Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Foss schrieb:Der Rechtsstaat wird nicht geopfert, er wird angepasst.

Klar, wir basteln uns einen neuen Rechtsstaat nach Pläsier. Werkeln wir halt so lange an ihm rum, schneiden da was ab, fügen dort etwas Pegida-Kitt hinzu, bis er passt, und was uns nicht passt, wird passend gemacht.

@Realo

Realo schrieb:Langsam habe ich den Eindruck, den meisten hängt der Rechtsstaat hier zum Hals raus.

Auf der Rechtspopulistischen Seite ist das ja schon länger bekannt...verwunderlich, dass die Liberalkonservativen jetzt auch einstimmen in den Gesang.
Aber gut vielleicht will man ja ein Rechtssystem wie in Russland z.B.

@insideman

insideman schrieb:Wie oft haben wir beide schon diskutiert über die Aufnahme von Flüchtlingen...

Eine eigene nachvollziehbare Haltung kam wenn überhaupt erst, wenn ich dir das rausgekitzelt habe. Meist kamen irgendwelche Texte von der GFK, das war quasi das Heilmittel für alles.

Probleme mit Flüchtlingen? Nö, lässt sich alles noch irgendwie mit irgendeinem Papier für ordnungsgemäß erklären...

Du hast anscheinend Probleme mit anderen Meinungen...btw. wo hab ich geschrieben Flüchtlinge aus Afrika unbegrenzt aufzunehmen, zeig mal oder zieh die Aussage zurück.

Realo schrieb:Na klar, weil Haft nicht geht, da keine Haftgründe, lieber gleich abschieben.

Natürlich.

Was spricht denn bitte dagegen, einen kriminellen Afrikaner der hier vor paar Monaten angekommen ist, abzuschieben?

Klar, gar nichts, weil wir dazu einen bestimmten Fall benötigen. Aber grundsätzlich spricht mal nichts dagegen.

Das könnte man ruhig so handhaben, praktisch der erste Punkt in einem Flussdiagramm.

Weiter später wird man in dem Prozess dann sehen, ob eine Abschiebung auch in der Praxis möglich ist.

Realo schrieb:Langsam habe ich den Eindruck, den meisten hängt der Rechtsstaat hier zum Hals raus. Ist für sie schon längst kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Linksstaat. Recht ist das Recht des Stärkeren, Hysterischeren, dessen, der am lautesten gröhlt.

Ich kann durchaus Bedenken nachvollziehen, bei bestimmten Dingen. Aber wenn der Rechtsstaat gefährdet ist, das entscheidet wohl jeder für sich selbst. Da werden Meinungen auseinander gehen.

Dafür bist du aber kein Diskussionspartner, leider hast du dich da schon mit haarsträubenden Schlussfolgerungen die in Auschwitz endeten ins Abseits geschossen.

canales schrieb:Du hast anscheinend Probleme mit anderen Meinungen...btw. wo hab ich geschrieben Flüchtlinge aus Afrika unbegrenzt aufzunehmen, zeig mal oder zieh die Aussage zurück.

Irgendwer von uns beiden muss etwas langsamer posten und dafür mehr lesen. Wo habe ich geschrieben, du wärst dafür, Afrikaner unbegrenzt aufzunehmen?

insideman schrieb:Dafür bist du aber kein Diskussionspartner

Das beruht zwar auf Gegenseitigkeit, aber wenn's zu schlimm wird, lasse ich mir eine Anmerkung nicht verbieten.

Realo schrieb:Das beruht zwar auf Gegenseitigkeit, aber wenn's zu schlimm wird, lasse ich mir eine Anmerkung nicht verbieten.

Wieso verbieten? Es war lediglich eine Feststellung. Ich mein wer hier Auschwitz Vergleiche bringt, weil jemand Kinderehen und Beschneidungen kritisiert, der hat irgendwie nicht den richtigen Zugang.

