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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 13:23
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Du meinst die müssten bis zum 16. Lebensjahr warten, dann wäre sie auch nach deutschem Recht gültig?
nach geltendem deutsche Recht ist in Ausnahmefällen und bei Vorliegen gewisser Vorausetzungen die Eheschließung ab vollendetem 16 Lebensjahr möglich


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 13:25
Zitat von canalescanales schrieb:Nochmals...wenn die Ehe für ungültig erklärt wird, gibt es keinen Grund die beiden zusammen leben zu lassen. Da wird der Eine nach Hamburg verteilt und die Schwangere nach München.
Nur eine Ehe bietet rechtlich die Möglichkeit eines Zusammenlebens...
Nicht Hamburg und Dortmund?

Ach komm, wir bauen hier kein Perpetuum Mobile, wir schaffen es sicher, 2 Menschen auch unverheiratet in der selben Stadt leben zu lassen.

Meine Idee beinhaltet das wie gesagt, und nur um unsere Vorschläge ging es gerade.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 13:29
@insideman
Zitat von insidemaninsideman schrieb:wir schaffen es sicher, 2 Menschen auch unverheiratet in der selben Stadt leben zu lassen.
Ich werd Dich beim nächsten Antrag ans Regierungspräsidium bezüglich einer Umverteilung von nicht verheirateten Partnern zitieren...mal sehen ob das was nützt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 13:32
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Hier kannst Du mit 16 heiraten...das Einverständnis der Eltern vorausgesetzt. Das ist eigentlich schon eine Ausnahme.
Von Ausnahme kann man eigentlich nicht sprechen.

Es ist eine ganz normale, gesetzliche Festlegung, einfach formuliert:,,Stimmen die Erziehungsberechtigten zu, dürfen Jugendliche bereits mit 16 Jahren heiraten."

Das ist die Grundlegung einer Regel, keine Ausnahme. Eine Ausnahme wäre es, wenn ein Richter sagte:,,Gut, eigentlich ist 16 das Minimum, aber hier liegt offenbar ein solch besonderer Fall vor, das Mädchen zeigt eine derartige, geistige Reife, dass die Ehe ausnahmsweise auch gestattet wird, obwohl sie erst 15 ist."
Zitat von canalescanales schrieb:Es geht im Übrigen um die Anerkennung der Rechtmäßigkeit im Ausland geschlossener Ehen...hat mit unserem Rechtssystem nichts zu tun.
Naja doch.
Wenn es um Anerkennung geht, dann geht es juristisch - darüber diskutieren wir ja gerade - um rechtliche Anerkennung.
Um Rechtmäßigkeit. Das hat sehr wohl mit dem Rechtssystem zu tun.

@mikala
Zitat von mikalamikala schrieb:Aus mir unerfindlichen Gründen glauben die meisten, wir leben in einem demokratischen Staat, der eines Tages einfach da war. Nein, das war er beileibe nicht! Es musste hart darum gerungen werden, dass nicht nur unser Grundgesetz so ist, wie es ist. Es musste auch hart darum gerungen werden, dass die darin festgelegten Werte und Rechte (im übrigen auch Pflichten) in der Gesellschaft ankamen und akzeptiert wurden. Teilweise dauert der Prozess noch heute an, wenn man sich mal die Gleichberechtigungsdebatten ansieht.
Es ist auch nicht so, als würde eine Demokratie wie die unsrige auf immer und ewig einfach so bestehen bleiben: Es ist ein ganz diffiziles Gebilde, das ständig auf Veränderungen reagiert. Wir müssen uns im klaren darüber sein, was wir wollen. Ich jedenfalls möchte diese Form der Demokratie (Staat getrennt von Religion) auf jeden Fall behalten.
Ja, sehr richtig!

Zu viele Leute denken heute, der moderne, europäische, demokratische Rechtsstaat sei samt Grund- und Menschenrechten eines Tages einfach auf der Bildfläche erschienen und die Rechte und Verhältnisse würden aus sich selbst heraus für immer gelten.

Das aber ist ein schwerer Trugschluß, sie müssen vielmehr immer wieder verteidigt werden!
Man sieht es sehr deutlich in den fortwährenden Diskussionen darüber, in welchem Umfang den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden oder den Gesetzgebern Befugnisse eingeräumt werden sollen, welche die Rechte und Kontrollmöglichkeiten der Bevölkerung einschränken.

Die Herrschenden und Mächtigen streben naturgemäß stets nach noch mehr Macht.

