Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman

ich wollte nur darauf hinweisen, dass Du diesen Vorschlag der AfD auch vertrittst oder vertreten hast.
Da hatten wir doch schon einmal drüber diskutiert. Das wars schon...

canales schrieb:ich wollte nur darauf hinweisen, dass Du diesen Vorschlag der AfD auch vertrittst oder vertreten hast.
Da hatten wir doch schon einmal drüber diskutiert. Das wars schon...

Ja. Richtiger ist es, dass die AfD etwas vorschlägt, was so oder so ähnlich auch fast alle anderen Politiker fordern.

Wenn du das brauchst, dass du bei einem Vorgehen in der Flüchtlingspolitik das dir nicht gefällt exklusiv dann die AfD erwähnst, auch wenn sie sich da von anderen Parteien nicht abhebt, dann hast du meinen Segen.

@insideman
@canales

Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

was haltet ihr von diesem Satz? Von wem könnte der stammen?

@insideman

ich kenne außer der AfD keine Partei, die das vertritt, also die Eröffnung von Asylzentren in Nordafrikanischen Ländern mit Asylentscheidungen dort.

@lawine

Es geht nicht um Warnschüsse...beim Schusswaffengebrauch erfolgt eigentlich immer eine Güterabwägung.

Es gab ja erst den Fall wo ein Auto in der Slowakei? mit Flüchtlingen an der Grenze nicht anhalten wollte und eine Frau getroffen wurde.

Da spielen mehrere Dinge eine Rolle.

Zum einen hat jeder Bürger das Recht, dass die Exekutive ein Fahrzeug aufhält, welches nicht auf die Aufforderung anzuhalten stoppt. Es kann ja nicht sein, dass man dann nachwinkt.

Wer sind die Personen? Rauben die die nächste Tankstelle aus und erschießen 3 Leute? Bringen die Terroristen nach Paris, Belgien oder sonst wohin?

Ich erwarte aber, dass alles getan wird, um das Auto so zu stoppen, dass niemand erschossen wird, vor allem, wenn man keine Hinweise darauf hat, dass sich potentielle Gewaltverbrecher darin befinden.

@canales
jedenfalls ist es ein Bundesgesetz, und stammt nicht von der AfD
Vollständiger § und Quelle hier: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/inhalts_bersicht.html

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

canales schrieb:ich kenne außer der AfD keine Partei, die das vertritt, also die Eröffnung von Asylzentren in Nordafrikanischen Ländern mit Asylentscheidungen dort.

Immerhin kennst du jetzt eine Alternative der EU, die noch etwas härter klingt.

@lawine

Ja, und, das rechtfertigt doch nicht den gezielten Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

@insideman

Das ist eine Überlegung...die imo nie verwirklicht wird. Zumindest hat sie bis auf die AfD keiner im Köcher.

@canales

canales schrieb:das rechtfertigt doch nicht den gezielten Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

hab ich auch nicht behauptet.

canales schrieb:Das ist eine Überlegung...die imo nie verwirklicht wird. Zumindest hat sie bis auf die AfD keiner im Köcher

Aber überraschend, dass du ein Registrierungsverfahren unter deutscher Aufsicht oder EU-Mandat, schlechter findest, als Erdogan entscheiden zu lassen, wer bei ihm Flüchtlinge sind.

Oder gehts dir nur darum, dass der Vorschlag so unrealistisch ist?

@insideman

Nein, ich hatte bereits früher geschrieben dass ich das auf dem Gebiet der EU durchaus für möglich halte. Nicht jedoch in Ländern, die selbst Teil der Flüchtlingsfrage sind und zudem noch Bürgerkrieg haben oder nah dran sind. Das ist schlichtweg nicht zu vertreten und bringt nur noch mehr Abhängigkeiten.