Die Argumentation, warum man im Normalfall auch Schwerverbrecher nicht abschieben darf, wenn ihnen im Heimatland Folter, Todesstrafe oder andere, die Menschenrechte verletztenden Behandlungen drohen, lautet folgendermaßen:

Menschenrechte sind Werte, die Menschen bedingungslos zuerkannt werden und unveräußerlich sind.
Das bedeutet, dass sie nicht einfach nach Gutdünken zu- oder aberkannt werden können.
Daher haben sie auch Verbrecher.
Deutschland darf eigentlich keine Menschenrechtsverletzungen begünstigen (in der Praxis tut es das leider schon zu häufig...).

Und daher auch nicht abschieben, wenn schwere Menschenrechtsverletzungen zu erwarten stehen.

Man mag nun sagen:,,Ja aber der Täter hat doch das Opfer ermordet, was ist denn mit dessen Menschenrechten!?"

Tatsächlich ist es in diesem Punkt unerheblich, was der Täter getan hat, obwohl das krass klingt.

Denn da Menschenrechte bedingungslos und unveräußerlich sind, gelten sie per definition auch immer für den Täter.
Wenn wir nur gesetzestreuen, braven, freundlichen Menschenrechte zugestehen, sind sie keine Werte mehr, die man als universell und bedingungslos definiert.

Denn die Bedingung für den Besitz von Menschenrechten lautet ja:,,Gesetzestreu/brav sein".

Man muss sich auch fragen: Wer, wenn nicht gerade Verbrecher, brauchte eigentlich besonders Menschenrechte und damit zusammenhängenden Schutz?

Gesetzestreue und unschuldige Menschen haben vor einander ja nichts zu befürchten.
Sie brauchen also nicht Menschenrechte zum Schutz untereinander. Die Menschenrechte sind in diesem Fall eher einfach gegenseitige Anerkennung.

Ein Verbrecher jedoch begeht Taten, die ihn oft Rachegelüsten anderer Leute aussetzen.
Rache kann wirklich übel sein und weit über eine angemessene Strafe hinausschießen.
Also müssen im Prinzip GERADE Verbrecher auch unter dem Schutz von Menschenrechten stehen.

Und indem wir auch Verbrechern oder ,,bösen" Menschen Menschenrechte zugestehen, schützen wir wiederum unsere eigene Menschlichkeit.

@insideman

insideman schrieb:Wo habe ich geschrieben, du wärst dafür, Afrikaner unbegrenzt aufzunehmen?

Was soll denn dies hier sonst heißen?

insideman schrieb:Dir fallen sofort zig Erklärungen ein, warum wir hier Afrikaner zunächst aufnehmen und dann behalten müssen, warum wir nicht steuern können, dass mehr Frauen und Kinder kommen und weniger Halbstarke und allein reisende Männer.

@buntervogel

buntervogel schrieb:Demnach stünde einer Abschiebung von Sami A. doch eigentlich nichts im Wege, oder?

Kann ich ehrlich gesagt nicht beurteilen.
Aber die Argumentation war ja, wenn ich das richtig im Kopf habe, dass diesem Typ eben doch Folter drohen könnte.


Übrigens noch eine Erweiterung zu dem, was ich eben schrieb:

Wir könnten natürlich auch sagen:,,Okay, Menschenrechte sind nicht universell gültig, Schwerverbrecher sollen die aberkannt bekommen."

Aber wer setzt denn fest, wer (Schwer)Verbrecher ist?
Der Staat, der Gesetzgeber.

Nun stellen wir uns mal vor, dass übellaunige Leute an die Macht kommen, politische Extremisten, religiöse Extremisten oder es läuft so, wie in der Türkei und wir kriegen einen Großsultan, der sich dicke aufspielt und festlegt, dass beispielsweise kritische Journalisten Terroristen und somit Schwerverbrecher sind.