Deshalb braucht es ein waches, engagiertes, kritisches Volk.
Sonst wachen wir eines Tages auf und leben in einem goldenen Käfig und Kritik an Regierung o. Geheimdiensten wird ein Kapitalverbrechen darstellen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 13:36
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:Von Ausnahme kann man eigentlich nicht sprechen.
Eigentlich doch, weil die Ehemündigkeit mit der Volljährigkeit eintritt...deshalb gibt es die Ausnahme bei Zustimmung der Eltern. 16jährige sind ja nur bedingt geschäftsfähig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 13:36
Warum sollte nur eine Ehe die Möglichkeit des Zusammenlebens bieten?

Es gibt Paare, die leben viele Jahrzehnte zusammen im gleichen Haus, in der gleichen Wohnung, haben Kinder, machen alles gemeinsam. Nur haben sie halt nie geheiratet. Das hat eher steuerliche Auswirkungen oder beispielsweise Auswirkungen auf die Rechte des Partners, wenn einer verletzt im Krankenhaus landet.

Wenn man nur der Freund einer Frau ist, hat man einen geringeren Anspruch darauf, zu erfahren, in welchem Zustand die Frau sich befindet.
Ist man ihr Ehemann, gilt diese Berechtigung in umfangreicherem Maße.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 13:39
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Eigentlich doch, weil die Ehemündigkeit mit der Volljährigkeit eintritt...deshalb gibt es die Ausnahme bei Zustimmung der Eltern. 16jährige sind ja nur bedingt geschäftsfähig.
Also ich bin kein Jurist, das muss ich dazu sagen. Wird die Eheschließung einer 16-Jährigen denn explizit als Ausnahme im Gesetzestext behandelt?
Ich will jetzt gerade nicht nachgucken.

Wenn sie nicht explizit als Ausnahme behandelt wird, dann würde ich sagen, dass das eine normale Regeldefinition ist.
Und damit ein normales Gesetz, keine Ausnahme.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 13:41
@Kc
Zitat von KcKc schrieb: Wird die Eheschließung einer 16-Jährigen denn explizit als Ausnahme im Gesetzestext behandelt?
Eigentlich schon...
In der Regel erlangt man in Deutschland die Ehemündigkeit erst mit Eintritt der Volljährigkeit.

Allerdings gibt § 1303 Abs. 2-4 BGB die Möglichkeit, bereits im Alter von 16 Jahren die Ehe einzugehen. Voraussetzung dafür ist, dass

der andere Verlobte bereits volljährig ist und dass
das zuständige Familiengericht eine Befreiung von der Voraussetzung der Volljährigkeit erteilt hat.
Wikipedia: Ehemündigkeit


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 13:42
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:Das aber ist ein schwerer Trugschluß, sie müssen vielmehr immer wieder verteidigt werden!
Genau! Es sei denn man will eine andere Regierungsform.
Zitat von KcKc schrieb:Man sieht es sehr deutlich in den fortwährenden Diskussionen darüber, in welchem Umfang den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden oder den Gesetzgebern Befugnisse eingeräumt werden sollen, welche die Rechte und Kontrollmöglichkeiten der Bevölkerung einschränken.
Und hier den goldenen Mittelweg zu finden, ist naturgemäß nicht immer einfach. Einerseits Toleranz anderen Kulturen gegenüber zu zeigen, andererseits dem Sichheitsempfinden der Bürger und auch Gewährleistung der eigenen Kultur zu entsprechen.
Zitat von KcKc schrieb:Die Herrschenden und Mächtigen streben naturgemäß stets nach noch mehr Macht.
Und deswegen empfinde ich unsere Form der Staatlichkeit als immer noch diejenige, die es zumindest schwerer macht, die Machthungrigen (aus welchen Gründen auch immer) in die Schranken zu weisen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 13:55
@mikala
Zitat von mikalamikala schrieb:Und hier den goldenen Mittelweg zu finden, ist naturgemäß nicht immer einfach. Einerseits Toleranz anderen Kulturen gegenüber zu zeigen, andererseits dem Sichheitsempfinden der Bürger und auch Gewährleistung der eigenen Kultur zu entsprechen.
Und deshalb lohnt bisweilen ein Blick zurück in unsere Kultur...die hat sich im Laufe der Jahrhunderte erst entwickeln müssen. Heirat war zu früheren Zeiten viel mehr ein "Geschäft" als die Entscheidung von verliebten Partnern...weshalb es etwas anmaßend ist andere Kulturen, die "noch nicht so weit sind" von oben zu betrachten.

