Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Gwyddion

Aber nicht ohne gewisse Gesetze und Verordnungen außer Kraft zu setzen...

@Nahtern

Nahtern schrieb:Was für ein Einreiserecht?

Das Recht auf Prüfung eines Antrages auf Asyl oder auf Schutz nach der GFK...

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Sicher ginge das, aber dann müssten wir zurück vor 1990.

Es gilt übergeordnet zu Schengen oder der EU erst einmal die Souveränität des Staates. Wenn ein Staat sich einer Bedrohungslage gegenübersieht kann er seine Grenzen schließen. Scheinbar sehen die Mazedonier dies im Moment so. Und auch einige andere.

@canales

canales schrieb:Aber nicht ohne gewisse Gesetze und Verordnungen außer Kraft zu setzen...

Siehe oben.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Siehe oben.

?

Gwyddion schrieb:Wenn ein Staat sich einer Bedrohungslage gegenübersieht kann er seine Grenzen schließen.

Jo, wenn z.B. ein innerer Notstand droht...was damit gemeint ist lässt sich ja nachlesen.

Wikipedia: Innerer Notstand

Gwyddion schrieb:Wenn keiner hineinkommt kann auch keiner in Versuchung kommen einen Asylantrag zu stellen, was by the way auch gegen Dublin III verstossen würde.

Letztendlich wird jetzt praktiziert, woraufhin Dublin III letztendlich hinausläuft:
Alle Flüchtlinge stauen sich an der griechisch/mazedonischen Grenze.
@Gwyddion Du kannst Dich im Sessel zurücklehnen und beobachten was passiert:

(Insiderwisssen: In Luft werden sich die Flüchtlinge nicht auflösen, hinsetzen und auf den Tod warten auch nicht und zurückgehen auch nicht ....)

@eckhart

Besser kann man die heikle Situation kaum beschreiben.

@canales

Na siehste... es gibt durchaus Möglichkeiten. Wobei ich an einen inneren Notstand nicht im entferntesten gedacht habe. Vlt. auch doch. Für Mazedonien ist die Flüchtlingsflut vlt. nicht zu stemmen. Ein kleines Land mit wenig Bevölkerung. Hilfe aus der EU ist scheinbar sowieso nicht möglich. Siehe Griechenland.

@eckhart

eckhart schrieb:@Gwyddion Du kannst Dich im Sessel zurücklehnen und beobachten was passiert:

Ich für meinen Teil gehe malochen... denn irgendjemand muß ja auch das Geld erwirtschaften was benötigt wird, nech?

eckhart schrieb:Insiderwisssen: In Luft werden sich die Flüchtlinge nicht auflösen, hinsetzen und auf den Tod warten auch nicht und zurückgehen auch nicht ....

Tja... das ist wohl ne Patt Situation... allerdings haben die Flüchtlinge im Moment die schlechteren Karten, neben den Griechen wohlgemerkt.

Bone02943 schrieb:Besser kann man die heikle Situation kaum beschreiben.

Gut dass wir so viele Schlaumeier haben, die unmengen von Auswegen wissen.

Gwyddion schrieb:Ich für meinen Teil gehe malochen... denn irgendjemand muß ja auch das Geld erwirtschaften was benötigt wird, nech?

Ach ja, Du weißt ja gar nicht um was es geht.
Hatte ich vergessen. Entschuldigung Verzeih mir Bitte!

@eckhart

eckhart schrieb:Gut dass wir so viele Schlaumeier haben, die unmengen von Auswegen wissen.

Dann leg mal los... ^^
Ich warte schon gespannt... im Sessel.

eckhart schrieb:Gut dass wir so viele Schlaumeier haben, die unmengen von Auswegen wissen.

Ich habe noch keinen Lösungsvorschlag von unseren "Grenzern" hier gelesen der nicht darauf hinausläuft einfach Blind zu hoffen das die Leute brav an den Grenzen halt machen und es zu keiner Gewaltsamen Katastrophe kommt.

