiß mehr über Flüchtlingskosten, gibt Daten aber nicht heraus"

Steuer- und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet mit 900 Milliarden Euro an Kosten für den deutschen Steuerzahler durch den Flüchtlingszustrom. Seiner Meinung nach gibt es nur einen Weg, wie aus der planlosen Zuwanderung eine Erfolgsstory werden kann.

-> Interview

http://www.focus.de/finanzen/news/finanzexperte-raffelhueschen-die-regierung-weiss-mehr-ueber-die-fluechtlinge-gibt-die-daten-aber-nicht-heraus_id_5300619.html

@Glünggi

solange es sichere Regionen in Afghanistan gibt, warum sollen die Menschen nicht zurück in ihre Heimat gewiesen werden? sie sollten besser innerhalb ihres Landes in sicheren Regionen leben!

überspitztes Beispiel:
wenn in Sachsen Bürgerkrieg ausbricht, dann ist zwar innerhalb Deutschlands Bürgerkrieg, Aber Menschen in Berlin, aus dem Saarland oder Bayern hätten deswegen keinen Asylgrund.
und Sachsen, die sich nicht in den Bürgerkrieg verwickeln lassen wollen, oder deren Leben gefährdet wäre, könnten sich in die anderen Bundesländer retten und wäre aus der Gefahrenzone.

@lawine

Gibt es denn allgemein sichere Zonen in Afgahnistan?

@Glünggi

Glünggi schrieb:Nicht zwingend.. man könnte auch mal die Infrastruktur in Griechenland und Italien schaffen (Lager und Betreuer).

dann müsste man die Menschen vermutlich mit Waffengewalt daran hindern, diese Lager zu verlassen.

die Menschen haben sich nun mal Deutschland als Ziel in den Kopf gesetzt und die werden sich nicht aufhalten lassen. Weder vom Mittelmeer, noch von nicht funktionierenden hotspots.
auch nicht von immer mehr Grenzzäunen, Lagern oder sonstwas

so lange Deutschland der Migration keine klare Absage erteilt, sondern stets betont wird, wie wichtig ausländische Arbeitskräfte für unseren Wohlstand seien, kommen die Menschen. Koste es was es wolle....
in Deutschland müssen die Menschen - anders als in den Ländern GR, I oder Balkanstaaten - integriert werden.
oder kann sich jemand vorstellen welcher shitstorm losbrechen würde, wenn in Deutschland Lager für die Flüchtlinge errichtet würden ???

also befürwortet man Lager in anderen Ländern - dort ist es politisch nicht iiiiii und Nazizeit.
in Deutschand wäre es das aber - definitiv.

Glünggi schrieb:Und was ist wenns nicht weniger werden?
Da bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an...

Willst du meine ehrliche Meinung?

Besser dort als in Österreich.

Am besten gar nicht. Aber der deutsche Kasperlminister die Misere droht doch schon indirekt, wenn weiter Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden.

Also fassen wir zusammen:

Deutschland will keine mehr und droht wenn es so weitergeht. Österreich wird per Brief aufgefordert, jeden Asylantrag zuzulassen.

Ich halte es da mal mit unserer Innenministerin, du musst deine Frage wohl falsch adressiert haben.

Es gibt keine EU mehr in dieser Hinsicht. Damit ist Ende. Eure Kanzlerin brauch nur zu sagen ihr wollt keine mehr, dann wird Österreich keinen einzigen mehr durchreisen lassen.

Fertig.

@Bone02943
ja, es gibt in Afghanistan sichere Gebiete. es herrscht nicht in ganz Afghanistan Krieg, so ein Unsinn
(dt) Freunde von mir waren letzten Sommer mit Motorrädern dort im Urlaub.