Da Schwerverbrecher ja keine Menschenrechte mehr hätten wäre es nun leicht, einfach die kritischen Journalisten ganz legal zu internieren oder gleich abzuknallen.
Sie haben ja keine Menschenrechte mehr ;)


Davon, dass Entmenschlichung - und nichts anderes ist die Aberkennung von Menschenrechten - immer schon ein beliebtes Mittel jeglicher Autokraten, Diktatoren und sogar ,,demokratischer" Machthaber war, um ihre Anhänger und Soldaten auf die Vernichtung des Feindes zu trimmen, will ich gar nicht erst anfangen...

canales schrieb:Was soll denn dies hier sonst heißen?

Ähm, das was dasteht. Da steht nicht da, dass du unbegrenzt Afrikaner aufnehmen willst. Da steht da, dass du sofort Erklärungen hast, warum man die aufnehmen muss und danach warum die nicht abgeschoben werden dürfen.

Wollen wir das Spiel durchspielen? Wäre ja nicht das erste Mal.

Du hast nicht mal unrecht, wohin mit einem Algerier, den Algerien nicht will?

Ich habe auch nicht gesagt, du würdest Blödsinn erzählen. Ich glaube ich habe deutlich geschrieben, was ich kritisiere.

@Kc
ist ja alles klar , aber wer schützt dann uns vor ehemaligen IS-Kämpfern , z.B. ?
Oder glaubt hier jemand die würden ihren Islamischen Staat aufgeben nur weil sie aus Sytien , Itak und Co. vertrieben wurden ?

@querdenkerSZ

Man könnte sie ja inhaftieren.
Wenn man ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachweist.

@Kc

Interessant ;) Dann würde also die konsequente Umsetzung und Anwendung der GfK die Menschenrechte verletzen? Jetzt wird es langsam lustig und völlig absurd.
Im Übrigen werden Menschenrechte bei jedem Verbrecher eingeschränkt, denn der Entzug der Freiheit usw ist auch ein Entzug von Menschenrechten

Kc schrieb:Nun stellen wir uns mal vor, dass übellaunige Leute an die Macht kommen, politische Extremisten, religiöse Extremisten oder es läuft so, wie in der Türkei und wir kriegen einen Großsultan, der sich dicke aufspielt und festlegt, dass beispielsweise kritische Journalisten Terroristen und somit Schwerverbrecher sind.

Da Schwerverbrecher ja keine Menschenrechte mehr hätten wäre es nun leicht, einfach die kritischen Journalisten ganz legal zu internieren oder gleich abzuknallen.
Sie haben ja keine Menschenrechte mehr ;)

Wäre auch dann nicht so schwer. Man schaut eh überall zu. Nordkorea, IS, Assad, Putin macht auch was er will....

Wer hindert so jemanden noch? Dem Sultan aus der Türkei kriecht Deutschland sogar nicht in den A...

@Kc
ich vermute mal auch dass bräuchte wieder Gestzes - wenn nicht sogar Verfassungsänderungen

@insideman

insideman schrieb:Ähm, das was dasteht

Und wo soll ich dies behauptet haben, ganz abgesehen davon, dass Du die Flüchtlinge auf Afrikaner reduzierst...frag mich grad weshalb?

@insideman

insideman schrieb:Dem Sultan aus der Türkei kriecht Deutschland sogar nicht in den A...

Diese Verantwortung dafür müssen alle Merkel-Fanboys und ihre BanhofsklatscherInnen auf sich nehmen, denn sie haben mit ihrer alternativlosen Solidaritätzur Merkelschen Untergangsfantasie applaudiert und sie befeuert

@querdenkerSZ

Genau, Verfassung ändern und den veränderten Begebenheiten der Realität anpassen.

@FloriansCorner

FloriansCorner schrieb:Dann würde also die konsequente Umsetzung und Anwendung der GfK die Menschenrechte verletzen?

Steht denn in der GFK, dass Abschiebungen auch dann erfolgen können, wenn Folter oder Tod droht?

@canales

Ja
Und das hat einen einfachen Grund, denn die GfK will einem Land nicht zumuten seine innere Sicherheit zu gefährden nur weil es zur Aufnahme bereit ist