Ein kleiner Einblick auf die "importierten Konflikte" aus der aktuellen Zuwandererwelle:
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/christliche-fluechtlinge-bis-zu-40-000-nicht-muslime-im-fluechtlingsheim-drangsaliert-14223089.html

Laut einer Studie sind tausende aus Syrien und dem Irak geflohene Christen in deutschen Flüchtlingsheimen Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Sicherheitspersonal und muslimische Flüchtlinge sollen für die Übergriffe verantwortlich sein.

@Deepthroat23

Naja, wenn 50% der Konflikte auf die Kappe des Sicherheitspersonals gehen, dann frage ich mich schon was das mit importierten Konflikten zu tun hat.

@canales

Das Wachpersonal kommt sicher nicht unbedingt aus dem Allgäu und hat katholische Wurzeln, wenn sie Christen aus religiösen Gründen attackieren.
Das Wachpersonal wird also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenfalls importiert sein.

Gehen wir davon aus, das Wachpersonal ist Biodeutsch und Atheistisch.
Macht es das besser, wenn christliche Flüchtlinge von ihren muslimischen Leidensgenossen drangsaliert werden?

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Gehen wir davon aus, das Wachpersonal ist Biodeutsch und Atheistisch.
Macht es das besser, wenn christliche Flüchtlinge von ihren muslimischen Leidensgenossen drangsaliert werden?

Nein, weshalb, mich wundert ja nur weshalb 50% der "Drangsalierungen" vom Wachpersonal kommen...die wissen doch in der Regel kaum, welche Religion die Leute nun genau haben. An den Kopftüchern kann man es bei den Syrern zumindest nicht ableiten.
Ich habe dies hier in der Sammelunterkunft auch gehört...stellte sich dann allerdings als Mittel heraus um schnellstmöglich eine Wohnung außerhalb der Unterkunft zu erhalten. Muss nicht überall so sein, denke mal dass grad Konvertiten eher Opfer solcher Angriffe sein können (verbal und körperlich).

@canales

canales schrieb:Nein, weshalb, mich wundert ja nur weshalb 50% der "Drangsalierungen" vom Wachpersonal kommen

Gewundert hat mich das auch.
Denke das Wachpersonal wird schon irgendwie Akteneinsicht haben bzw. Möglichkeiten mehr pber die Bewihner rauszufinden...

canales schrieb:Nein, weshalb, mich wundert ja nur weshalb 50% der "Drangsalierungen" vom Wachpersonal kommen...die wissen doch in der Regel kaum, welche Religion die Leute nun genau haben. An den Kopftüchern kann man es bei den Syrern zumindest nicht ableiten.

Ich nehme mal an, dass die alle Sorten von Flüchtlingen drangsalieren werden.

Aus der Sicht der Christen, sind dann die Täter 50% vom Sicherheitspersonal.

"Horst Seehofers [fieser] Satz vom "Ende der Willkommenskultur" entstammt mithin der Gedankenwelt der Ausländerfeinde. Denn über die Zahl der Flüchtlinge, über die Politik der Bundesregierung, über Grenzkontrollen und Kontingente mag man demokratisch streiten. Aber wer, der nicht Ausländerfeind ist, würde einem Gast nicht grundsätzlich positiv begegnen wollen?"

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-beendet-willkommenskultur-kommentar-a-1091845.html

Realo schrieb:Aber wer, der nicht Ausländerfeind ist, würde einem Gast nicht grundsätzlich positiv begegnen wollen?

Quatsch! Sonst wird immer geschrien: "man solle doch mal differenzieren" und hier ist es nicht mehr wichtig? Jedem normalen Mensch sind gewisse Leute willkommen und nicht willkommen.

Das schrieb nicht ich, sondern der Spiegel. Ich hatte es ja auch in Anführungszeichen gesetzt. Aber wenn ich es in Zitatform gebracht hätte, hättest du dich sicherlich genauso drüber aufgeregt.

Und seit wann begegnet man einem Gast so grundlegend unfreundlich, noch ehe er überhaupt da ist, wie Seehofer?