Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Nur wegen der Humanität?
Bei solchen Typen, von welchen ein tatsächliches Gefahrenpotential ausgeht, wäre es bei mir vorbei mit Humanität.

Schon mal was von Grundgesetz, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gehört.
Wenn man diesen Thread so liest, würden die meisten den Typ am liebsten lynchen.
Es wurde mal gefragt: Was ist die deutsche Kultur? Vielleicht sowas?
Da freu ich mich, dass keiner von den Lautsprechern hier offenbar Richter ist.

Selbs Justiz scheint hier jedenfalls immer noch hoch angesehen zu sein.

Optimist schrieb: Dann sollte aber eine hochrangige Politikerin (Frau Roth) bei Demos auch nicht unbedingt mitziehen, wo solche hetzerischen Sprüche losgelassen werden... oder wahlweise dafür sorgen, dass diese eben nicht hochgehalten werden.

1. Antideutsche interessieren sich nicht für die Grünen, geschweige denn irgendwelche Hippie-Tanten.
2. Sind das keine Hetzparolen, da niemand aufgrund seiner Herkunft angegriffen wird. Da wird (wenn auch polemisch) Kritik an der Sache geübt. Antideutsche sind ja selber in Deutschland (oder wahlweise Österreich) geboren.
3. Ist das OT.

canales schrieb:Hast Du ne Statistik, dass sich die Gefahr generell erhöht hat?
Einzelfälle sind statistisch meist vernachlässigbar, bzw. zeigen eben nicht unbedingt, dass sich über einen bestimmten Zeitraum gesehen die Gefahr erhöht hat Opfer einer Straftat zu werden.

1. Ist es unhöflich auf eine Frage mit einer Gegenfrage zu antworten.

2. Dieses Phänomen existiert erst seit Silvester soweit mir das bekannt ist. Die Tätergruppen haben bisher immer Mihigru.

Nochmal meine Frage an dich:

Hat sich die Wahrscheinlichkeit, bei einer Großveranstaltung Opfer solch eines Mobs zu werden nicht erhöht seit letztem Jahr?


Additiv dazu:

Gab es solche Vorkommnisse bisher? Wenn ja: Wann, Wo und Wer waren die Täter?

@def

def schrieb:Hat sich die Wahrscheinlichkeit, bei einer Großveranstaltung Opfer solch eines Mobs zu werden nicht erhöht seit letztem Jahr?

Keine Ahnunng...ich hab weder Zahlen die aussagen, dass die Wahrscheinlichkeit sich erhöht hat noch welche, die das Gegenteil aussagen.

def schrieb:Gab es solche Vorkommnisse bisher? Wenn ja: Wann, Wo und Wer waren die Täter?

Nicht in dem Maße...allerdings gibt es solche Vorkommnisse in kleineren Umfängen seit Jahrzehnten...insbesonders bei Fastnacht/Karneval...also vor allem was begrabschen betrifft, es war bislang nur so, dass solche Übergriffe kaum zur Anzeige gebracht wurden.

@def

Ich hatte es doch weiter oben erläutert, eine derartige Abschiebung verstößt gegen Art. 1 unseres GG. Dieser Artikel ist nicht änderbar und bindendes Recht für jedermann.

Diese Fälle zeigen die Schwäche eines Rechtsstaates auf, gleiches Recht für alle.

@Bruderchorge

Bruderchorge schrieb:Diese Fälle zeigen die Schwäche eines Rechtsstaates auf, gleiches Recht für alle.

Ich würde es nicht Schwäche nennen...ich würde "gleiches Recht für alle" für kein anderes "Recht" eintauschen wollen.

Bruderchorge schrieb:Diese Fälle zeigen die Schwäche eines Rechtsstaates auf, gleiches Recht für alle.

Ich sehe das als absolute Stärke an, auch wenn es einen bei manchen Fällen nicht passen mag.

canales schrieb:Es würde geprüft, ob hier ein Verfahren statt findet, oder ob ein Auslieferungsersuchen vorliegt.
Falls ihm die Todesstrafe droht im Auslieferungsland dürfte er nicht ausgeliefert werden.

Na lobe ich mir den Pragmatismus der Amerikaner. Ob Seal oder Drohne.