Gwyddion schrieb:Dann leg mal los... ^^
Ich warte schon gespannt... im Sessel.

Ich habe von der AFD gehört, sie würden stehen bleiben, wenn man Stop sagt.
Man darf danach nur nichts anderes mehr sagen.

@Gwyddion

Na, die reisen doch nur durch...weshalb dies selbst für Mazedonien kein Problem wäre...bei so vielen Touristen bricht das Land ja auch nicht zusammen.

Und hier hat bislang noch Keiner den Notstand ausgerufen...

@Nerok

"Grenzern"... er genau soll das sein?

Im übrigen gibt es hier im Thread viele Lösungsvorschläge..... es gibt auch viele Seitens der Politik. Aber alles was der Kanzlerin nicht genehm erscheint wird eh verrissen.

Die Lösung der komplett offenen Grenze.. ist völlig falsch.

@Gwyddion

Die komplett offenen Grenzen sind Teil der EU...und ich könnte wetten, vor 5 Jahren hättest Du die nicht hergeben wollen.

@eckhart

eckhart schrieb:Ich habe von der AFD gehört

Du vermutest also Schlaumeier in der AfD? Hätte ich jetzt nicht erwartet. Bringe mal einen Lösungsvorschlag zur Diskussion, der von Dir stammt.

@canales

canales schrieb:Na, die reisen doch nur durch

Und genau das verstößt doch gegen die Richtlinien die Du so gerne ins Feld führst.
Aber das die Grenzen im Süden Europas geschlossen werden, ist ein Beschluß anderer Staaten, nicht Deutschlands.

canales schrieb:Und hier hat bislang noch Keiner den Notstand ausgerufen...

Wie würde das auch aussehen, dann würde sich die Regierung komplett selbst schaden weil ihr der eigene eingeschlagene Kurs mit allen Konsequenzen um die Ohren fliegen würde.

Aber den "Notstand" hatte schon indirekt das BAMF ausgerufen, von den Kommunen ganz zu schweigen. Ende letzten Jahres schon.

canales schrieb:Mit welchem Recht willst Du ohne Prüfung das Einreiserecht verweigern?
Damit würdest Du das Asylrecht oder die GFK abschaffen.

Welches Asylrecht denn??

Österreichisches schon mal nicht und wie ich höre, wohl auch nicht das Deutsche.

Und auch in der Genfer Flüchtlingskonvention steht nirgends, dass Flüchtlinge durch die halbe sichere Welt reisen und dann einen Asylantrag da wo sie wollen stellen dürfen.

@canales

Ich will auch jetzt die offenen Grenzen nicht hergeben. Aber Kontrollen an Brennpunkten wie jetzt nach Österreich begrüsse ich durchaus. Es muss vor Einreise eine Registrierung erfolgen. Berechtigte sofort ins Verfahren aufnehmen... andere abweisen. Punktum.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Aber das die Grenzen im Süden Europas geschlossen werden, ist ein Beschluß anderer Staaten, nicht Deutschlands.

Hab ich das bezweifelt...Mazedonien ist nicht Teil der EU, also auch nicht an die Gesetzgebung dort gebunden. Dennoch wollen sie nur durchreisen...durften sie ja auch über eine lange Zeit.

@eckhart

eckhart schrieb:Ach ja, Du weißt ja gar nicht um was es geht.
Hatte ich vergessen. Entschuldigung Verzeih mir Bitte!

Diesen Satz erläuterst Du mir bitte näher.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Berechtigte sofort ins Verfahren aufnehmen... andere abweisen. Punktum.

Jo, und deshalb können nur die abgewiesen werden, die kein Asyl beantragen...

@insideman

insideman schrieb:Und auch in der Genfer Flüchtlingskonvention steht nirgends, dass Flüchtlinge durch die halbe sichere Welt reisen und dann einen Asylantrag da wo sie wollen stellen dürfen.

Da steht aber auch nicht drin dass sie im Nachbarstaat oder in einem Staat weiter ihren Flüchtlingsstatus verlieren...im Gegenteil.