Was ich dazu immer ganz gut finde ist die "Erfindung der romantischen Liebe" durch das Bürgertum. Man kann es auch einmal soziokulturell betrachten.

http://www.soziologie.phil.uni-erlangen.de/system/files/20.06.__die_erfindung_der_romantische_liebe_1.pdf (Archiv-Version vom 23.11.2015)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 14:16
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Und deshalb lohnt bisweilen ein Blick zurück in unsere Kultur...die hat sich im Laufe der Jahrhunderte erst entwickeln müssen. Heirat war zu früheren Zeiten viel mehr ein "Geschäft" als die Entscheidung von verliebten Partnern...weshalb es etwas anmaßend ist andere Kulturen, die "noch nicht so weit sind" von oben zu betrachten.
Ich habe doch geschrieben:
Zitat von mikalamikala schrieb:Aus mir unerfindlichen Gründen glauben die meisten, wir leben in einem demokratischen Staat, der eines Tages einfach da war. Nein, das war er beileibe nicht! Es musste hart darum gerungen werden, dass nicht nur unser Grundgesetz so ist, wie es ist. Es musste auch hart darum gerungen werden, dass die darin festgelegten Werte und Rechte (im übrigen auch Pflichten) in der Gesellschaft ankamen und akzeptiert wurden. Teilweise dauert der Prozess noch heute an, wenn man sich mal die Gleichberechtigungsdebatten ansieht.
Es ist auch nicht so, als würde eine Demokratie wie die unsrige auf immer und ewig einfach so bestehen bleiben: Es ist ein ganz diffiziles Gebilde, das ständig auf Veränderungen reagiert. Wir müssen uns im klaren darüber sein, was wir wollen. Ich jedenfalls möchte diese Form der Demokratie (Staat getrennt von Religion) auf jeden Fall behalten.
Ich kann mich z. B. noch gut an die Zeiten erinnern, in denen die Ehefrauen, die arbeiten wollten, ihre Ehemänner um Erlaubnis fragen mussten.
Also erzähle du mir nichts von "oben" oder den "lohnenden Blick zurück".

Ich möchte nicht, dass wir in Zeiten zurückfallen, die wir schon hinter uns haben. Punkt. Wer meint, dass es kulturell lohnend ist, Kinder zu verheiraten, Frauen zu unterdrücken archaische und patriarchalische Lebensweisen toll zu finden, kann es dort machen, wo solche Kultur, wie wir sie haben von oben herab als unwürdig betrachtet wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 14:27
Neue Flüchtilngswelle wird befürchtet, aber diesmal anders.

Nicht etwa von Afrika oder Türkei nach Österreich, sondern von Österreich nach Österreich.

Bleibt Wien dabei, weiterhin monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung an Flüchtlinge auszuzahlen, ist auch eine Asyl-Übersiedlungswelle aus Niederösterreich fix: Die niederösterreichische Landesregierung will nämlich die Sozialhilfe pro Familie auf 1500 Euro deckeln - was Rot-Grün in Wien ablehnt. Die ÖVP warnt vor "größeren Problemen".

Ab 1. Juli - also schon in wenigen Tagen - wird die erste große Zuwanderungswelle an Flüchtlingen nach Wien erwartet: Die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte von 914 auf 365 Euro tritt in Oberösterreich in Kraft (wir berichteten ).

Einige Tausend Flüchtlinge werden nach Wien umziehen, wo sie weiterhin 837,76 Euro erhalten. Wie viele genau kommen, kann niemand sagen - die Asylberechtigten sind im Meldewesen gar nicht erfasst, die oft geforderte Residenzpflicht ist daher also verwaltungstechnisch undurchsetzbar.
"Aber der Zustrom von Asylwerbern in die Bundeshauptstadt wird noch mehr zunehmen", sieht ÖVP-Chef Gernot Blümel noch ein "größeres Problem für Wiens Steuerzahler": Sobald in Niederösterreich die Deckelung der Mindestsicherung für Flüchtlingsfamilien auf 1500 Euro gilt, werden nochmals Tausende Asylberechtigte nach Wien ziehen, denn hier kommt etwa eine fünfköpfige Familie weiterhin auf 1935,24 Euro im Monat. Aber bereits im Vorjahr summierten sich die Kosten für die Mindestsicherung in Wien auf 544 Millionen Euro.


Afghanische Großfamilie kassiert 5700 Euro

(...)

http://www.krone.at/Oesterreich/Asyl-Uebersiedlungswelle_auch_aus_Niederoesterreich-Ziehen_nach_Wien-Story-514535

Wer nicht mal ein einem kleinen Land wie Österreich es schafft, einheitliche Gesetze zu machen, der darf sich über gar nichts mehr wundern.