Bruderchorge schrieb:Ich hatte es doch weiter oben erläutert, eine derartige Abschiebung verstößt gegen Art. 1 unseres GG.

Nö, seine Würde kann er ja mitnehmen.

Grundsätzlich ist es natürlich kompletter Schwachsinn, wenn man darüber nachdenkt, dass der Leibwächter von Osama bin Laden nicht abgeschoben werden kann, obwohl er hier als Terrorprediger gilt.

Das muss man dann näher betrachten. Wieso wird der Terrorrediger genannt?

Sollte er den Terror predigen, somit also auch dazu aufrufen, animieren, dem Terror irgendwie dienen, dann ab in den Knast.

Das gilt für den genauso, wie für irgendwelche NSU-Terroristen und deren Helfer und Unterstützer.

Wäre der in Haft, könnte man sich lediglich Gedanken machen, ob es da keine billigere Lösung für Deutschland gäbe, ich mein wie kommt denn bitte Deutschland dazu, den Leibwächter von Osama bin Laden durchzufüttern?

Sind die irgendwie zuständig für sämtliche Verbrecher auf der Welt?

Diese Sachen sind dann auch der Grund, warum in der Bevölkerung keiner mehr Bock auf Flüchtlinge hat.

Man entscheidet nicht wer kommt und man kann dann nicht mal mehr entscheiden, wer bleibt.

Das gefällt vl Realo, aber sonst niemandem.

@xxrabiatorxx
@canales

Schwäche insofern, dass jemand der nachweislich Verbrechen begangen hat, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, das sehen die Opfer sicher nicht als "stark" an.

@Fedaykin

Es wird aber so ausgelegt, wenn ich jemanden nackt in der Tundra aussetze, dann töte ich ihn ja auch nicht aktiv, obwohl mir klar ist, welche Folge mein Handeln hat.

@insideman

Offensichtlich reichen die Indizien nicht aus für eine Verurteilung, weshalb es fraglich ist ob er nun Terrorprediger ist, bzw. in welcher Form.

insideman schrieb:Man entscheidet nicht wer kommt und man kann dann nicht mal mehr entscheiden, wer bleibt.

Nicht "man" sondern ein deutsches Gericht hat dies entschieden...dabei wurde ebenfalls mitgeteilt, dass die Situation in seinem Heimatland ständig überprüft und wenn sich diese verändert ist eine Abschiebung durchaus möglich.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Nö, seine Würde kann er ja mitnehmen.

Was ich eben nicht will in diesen Zusammenhängen ist dass wir den Rechtsstaat opfern wegen ein paar Einzelfällen, so schwer das auch sein mag.

Fedaykin schrieb:Nö, seine Würde kann er ja mitnehmen.

Verstoß gegen Art. 1 GG, wenn dieser nur außerhalb des Bereichs des GG zur Anwendung kommen kann.

Zynischer gehts nun wirklich nicht mehr.

Bruderchorge schrieb:Schwäche insofern, dass jemand der nachweislich Verbrechen begangen hat, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, das sehen die Opfer sicher nicht als "stark" an.

Das ist der springende Punkt, man konnte ihm nichts zweifelsfrei nachweisen. Wenn wir die Grenze aufweichen, das nimmt unser Rechtsstaat irreperablen Schaden.

@Bruderchorge

Bruderchorge schrieb:Schwäche insofern, dass jemand der nachweislich Verbrechen begangen hat, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, das sehen die Opfer sicher nicht als "stark" an.

Wer nachweislich Verbrechen begangen hat wird dafür auch hier verurteilt...nach der Verbüßung der Strafe sind die Verbrechen quasi abgegolten, auch wenn das vielleicht für die Opfer nicht einfach ist. Aber alles Andere führt zu Selbstjustiz oder zu Zuständen, die ich nicht will.

@Bruderchorge

Art. 1 GG bekennt sich zu den Menschenrechten.

Was Menschenrechte und die Auslieferung Terrorverdächtiger betrifft, hat sich da das IUS mal ausführlich dazu geäußert und zeigt auf, dass unter "diplomatischer Zusicherung", dass keine Folter geschehen wird eine solche Abschiebung durchaus denkbar ist.

Natürlich muss man da auch aufpassen:

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/studie_terrorismusbekaempfung_und_mrschutz_in_europa.pdf (Archiv-Version vom 02.04.2016)

Ab seite 12 wäre das genau unser Thema hier:

Abschiebung terrorismusverdächtiger
Ausländer/innen und diplomatische
Zusicherungen


Die Große Kammer des EGMR fällte im Februar 2005 ihr
Urteil im Fall Mamatkulow und Askarov gegen die Türkei.
Die Beschwerdeführer hatten sich gegen ihre Auslieferung
aus der Türkei nach Usbekistan gewandt, weil sie
dort beträchtlicher Foltergefahr ausgesetzt seien. Die
türkische Regierung lieferte sie jedoch gleichwohl auf
diplomatische Zusicherungen der Regierung Usbekistans
hin, keine Folter oder unfaire Gerichtsverfahren zur Anwendung
kommen zu lassen, aus. Das Gesuch des
EGMR, die Rückführung der Männer von einer Prüfung
des Falles durch das Gericht abhängig zu machen, ignorierte
sie. Nur diesen zweiten Punkt kritisierte das Gericht
in seiner Entscheidung. Ansonsten erklärte es, es sei
nicht ausreichend informiert, um zu einem Urteil über
eine mögliche Verletzung von Artikel 3 EMRK zu kommen.
Diplomatische Zusicherungen lehnte das Gericht nicht
grundsätzlich ab, gab aber unter anderem zu bedenken:22

„… Moreover, an assurance, even one given in good
faith, that an individual will not be subjected to illtreatment
is not of itself a sufficient safeguard
where doubts exist as to its effective implementation
(see, for example, the Chahal v. the United Kingdom
judgment, cited above, § 105). The weight to be
attached to assurances emanating from a receiving
State must in every case depend on the situation
prevailing in that State at the material time. The
evidence as to the treatment of political dissidents
in Uzbekistan at the time of the applicants’ surrender
is such, in our view, as to give rise to serious
doubts as to the effectiveness of the assurances in
providing the applicants with an adequate guarantee
of safety.“23

Auch der UN-Ausschuss gegen Folter hat sich mit diplomatischen
Zusicherungen befasst. Er missbilligt sie
nicht generell, verlangt jedoch ein hohes Niveau an
Schutzstandards. So wird Georgien empfohlen, das Instrument
der diplomatischen Zusicherungen nur mit
großer Vorsicht anzuwenden. Zu den USA heißt es, sie
sollten nur dann auf diplomatische Zusicherungen
zurückgreifen, wenn es sich nicht um einen Staat handele,
der das UN-Abkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe systematisch verletze, und nur nach einer
gründlichen Einzelfallprüfung.24

Ist allerdings ein riesen Pamphlet. Hab da auch nur mal fix quergelesen kann also gut sein, dass sie es in der folge noch verneinen. Muss man mal durchackern.

@xxrabiatorxx

Ohh man hat unser Strafrecht ja geändert, wegen der Terror Geschichten, aber das kam für den Herren wohl zu spät, denn sein Unrecht hat er vor in Kraft treten begangen und rückwirkend darf bei uns niemand bestraft werden.

canales schrieb:Wer nachweislich Verbrechen begangen hat wird dafür auch hier verurteilt...nach der Verbüßung der Strafe sind die Verbrechen quasi abgegolten, auch wenn das vielleicht für die Opfer nicht einfach ist. Aber alles Andere führt zu Selbstjustiz oder zu Zuständen, die ich nicht will.

Nachweisliche Verbrechen in anderen Staaten werden hier verhandelt? Da benötigt es doch einer Auslieferung und Strafverfolgung in dem Land, in dem die Tat begangen wurde. Oder nicht?

Nachtrag:

Bzw. Verhandlungen an internationalen Gerichten.

@def

Ja wie ich geschrieben hatte, ist die frage wer besser oder schlechter begründet, dass ihn keine Folter erwarten wird, bzw erwarten wird .

@Bruderchorge

Ah ok. Dann gehen wir diesbezüglich konform.

@def

Wenn der Auslieferung statt gegeben wird, wenn nicht kann auch hier die Staatsanwaltschaft Klage erheben.