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11.06.2016 um 14:35
@mikala
Zitat von mikalamikala schrieb:Also erzähle du mir nichts von "oben" oder den "lohnenden Blick zurück".
Ich hab auf Deinen Post geantwortet...und ihn quasi bestätigt. Keine Ahnung weshalb du mir jetzt so kommst.
Es war zudem an alle gerichtet...also der Blick zurück.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 14:37
@insideman

Liegt das am höheren Mietpreisniveau in Wien oder gelten die Grundsicherungssätze in Österreich nicht überall gleich?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 14:40
Zitat von canalescanales schrieb:Liegt das am höheren Mietpreisniveau in Wien oder gelten die Grundsicherungssätze in Österreich nicht überall gleich?
Das liegt einzig an der unterschiedlichen Landesregierung.

In Oberösterreich schwarz/blau in Wien Rot/Grün.

Da kocht jeder sein eigenes Süppchen und Rot/Grün in Wien ist extrem linkslastig während die Blauen in Oberösterreich hier für einen eher strengeren Kurs verantwortlich sind.

Eine einheitliche Regelung scheint es in vielen Dingen nicht zu geben. Klar ist auch, dass dann die Asylwerber nach Wien ziehen, dem Ruf des Geldes überhört niemand.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 14:44
@insideman

Bei uns sind die Sätze einheitlich, nur die Mietpreise variieren...jetzt sind wir schon Vorbild für Österreich...:)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 16:29
Zitat von canalescanales schrieb:Nein, es ist nicht geschenkt, weil wenn es im Heimatland nicht erlaubt ist, ist es auch hier nicht gedeckt durch die Gesetze...Du kannst natürlich immer die Extrembeispiele bringen, aber juristisch gesehen muss die ehe angefochten werden, ansonsten wären ja keine Ehen die im Ausland geschlossen würden gültig.
Es sollte uns in solchen Fällen klar Egal sein was in diesen Ländern erlaubt ist. Solche Ehen sollten hier als NIchtig betrachtet werden vor dem Gesetz.

Aber hey, passt doch während der Mann als Analphabet hier die Wirtschaft in Schwung bringt, ist die Kleine mit 15 bei der Elternversammlung der örltichen Kita.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2016 um 16:51
@Fedaykin
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Es sollte uns in solchen Fällen klar Egal sein was in diesen Ländern erlaubt ist. Solche Ehen sollten hier als NIchtig betrachtet werden vor dem Gesetz.
Solange es keine gesetzliche Regelung dafür gibt, gibt es auch nur bedingt Handhabe dagegen...da stehen sich zwei Rechtsgüter gegenüber Schutz von Minderjährigen und Schutz der Ehe/Familie.
Aber es dürfte demnächst eine Regelung geben, vor allem wenn der Fall in Bayern vor dem Bundesgerichtshof entschieden wird.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155837698/Kinderehen-nach-Scharia-Recht-spalten-deutsche-Justiz.html


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12.06.2016 um 00:05
@insideman
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Einige Tausend Flüchtlinge werden nach Wien umziehen, wo sie weiterhin 837,76 Euro erhalten. Wie viele genau kommen, kann niemand sagen - die Asylberechtigten sind im Meldewesen gar nicht erfasst, die oft geforderte Residenzpflicht ist daher also verwaltungstechnisch undurchsetzbar.
zumindest kann man dann zählen, wieviele ihre Stütze abholen (überwiesen bekommen) und kann vielleicht etwas genauer schätzen, wieviele Flüchtlinge in Ö sind


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12.06.2016 um 00:35
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Ich hab auf Deinen Post geantwortet...und ihn quasi bestätigt. Keine Ahnung weshalb du mir jetzt so kommst.
Es war zudem an alle gerichtet...also der Blick zurück.
Ja klar an alle gerichtet, schön. Du hast mich aber nunmal zitiert, und keinen anderen. Und sorry, aber du hast meine Aussage noch nicht einmal "quasi" bestätigt. Und ich komme dir nicht so, sondern du kamst mir "so", weil du mich zitiert hast!

Ich habe hier durchaus gelesen. Und deine Posts, haben nicht den Eindruck vermittelt, der meinem entgegenkommt. So ist das, wenn man nur schreibt und keine Mimik hat. Ist ähnlich, wie mit einer Burka rumzulaufen, da kann man auch nur ahnen. Aber das ist hier OT!


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